„In Thüringen wurden im letzten Jahr in mindestens sechs Fällen Journalistinnen und Journalisten Opfer von Straftaten. In allen Fällen wurden die Delikte als politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich rechts eingeordnet. Insgesamt haben sich damit in den letzten fünf Jahren 25 behördlich bekannte Straftaten gegen Journalistinnen und Journalisten in Thüringen ereignet“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für […]
Neonazi-Immobilie „Goldener Löwe“ als kriminelle Hochburg
Mehr als 16 Immobilien stehen der Thüringer Neonazi-Szene als Veranstaltungsorte zur Verfügung, eine davon ist das Objekt „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit 2015 nutzt der Neonazi Tommy Frenck die Immobilie als Treffpunkt und erwirtschaftet von hier aus Gelder über Veranstaltungen, […]
Rechtsrock floriert weiter – 12 Neonazi Liedermacher und 23 Bands in Thüringen aktiv
„Thüringen war vor 15 Jahren bereits Rechtsrockland und ist es auch heute noch, alleine 17 Vertriebsstrukturen wie Labels, Versände und Shops zählte die Landesregierung für den Zeitraum 2018 und 2019, hinzukommen 12 extrem rechte Liedermacher und 23 Neonazi-Bands. Falls jemand daran Zweifel hatte: ja, wir haben ein gewaltiges Nazi-Problem, denn Neonazis nutzen Thüringen auch fünfzehn […]
Reichsbürger in Thüringen in Teilen weiterhin bewaffnet – Eichsfeld als Hotspot
Auf mehrere Kleine Anfragen der Abgeordneten Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Thema Reichsbürger hat die Landesregierung nun zur Situation der vergangenen zwei Jahre geantwortet. Dazu erklärt die Abgeordnete: „Grundsätzlich ist eine gute Entwicklung feststellbar, was den Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen bei Personen der Reichsbürgerszene in Thüringen angeht. […]
Extrem rechte Angriffe in Erfurt keine Legitimation für mehr Verfassungsschutz-Personal
„Es ist schlimm genug, dass wiederholt Neonazis, darunter rechte Kampfsportler Menschen binnen kurzer Zeit in Erfurt brutal attackierten. Diese Überfälle zum Anlass zu nehmen, um eine alte Forderung nach mehr Personalstellen für den Verfassungsschutz aufzuwärmen, ist eine absolut unangemessene und falsche Reaktion. Für die Gefahrenabwehr ist die Polizei zuständig, für die Strafaufklärung und -verfolgung die […]
Erneut schwerer Neonazi-Angriff in Erfurt
In der Nacht von Freitag, 31. Juli auf Sonnabend, den 01. August kam es nach Polizeiangaben in Erfurt zu einem schweren, rassistischen Angriff von zehn Deutschen auf drei Personen mit Migrationsgeschichte. Die Täter sollen aus dem Umfeld der neonazistischen Partei „III. Weg“ bzw. dem ihr zuzuordnenden Verein „Neue Stärke Erfurt“ stammen, die vor Ort noch […]
Blockade von Seehofer nicht hinnehmen – Klage gegen Bundesinnenministerium prüfen
Die Bundesländer Berlin und Thüringen hatten mit Landesaufnahmeprogrammen die zusätzliche Aufnahme von 300 bzw. 500 Geflüchteten aus den griechischen Elendslagern beschlossen. Nun wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium dem Land Berlin das vorgeschriebene Einvernehmen versagt und somit offiziell die Aufnahme von weiteren Geflüchteten verboten hat. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE […]
Nach Prozessbesuch in Halle: König-Preuss fordert Verstetigung der Landes- und Bundesprogramme für Demokratie
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hat am Dienstag den Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle in Magdeburg begleitet. „Die abscheulichen Taten ebenso wie die vom mutmaßlichen Täter vertretene Ideologie legen offen, welche Gefährdung für eine demokratische Gesellschaft von antisemitischen, rechten, rassistischen und antifeministischen Positionen ausgeht. […]
AfD-Politiker nach Schüssen in Weimar rechtskräftig verurteilt
Am Abend des 28. August 2019 wurden in Weimar aus einer Gruppe heraus Schüsse abgegeben und Polizisten attackiert. Medien berichteten damals über die Festnahme eines damaligen AfD-Stadtrates. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat sich nach dem Verfahrensstand mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung kundig gemacht und teilt […]
Hinweise auf rechten Hintergrund bei Überfall vor Staatskanzlei
Zum Überfall vor der Staatskanzlei am Samstagmorgen wurde die bisher offizielle Darstellung einer „gegenseitigen Schlägerei“ bereits in einen offenbar „einseitigen Angriff“ einer größeren Gruppe abgeändert. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zu der Straftat: „Es gibt zudem Hinweise auf einschlägige Szene-Textilien und Verbindungen von Tatverdächtigen in die Neonazi-Szene. […]
Pressemitteilung: Rechtes Camp entpuppt sich als modernes Wehrsportlager
Laut einer Pressemitteilung der Landespolizeiinspektion Gotha hat die Polizei am Samstag ein „wildes Camp des rechten Klientels mit Zelten“ in Stützerbach (Ilm-Kreis) aufgelöst. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Bei dem Camp handelt es sich um das ‚Junge Revolution Sportlager‘, bei dem offenbar militante Neonazis aus Thüringen […]
Pressemittelung: NSU-Archiv – wir ziehen keinen Schlussstrich
„Der Thüringer Landtag hat heute mit seiner Mehrheit den Beschluss der vergangenen Legislatur bestätigt und damit die Weichen für eine Archivierung der NSU-Akten gestellt, um diese künftig Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Journalist*innen zugänglich zu machen. Somit werden die Akten der NSU-Untersuchungsausschüsse der letzten Wahlperioden nicht an die Behörden zurückgegeben oder vernichtet, sondern gesichert und dauerhaft aufbewahrt. […]
