Pressemitteilung: Freier Code für freie Bürger

Zur Kampagne „Freier Code für freie Bürger“ äußert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Forderung zum verstärkten Einsatz von Open-Source-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung ist unbedingt zu unterstützen. Dabei ist die Überlegung, den Quellcode von mit Steuermitteln hergestellter Software offenzulegen, nur sinnvoll. Sie muss aber auch konsequent verfolgt und umgesetzt werden.“

Mit der Kampagne „Freier Code für Freie Bürger“ fordern Netzpolitiker*innen und Aktivist*innen die Offenlegung des Quellcodes von Software, die mittels Steuergeldern finanziert wird. International existieren ähnliche Kampagnen zum Beispiel unter dem Slogan „public money, public code„. Die Vorteile von Open-Source-Technologie lägen auf der Hand, meint König-Preuss: „Sicherheit und Kontrollierbarkeit der Datenverarbeitung können in ausreichendem Umfang nur gewährleistet werden, wenn einsehbar ist, was die Programme tun. Daher ist es gerade bei sensiblen Daten notwendig, dass der Quellcode der zur Verarbeitung genutzten Software für jede und jeden überprüfbar offen liegt.“

Hinzu käme, dass offene Standards dazu beitragen können, den Wechsel von einem Anbieter zum nächsten zu erleichtern und die dauerhafte Nutzung der verarbeiteten Daten sicherzustellen, erläutert König-Preuss: „Für maßgeschneiderte Lösungen gibt die öffentliche Verwaltung viel Geld aus, ohne dann wirklich die notwendige Verfügung und Kontrolle über die so entwickelte Software zu haben. Sehr häufig äußert sich das in langfristigen Bindungen an einzelne Hersteller und kostenintensiven Lizenzmodellen. Ein Wechsel zu anderen Herstellern oder auch das Anbinden von Programmen anderer Hersteller wird dabei oft unmöglich gemacht, häufig aber zumindest künstlich erschwert und verteuert. Offene Quellcodes von Software können hier entgegen steuern und den Verwaltungen die entsprechende Hoheit über die Nutzung der Software zurückgeben. Auch der Austausch von bestimmten Problemlösungen in der Informationstechnik zwischen den einzelnen Verwaltungen wird durch die konsequente Anwendung von Open-Source-Prinzipien erleichtert.“

„Die rot-rot-grüne Landesregierung hat Open-Source-Technologie im -Gesetz bereits berücksichtigt. Mit dem Antrag zur Stärkung von Open-Source-Lösungen haben die Abgeordneten des Thüringer Landtages der Regierung erst im Februar noch einmal den Auftrag gegeben, an die Verwendung von Open-Source-Technologie auszubauen. Alle in den öffentlichen Verwaltungen eingesetzte Software durch nach Open-Source-Prinzipien gestaltete zu ersetzen ist der nächste, logische Schritt.“ meint König-Preuss.

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