Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König bei der Landesregierung nach der Band “Klampferitis” aus Thüringen, die bislang in entsprechenden Veröffentlichungen von Thüringer Sicherheitsbehörden noch keine Rolle spielte. Die Gruppe aus dem Raum Gotha hatte im letzten Jahr u.a Auftritte bei einem NPD-Sommerfest und bei Kameradschaftstreffen, aber auch im Oktober 2012 während einer Demonstration […]
Kleine Anfrage: Beobachtung der Partei DIE FREIHEIT durch den Verfassungsschutz?
Am 5. Juli 2011 teilte das Thüringer Innenministerium auf eine Kleine Anfrage von Katharina König, ob die Landesregierung der Auffassung sei, dass es sich bei der Partei „DIE FREIHEIT“ um eine rechtspopulistische und besonders islamfeindliche Partei handelt und sie somit programmatisch zumindest in Teilen gegen die Grundsätze eines demokratischen Verfassungsstaates gerichtete Ziele vertrete, mit: „Die […]
Kleine Anfrage: Nutzung von Ministeriums-E-Mail-Adresse für Korrespondenz mit rechter Szene?
Vom 23. bis 26. Mai 2013 fand der Burschentag der „Deutschen Burschenschaft“ in Eisenach statt. Bereits im Februar 2013 machte eine linke Gruppe Verbindungen von der neonazistischen Szene in den Bereich der Deutschen Burschenschaft bzw. der Burschenschaftlichen Gemeinschaft im Raum Marburg öffentlich. Dabei fiel auch ein Burschenschafter auf, der seine Korrespondenz in der Szene über […]
Kleine Anfrage: Polizeieinsatz bei und nach Demonstration zum Burschentag 2013
Am 24. Mai 2013 demonstrierten in Eisenach etwa 250 Menschen gegen den Burschentag der „Deutschen Burschenschaft“, der am gleichen Wochenende in Eisenach stattfand. Das Bündnis, welches zur Demonstration aufrief, erklärte im Nachgang mit einer Pressemitteilung, dass sein Lautsprecherwagen nach der Abreise von Polizeikräften der Erfurter Bereitschaftspolizei verfolgt worden sei. Hinter der Stadtgrenze auf einer Landstraße […]
Kleine Anfrage: Schulungsveranstaltungen des „Nationalen Bildungswerkes Ronneburg“
Seit diesem Jahr tritt die Gruppierung „Nationales Bildungswerk Ronneburg“ öffentlich in Erscheinung und gib vor, Schulungsveranstaltungen für die Neonazi-Szene durchzuführen. Am 7. April 2013 kam es in Gera zu einem Polizeieinsatz, bei dem eine Veranstaltung des „Nationalen Bildungswerkes Ronneburg“ verboten wurde.Zu den Schulungen gehören u.a. neben einem „Selbstverteidigungskurs“ auch eine „Argumentationsschulung“, sowie das Seminar „Propagandamaterial […]
Kleine Anfrage: Neonazistische Schmierereien/Graffitis in Saalfeld und Thüringen
In Saalfeld kam es im Herbst 2012 gehäuft zu mehreren neonazistischen Sprühereien im Stadtgebiet und Umgebung, dabei seien u.a. laut Lokalzeitung auch Autos mit “verfassungsfeindlichen Symbole” beschmiert worden, ebenso wurde die “Geschwister Scholl” entsprechend besprüht. Auch in anderen Orten Thüringens wurden in diesem Jahr mehrfach neonazistische Graffitis und ähnliches verbreitet, weswegen sich Katharina König nun […]
Kleine Anfragen: Einsatz von Peilsendern durch Thüringer Sicherheitsbehörden
Die Tageszeitung taz berichtete am 28. April 2013 unter dem Titel „Verpeilte Suche an der Küste“ über den Einsatz von Peilsendern gegen mehrere Personen aus Schleswig-Holstein, die über Neonazis recherchierten. In einem Fall ertappte eine Betroffene auf frischer Tat in einer Tiefgarage zwei Männer bei der Installation der Überwachungstechnik an ihrem Fahrzeug und stieß durch […]
