DIE LINKE enttäuscht über Ausgang der Abstimmung zum Wahlalter ab 16

Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, hat die Zustimmung der Grünen- und der FDP-Fraktion zum Gesetzentwurf für ein Wählen ab 16 Jahren in Thüringen ausdrücklich begrüßt. Die Debatte habe gezeigt, dass es eine – bis auf die CDU – überfraktionelle Zustimmung für eine Absenkung des Wahlalters in Thüringen gibt. […]

Überwachungswahnsinn beenden!

Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, kritisiert den immer stärker zunehmenden Überwachungswillen und Überwachungswahn in Deutschland. Dieser sei auch nicht mit einem angeblichen Kampf gegen den Terrorismus zu rechtfertigen. „Wenn der BND weitere 100 Millionen Euro in die Ausweitung der anlasslosen Internetüberwachung investieren will, so bleibt – ausgehend von […]

Pressemitteilung: Bilanz Breitbandausbau ernüchternd

„Vorsichtig ausgedrückt, ist der Fortschritt im Breitbandausbau ernüchternd“, stellt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, als Ergebnis des heutigen Breitbandgipfels fest. Zwar habe der Ausbau der  Netz-Infrastruktur auch im letzten Jahr einige bisher weiße Flecken auf der Landkarte geschlossen, „zufriedenstellen kann dies allein jedoch nicht“, so die LINKE-Abgeordnete. Immer […]

Polizeiaufgabengesetz: Koalition verweigert Anhörung zum LINKE-Antrag

Als „unwürdiges Verhalten“ bezeichnet Katharina König, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung der Fraktionen von SPD und CDU, den umfangreichen Änderungsantrag der Linksfraktion zum Polizeiaufgabengesetz nicht zur Anhörung zu geben. „Die Koalition dokumentiert wieder einmal, wie ernst ihr an demokratischer Beratung gelegen ist. Die polizeilichen Befugnisse zur Gefahrenabwehr sind regelmäßig mit […]

PM: Trotz Ablenkungsmanöver der Telekom endlich Nägel mit Köpfen machen

„An einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität darf kein Weg mehr vorbeiführen“, fordert die netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Katharina König, in Reaktion auf neuerliche Ankündigungen der Telekom, ihre Internetzugänge bei Überschreitung einer gewissen Datenmenge nun etwas weniger verlangsamen zu wollen. Die LINKE-Abgeordnete stellt fest: „Der öffentliche Widerstand ist an der Telekom nicht spurlos […]

Protest gegen Neonazi-Konzert in Kahla unterstützen – Noch Busplätze ab Saalfeld/Rudolstadt frei!

„Das für den kommenden Samstag angekündigte Neonazi-Event ,Thüringentag der nationalen Jugend‘ in Kahla ist keine Eintagsfliege, sondern Ausdruck einer sich in den letzten Jahren in Kahla verfestigten Neonazi-Szene“, sagt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Fraktion hat sich in der Fraktionssitzung über die verschiedenen Gegenproteste informiert und dazu […]

PM: Nicht auf Telekom-PR hereinfallen/ Netzneutralität umsetzen!

Als „sehr durchsichtige PR-Aktion“ bezeichnet die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, erneute Versuche der Telekom, die Netzneutralität in ein schlechtes Licht zu rücken. „Es ist schon etwas dreist, was sich die Telekom zur Maximierung ihrer Gewinne so erlaubt“, stellt die Abgeordnete fest und sagt weiter: „Erst erklärt der Konzern […]

5. Juni: Vortrag über rechte Szene & NSU-Verbindungen in Rudolstadt / Neonazi-Bezüge ins Rockermilieu

Die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König informiert am 5. Juni im Rudolstädter Rathaus mit einer Vortragsveranstaltung über die Neonazi-Szene in Saalfeld-Rudolstadt und die Verbindungen zum NSU. Das Terror-Trio war vor seiner Flucht 1998 lange Zeit in Jena, in Rudolstadt und der Umgebung aktiv und nahm mit anderen Neonazis aus der Region an zahlreichen Treffen, Konzerten, Übergriffen und […]

