Dittes kritisiert Berichtspraxis des Verfassungsschutzes scharf

„Rot-Rot-Grün ist in Thüringen angetreten, um den Verfassungsschutz zu reformieren. Dass weite Teile der Reformvereinbarungen bislang keine Umsetzung fanden, führt zu Recht zum Unmut, gerade bei jenen, die sich täglich gegen die Bedrohung der demokratischen Kultur durch Neonazis und Rechtspopulisten engagieren. Das Innenministerium steht in der Verantwortung, mit der nötigen Sensibilität diese Probleme endlich anzugehen, […]

Antwort der Landesregierung: Strafbarkeit des Aufbringens von Kreidespray in Thüringen

In Jena wurde vor einigen Monaten Kreidemalerei auf einem öffentlichen Platz zur Ordnungswidrigkeit erklärt, in Saalfeld verfolgt die Polizei wasserlöslich aufgetragene Sprühkreide sogar als Straftat und ermittelt gegen die verantwortliche Gewerkschaftsjugend. Ist das Hantieren mit Kreide im öffentlichen Raum wirklich gesetzwidrig? Katharina König wollte Klarheit von der Landesregierung und hat deswegen Anfang März eine Kleine […]

Dschungelcamp Verfassungsschutz? Thüringer Geheimdienstler mit Messern ausgerüstet

In einigen Verfassungsschutzbehörden der Länder werden Schusswaffen ausgegeben bzw. durch Geheimdienstmitarbeiter bei sich getragen, zum Beispiel in Bayern und im Saarland. Andere verzichten darauf. Da wir davon ausgingen, dass in Thüringen eventuell auch die operativen Kräfte (z.B. Observationsteams) zur Eigensicherung damit bestückt sind aber entsprechende Informationen bislang fehlen wurde eine Kleine Anfrage „Bewaffnung von Verfassungsschützern“ […]

Enttarnte VS-Außenstelle angeblich leer geräumt – Gewinnspiel zur Suche des neuen Unterschlupfs

Vor wenigen Tagen berichtete der MDR über die enttarnte Verfassungsschutzaußenstelle „Häßlerstraße 6“ im Haus neben dem Datenschutzbeauftragten in Erfurt, wo der Thüringer Inlandsgeheimdienst über 12 Jahre im Geheimen seine „operativen Organisationseinheiten“ versteckte. Dazu haben wir auch zwei Kleine Anfragen im Thüringer Landtag eingereicht. Laut  Thüringer Allgemeinen vom 17. Juni 2014 hat der Geheimdienst nach eigenen […]

Geheimdienst rechtsstaatlich nicht zu reformieren

„Ein Geheimdienst kann keinen rechtsstaatlichen Ausgleich erzielen zwischen einem Frühwarnsystem für Gefahren für eine demokratischen Gesellschaft und dem zu garantierenden Grundrechtsschutz“, resümiert Katharina König, Mitglied des Innenausschusses für DIE LINKE, nach der heutigen Anhörung zu den Geheimdienst-Reformversuchen der Landesregierung und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Für DIE LINKE wurde in der Anhörung deutlich, dass keiner der Sachverständigen […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Rechtliche Bewertung zur (Nicht-)Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symboliken

In der Hardcore-Musikszene entstand vor Jahren zur gleichlautenden Bewegung das Symbol „Good Night White Pride“, um sich von extrem rechten Einflüssen abzugrenzen und Rassismus „keinen Millimeter Platz einzuräumen“. Das kreisförmige schwarz-weiß Motiv, in dem ein symbolisierter Tritt gegen eine Person mit Keltenkreuz dargestellt wird, findet zum Beispiel Verwendung auf Buttons und T-Shirts. In der Vergangen- […]

Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) berichtet zu Anwerbeversuch bei Haskala-Mitarbeiter

Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) stellte heute im Landtagsplenum dar, dass der Thüringer Verfassungsschutz einen unserer ehemaligen Mitarbeiter im Jahr 2012 durch einen Agenten anwerben wollte. Angeblicher Grund: Der Nachrichtendienst suchte einen Quellen-Zugang zur „militanten linken Szene“ in Thüringen. Wie man ausgerechnet auf ihn kam? Die PKK erklärt: Er sei nicht vorbestraft gewesen, habe sich aber […]

