Eine Diffamierungskampagne der Thüringer NPD gegen die Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, Katharina König, kommt der extrem rechten Partei jetzt teuer zu stehen. Die NPD hatte wahrheitswidrig behauptet, dass die Abgeordnete in Verbindung mit einer Auseinandersetzung gegen NPD-Wahlhelfer Anfang September in Bad Blankenburg stünde bzw. vermeintlich Morgenstern schwingende Übeltäter rekrutiert haben könnte. Nach […]
NPD-LKW am 18. September in Jena und Erfurt
Am kommenden Mittwoch will die Thüringer NPD zusammen mit dem Bundesverband der Partei und dem so genannten „Flaggschiff“, einem 7,5t LKW auch durch Thüringen touren. Geplant ist bislang eine Station in Jena: Von 9 bis 12 Uhr in auf dem Salvador-Allende-Platz, nahe der Jüdischen Gemeinde und eine Station in Erfurt, von 12-16 Uhr in Erfurt […]
Kein Platz, keine Stimme für rassistische Hetze
Angesichts der erneuten rassistischen Provokationen durch angekündigte Aufmärsche der NPD vor Unterkünften von Flüchtlingen erklärt die Sprecherin für Antifaschismus im Thüringer Landtag, Katharina König: „Die Strategie der NPD ist offensichtlich: Mit der eigenen rassistischen Ideologie und gezielter Provokation soll versucht werden, diejenigen Menschen in der Gesellschaft als Wähler zu erreichen, die Überfremdungsthesen zustimmen. Gezielte Hetze […]
NPD-Aktivitäten vor der Bundestagswahl in Saalfeld & Umgebung
Seit mehreren Tagen treten Neonazis und NPD-Angehörige im Vorfeld der Bundestagswahl auch verstärkt mit zum Teil eindeutig rassistischen Propaganda-Aktionen im Raum Saalfeld-Rudolstadt in die Öffentlichkeit. Es kam zu Auseinandersetzungen und Drohungen mit NPD-Anhängern. Die Partei hat weitere Aktionen für die nächsten Tage angekündigt, ein „Kopfgeld“ ausgesetzt und mehrere Neonazis riefen zur Gewalt gegen Nazigegner_innen in […]
Deine Stimme gegen Nazis!
Thüringer Initiative zu den Wahlen 2013/2014 Im September 2013 wird ein neuer Bundestag und im Frühjahr bzw. Herbst 2014 werden die Parlamente auf Europa-, Landes- und Kommunalebene neu gewählt. Genau wie in anderen Bundesländern werden auch hier extrem rechte Parteien, wie beispielsweise die NPD oder kommunale rechte Wählerbündnisse, versuchen, Parlamentssitze zu gewinnen. Der Aufruf zur […]
Peter B. (Saalfeld) und der Verfassungsschutz
Im Zusammenhang mit dem Buback-Verfahren gegen Verena Becker vor zwei Jahren am OLG Stuttgart machte dort ein Zeuge durch einen merkwürdigen Auftritt auf sich aufmerksam, der sich mit Verweis auf eine Mitarbeit beim Verfassungsschutz zunächst um eine Aussage erheblich zierte. Nachforschungen von Justiz sowie Medien wie dem Südwestrundfunk brachten dann Licht ins Dunkel: Der Zeuge, […]
Einsatz von Peilsendern in Thüringen: Fast 130 Fahrzeuge in acht Jahren präpariert
„In den letzten Jahren wurden in Thüringen fast 100 Fahrzeuge durch die Polizei und 30 Fahrzeuge vom Thüringer Verfassungsschutz mit Peilsendern verwanzt“, erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, unter Berufung auf die Beantwortung zweier Kleiner Anfragen durch die Thüringer Landesregierung. Die Daten beziehen sich auf den Zeitraum 2005/2006 bis 2013. […]
Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: 5.9. und 9.9.