Nicht das erste Mal, dass die Junge Union Thüringen am rechten Bereich agiert
Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, zur Verwendung der Nazi-Parole „Ein Volk steht auf“ durch die Junge Union in deren Magazin „nJUspaper“: „Es ist nicht das erste Mal, dass die Junge Union Thüringen am bzw. im rechten Bereich agiert und versucht, dadurch Aufmerksamkeit zu erregen.“ Dass diese Formulierung durch den JU-Chef Gruhner, […]
Ausstieg aus Rechtsextremismus langfristig fördern
Zur Finanzierung des „Thüringer Beratungsdienstes – Ausstieg aus Rechtsextremismus und Gewalt“ des drudel 11 e.V. durch das Thüringer Sozialministerium aus Mitteln des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit bis zum Jahresende erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Der Schritt des Sozialministeriums, den Erhalt des Aussteigerprogramms unabhängig von einer Kofinanzierung durch den […]
Verfassungsschutz im Tiefschlaf – Gefahr durch „Reichsbürgerbewegung“ unterschätzt / Antwort auf Anfrage
„Die Berichterstattung des Thüringer Verfassungsschutzes zum Phänomen der ,Reichsbürger‘ mutet angesichts der Antwort des Thüringer Innenministeriums auf meine Kleine Anfrage außerordentlich dürr an“, stellte Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, fest. Seit Jahren berichtet der Inlandsgeheimdienst nur über eine einzelne Gruppierung in Thüringen, die der Auffassung sei, dass das Deutsche Reich in den Grenzen […]
Konsequenzen nach rassistischen Übergriff in Arnstadt gefordert
Bestürzt reagieren die Landtagsabgeordneten der Linksfraktion, Sabine Berninger und Katharina König, auf den nun bekannt gewordenen Übergriff zweier Neonazis auf das Asylbewerberheim in Arnstadt. Nach Informationen u.a. des mdr hatten zwei Zeitsoldaten der Bundeswehr am frühen Sonntagmorgen das Asylbewerberheim in Arnstadt mit Feuerwerkskörpern angegriffen und die BewohnerInnen mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft sowie den Hitlergruß gezeigt.
Täter des rassistisch motivierten Mordes in Bayern entstammen Thüringer Neonazi-Szene
Linke kritisiert fehlende Sensibilisierung im Umgang mit neonazistischer Gewalt Mit Entsetzen reagiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf den brutalen Angriff von sieben Personen, unter ihnen mindestens zwei Thüringer Neonazis, während eines Volksfestes in Kaufbeuren (Bayern), der für einen Menschen tödlich endete. Erneut wird deutlich, dass Neonazis in […]
Kleine Anfrage: Übergriff von Thüringer Neonazis bei DSDS-Autogrammstunde?
Am 1. Juni 2013 fand im niedersächsischen Wolfsburg ein Neonazi-Aufmarsch mit knapp 600 Teilnehmern statt, darunter auch mehrere Angehörige der rechten Szene aus Thüringen. Auf der Rückfahrt sollen ca. 30 Thüringer Neonazis in ein Einkaufszentrum in Magdeburg eingedrungen sein, während dort zur gleichen Zeit unter großer Publikumsbeteiligung eine Autogrammstunde der zwei prominenten Sänger und Castingshow-Teilnehmer […]
Camp gegen Nazi-Festival geräumt / Fotos
Im Vorfeld des diesjährigen Hassmusik-Festivals „Rock für Deutschland“ in Gera besetzten bis zu 50 Nazigegner_innen am Nachmittag des 4. Juli 2013 das vorgesehene Veranstaltungsgelände der Nazis vor dem Hauptbahnhof in Gera. 10 Zelte wurden errichtet und mehrere Transparente an einem leerstehenden Haus angebracht. Die Versammlungsbehörde genehmigte das Camp bis zum 5. Juli um 6 Uhr […]
Auf nach Gera: Ab Freitagmorgen 5.00 Uhr Hauptbahnhof! Camp auf Nazigelände errichtet!
