„Blood & Honour“-Verbot auf „Combat 18“ ausweiten!
Vor dem Hintergrund diverser Aktivitäten von „Combat 18“ in den vergangenen Monaten fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die konsequente Durchsetzung des aus dem Jahr 2000 stammenden „Blood & Honour“-Verbotes. „‘Combat 18‘ gilt als militanter und bewaffneter Arm von ‚Blood & Honour‘, Gewalt zur Umsetzung der politischen Ziele wird bewusst trainiert und angewendet. Dafür sprechen nicht zuletzt die Schießtrainings, die es in den vergangenen Jahren sowohl im Ausland als auch innerhalb Deutschlands gegeben hat.“ Angesichts des nun öffentlich gewordenen „Combat 18“-Konzertes am 23.03.2019 in Mücka, bei dem Neonazis u.a. auch mit Hakenkreuz-T-Shirts auftraten und zu welchem auch eine Thüringer Neonazi-Band angekündigt war, fordert König-Preuss, das „Blood & Honour“-Verbot aus dem Jahr 2000 endlich konsequent durchzusetzen und auf „Combat 18“ als Teilorganisation auszuweiten.
Ebenso müsse geprüft werden, ob „Brigade 8“ sowie die in Thüringen ansässigen „Turonen/Garde 20“ als Nachfolgestruktur von „Blood & Honour“ mit erfasst werden müssen. Der Abgeordneten liegen Bilder vor, die belegen, dass einzelne Mitglieder der Turonen sich bei „Blood & Honour“ bzw. „Combat 18“ verorten. Die seit Jahren von Sicherheitsbehörden erfolgte Verharmlosung von „Combat 18“ verkennt die Gefahr, denn wie EXIF richtig analysiert, sehen sich die Mitglieder von „Combat 18“ Deutschland „(…) in Vorbereitung auf einen Krieg, eines bevorstehenden, unausweichlichen ‚Rassenkrieges‘, der ihrer Meinung nach ganz Europa erfassen und die bestehenden gesellschaftlichen Ordnungen auflösen wird. Sie füllen ihre „Kriegskasse“, beschaffen sich Waffen, trainieren für den Ernstfall, führen Schießübungen durch“. König-Preuss weist darauf hin, dass das „Blood & Honour“-Verbot aus dem Jahr 2000 an diversen Stellen zu kurz greift bzw. bereits damals Offensichtliches missachtete: „Combat 18“ war bereits im Jahr 2000 Bestandteil von „Blood & Honour“ – auch in Deutschland. Mit dem „Blood & Honour-Verbot“ sind allerdings weder die Strukturen noch die Logos von „Combat 18“ erfasst worden, die personellen Überschneidungen wurden ignoriert. Bereits seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass „Combat 18“ wieder bewusst und ungehindert an die Öffentlichkeit geht, militante Trainings veranstaltet, als „Combat 18“ beworbene Veranstaltungen und Treffen stattfinden, die Zeichen und Codes unproblematisch in der Öffentlichkeit präsentiert werden. „Combat 18“ steht für „Kampftruppe Adolf Hitler“, die Ideologie besteht aus purem Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus. Gewaltausübung – von Drohungen über Anschläge bis hin zu Morden – ist fester Bestandteil von „Combat 18“. Dabei verfolgt diese neonazistische Gruppe das Konzept des „Leaderless resistance“, dem auch der NSU in seiner Ideologie und Taten folgte.
Aus mehreren Bundesländern gab es in den vergangenen Monaten Meldungen über Aktivitäten von „Combat 18“, die antifaschistische Recherchegruppe „EXIF“ hatte im Juli 2018 ein umfangreiches Dossier veröffentlicht, welches die Struktur von „Combat 18“ zumindest in Teilen öffentlich machte. Die Verbindungen reichen bis nach Thüringen, EXIF benennt den in Thüringen ansässigen Neonazi Thorsten Heise als „Kristallisationsfigur und Spiritus Rector von ‚Combat 18‘ in Deutschland“. Das Thüringer Innenministerium erkennt keine „Combat 18“-Struktur in Thüringen, spricht aber zumindest von einzelnen Mitgliedern. Nach Kenntnis von König-Preuss besteht eine bundesweite „Combat 18“-Struktur, in die auch Thüringer Neonazis eingebunden sind. Darüber hinaus sind mindestens zwei Neonazi-Bands sowie ein neonazistischer Liedermacher aus Thüringen als Unterstützer von „Combat 18“ zu betrachten und treten bei „Blood & Honour“ oder „Combat 18“ Veranstaltungen auf.