Polizei vor Rassismus nicht immun

Anlässlich der Äußerung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Georg Maier, in der Debatte um bei der unterstützt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Ansinnen von SPD-Chefin Saskia Esken: „Natürlich gibt es rassistische Einstellungen bei der genauso wie auch in allen anderen Berufsgruppen und quer durch die Gesellschaft. Ausgehend von Studien wie auch dem Thüringen Monitor wissen wir, dass kein Teil der Gesellschaft frei von rassistischen Einstellungen ist, ebensowenig kann die immun vor sein. Von Einzelfällen zu sprechen, ist eine fatale Negierung der Realität angesichts der allein in den letzten drei Jahren bekannt gewordenen Vorfällen. Aber entscheidender ist, dass es abweichend zu anderen Berufsgruppen einen strukturellen gibt, der beispielsweise dann auftreten kann, wenn Menschen ausschließlich wegen ihrer Hautfarbe und nicht wegen konkreter Verdachtsmomente kontrolliert werden. Die Vorurteilsbelastung bei Polizeibeamt*innen kann auch höher sein, wenn jemand über Jahre berufsbedingt Migration nur im Kontext von Kriminalität erlebt, zum Beispiel bei Einsätzen und Ermittlungen in Geflüchtetenunterkünften. Statt also die Augen zu verschließen und so zu tun als gäbe es keinen innerhalb der Polizei, wäre es notwendig, als oberster Dienstherr Polizeibeamt*innen bei der Reflektion und Bearbeitung vorhandener und aufkommender Stereotype besser zu unterstützen, um bspw. rassistische Denkmuster und Handlungsweisen innerhalb der Polizei zu minimieren.“

König-Preuss moniert die wiederkehrenden Totschlagargumente bei kritischen Impulsen, wie einen angeblichen Generalverdacht oder die Forderung, Politik müsse sich hinter die Polizei stellen: „Es gibt wohl kaum eine Berufsgruppe, die seit vielen Jahren mehr Unterstützung aus der Politik bekommt. Auch wenn viele von ihnen gute Arbeit machen, so muss es erlaubt sein, sowohl problematische als auch strukturelle Mängel und Missstände anzusprechen und anzugehen. Gerade wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger*innen und Rechtsstaat gestärkt werden soll, sind Projekte zur Supervision, unabhängige Beschwerdestellen und andere Maßnahmen zur Antidiskriminierung wichtige Bausteine und wirken sich positiv sowohl auf die Polizei als auch auf die Gesellschaft aus.“ Zudem dürfe man nicht vergessen, dass die Polizei als Institution auch besonders rechenschaftspflichtig ist, da sie das staatliche Gewaltmonopol ausübe.

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