Das Thüringer Finanzministerium schließt heute eine Rahmenvereinbarung mit dem Thüringer Gemeinde- und Städtebund und dem Thüringer Landkreistag zur Sicherung der Zusammenarbeit in Fragen der elektronischen Verwaltung und IT-Infrastruktur. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt diesen Schritt: „Mit der Rahmenvereinbarung wird sichergestellt, dass die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ebenen möglichst reibungslos […]
Neonazi-Musikszene in Thüringen floriert weiter
Am 5. und 6. Oktober werden erneut Tausende Neonazis zu einem großen Konzert im Weimarer Land erwartet. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu mit Blick auf eine aktuelle Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von ihr: „Thüringen ist nicht nur Spitzenreiter was die Durchführung von Neonazi-Konzerten […]
Pressemitteilung: IDZ Jena soll am Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ mitwirken
Das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ Jena, errichtet als Konsequenz aus dem 1. NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen und finanziert über das Landesprogramm für Demokratie, wurde nach heutiger Pressemeldung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) ausgewählt, um gemeinsam mit weiteren zehn wissenschaftlichen Einrichtungen (darunter das Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, das Institut für interdisziplinäre Konflikt- […]
Erneut Hassparolen und Gewaltaufrufe auf Neonazi-Konzert – Innenministerium muss handeln
Stern TV hat in dieser Woche Aufnahmen des investigativen Journalisten Thomas Kuban von einem Neonazi-Konzert am 11. August in Kirchheim ausgestrahlt, bei dem die Teilnehmer u.a. „Sieg Heil“ skandieren und strafbare Lieder gesungen wurden. Während des Auftritts einer Neonazi-Band wurde unverhohlen dazu aufgerufen, Messer in die Körper von Jüdinnen und Juden zu stechen, ohne dass […]
Auch Verfassungsschutzbericht 2017 bestärkt Zweifel an Behörde
Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts für 2017 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch der diesjährige Bericht kann die vielmals behauptete Notwendigkeit des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) als ‚Frühwarnsystem‘ nicht belegen. Der Bericht ist auch nicht geeignet, wie etwa im Vorwort noch behauptet, ‚politischen Verantwortungsträgern notwendigen Handlungsbedarf aufzuzeigen‘, wenn […]
Nächste Etappe für Gemeindenneugliederungen
Nächste Etappe für Gemeindeneugliederungen – Insgesamt drei Neugliederungsparagraphen betreffen den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt „Mit der Beratung des zweiten Gemeindeneugliederungsgesetzes im Landtag läutet die nächste wichtige Etappe bei den anstehenden Gemeindeneugliederungen ein. Mit dem Gesetz werden über 250 Gemeinden neu geordnet. Somit wird einmal mehr deutlich, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform zur Schaffung leistungsfähiger zukunftsfester Verwaltungsstrukturen […]
Protest gegen Beschränkung der Aufklärungsarbeit
Aus Protest gegen die „nicht hinnehmbare Beschränkung der Aufklärungsarbeit“ hat Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, die Reise zur Akteneinsicht beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe nicht angetreten. Hintergrund ist die Weigerung des Generalbundesanwaltes (GBA), ihr umfassend Einsicht in die Ermittlungsakten zum Mord der aus Thüringen stammenden Polizistin Michèle Kiesewetter zu gewähren. „Erneut […]
König-Preuss kritisiert Beteiligung eines aktiven Neonazis an Graffiti-Projekt in Eisenach scharf
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, übt scharfe Kritik an einem in Eisenach durchgeführten Graffiti-Projekt, an welchem ein bekannter Neonazi beteiligt war. Kati Engel, LINKE-Abgeordnete mit Wahlkreisbüro in Eisenach, hatte bereits darauf hingewiesen, dass der stadtbekannte Neonazi mit dutzenden neonazistischen Sprühereien in Eisenach in Verbindung […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Weiteres Wirken der Burschenschaft Normannia – nachgefragt
Im April kam es zu einem rassistischen Vorfall in Kahla, bei dem unbegleitete jugendliche Geflüchtete erst auf der Straße in Kahla attackiert wurden und später eine Angreifergruppe in die Unterkunft der Geflüchteten eindrang und dort Menschen verletzte. Der Staatssekretär des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales hatte in der 116. Plenarsitzung am 26. April 2018 […]
Mitglieder der Identitären Bewegung wegen gefährlicher Körperverletzungen angeklagt
Führende Thüringer AfD-Politiker verharmlosen immer wieder die extrem rechte Identitäre Bewegung (IB), die über Schnittmengen zur AfD verfügt, als vermeintlich gesetzestreu. Sie begehe keine Straftaten, erst recht keine Gewaltdelikte. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stefan Möller, sagte in der Vergangenheit, dass Mitglieder der Identitären Bewegung nicht gegen die öffentliche Sicherheit verstoßen würden. Dazu äußert […]
König-Preuss kritisiert geplanten Buchenwald-Besuch von AfD-Abgeordneten Brandner
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner kündigt an, am morgigen 08.08. 2018 die Gedenkstätte Buchenwald zu besuchen. Dazu äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Gedenkstätte vertrat insbesondere im Umgang mit Björn Höcke bisher immer eine eindeutige Haltung. Nun ausgerechnet der Nr. 2 der Thüringer AfD-Hassprediger in der Gedenkstätte des […]
König-Preuss hat heute Strafanzeige gegen Mitarbeiter Thüringer Sicherheitsbehörden gestellt
