Antwort auf Anfrage: Rechte Propaganda unter dem Deckmantel des Tierschutzes

tierschutz_fehrIm April 2013 hatten wir über die Verbreitung einer rassistischen Email vom Vorsitzenden der Thüringer Tierschutzpartei berichtet, in der er u.a. Kopftuchträgerinnen mit Schweinen verglich, und letzteren ein weitaus zivilisierteres Verhalten attestierte. Der Autor sei empört, dass auf Schweine geschossen werden dürfe, trügen sie doch weder Kopftücher noch würden sie BMW-Fahrzeuge stelen oder Messer mit sich tragen, so einige der Äußerungen. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus in der Linksfraktion im Thüringer Landtag bezeichnete diese Ausfälle als “Ungeheuerlichkeit sondergleichen” und bat auch die Staatsanwaltschaft Gera um Prüfung auf eine strafrechtliche Relevanz. Sie thematisierte die rechte Propaganda unter dem Deckmantel des Tierschutzes nochmal in einer Kleinen im Thüringer Landtag, welche nun beantwortet wurde. Der Landesregierung seien innerhalb extrem rechten Spektrums in Thüringen fast ausschließlich die NPD im Kontext mit Tierschutz-Belangen aufgefallen, lediglich im Jahr 2009 sei die Gruppierung  „Smash the Exploiters“ (Umfeld Freie Kräfte) nochmal damit aufgefallen.  Gegenwärtig prüft die Staatsanwaltschaft Erfurt die strafrechtliche Relevanz der zugeleiteten Email, von Fehr hatte im April 2013 erklärt, er hätte die Mail nicht selbst verfasst sondern nur weitergeleitet, der ursprüngliche Absender sei ihm unbekannt. Fehr selbst publizierte bereits in den Thüringer NPD-Regionalzeitungen.  Die Antwort kann hier als PDF eingesehen werden.

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