LINKE begrüßt Landesprogramm Schulsozialarbeit und kritisiert Unsicherheit der Fortführung

Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, erklärt zu dem heute vorgestellten Start des Landesprogramms Schulsozialarbeit: „Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den Ausbau der Schulsozialarbeit, den wir selbst im Landtag viele Jahre gefordert haben. Der Dank für die Umsetzung gebührt insbesondere Frau Taubert, die sich in der Koalition für die […]

Linksfraktion ruft zur Teilnahme an Protesten gegen „Burschentag“ in Eisenach auf

Anlässlich des heute beginnenden „Burschentages“ der Deutschen Burschenschaft in Eisenach erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Dass der Akademikerbund ,Deutsche Burschenschaft‘ nicht nur in den letzten Jahren weiter nach rechts gerückt ist, sondern auch in diesen Tagen wieder intensiv an einer noch völkischeren und rassistischen Ausrichtung strickt, belegt die heute von Spiegel Online […]

LINKE will Wahlrecht ab 16 Jahren rechtzeitig zu Landtags- und Kommunalwahlen

Die Fraktion DIE LINKE hat für die nächste Landtagssitzung einen Gesetzentwurf eingebracht, der – per aktiven Wahlrecht – Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren die Teilnahme an Kommunal- und Landtagswahlen gestatten soll. „Es ist wichtig, Menschen so früh wie möglich an den demokratischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen“, sagt Katharina König, jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Razzia in Rudolstädter Bar heute Nacht – Verbindung zu Ex-THS-Chef Tino Brandt

Zur am Freitagabend in Rudolstadt stattgefunden Razzia erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Bar, die heute Nacht durchsucht wurde und nun Gegenstand von Ermittlungen wegen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz ist, steht im Zusammenhang mit Tino Brandt, ehemaligen Kopf des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes und ehemaligen V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutzes.“ […]

König verlangt Prüfung wegen volksverhetzenden Äußerungen des Tierschutzpartei-Vorsitzenden

Als „Ungeheuerlichkeit sondergleichen“ bezeichnet die Sprecherin für Antifaschismus im Thüringer Landtag, Katharina König, die fremdenfeindlichen Äußerungen, die vom Landesvorsitzenden der Thüringer Tierschutzpartei unter dem Deckmantel des Tierschutzes verbreitet werden. Die Abgeordnete hat die Staatsanwaltschaft Gera gebeten, eine entsprechende Email des Vorsitzenden der Tierschutzpartei, Harald von Fehr, u.a. auf dessen strafrechtliche Relevanz bzw. Erfüllung des Straftatbestands […]

LINKE fordert: Netzneutralität erhalten!

Zu den auf mehreren Internet-Blogs veröffentlichten Informationen, die Deutsche Telekom AG beabsichtige, ab Mai eine Drosselung der Internet-Flatrate-Tarife einzuführen, äußert sich Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Offenbar soll die neue Geschwindigkeit ab Mai 2013 nach der Drosselung nur 384 Kbit/s betragen, welches in eklatantem Widerspruch zu dem als […]

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Zur heute Abend im Bundestag anstehenden Abstimmung über die Bestandsdatenauskunft erklärt die Netzpolitikerin der Thüringer Linksfraktion, Katharina König: „Die Regelung, die CDU, FDP und SPD heute beschließen wollen, ist ein weiterer Schritt weg vom Rechtsstaat und hin zum Überwachungsstaat.“

Razzia bei Nazis in Kahla – Waffe gefunden

Wir dokumentieren die Presseerklärung des Thüringer Landeskriminalamtes zur Razzia in Kahla (Hintergründe zu Kahla hier): Am 20.03.2013 führte das TLKA in Umsetzung der durch das Amtsgericht Gera erlassenen Durchsuchungsbeschlüsse ab 06.00 Uhr 2 Durchsuchungen in Jena und Kahla durch. Hierbei waren sowohl Kräfte des TLKA, Spezialeinheiten, die Bereitschaftspolizei Thüringen sowie Diensthundeführer mit Sprengstoffspürhunden im Einsatz. […]

