Am 2. Juni 2019 wurde der hessische CDU-Politiker Walter Lübcke Opfer eines neonazistischen Mordanschlages. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Am Dienstag ist der erste Jahrestag dieses kaltblütigen Mordanschlages. Wir sind in Gedanken bei seinen Angehörigen, Freundinnen und Freunden. Auch dieser Mord macht deutlich, welche Folgen rassistische, antisemitische und extrem rechte Ideologie haben, die immer wieder in entsprechenden Taten münden. Davon zeugen seit 1990 mehr als 200 Todesopfer rechter Gewalt, auch die Blutspuren in Hanau und Halle erinnern daran. Nicht nur die Gesellschaft, sondern auch Politik, Verwaltung und Sicherheitsbehörden müssen sich noch aktiver für den Schutz von Betroffenen rassistischer, antisemitischer, neonazistischer Anfeindungen und Gewalt einsetzen.“
König-Preuss weiter: „Dazu gehört auch der Schutz von Synagogen und Moscheen und solchen Einrichtungen, die wegen ihres Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus im Fokus u.a. von Neonazis stehen. Hier sollten sowohl im Bundes- als auch im Thüringer Landeshaushalt entsprechende Mittel bereitgestellt werden, um für einen höchstmöglichen Schutz zu sorgen.“
Die Abgeordnete mahnt an, dass neonazistische Netzwerke stärker als bisher in den Fokus genommen werden müssen. König-Preuss: „Gerade die Verbindungen im Mordfall Lübcke zum militanten Netzwerk ‚Combat 18‘, zum NSU-Komplex sowie die Verbindungen nicht nur des Hauptverdächtigen Stephan E. nach Thüringen müssen aufgeklärt werden. Ebenso ist es notwendig, die Rolle der AfD als Brandbeschleuniger für gewalttätige und mordende Neonazis zu erkennen und in der Aufklärung zu beachten.
Die Gefährlichkeit sowohl diverser extrem rechter Netzwerke – wie ‚Combat 18‘, der Gruppe ‚Nordkreuz’ – als auch weiterer Strukturen – bspw. der Turonen und ihr zugehöriger Personen – steigt kontinuierlich an. Hingegen sind weder eine konsequente Aufarbeitung noch umfassende Maßnahmen gegen derartige Neonazi-Strukturen in der Bundesrepublik aber auch in Thüringen feststellbar.“
König-Preuss appelliert: „Wir sind als Gesellschaft mit verantwortlich dafür, kontinuierlich Widerstand gegen rassistische, antisemitische und neonazistische Aktivitäten zu leisten und entsprechendes Agieren auf politischer und juristischer Ebene einzufordern. Dazu gehört der Schutz derjenigen, die sich für eine demokratische Gesellschaft engagieren und ihre grundrechtlich verankerten Rechte ausüben.“
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Unter dem Motto „Rechten Terror stoppen“ findet am 2.Juni 2020 eine Demonstration in Berlin und bundesweit ab dem 2. Juni Aktionstage statt. Näheres hier.