Ballstädt-Neuverhandlung nicht mehr 2020 – Mehr Nachdruck erforderlich
„Es ist ärgerlich genug, dass wegen Formfehlern die Urteile des Landgerichts Erfurt gegen eine Gruppe Neonazis aufgehoben werden mussten, die für den schweren Überfall auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt verantwortlich waren. Dass aber auch nach der inzwischen erfolgten Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs die Neuverhandlung am Landgericht Erfurt bis ins nächste Jahr verzögert wird, ist absolut unverständlich“, […]
Völkische und faschistische Landnahme in Thüringen
In den vergangenen Tagen berichteten mehrere Medien zu einem in Sachsen von Neonazis geplanten Siedlungsprojekt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, macht darauf aufmerksam, dass es bereits seit mehreren Jahren ähnliche Aktivitäten in Thüringen gibt. Sie seien auch darin erkennbar, dass in den vergangenen Jahren diverse Führungspersonen der Neonazi-Szene […]
Mehr als 60 extrem rechte und antisemitische Vorfälle an Thüringer Schulen im Jahr 2019
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hatte erneut eine Anfrage zu extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Vorfällen an Thüringer Schulen gestellt. Aus der Antwort des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport geht hervor, dass es 60 Straftaten mit entsprechendem rechtsmotivierten Hintergrund an Thüringer Schulen im Jahr 2019 gegeben […]
König-Preuss zum Verbot der neonazistischen Gruppierung „Nordadler“
Anlässlich der Durchsuchungen im Zuge des Verbotes der neonazistischen Gruppierung „Nordadler“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Verbot ist richtig, kommt jedoch zu spät.“ Bereits seit Jahren seien offene NS-Verherrlichungen der Gruppe und Vorbereitungen für terroristische Anschläge bspw. in Form einer angefertigten Liste von Personen, die als […]
Unabhängige Antidiskriminierungsstelle in Thüringen dringend notwendig
Bezugnehmend auf die heute veröffentlichte Meldung, dass die im Haushalt des Thüringer Innenministeriums eingestellten Mittel für eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle nun für Projektmittel eingesetzt werden sollen, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir benötigen in Thüringen dringend eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle und hatten im Nachgang der Enquete-Kommission Rassismus […]
Polizei vor Rassismus nicht immun
Anlässlich der Äußerung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Georg Maier, in der Debatte um Rassismus bei der Polizei unterstützt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Ansinnen von SPD-Chefin Saskia Esken: „Natürlich gibt es rassistische Einstellungen bei der Polizei genauso wie auch in allen anderen Berufsgruppen und quer […]
Land beschließt Kommunales Corona-Hilfspaket, Kommunen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt bleiben handlungsfähig
Mit dem heute im Landtag verabschiedeten Mantelgesetz wurde auch das kommunale Hilfspaket beschlossen. „Damit werden alle Kommunen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben“, informiert die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss. Für die Gemeinden, Städte und Landkreise stünden insgesamt 185 Millionen Euro als direkte Finanzhilfe des Landes zur Verfügung. Einerseits könnten damit die Gemeinden und Städte […]
Rassistische und antisemitische Äußerungen und Verhaltensweisen in der Polizei müssen zu personellen Konsequenzen führen
Vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der taz (Die Tageszeitung) vom 30. Mai 2020 über gravierendes Fehlverhalten mehrerer Polizeibeamter der Polizeiinspektion Weimar und insbesondere des Einsatzleiters Tino. M im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, personelle Konsequenzen. „Polizistinnen und Polizisten bekommen in ihrer […]
Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke – Betroffene rechter Anfeindungen und Gewalt besser schützen
Am 2. Juni 2019 wurde der hessische CDU-Politiker Walter Lübcke Opfer eines neonazistischen Mordanschlages. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Am Dienstag ist der erste Jahrestag dieses kaltblütigen Mordanschlages. Wir sind in Gedanken bei seinen Angehörigen, Freundinnen und Freunden. Auch dieser Mord macht deutlich, welche Folgen rassistische, […]
Erneut neonazistische Schmierereien im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Wie der Sprecherin für Antifaschismus in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, bekannt wurde, wurden an einer Brücke über die Schwarza in der Tiergartenstraße in Rudolstadt mit Sprühfarbe mehrere Hakenkreuze sowie frauenverachtende, misogyne Sprüche angebracht. Ebenso seien u.a. in der Breitscheidstraße in Rudolstadt bereits vor zwei Wochen NS verherrlichende Graffiti aber auch […]
Waffenfund bei Rechtsextremisten/„Turonen“
König-Preuss fordert nach Waffenfund konsequentes Agieren gegen rechtsmilitante Neonazi-Gruppierung „Turonen“ Wie das SRF (Schweizer Radio und Fernsehen) nun öffentlich machte, wurden bei einer Durchsuchung im April 2019 bei dem damals in der Schweiz lebenden und aus Thüringen stammenden Neonazi Matthias M. ein Sturmgewehr, eine Maschinenpistole, eine weitere Pistole sowie tausende Schuss Munition gefunden. Matthias M. […]