Ein Zusammenschluss freier Träger der Migrations- und Opferberatung hat heute ein Forderungspapier herausgegeben. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Forderungspapier zeigt auf, dass es auch in Thüringen an mehreren Stellen im Justizbereich noch deutlicher Verbesserung bedarf. Dem werden und müssen wir uns als Koalition […]
Gegen jeden Antisemitismus!
Antisemitische Erzählungen, Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe nehmen in Deutschland zu. Auf der Straße und im Netz erleben Jüdinnen und Juden als auch Israelis Hass und Hetze. Dies ist schmerzhaft und unerträglich. Schon lange wird, teils mit neuen Chiffren, der alte antisemitische Vorwurf der „jüdischen Weltverschwörung“ verbreitet, die Erinnerung an die Shoa abgelehnt, die Shoa geleugnet […]
Zum Übertritt des ehemaligen CDU-Landrates zur AfD
Zum Übertritt von Werner Thomas, ehemaliger Landrat der CDU in Saalfeld-Rudolstadt in die AfD (vgl. Meldung der OTZ Saalfeld) erklärt Katharina König-Preuss, für den Landkreis zuständige Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Vielleicht wächst nur zusammen, was längst zusammengehört. Inhaltlich war bereits seit den 90er Jahren eine Schwäche für rechts bei Herrn Thomas erkennbar.“ König-Preuss erinnert […]
Haskala hilft bei Vereinbarung eines Impftermins
Das Wahlkreisbüro Haskala von Katharina König-Preuss (MdL, DIE LINKE) hilft älteren Menschen bei der Buchung eines Corona-Impftermins. Unter 03671-515489 können ab sofort jeden Dienstag und Donnerstag jeweils von 10 – 14 Uhr Menschen aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, die bisher über die Impf-Hotline der Kassenärztlichen Vereinigung kein Glück hatten und die keinen Internetzugang für die Online-Terminvergabe […]
Durchsuchungen bei „Turonen“ – wichtiger Schritt gegen kriminelles Neonazi-Netzwerk
Seit Freitagmorgen durchsucht das Landeskriminalamt Thüringen nach MDR-Informationen mit 500 Polizist*innen die Wohnungen und Immobilien von rund zehn Neonazis, die dem militanten Neonazi-Netzwerk „Turonen“/„Garde 20“ zugerechnet werden. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass nun auch wahrnehmbar gehandelt und den Neonazis bei ihren offensichtlich […]
#WeRemember
„Und die da reden von Vergessen und die da reden von Verzeihn – all denen schlage man die Fressen mit schweren Eisenhämmern ein.“ Bertold Brecht Ich habe von 1998 – 1999 in einem Elternheim in Jerusalem, Israel gearbeitet. Im Bet Horim Siegfried S. Moses, „Derech Betlehem chameschim we staim“ (Betlehem Straße 52), klingt es […]
Massive Kritik an Kampagne von „Erfurter Herbstlese“ und „Thüringen entdecken“
Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Thüringer Tourismus GmbH in sozialen Netzwerken ein Posting, in welchem sie zur Solidarität mit Kulturschaffenden aufrief und die Hoffnung ausdrückt, dass 2021 alles besser werde. Angefügt wurde: „Bis dahin halten wir es wie Pink Panther: „Heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder, keine Frage!“ Im Bild wurde dazu ein […]
Halle-Prozess setzte neue Maßstäbe im Umgang mit Betroffenen
Anlässlich des heute in Magdeburg ergangenen Urteils gegen den Attentäter von Halle, der am 09. Oktober 2019 – zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur – versuchte, in der Synagoge in Halle dutzende Jüdinnen und Juden zu ermorden und der, nachdem er an der Synagoge scheiterte, zwei Menschen ermordete und weitere, teils mit dem Ziel sie […]
Save them all! #LeaveNoOneBehind
An den Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucher*innenschutz, Dirk Adams und die weiteren Mitglieder der Thüringer Landesregierung Save them all! Seit Monaten ist die unmenschliche Situation der Geflüchteten in Griechenland bekannt – katastrophale hygienische Zustände, die medizinische Versorgung, Lebensmittelknappheit, Unterkünfte… Trotz einer am 08. März 2020 getroffenen Vereinbarung auf Bundesebene zur Aufnahme von 1.500 […]
Thüringer Landtag: Die Normalisierung der AfD
Mit Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag wurden heute Uwe Thrum (als Mitglied) & Torsten Czuppon (als stellvertretendes Mitglied), beide Abgeordnete der faschistischen AfD in den Landesjugendhilfeausschuss von Thüringen gewählt. Große Teile der SPD und der Grünen enthielten sich, allerdings auch Teile der Fraktion DIE LINKE. Beide Personen sind extrem rechts einzuordnen. […]
Vortrag und Gespräch: CHILE DESPERTO – Chile ist aufgewacht
Von Chile über Irak bis Hongkong gehen Menschen auf die Straßen. Mittlerweile spielen die Proteste auch in deutschen Medien eine Rolle. In Chile gehen Hunderttausende Menschen auf die Straße – sie fordern schnelle und tiefgreifende Reformen. Chile ist ein Musterbeispiel für die Auswirkungen einer neoliberalen, ungeregelten Marktpolitik. Der Markt – sprich das Geld – regelt […]
Verfassungsschutzbericht 2018 ohne politischen Gebrauchswert, dafür mit Verzerrungen und fehlender Analysefähigkeit
Zur heutigen Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts für 2018 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Bericht weist wiederum auf die Funktion der Verfassungsschutzbehörden als ‚Frühwarnsystem’ hin und beweist zugleich, diese Funktion in keiner Weise ausfüllen zu können. Für Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft hat dieser Bericht keinerlei Gebrauchswert für die […]
Mutmaßlicher Mörder von CDU-Regierungspräsident ist Spender der AfD Thüringen
Heute übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Mordfall Lübcke und erklärte, dass von einem rechtsextremen Anschlag ausgegangen werde. Wie die Autonome Antifa Freiburg heute berichtete, soll der dringend Tatverdächtige im Fall des Mordes von CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke bereits 2016 Geld an die AfD in Thüringen gespendet haben. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau im NSU Untersuchungsausschuss für die Fraktion […]
Weitere Neonazi-Immobilie als Veranstaltungsort der extrem rechten Szene
Bereits am vergangenen Sonnabend fand in Kloster Veßra ein Neonazi-Konzert statt, zu dem ca. 200 Neonazis, darunter diverse Anhänger von „Blood & Honour“ anreisten. Gibt es bei den Veranstaltungen von Tommy Frenck in Kloster Veßra bzw. Themar oft Gegenprotest und zumeist mediale Aufmerksamkeit, so sind andere Veranstaltungsorte der Neonazi-Szene fast komplett aus dem Auge der […]
„Blood & Honour“-Verbot auf „Combat 18“ ausweiten!
