Ein Zusammenschluss freier Träger der Migrations- und Opferberatung hat heute ein Forderungspapier herausgegeben. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Forderungspapier zeigt auf, dass es auch in Thüringen an mehreren Stellen im Justizbereich noch deutlicher Verbesserung bedarf. Dem werden und müssen wir uns als Koalition annehmen.“
König-Preuss weist darauf hin, dass mehrere der erhobenen Forderungen, wie bspw. die Studie zu Todesopfern rechter Gewalt, bereits mit Beschlüssen der Koalition bekräftigt wurden, die Umsetzung durch die zuständigen Ministerien jedoch noch auf sich warten lässt.
„Das Forderungspapier zeigt besorgniserregende Entwicklungen auf. Das betrifft zum einen politische Einstellungen einiger Richter, bei denen der Eindruck entsteht, dass juristische Entscheidungen bspw. im Asylrecht dieser nachgeordnet werden. Zum anderen geht es um die Berücksichtigung der politischen Dimension bei rechtsmotivierten Straftaten und die immer wiederkehrende Verschleppung der entsprechenden Verfahren. Die Taten werden so verharmlost, die Täter nicht belangt und für die Opfer gibt es keine Gerechtigkeit.“
Die Linksfraktion hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf entsprechende Probleme bei Sicherheitsbehörden und der Justiz wie z. B. im Fall des Ballstädt-Prozesses hingewiesen. „Die immer wiederkehrende Erklärung der ‚Unabhängigkeit der Justiz‘ kann in diesen Fällen keine Antwort sein“, so die Abgeordnete, „da sie die Gefahr birgt, dass Richter mit entsprechenden politischen Einstellungen diese sogar missbrauchen, um tendenziöse Urteile zu sprechen. Der Eindruck, dass rechte Richter die ‚Unabhängigkeit der Justiz‘ missbrauchen, um ihre politische Agenda durch Gerichtsurteile umzusetzen, muss durch das Justizministerium entschieden bekämpft werden. Dazu gehört, dass Instrumente geschaffen werden, die einen solchen politischen Missbrauch des Rechts sichtbar machen und verhindern können.“
Das Forderungspapier zeige auf, dass es auch in Thüringen ein rechtes Justizproblem gibt, gegen das konsequent vorgegangen werden muss. „Gerade angesichts der in Ostdeutschland weit verbreiteten rechten, rassistischen und antisemitischen Einstellungen ist auch die Thüringer Justiz gefragt und gefordert, Teil der Lösung und nicht des Problems zu sein. Wir werden uns des Forderungspapiers annehmen, um den beschriebenen Entwicklungen entgegenzuwirken, so dass ein besserer Schutz von Betroffenen erwirkt werden kann und strukturelle Probleme bei Ermittlungsbehörden und Justiz erkannt und behoben werden können“, erklärt die Abgeordnete, die sich bei den freien Trägern, die das Forderungspapier erstellt haben, für ihre Arbeit bedankt.
„Immer wieder leisten zivilgesellschaftliche Akteure einen unschätzbaren Beitrag, um Missstände in Thüringen zu benennen und sichtbar zu machen. Der geforderte regelmäßige Austausch zwischen Justiz und Interessenvertretungen sollte als eine der ersten Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden“, so die Abgeordnete.
König-Preuss verweist darauf, dass Dr. Joachim Wagner, Autor des Buches „Rechte Richter – AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat?“ auf Einladung der Fraktion DIE LINKE am 27. Juni 2022 in Erfurt aus seinem Buch, in dem die meisten Fälle aus Thüringen stammen, vortragen wird.