König-Preuss fordert nach Waffenfund konsequentes Agieren gegen rechtsmilitante Neonazi-Gruppierung „Turonen“
Wie das SRF (Schweizer Radio und Fernsehen) nun öffentlich machte, wurden bei einer Durchsuchung im April 2019 bei dem damals in der Schweiz lebenden und aus Thüringen stammenden Neonazi Matthias M. ein Sturmgewehr, eine Maschinenpistole, eine weitere Pistole sowie tausende Schuss Munition gefunden. Matthias M. ist seit mehr als einem Jahrzehnt in der Thüringer Neonazi-Szene verankert, nach der Durchsuchung in der Schweiz kehrte er nach Thüringen zurück und hält sich im Umfeld der „Turonen“ auf, dem er zuzurechnen ist.
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Immer wieder werden scharfe Waffen in den Händen von Neonazis gefunden. Dass diese zur Umsetzung einer neonazistischen, rassistischen oder antisemitischen Ideologie eingesetzt werden, ist nicht erst seit den Morden des NSU, dem Mord an Walther Lübcke, dem antisemitischen Anschlag in Halle oder dem rassistischen Anschlag in Hanau bekannt. Angesichts dessen ist das nicht wahrnehmbare Agieren der Sicherheitsbehörden fatal und trägt sogar noch zu einer Stärkung der extrem rechten Szene bei, da sie wenig Repressionen für ihre Taten spüren.“
Matthias M. war am 28.04.2020 bei der Prozesseröffnung gegen den Neonazi Felix R. in Rudolstadt. Dort anwesende Neonazis bedrohten u.a. Zeugen und versuchten, diese einzuschüchtern – die vor Ort anwesende Polizei griff nicht ein.
Bereits seit Jahren wurde das Thüringer Innenministerium auf die zahlreichen Verbindungen zwischen Thüringer und Schweizer Neonazis hingewiesen, bei denen die „Turonen“ eine maßgebliche Rolle spielen: von Rechtsrock-Konzerten mit tausenden Teilnehmern, über Schießtrainings, Mordaufrufen der sich mutmaßlich aus Thüringer und Schweizer Neonazis zusammensetzenden Band „Erschiessungskommando“ bis hin zu dem nun bekannt gewordenen schweren Waffenfund bei einem Rechtsextremisten aus dem Umfeld der „Turonen“.
Erneut zeigt sich am Beispiel von Matthias M., wie fließend die Übergänge und nah die politische Ideologie von AfD und Neonazis sind: besteht die Freundesliste von Matthias M. aus zahlreichen militanten Neonazis – von „Turonen“ über „Hammerskins“ bis zu Anhängern von „Blood & Honour“ – gefallen ihm auf parlamentarischer Ebene Björn Höcke und Alice Weidel. „Auch wenn es die AfD immer wieder von sich weist: sie sind und bleiben der parlamentarische Arm militanter Neonazis und bereiten den Boden für deren mörderische Ideologie“, so König-Preuss.
„Nach den Morden des NSU, nach den Morden in Kassel, Halle und Hanau werden immer wieder fast schon rituell politische Erklärungen abgegeben, wahrnehmbare Konsequenzen fehlen jedoch. Angesichts der vorliegenden Informationen, nicht nur über Verwicklungen der ‚Turonen’ in kriminelle Geschäfte, ist es dringend erforderlich, dass Sicherheitsbehörden endlich konsequent gegen die ‚Bruderschaft Thüringen‘, (‚Turonen‘, ‚Garde 20‘) vorgehen und dabei auch die Möglichkeit eines Verbotes der rechtsmilitanten Gruppierung in den Blick nehmen“, so die Abgeordnete.