Kleine Anfrage: Schulungsveranstaltungen des „Nationalen Bildungswerkes Ronneburg“

ronneburgSeit diesem Jahr tritt die Gruppierung „Nationales Bildungswerk Ronneburg“ öffentlich in Erscheinung und gib vor, Schulungsveranstaltungen für die Neonazi-Szene durchzuführen. Am 7. April 2013 kam es in Gera zu einem Polizeieinsatz, bei dem eine Veranstaltung des „Nationalen Bildungswerkes Ronneburg“ verboten wurde.Zu den Schulungen gehören u.a. neben einem „Selbstverteidigungskurs“ auch eine „Argumentationsschulung“, sowie das Seminar „Propagandamaterial entwerfen und gestalten“. Außerdem wird ein Seminar unter dem Titel „Kreativer Aktionismus“ angeboten, das mit dem Foto der Gruppierung „Besseres Hannover“ bzw. deren Erkennungszeichen, dem „Abschiebär“ illustriert wird. Es handelt sich dabei um eine Werbefigur der niedersächsischen Neonazi-Gruppe, mit der in fremdenfeindlicher und drohender Weise in der Vergangenheit Migrantinnen und Migranten zur Ausreise aufgefordert wurden. Am 25. September 2012 erfolgte durch das niedersächsische Innenministerium ein Verbot der Vereinigung nach § 129 Strafgesetzbuch (StGB), explizit wird dort jede öffentliche Verwendung und Verbreitung des „Abschiebärs“ als ein prägendes Vereinszeichen untersagt. Maßgeblicher Initiator und presserechtlich Verantwortlicher ist der Ronneburger NPD-Kommunalwahlkandidat (2009) Kevin S. Mit einer Kleinen richtet sich Katharina König nun an das Thüringer Innenministerium. Diese kann hier heruntergeladen werden.

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