Vernetzung Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts: Keine Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz

Ein transparenter und kontrollierbarer Geheimdienst ist ein Widerspruch in sich! Zum heute ins Kabinett eingebrachten Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Verfassungsschutzreform, erklären Harald Zeil und Madeleine Henfling, SprecherInnen der Thüringer Vernetzung von Bündnissen, Initiativen und Netzwerken gegen Rechts: Keine Zusammenarbeit mit Geheimdiensten – klare Absage der Zivilgesellschaft zur präventiven Arbeit des Verfassungsschutzes. Trotz mehrfacher und von […]

Reaktion auf Untersuchungsausschüsse: Innenministerium hält an Verfassungsschutz & V-Leuten in Thüringen fest

Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat am Dienstag in Erfurt einen Gesetzentwurf zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften in das Kabinett eingebracht. Das Innenministerium reagiert damit auf die Expertenkommissionen und Untersuchungsausschüsse. Der Verfassungsschutz bleibt, V-Leute bleiben, das Ministerium will zur Bekämpfung „extremistischer Bestrebungen“ nun auch zivilgesellschaftliche Gruppen in einen vermeintlichen „Beirat“ holen und der Verfassungsschutz soll in sozialen […]

Journalisten-Bespitzelung auch in Thüringen?

Die Bespitzelung von Journalisten durch den niedersächsischen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ nimmt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Anlass, sich mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung zu wenden. „Das Besondere ist, dass die rechtswidrige Erfassung von Informationen und Daten von Journalisten durch eine von der Präsidentin veranlasste Prüfung offenbart wurde. Weder parlamentarische Kontrolle noch […]

Peter B. (Saalfeld) und der Verfassungsschutz

Im Zusammenhang mit dem Buback-Verfahren gegen Verena Becker vor zwei Jahren am OLG Stuttgart machte dort ein Zeuge durch einen merkwürdigen Auftritt auf sich aufmerksam, der sich mit Verweis auf eine Mitarbeit beim Verfassungsschutz zunächst um eine Aussage erheblich zierte. Nachforschungen von Justiz sowie Medien wie dem Südwestrundfunk brachten dann Licht ins Dunkel: Der Zeuge, […]

Einsatz von Peilsendern in Thüringen: Fast 130 Fahrzeuge in acht Jahren präpariert

„In den letzten Jahren wurden in Thüringen fast 100 Fahrzeuge durch die Polizei und 30 Fahrzeuge vom Thüringer Verfassungsschutz mit Peilsendern verwanzt“, erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, unter Berufung auf die Beantwortung zweier Kleiner Anfragen durch die Thüringer Landesregierung. Die Daten beziehen sich auf den Zeitraum 2005/2006 bis 2013. […]

Weitergabe von Daten an Neonazi-V-Mann: Gutachten belastet Thüringer Inlandsgeheimdienst

Am Anfang war es nur ein Verdacht, dann trat Kai-Uwe Trinkaus -zeitweise hochrangiger Neonazi-Funktionär und Verfassungsschutzspitzel- selbst an die Öffentlichkeit und gab zu: Der Thüringer Verfassungsschutz habe ihm persönliche Daten von Jugendlichen aus der linken Szene gegeben, welche er schließlich auf der Erfurter NPD-Seite veröffentlichte. Bislang bestritt der Geheimdienst die Vorwürfe, doch jetzt belastet ein […]

LINKE fordert von SPD: Nach dem Gau kommt das Abschalten! Für ein Moratorium des Einsatzes von V-Leuten beim Thüringer Geheimdienst

Angesichts des Positionspapiers „Ideologie statt Aufklärung – trotz NSU bleibt der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind“ von Matthias Machnig erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Martina Renner: „In allen Punkten hat Herr Machnig in seiner Kritik den Nagel auf den Kopf getroffen. Ja, der Verfassungsschutz ist bedingt durch sein ideologisches Gerüst, […]

