Thüringen ist Hotspot der extrem rechten Szene

Zum Jahresende 2022 resümiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Obfrau im zu politisch motivierter Gewaltkriminalität: „Blickt man auf den staatlichen Umgang mit der extremen Rechten in diesem Jahr zurück, wird deutlich, wo in Thüringen das Problem bei politisch motivierter Kriminalität liegt: Nämlich rechts. Thüringen war in diesem Jahr gleich viermal Schauplatz von Großrazzien im Bereich der extremen Rechten. Die bundesweiten Razzien u. a. gegen ‚‘, ‚‘, ‚‘ im April 2022 hatten ihren Schwerpunkt in . Bei der militanten Neonazi-Gruppierung ‚‘ wurde im Juni die zweite Reihe der Aktiven festgenommen und die jahrelangen Aktivitäten der Gruppe damit vorerst beendet.“

„Wiederum im April richteten sich bundesweite Durchsuchungsmaßnahmen gegen die Gruppe ‚/Veteranen Pool‘. Dabei wurden auch Objekte in Thüringen durchsucht. Die Gruppe hatte sich zudem mehrfach in Thüringen getroffen. Schließlich resultierten aus diesen Ermittlungen die Erkenntnisse über die Umsturzpläne der -Gruppierung, die seit Anfang dieses Monats bundesweit für Schlagzeilen sorgen“, so König-Preuss.

Auch im Bereich der Justiz stach die extreme Rechte in Thüringen hervor: „Bei den aktuell laufenden Prozessen gegen die ‚Turonen‘, zum Überfall an der Staatskanzlei und zum Überfall am Herrenberg wird sich zeigen, ob sich die traurige Kontinuität der Entpolitisierung und Verharmlosung rechter Gewalt an Thüringer Gerichten fortsetzt, die von den Tätern letztlich nur als Ermunterung für weitere Gewalttaten verstanden werden kann. Im Fretterode-Prozess wurde deutlich, dass man als Neonazi auch für lebensbedrohliche Angriffe auf Menschen in Thüringen nicht mit einer Haftstrafe rechnen muss, wenn man nur genügend Märchen über Bedrohungen durch Linke vor Gericht vorträgt. Auch das skandalöse Urteil im -Prozess wurde durch die Zurückweisung der Revisionen in diesem Jahr rechtskräftig“, so die Abgeordnete weiter.

Mit Blick auf das kommende Jahr führt Katharina König-Preuss weiter aus: „Mit den bisherigen Maßnahmen wurde lediglich die Spitze des Eisbergs sichtbar. In Schmölln konnten in diesem Jahr eine neue Großimmobilie erwerben und bereits in Betrieb nehmen. Rechtsrockkonzerte finden weiterhin oft ungestört statt. Um die tiefe Verwurzelung der extremen Rechten in Thüringen aufzubrechen, ist eine langfristige Kraftanstrengung nötig. Verharmlosungen der extremen Rechten, wie sie zuletzt im Thüringer Verfassungsschutzbericht in Umlauf gebracht wurden, sind dabei genauso kontraproduktiv wie die ideologische Konstruktion einer angeblichen Gefahr von Links. Wir werden daher auch im nächsten Jahr im Untersuchungsausschuss zu politisch motivierter Gewaltkriminalität unser Augenmerk auf die extreme Rechte legen und Angriffe auf die Zivilgesellschaft entschieden abwehren. Gerade eine lokal vernetzte, aktive und mutige Zivilgesellschaft ist der Schlüssel dazu, die extreme Rechte in Thüringen zurückzudrängen. 2023 gilt es daher, antifaschistisch stark engagiert zu sein und etwas dafür zu tun, dass das Erstarken der rechten Szene in Thüringen ein Ende findet.“

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