Für Katharina König-Preuss, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, ist das Urteil im Münchner NSU-Prozess nur ein erster Schritt der juristischen Aufarbeitung. „Heute ist nur ein kleiner Teil des NSU-Terrornetzwerkes für den mehr als ein Jahrzehnt andauernden rassistischen Terror, für Morde und Sprengstoffanschläge verurteilt worden. Die Anklage weiterer Unterstützerinnen und Unterstützer muss […]
Aussetzung der Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ droht
Das europäische Parlament hat in dieser Sitzungswoche mehrheitlich einem Entschließungsantrag zugestimmt, der die sofortige Nachbesserung des Datenschutzabkommens „Privacy Shield“ zwischen den USA und der Europäischen Union fordert oder eine Aussetzung der Vereinbarung ab September verlangt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass das Abkommen ‚Privacy Shield‘ nachgebessert werden […]
König-Preuss begrüßt einstweiligen Stopp der EU-Urheberrechtsreform
Das Europäische Parlament hat mit 278 zu 318 Stimmen das Verhandlungsmandat zur Reform des EU-Urheberrechts abgelehnt. Der gestoppte Vorschlag beinhaltete u.a. von Netzaktivist*innen stark kritisierte neue Vorgaben zum Leistungsschutzrecht und zur Einrichtung von Uploadfiltern. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt diesen wichtigen Zwischenschritt: „Seit Monaten kritisieren Netzaktivist*innen das geplante […]
König-Preuss kritisiert Razzien bei „Zwiebelfreunden“
Wie heute öffentlich bekannt wurde, kam es auf Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft München bereits am 20. Juni zu bundesweiten Hausdurchsuchungen u.a. bei Vorständen der Netzaktivist*innen von „Zwiebelfreunde“. Dieser Zusammenschluss leistet Aufklärungsarbeit und Support in Fragen Datenschutz, Anonymität und Privatsphäre im Netz und stützt dabei u.a. das TOR-Netzwerk. Eine der Hausdurchsuchungen, die sich nach Polizeiangaben nicht gegen […]
Entschädigung der Opfer der NSU-Anschläge
Zu den heute durch Justizminister Lauinger vorgestellten Durchführungsbestimmungen für die Entschädigung der Opfer der NSU-Anschläge und deren Hinterbliebenen erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Mit den Bestimmungen zur Entschädigung der Opfer und deren Hinterbliebenen leistet Thüringen einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung der eigenen Verantwortung an den menschenverachtenden und rassistischen Mord- […]
Zschäpe lässt keinerlei kritische Auseinandersetzung erkennen
Anlässlich der heute geäußerten Schlussworte der Angeklagten im Münchner NSU-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Das letzte Wort von Frau Zschäpe im Münchner Prozess lässt keinerlei kritische Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Rolle als überzeugter Neonazistin und gewaltbereiter Rassistin erkennen und ist damit nicht weniger als eine erneute Verhöhnung der […]
Heutiger Beschluss des Landtages zum Gemeindeneugliederungsgesetz ist ein guter Tag für unsere Region
Katharina König-Preuss (DIE LINKE): Heutiger Beschluss des Landtages zum Gemeindeneugliederungsgesetz ist ein guter Tag für unsere Region – Grünes Licht für die Eingemeindung von Saalfelder Höhe und Wittgendorf nach Saalfeld und von Kamsdorf nach Unterwellenborn „Mit dem heute vom Landtag beschlossenen ersten Gemeindeneugliederungsgesetz ist dokumentiert, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform forciert und mit Leben […]
Neufassung des europäischen Urheberrechts – ein schlechter Tag für eine progressive Netzpolitik
„Heute ist erneut ein schlechter Tag für eine fortschrittliche Netzpolitik. Mit dieser Entscheidung droht ein grundlegender Kulturwandel im Internet – und dies nicht zum Besseren“, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, die heutige Abstimmung im Rechtsausschuss des Europaparlaments zur Neufassung des europäischen Urheberrechts. In der Diskussion stehen dabei […]
Vielfältige Informationen, Ideen und Erfahrungen
Im Rahmen einer Delegationsreise des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft des Thüringer Landtages flogen auch vier Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE in dieser Woche nach Estland, um sich vor Ort über das Land und seine Entwicklung zu informieren. Estland, welches in seiner ländlich geprägten und von kleinen Städten dominierten Struktur Thüringen durchaus ähnlich […]
EU-Datenschutzgrundverordnung: Rot-Rot-Grün stärkt Bürgerrechte in Thüringen
Bevor am morgigen Freitag die EU-Datenschutzgrundverordnung wirkt, wurde heute ein umfangreiches Gesetzespaket im Landtag zur Anpassung des Thüringer Landesrechts verabschiedet. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE: „Die EU-Datenschutzgrundverordnung und die entsprechenden Gesetzesanpassungen stärken die Bürgerrechte der in Thüringen lebenden Menschen. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung und den umfangreichen Änderungen der […]
eGovernment-Gesetz verabschiedet – Für Thüringen ein Sprung in die Zukunft
Der Thüringer Landtag hat heute das „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Thüringen sowie zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften“ – kurz eGovernment-Gesetz – verabschiedet. Inhalt sind Strategien und Lösungen für eine Kommunikation und das Verwaltungshandeln auf digitalem Weg und das sowohl zwischen behördlichen Institutionen als auch zwischen Behörden und den BürgerInnen. „Damit stellt sich Thüringen […]
König-Preuss, Pelke und Henfling fordern Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex in Hamburg
Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (B90/DIE GRÜNEN), Obfrauen von Rot-Rot-Grün im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss begrüßen den heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex. „Auch wenn es mehr als sechs Jahre gedauert hat, bis es endlich die notwendigen Mehrheiten gab, wird dieser nun – trotz später Einsetzung – von uns […]