„Blood & Honour“-Verbot auf „Combat 18“ ausweiten! Vor dem Hintergrund diverser Aktivitäten von „Combat 18“ in den vergangenen Monaten fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die konsequente Durchsetzung des aus dem Jahr 2000 stammenden „Blood & Honour“-Verbotes. „‘Combat 18‘ gilt als militanter und bewaffneter Arm von ‚Blood & […]
Kein Bratwurstmuseum auf ehemaligen Geländes eines Außenlagers Buchenwald!
Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (B90/DIE GRÜNEN) positionieren sich gegen die Planungen, das Bratwurstmuseum auf dem ehemaligen Gelände eines Außenlagers Buchenwalds zu errichten. „Es ist und bleibt unser aller Verantwortung, dass solche Orte zum Gedenken, zur aktiven Auseinandersetzung mit der Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschlands und den Erscheinungsformen von heutigem […]
König-Preuss erstattet Strafanzeige gegen SS-Täter
Katharina König-Preuss hat aufgrund der heute veröffentlichten Mitteilung von Panorama Strafanzeige gegen Karl M. wegen Holocaustleugnung, Leugnung von NS-Verbrechen (§130 StGB) und weiterer in Betracht kommender Straftatbestände gestellt. Karl M., der 1922 geboren wurde, wurde 1949 in Frankreich als Kriegsverbrecher wegen der Beteiligung am Massakers von Ascq, bei dem Teile der 12. SS Panzer-Division „Hitlerjugend“ 86 […]
König-Preuss kritisiert polizeilichen Umgang mit Journalisten scharf
„Scheinbar besteht in Teilen der Thüringer Polizei keine Kenntnis über Rechte von Journalisten und das sogenannte Medienprivileg, das sich aus dem Grundrecht auf Pressefreiheit ergibt. Es ist nicht das erste Mal, dass Polizeibeamte – gerade im Eichsfeld – Journalisten, die zu Neonazi-Strukturen recherchieren bzw. Veranstaltungen dokumentieren, in ihrer Arbeit behindern, statt sie vor Angriffen zu […]
Mattstedt – Rechtsrock-Festival am 25. August 2018
Da aktuell überall Aufrufe kursieren, am Sonnabend nach Mattstedt zu fahren, um dort gegen das Rechtsrock-Festival „Rock gegen Überfremdung III“ zu protestieren und diese Aufrufe oft ohne weitere Informationen daher kommen, ist es notwendig ein paar Infos sowohl zu den Organisatoren und zu anreisenden Strukturen der Neonazi-Szene zu geben als auch auf Probleme hinzuweisen, die […]
Angriffe auf Journalisten in Thüringen
Am Sonntag, dem 29. April 2018 wurden im Eichsfeld zwei Journalisten brutal durch mehrere Neonazis angegriffen und verletzt. Auch in der Vergangenheit gab es bereits Berichte von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten insbesondere im Umfeld von Demonstrationen rechter Gruppierungen. Aufgrund dessen hatte Katharina eine Anfrage an die Thüringer Landesregierung gestellt, um zu erfahren, wie viele […]
r2g fordert wissenschaftliche Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen
Die Anzahl der Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen wird von staatlichen Stellen niedriger beziffert, als seitens zivilgesellschaftlicher Initiativen. Opferberatungsstellen gehen von acht Todesfällen durch rechte Gewalt in Thüringen seit 1990 aus, offiziell anerkannt wurde bisher lediglich ein Fall. Über einen der Todesfälle, der offiziell nicht als „Todesopfer rechter Gewalt“ anerkannt ist, berichtete der kürzlich erschienene […]
König-Preuss, Pelke und Henfling fordern Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex in Hamburg
Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (B90/DIE GRÜNEN), Obfrauen von Rot-Rot-Grün im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss begrüßen den heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex. „Auch wenn es mehr als sechs Jahre gedauert hat, bis es endlich die notwendigen Mehrheiten gab, wird dieser nun – trotz später Einsetzung – von uns […]
Razzia bei Organisatoren der Rechtsrock-Konzerte von Themar
Anlässlich mehrerer Durchsuchungsmaßnahmen in Thüringen und Bayern am gestrigen Tag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach mir vorliegenden Informationen handelt es sich bei den durchsuchten Personen um Tommy Frenck und Patrick Schröder, gegen die wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den großen Rechtsrock-Konzerten in Themar […]