Kahla: Engagement gegen Neonazismus allerorts und zu jeder Zeit unterstützen + 5 Kleine Anfragen

Als „konsequentes Vorgehen“ wertet Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Landtag, die heute veranlasste Razzia in Kahla gegen Thüringer Neonazis. Die Abgeordnete hofft, dass die Maßnahmen nicht nur dem Zweck dienen sollten, das ramponierte Image bei der Strafverfolgung gegen Neonazis aufzupolieren. Die Abgeordnete machte bereits mehrfach auf die Neonazi-Szene in Kahla aufmerksam und […]

Landtag schließt sich netzpolitischer Inkompetenz der Bundesregierung an

Die Landtagsmehrheit hat sich heute gegen eine dringliche Behandlung des LINKE-Antrags zum Stopp des Leistungsschutzrechts ausgesprochen. Da der Bundesrat bereits am Freitag entscheiden wird, hätte der Landtag spätestes morgen darüber beraten müssen. „Leider versäumt es die Landesregierung dank des Abstimmungsverhaltens von CDU und SPD, die auch für Thüringen wichtige Initiative dazu zu ergreifen. Das wäre […]

Leistungsschutzrecht macht Bundesrepublik endgültig zum netzpolitischen Entwicklungsland

„Es ist ein trauriger Tag für die deutsche Netzkultur“, kommentiert Katharina König die heute verabschiedete Änderung im Urheberrechtsgesetz, die unter dem Namen Leistungsschutzrecht für Presseverleger bekannt ist. Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kritisiert: „Es ist absehbar, dass das Gesetz kleinere Anbieter von Nachrichten und Diensten massiv benachteiligt. Viele Rechtsbegriffe des Gesetzes sind völlig unbestimmt und führen nur zu einer […]

INDECT ist nicht das einzige Problem

Anlässlich des morgigen „Internationalen Aktionstages für Deine Privatsphäre“, der sich in Europa hauptsächlich gegen INDECT richtet, sagt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Es ist richtig und notwendig, gegen INDECT auf die Straße zu gehen, aber es darf nicht vergessen werden, dass es sich bei dem Forschungsprogramm nur um eines von vielen handelt.“ INDECT ist […]

Pressemitteilung: Internet als grundrechtsfreier Raum?

BKA-Vizepräsident erklärt Internet zum grundrechtsfreien Raum „Vom Europäischen Polizeikongress hatte ich in der Gesamtheit nicht viel anderes erwartet, aber Herr Maurer hat wirklich den Vogel abgeschossen“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die Äußerungen des BKA-Vizepräsidenten Jürgen Maurer, dass es im Internet keine Privatsphäre gäbe und daher eine umfassende, lückenlose Überwachung […]

Berechtigte Kritik an bundesweiter Plattform „GovData“

Die großen Erwartungen an das deutsche Portal „GovData.de“, in dem, ausgehend vom Open-Data-Verständnis, Verwaltungsdaten öffentlich zugänglich gemacht werden sollten, wurden von der Bundesregierung enttäuscht. Insbesondere die Lizenzmodelle scheinen mehr Schwierigkeiten zu erzeugen, als zu lösen. Hierzu erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es widerspricht grundsätzlich dem Open-Data-Gedanken, wenn Daten nicht […]

Bundesweite Hausdurchsuchungen bei Journalisten – Daten verschlüsseln!

Am Mittwochmorgen um Punkt 6 Uhr wurden zeitgleich zehn Wohnungen von Pressefotografen in Frankfurt, Berlin, NRW, Baden-Württemberg und Brandenburg durchsucht. Die Beamten waren auf der Suche nach Fotos der Antikapitalismus-Demo am 31. März 2012 in Frankfurt, es wurden Tausende Fotos mit oberrichterlichem Beschluss beschlagnahmt. Das stellt einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dar! Die Arbeitsräume […]

Beginne damit, deinen Suchbegriff oben einzugeben und drücke Enter für die Suche. Drücke ESC, um abzubrechen.

Zurück nach oben