Aktuelle Stunde im Landtag über Demokratiepreisvergabe an Lothar König

Um 14 Uhr beginnt heute die Landtagssitzung, ca. 16 Uhr findet dann auf Antrag der FDP eine aktuelle Stunde zur Kritik an der Demokratiepreisvergabe an Lothar König statt. Die Debatte kann dann live im Video-Stream unter: http://t.co/6gZWRdw6tN oder http://bit.ly/2QrAQ angeschaut werden. Der Thüringer Linksfraktionschef Bodo Ramelow kritisierte den Vorstoß der FDP gestern bereits scharf. Die […]

Handyüberwachung rund um den 13. Februar 2011 in Dresden für illegal erklärt

Die als “Handygate” bekannt gewordene Funkzellenabfrage in Dresden 2011 war illegal und hätte nicht durchgeführt werden dürfen. Das hat das Landgericht Dresden letzte Woche entschieden. Die Löschung der Daten dürfte jedoch kaum zu überprüfen sein. Rund um den 13. Februar 2011 wurde in Dresden eine ganze Reihe an Funkzellenabfragen durchgeführt. Als “Handygate” bekannt wurde eine […]

antirassistischer und antifaschistischer Ratschlag: bundesweite Auszeichnung gegen Extremismus abgelehnt

Elf Projekte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sollten am 11. April 2013 als Preisträger im bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2012 geehrt werden. Vergeben wird dieser Preis vom „Bündnis für Demokratie. Gegen Extremismus und Gewalt“, das im Jahr 2000 gemeinsam vom Justiz- und Innenministerium gegründet wurde. Das höchste Preisgeld in Höhe von 4.000 […]

Prozessauftakt gegen Lothar König geplatzt

Das Amtsgericht Dresden hat soeben die für den 19. 3. 2013 angesetzten Strafverhandlung gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König aufgehoben. Grund ist ein Aktenfund der Verteidigung vom 14. 3. 2013: Die Verteidigung hat am 14. 3. 2013 erstmals die Originalakten auf der Geschäftsstelle des AG Dresden einsehen können. Sie fand in der Akte ein etwa […]

Solidaritätserklärung mit Lothar König

Unter http://solibrief.jg-stadtmitte.de kann ab sofort eine Solidaritätserklärung für Lothar König unterzeichnet werden. Der Jenaer Stadtjugendpfarrer ist am 19. März 2013 vor dem Dresdner Amtsgericht wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruch“ angeklagt, Infos zum Prozess und Hintergründe zum Verfahren gibt es hier.

10. November Demo in Köln: Verfassungsschutz auflösen!

Das Bündnis »Verfassungsschutz auflösen!« ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto »Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!« zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf. Dort befindet sich der Hauptsitz des BfV und des Bundeswehrgeheimdienst „Militärischer Abschirmdienst“ (MAD). In Köln verübte der „NSU“ zwei Bombenanschläge. Das Demo-Bündnis fordert die Offenlegung aller Informationen […]

Landesprogramm wird endlich gesellschaftlicher Realität gerecht

Die neue Schwerpunktsetzung im Landesprogramm sei ein wichtiger Schritt in der Arbeit gegen Neonazistrukturen und rechte Einstellungsmuster in Thüringen. „Der Freistaat muss sich endlich seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung stellen, die spätestens seit dem Auffliegen des NSU allen bewusst sein sollte. Frau Taubert geht hier mit gutem Beispiel voran, wenn sie die Realität auch mit der Ausrichtung […]

Donnerstag 25.10.: Vortrag im Haskala zur politisch motivierten Kriminalität

Politisch motivierte Kriminalität kann als kontinuierlich bearbeitetes Aufregerthema bezeichnet werden. Die Datengrundlage die dieses Bedrohungsszenario stützt wird meist von staatlichen Behörden generiert und der Öffentlichkeit zu Verfügung gestellt. Die Referentin beleuchtet in ihrem Vortrag wie in Deutschland Daten zu politisch motivierter Kriminalität erhoben werden und warum die Sammlungen wenig über die soziale Wirklichkeit aussagen. Besonderes […]

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