Ab Donnerstag dem 5. September setzt der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause seine Arbeit fort und befragt weiter öffentlich Zeugen zum Verschwinden des Jenaer Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nach der Razzia 1998 und der anschließenden Fahndung. Geladen sind am 5.9.: neben den bayrischen Beamten Pitz und Richter auch ein Thüringer Beamter, […]
Thüringer NSU-Ausschuss vor weiteren Zeugenbefragungen
Bevor am Donnerstag der Thüringer Landtags-Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie mit weiteren Zeugen-Befragungen seine Arbeit nach der parlamentarischen Sommerpause wieder aufnimmt, haben die beiden Ausschussmitglieder der Linksfraktion, Martina Renner und Katharina König, auf einer Pressekonferenz am Montag in Erfurt über die aus ihrer Sicht dringend aufzuklärenden Fragen sowie Schwerpunkte der nächsten Monate gesprochen. Nachdem jetzt der Untersuchungsausschuss […]
Razzia: Waffen & Drogen bei Neonazis in Crawinkel
In Crawinkel hat die Thüringer Sonderkommission „ZESAR“ das Neonazi-Hausprojekt „HGJ“ (Hausgemeinschaft Jonastal) durchsucht und mehrere Schusswaffen sichergestellt: Sturmgewehr, zwei Uzi-Maschinenpistolen, 9mm-Munition, Schlagwaffen und ein Colt „Double Eagle“. Unter den Durchsuchten sind auch Angehörige der Rechtsrockband „SKD“, unter anderem der Bandleader und ein Gitarrist, der wenige Tage zuvor bereits eine einjährige Haftstrafe wegen Körperverletzung in der […]
Weitergabe von Daten an Neonazi-V-Mann: Gutachten belastet Thüringer Inlandsgeheimdienst
Am Anfang war es nur ein Verdacht, dann trat Kai-Uwe Trinkaus -zeitweise hochrangiger Neonazi-Funktionär und Verfassungsschutzspitzel- selbst an die Öffentlichkeit und gab zu: Der Thüringer Verfassungsschutz habe ihm persönliche Daten von Jugendlichen aus der linken Szene gegeben, welche er schließlich auf der Erfurter NPD-Seite veröffentlichte. Bislang bestritt der Geheimdienst die Vorwürfe, doch jetzt belastet ein […]
Nazi-Festival „In.Bewegung“ (Berga) am 10.8. stören!
In 10 Tagen planen Neonazis aus Thüringen und Sachsen-Anhalt in Berga (zwischen Nordhausen und Sangerhausen) ein Rechtsrock-Event unter dem Titel „In.Bewegung“ mit bis zu 1.000 Besuchern aus der rechten Szene. Ähnlich wie bei anderen solcher Großveranstaltungen in Thüringen wird versucht, mit einer Mischung aus neonazistischer Hassmusik, diversen Rednern und einem Kinderprogramm samt Hüpfburg Gäste aus […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Enttarnung von rechten V-Männern und Konsequenzen für die Quellen
Als Ende September 2012 der Thüringer Innenminister zwei LKW-Ladungen mit ungeschwärzten Akten wie angefordert an den Bundestagsuntersuchungsausschuss verschickte hagelte es harsche Kritik anderer Sicherheitsbehörden, zu hören war u.a. “Die Enttarnung von V-Leuten bedeute eine Gefahr für Leib und Leben der Quellen”. Alleine in Thüringen wurden seit dem Jahr 2000 mindestens ein halbes Dutzend V-Männer der […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Postüberwachung bei Ermittlungsverfahren
Anfang Januar berichtete die Berliner Zeitung, dass die Staatsanwaltschaft Berlin den Verfassungsschutz beauftragt hat, Briefe von Beschuldigten in Ermittlungsverfahren zu öffnen und zu kopieren. Es sei nach einem Vermerk der Bundesanwaltschaft angeblich auch „in Berlin übliche Praxis“, dass die Öffnung durch den Verfassungsschutz erfolgt, die Sendung abgelichtet und der Briefumschlag umgehend wieder verschlossen wird. “[…] […]
Antwort auf Anfrage: Rechte Unternehmertätigkeiten und Scheinanmeldungen für die Thüringer NPD
Zur Durchführung des NPD-Landesparteitages im letzten Jahr griff der Thüringer NPD-Landesverband offensichtlich auf eine Scheinanmeldungstaktik zurück. Im Auftrag der Partei sollen verschiedene Unternehmen, darunter eine “Sunda-Market GmbH” und “open-source-networx”, Veranstaltungsräume in Thüringen angefragt haben. Nachdem eine Zusage erteilt wurde, zogen die Firmen die Anmeldung zugunsten der NPD zurück, die wiederum kurze Zeit danach ihre Anmeldung […]
