Pressemitteilung: Volksverhetzende Plakate abnehmen, NS-Verherrlichung beseitigen

Schaltkasten in Gorndorf

Die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, fordert die Ordnungsbehörden des Kreises -Rudolstadt auf, schnellstmöglich dem Erlass des Thüringer Innenministeriums nachzukommen und Wahlplakate der abzuhängen: „Es ist nicht hinnehmbar, dass neonazistische Parteien ihre volksverhetzenden, rassistischen und menschenfeindlichen Parolen ungestört in die Öffentlichkeit tragen. Sie überschreiten weit die Grenzen der Meinungsfreiheit und stellen so eine Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar. Ich hoffe, dass die Behörden im Kreis -Rudolstadt schnellstmöglich handeln, und alle nicht von der neonazistischen Partei selbst abgenommenen Plakate mit volksverhetzendem Charakter abhängen.“

Am Wochenende hatte die NPD im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt verstärkt plakatiert und dabei u.a. die mutmaßlich volksverhetzenden Plakate vor einer Unterkunft von Geflüchteten aufgehangen. Bereits in der vergangenen Woche hatte König-Preuss Thüringer Kommunen aufgefordert, rassistische, antisemitische und neonazistische Plakate aufgrund der Störung der öffentlichen Ordnung abzuhängen und dabei auf Beispiele aus anderen Bundesländern verwiesen, in welchen dieses bereits erfolgte.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt teilte allen Thüringer Kommunen wenige Tage darauf mit, dass nach Prüfung „das beschriebene Wahlplakat der NPD gegen die öffentliche Sicherheit sowie gegen die öffentliche Ordnung.“ verstößt. Weiter heißt es im Schreiben des Landesverwaltungsamtes: „Die Ordnungsbehörden werden gebeten, den jeweils zuständigen NPD-Ortsverband unter Setzung einer angemessenen Frist sowie unter Androhung einer Ersatzvornahme aufzufordern, diese Wahlplakate abzuhängen, soweit die oben beschriebenen NPD-Wahlplakate im Zuständigkeitsbereich festgestellt wurden.“ Gleichzeitig wird aufgefordert, bei nicht erfolgtem Abhängen durch die Partei, entsprechende Ersatzmaßnahmen vorzunehmen und selbst tätig zu werden. „Es ist die pure Provokation, dass diese neonazistische Partei in Kenntnis der Entscheidung des Innenministeriums nun verstärkt Plakate – gerade auch mit den mutmaßlich strafbaren Inhalten – aufgehängt hat. Dass dabei nicht selten auch besonders sensible Orte wie etwa vor Unterkünften von Geflüchteten gewählt wurden, unterstreicht nur, dass die neonazistische Partei gezielt den öffentlichen Frieden stören will. Dem ist rasch Einhalt zu gebieten.“ meint die Wahlkreisabgeordnete der LINKEN für Saalfeld, Katharina König-Preuss.

Die Abgeordnete fordert weiterhin, dass zuständige Behörden auch bei anderen eindeutig neonazistischen Inhalten, die unter anderem der Verherrlichung der NS-Zeit dienen, tätig werden: „Seit Wochen häuft es sich besonders im Stadtteil Gorndorf, aber auch im und rund um das Städtedreieck, dass fast alle Stromkästen, viele Brücken, Wände und andere Elemente des öffentlichen Raumes in den Farben der Reichskriegsflagge gefärbt wurden. Schriftzüge, die den Nationalsozialismus verherrlichen, und weitere verbotene Symbole mit rassistischem Hintergrund finden sich überall im Straßenbild und zielen darauf, Menschen einzuschüchtern und ein Bedrohungsszenario aufzubauen. Mit dieser Omnipräsenz neonazistischer Symbolik werden sogenannte No-Go-Zonen für Andersdenkende und Andersaussehende etabliert. Selbst vor Spielplätzen macht dies in Saalfeld nicht halt. Hier muss etwas dringend und kontinuierlich etwas entgegen gesetzt werden.“

 

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