Eisenacher NPD gibt militanten C18 Neonazis Unterschlupf und CDU kritisiert fehlenden Handschlag mit Neonazis

„Während die Union im Bund gerade darüber diskutiert, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe, fehlt der in bereits die klare Haltung bei der Abgrenzung zur . Wenn die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (DIE LINKE) die Courage zeigt, der bei der Konstituierung des Stadtrates erneut den Handschlag zu verweigern, fällt der CDU-Stadtratsfraktion nichts Besseres ein, als dies in einer Pressemitteilung als ‚verstörend‘ zu bezeichnen. Das lässt tief blicken und nährt Zweifel daran, wie ernst es die CDU hier mit der Abgrenzung zu Neonazis und Rassisten hält“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag.

„Es wäre einfach nur widerlich, eine Oberbürgermeisterin zum Körperkontakt mit einem führenden Neonazi zu zwingen, der mit diesen Händen anderen Menschen Gewalt angetan hat und dafür zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, gegen den auch Ermittlungsverfahren liefen, weil er in der Vergangenheit in der gleichen Hand ein Messer getragen und sexuelle Handlungen an einer 12-Jährigen vorgenommen haben soll. Das Verfahren wurde nur eingestellt, weil eine andere Tat, eine Anstiftung zu einem Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss schwerer wog. Verstörend ist nicht, sich diesem Handschlag zu entziehen, verstörend ist, dass die CDU in Eisenach der NPD hier auch noch Rückendeckung gibt.“
König-Preuss weiter: „Gerade die NPD in Eisenach stellt wichtige Infrastruktur für die militante Neonazi-Szene. In ihrer Landesgeschäftsstelle trainieren junge Neonazis Kampfsport, junge gewalttätige Neonazis aus der Stadt erhalten hier Unterschlupf. Erst im Februar 2018 kam es zu einem Treffen mit Musik und rund 80 Mitgliedern von mehreren Sektionen des militanten Netzwerkes ‚‘ und ihnen nahestehenden Personen aus Hessen, Thüringen und anderen Ländern in der Immobilie. Unter den Teilnehmern waren auch Führungspersonen der deutschen C18 Sektion und die Band Oidoxie. Die Rolle von ‚‘ wird derzeit bundesweit im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke (CDU) diskutiert. Es ist mir unbegreiflich, wie die CDU Eisenach angesichts dieser Umstände der NPD auch noch beispringen kann.“

Die Abgeordnete hält die Positionierung der CDU in Eisenach für gefährlich: „Schon 2015 hat die CDU-Fraktion in Eisenach mit der NPD gemeinsame Sache gemacht und einem NPD-Antrag zur Abwahl der Oberbürgermeisterin zugestimmt. Dass solche Vorgänge ausgerechnet in jener Fraktion geschehen, deren Vorsitzender gleichzeitig Generalsekretär der CDU Thüringen ist, stimmt uns bedenklich. Hier stellt sich die Frage, welchen Wert all die blumigen Distanzierungserklärungen von Annegret Kramp-Karrenbauer und Mike Mohring haben, wenn man regional nicht in der Lage ist, eine klare Haltung zu finden. Statt über einen Handschlag zu streiten, brauchen wir ein klares parteiübergreifendes Bekenntnis gegen den Rechtsruck und neonazistische Gewalt in diesem Land.“
Nachdem das Verwaltungsgericht Meiningen den Handschlag nicht als erforderlich ansah, hat das OVG diese Entscheidung aufgehoben und sah einen Passus der Kommunalordnung als zum Handschlag verpflichtend an, Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf hat dagegen Beschwerde eingereicht.

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