Kleine Anfrage: Polizeieinsatz bei und nach Demonstration zum Burschentag 2013

burschentagAm 24. Mai 2013 demonstrierten in Eisenach etwa 250 Menschen gegen den Burschentag der „Deutschen Burschenschaft“, der am gleichen Wochenende in Eisenach stattfand. Das Bündnis, welches zur Demonstration aufrief, erklärte im Nachgang mit einer Pressemitteilung, dass sein Lautsprecherwagen nach der Abreise von Polizeikräften der Erfurter Bereitschaftspolizei verfolgt worden sei. Hinter der Stadtgrenze auf einer Landstraße sei der Wagen dann mit Verweis auf das fehlende Blinker setzen bei einem Abbiegevorgang angehalten und umfangreich kontrolliert worden. Neben einem verhängten Bußgeld in Höhe von 25 Euro
wegen „unzureichender Ladungssicherung“ hätten die Beamten die aus der Halterabfrage neu gewonnenen Daten weiterverwertet und das entsprechende Mietunternehmen kontaktiert, um es darüber in Kenntnis zusetzen, dass der gemietete Wagen als Lautsprecherfahrzeug auf einer Demonstration eingesetzt wurde. Katharina König befragt deswegen die Landesregierung mit zwei Anfragen zu den polizeilichen Maßnahmen am 24. Mai 2013, insbesondere zu den Rechtsgrundlagen und Einzelheiten der Mietwagen-Aktion. Download: Teil 1 und Teil 2.

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