Für kommenden Samstag planen Neonazis in Gera ihr jährliches Rechtsrock-Festival „Rock für Deutschland“. Bereits heute haben Nazigegner_innen das Festivalgelände, die Wiese vor dem Hauptbahnhof besetzt. Die ersten 10 Zelte stehen schon, ca. 50 Leute sind gekommen. Ein leerstehendes Haus wurde mit Transparenten geschmückt. Die Polizei rückte nach fast 2h. Sie hatte kurz daruf zunächst die […]
Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 27. Juni 2013
Am Donnerstag dem 27. Juni 2013 findet wieder eine NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzung im Thüringer Landtag statt. Thematisch geht es um den Beginn der Fahndung nach dem Trio, die nach der missglückten Garagenrazzia 1998 eingeleitet wurde. Geladen sind diesmal Herr Dressler vom LKA und Herr Wunderlich von der Zielfahndungsgruppe. Wunderlich hatte erst vor wenigen Tagen im sächsischen Untersuchungsausschuss […]
Proteste gegen Neonazi-Festival am 6. Juli in Gera
Nach dem Nazi-Festival im Kahla geht der rechte Erlebnissommer bei den Thüringer Neonazis weiter. Am 6. Juli 2013 will der NPD Kreisverband Gera zusammen mit „Freien Kräften“ auf dem Bahnhofvorplatz in Gera wie im Vorjahr auch sein jährliches Rechtsrock-Event unter dem Titel „Rock für Deutschland“ veranstalten. Im Gegensatz zum Thüringentag/Kahla ist wegen der Rede- und […]
Letztes Update vor Kahla / Info-Nr. & Karte
Morgen soll in Kahla der „Thüringentag der nationalen Jugend“ stattfinden, verschiedene Protestaktionen sind in Vorbereitung. Infos gibt es auf www.tourismus-kahla.de Verschiedene Kundgebungen sind angemeldet, eine Übersicht mit den relevanten Orten, Nummern und Zeiten gibt es hier als Download. Das Infotelefon ist am Samstag unter 0157-36151153 zu erreichen, der Ermittlungausschuss bei Festnahmen unter 0157-85248808. Auf Twitter […]
Proteste gegen „Thüringentag der nationalen Jugend“ in Kahla – noch 2 Tage!
Bereits am Montag wurden in Kahla Plakate vom „Thüringenweiten Bündnis gegen Nazifeste“ aufgehangen, von Nazis jedoch innerhalb eines Tages zerstört oder entfernt. Heute waren erneut Akteure aus dem Bündnis mit anderen Engagierten, Initiativen und Parteien in Kahla unterwegs um die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu den Veranstaltungen gegen das Nazifestival am Wochenende einzuladen. Auch […]
Protest gegen Neonazi-Konzert in Kahla unterstützen – Noch Busplätze ab Saalfeld/Rudolstadt frei!
„Das für den kommenden Samstag angekündigte Neonazi-Event ,Thüringentag der nationalen Jugend‘ in Kahla ist keine Eintagsfliege, sondern Ausdruck einer sich in den letzten Jahren in Kahla verfestigten Neonazi-Szene“, sagt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Fraktion hat sich in der Fraktionssitzung über die verschiedenen Gegenproteste informiert und dazu […]
25. Juni Buchvorstellung in Saalfeld: „Blut und Ehre? Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland“
Die rassistisch motivierten Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mit insgesamt 10 Morden und mehreren Bombenanschlägen offenbaren eine neue Dimension extrem rechter Gewalt. Seit 1945 haben Rechtsextremisten immer wieder Terrorgruppen gebildet, die nach ähnlichem Muster agierten: konspirative Kleinstzellen, Raubüberfälle zur Geld- und Waffenbeschaffung, Anschläge gegen Migranten, politische Gegner und gesellschaftliche Einrichtungen. Der Blick hinter die Kulissen […]
Dokumentation zur Neonazi-Szene in Kahla erschienen
Die neue Dokumentation zu Neonazis in Kahla ist online und hier einsehbar: http://www.kahla-info.de/Dort gibt es ausführliche Informationen über die rechte Szene in Kahla, historische und aktuelle Entwicklungen, Strukturen, relevante Personen und Hintergründe. Ziel ist es, mit dieser Materialsammlung Menschen für das neonazistische Problem in Kahla zu sensibilisieren, die vor Ort Engagierten zu unterstützen und auch andere potentielle Mitstreiter […]
Einladung zum Untersuchungsausschuss 10. Juni 2013 / Mit Zeugen aus Innenministerium
Am 10. Juni 2013 trifft sich der Thüringer NSU-Untersuchungausschuss erneut im Erfurter Landtag zu einer Beratungssitzung & öffentlicher Zeugenbefragung. Nach dem in den letzten Sitzungen zum Komplex der pannenreichen Garagenrazzia 1998 in Jena bereits Verfassungsschützer, Polizeibeamte und andere Involvierte gehört wurden, sollen nun die damaligen politisch Verantwortlichen, Vorgesetzte sowie Zuständige für Fach- und Dienstaufsicht befragt […]