Antwort auf Anfrage: Rechte Propaganda unter dem Deckmantel des Tierschutzes
Im April 2013 hatten wir über die Verbreitung einer rassistischen Email vom Vorsitzenden der Thüringer Tierschutzpartei berichtet, in der er u.a. Kopftuchträgerinnen mit Schweinen verglich, und letzteren ein weitaus zivilisierteres Verhalten attestierte. Der Autor sei empört, dass auf Schweine geschossen werden dürfe, trügen sie doch weder Kopftücher noch würden sie BMW-Fahrzeuge stelen oder Messer mit […]
Antwort auf Anfrage: Neonazistische Musikszene im Kreis Saalfeld-Rudolstadt
Mit einer Kleinen Anfrage hatte sich Katharina König bei der Thüringer Landesregierung nach zwei Bands aus dem Landkreis Saalfeld erkundigt, die vom Thüringer Verfassungsschutz bislang nicht eindeutig als Neonazi-Bands eingeordnet wurden, aber in den letzten Jahren mehrfach mit NS-Texten, rechten Parolen und entsprechender Kleidung auf Konzerten zusammen mit anderen Neonazis-Bands auftraten und ihre Musik auch […]
Antwort auf Anfrage: Neonazi-Band “Klampferitis” in Thüringen
Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König bei der Landesregierung nach der Band “Klampferitis” aus Thüringen, die bislang in entsprechenden Veröffentlichungen von Thüringer Sicherheitsbehörden noch keine Rolle spielte. Die Gruppe aus dem Raum Gotha hatte im letzten Jahr u.a Auftritte bei einem NPD-Sommerfest und bei Kameradschaftstreffen, aber auch im Oktober 2012 während einer Demonstration […]
Kleine Anfrage: Beobachtung der Partei DIE FREIHEIT durch den Verfassungsschutz?
Am 5. Juli 2011 teilte das Thüringer Innenministerium auf eine Kleine Anfrage von Katharina König, ob die Landesregierung der Auffassung sei, dass es sich bei der Partei „DIE FREIHEIT“ um eine rechtspopulistische und besonders islamfeindliche Partei handelt und sie somit programmatisch zumindest in Teilen gegen die Grundsätze eines demokratischen Verfassungsstaates gerichtete Ziele vertrete, mit: „Die […]
Kleine Anfrage: Nutzung von Ministeriums-E-Mail-Adresse für Korrespondenz mit rechter Szene?
Vom 23. bis 26. Mai 2013 fand der Burschentag der „Deutschen Burschenschaft“ in Eisenach statt. Bereits im Februar 2013 machte eine linke Gruppe Verbindungen von der neonazistischen Szene in den Bereich der Deutschen Burschenschaft bzw. der Burschenschaftlichen Gemeinschaft im Raum Marburg öffentlich. Dabei fiel auch ein Burschenschafter auf, der seine Korrespondenz in der Szene über […]
Kleine Anfrage: Polizeieinsatz bei und nach Demonstration zum Burschentag 2013
Am 24. Mai 2013 demonstrierten in Eisenach etwa 250 Menschen gegen den Burschentag der „Deutschen Burschenschaft“, der am gleichen Wochenende in Eisenach stattfand. Das Bündnis, welches zur Demonstration aufrief, erklärte im Nachgang mit einer Pressemitteilung, dass sein Lautsprecherwagen nach der Abreise von Polizeikräften der Erfurter Bereitschaftspolizei verfolgt worden sei. Hinter der Stadtgrenze auf einer Landstraße […]
Kleine Anfrage: Schulungsveranstaltungen des „Nationalen Bildungswerkes Ronneburg“
Seit diesem Jahr tritt die Gruppierung „Nationales Bildungswerk Ronneburg“ öffentlich in Erscheinung und gib vor, Schulungsveranstaltungen für die Neonazi-Szene durchzuführen. Am 7. April 2013 kam es in Gera zu einem Polizeieinsatz, bei dem eine Veranstaltung des „Nationalen Bildungswerkes Ronneburg“ verboten wurde.Zu den Schulungen gehören u.a. neben einem „Selbstverteidigungskurs“ auch eine „Argumentationsschulung“, sowie das Seminar „Propagandamaterial […]
Kleine Anfrage: Neonazistische Schmierereien/Graffitis in Saalfeld und Thüringen
In Saalfeld kam es im Herbst 2012 gehäuft zu mehreren neonazistischen Sprühereien im Stadtgebiet und Umgebung, dabei seien u.a. laut Lokalzeitung auch Autos mit “verfassungsfeindlichen Symbole” beschmiert worden, ebenso wurde die “Geschwister Scholl” entsprechend besprüht. Auch in anderen Orten Thüringens wurden in diesem Jahr mehrfach neonazistische Graffitis und ähnliches verbreitet, weswegen sich Katharina König nun […]