Antwort auf Kleine Anfrage: Aktivitäten von Thüringer Neonazis zum „Nationalen Antikriegstag“

Jedes Jahr zu Septemberanfang organisiert die Neonazi-Szene Aktionen rund um den “Nationalen Antikriegstag”. Im Mittelpunkt steht dabei seit dem Jahr 2005 ein bundesweiter Aufmarsch mit mehreren Hunderten, in den letzten Jahren meist bis zu 1 000 Teilnehmern in Dortmund, vor allem aus dem Spektrum der gewaltbereiten “Autonomen Nationalisten”. Auch aus Thüringen gibt es eine regelmäßige […]

Antwort zur Kleinen Anfrage: Neonazi-Symbole im Rockerklubhaus des “Underdogs MC”

Im Frühjahr brannte das ehemalige Bahnhofsgebäude in Ulla/Nohra im Weimarer Land. Das Gebäude wird von dem Rockerklub “Underdogs MC” genutzt und war durch eine schwere Stahltür und zugemauerte Fenster mit Stahlnetzsicherung geschützt. Medienberichten nach schließt die Polizei Brandstiftung nicht aus. Der MDR Thüringen und der Weimarer Rundfunksender “Radio Lotte” berichteten am 4. April 2012, dass […]

Antwort zur Kleinen Anfrage: Rechtsextremer „Gewalttäter Sport Cup 2011“ in Erfurt – Neue Erkenntnisse?

Am 22. April 2011 fand in Erfurt auf einem öffentlichen Spiel- und Fußballplatz der sogenannte “Gewalttäter Sport Cup 2011″ statt, organisiert von der in der Vergangenheit als rechtsextrem aufgefallenen Fußball-Fangruppe “Kategorie Erfurt”.  Katharina hatte dazu schon mehrere Anfragen bei der Landesregierung eingericht (Siehe: Erste, Zweite, Dritte). Die Landesregierung antwortete keine belastbaren Erkenntnisse mit Neonazi-Bezügen über […]

Antwort zur Kleinen Anfrage: Neonazistischer Immobilienhändler in Jena? – Nachgefragt

Wir hatten hier bereits ausführlich zum ehemaligen NPD-Chef vom Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt Thomas Wienroth berichtet, welcher nun zu einem der größten Immobilienhändler Jenas aufgestiegen ist. Nach dem der Thüringer Verfassungsschutz im Februar 2012 Wienroth, der frühestens seit 2007 nicht mehr öffentlichen mit Neonazi-Veranstaltungen oder Aktionen in Erscheinung trat, in seiner Präsentation und auch auf Nachfrage noch […]

Antwort zur Kleine Anfrage: Partei „Die Rechte“ mit Verbindungen nach Thüringen?

Am 23. August 2012 wurden die neonazistischen Gruppierungen “Kameradschaften Aache­ er Land”, “Kameradschaft Hamm” und der “Nationale Widerstand Dortmund” durch das nordrhein-westfälische Innenministerium verboten. Die Neonazis reorganisierten sich jedoch recht schnell innerhalb der von vom bundesweit aktiven Neonazi Christian Worch im Juli 2012 gegründeten Partei “Die Rechte”, innerhalb weniger Wochen wurde auch ein Landesverband der […]

Neonazi-Szene in Kahla: Der Molotow-Cocktail-Werfer Sebastian Dahl und das Hausprojekt

In Kahla soll in diesem Jahr das Neonazi-Festival „Thüringentag der nationalen Jugend“ stattfinden. Wir möchten in den nächsten Monaten dazu beitragen, das örtliche Neonazi-Umfeld dort ein wenig mit zu beleuchten. In der heutigen Folge: Sebastian Dahl. Er attackierte im Jahr 2001 in Königs Wusterhausen (Brandenburg) zusammen mit zwei Mittätern die  Bühne eines antirassistischen Festivals mit […]

Kommentar von Katharina: Hartes Urteil gegen Nazigegner / Ein fatales gesellschaftspolitisches Signal

Zwei Gerichtsverfahren fanden am gestrigen Mittwoch in Dresden statt. Eines am Amtsgericht, ein weiteres am Landgericht. Während am Amtsgericht Dresden ein 36-jähriger Antifaschist aufgrund der Proteste gegen einen der größten Neonazi-Aufmärsche im Jahr 2011 in Dresden zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde, bestätigte das Landgericht Dresden eine Verurteilung von fünf […]

2013 – Naziveranstaltungen in Thüringen entgegentreten!

In den nächsten Wochen und Monaten gibt es auch in Thüringen wieder mehrere Neonazi-Veranstaltungen, darunter u.a.  am 9. Februar einen Nazi-Trauermarsch in Weimar, welcher von den örtlichen „Autonomen Nationalisten“  und „Freien Kräften“ um Michel Fischer vorbereitet wird. Infos dazu gibt es in Kürze beim bgr Weimar.  Am 16. Februar beabsichtigt die Thüringer NPD ihren Landesparteitag […]

Vortrag von Katharina König auf dem #29C3

Während das Haskala noch Weihnachtspause hat, ist Katharina König schon wieder unterwegs, um über den NSU und das V-Leute-System in Deutschland zu sprechen. Diesmal zusammen mit Heike Kleffner beim 29. Chaos Computer Congress in Hamburg. Das Video zum Vortrag steht (übrigens unter CC-by-nc-sa Lizenz) auf Youtube zur Verfügung: Weitere, natürlich hauptsächlich netzpolitisch interessante Videos vom 29C3 gibt […]

Linke fordert Untersuchungsausschuss in V-Mann-Affäre (Trinkaus)

In der V-Mann Affäre um den Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus fordert die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ein enstprechender Antrag an das Parlament wurde bei einer separaten Fraktionssitzung heute einstimmig beschlossen und soll noch kurzfristig in die Plenardebatte eingebracht werden. Die Stimmen der Linksfraktion im Landtag dürften bereits ausreichen um den […]

Einladung zu den letzten beiden Untersuchungsausschuss-Sitzungen 2012

Anfang nächster Woche finden die letzten beiden Untersuchungsausschuss Sitzungen in diesem Jahr statt, zu denen wir euch herzlich einladen wollen. Es geht natürlich um den NSU, die Neonazi-Szene in Thüringen und das Behördenversagen, am Montag jedoch auch noch um den Verdacht der Aktenvernichtung beim LKA, der im Anschluss an die letzten Ausschusssitzungen aufgekommen ist.   […]

Antwort auf Anfrage: Neonazistischer Überfall auf Kunstausstellung in Erfurt

Am 13. Juli 2012 wurde die Ausstellung „miss painting“ im Erfurter Kunsthaus von einer Gruppe Neonazis brutal überfallen, mehrere Besucher, der Kurator und eine Polizistin wurden dabei verletzt. In der ersten Pressemitteilung der Erfurter Polizei fand sich kein Hinweis auf einen neonazistischen Tatzusammenhang. Hier heißt es schlicht, es sei „aus bisher nicht bekannten Gründen“ zu […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Öffentliche Förderung eines NPD-Funktionärs aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt?

Nach Angaben einer neonazistischen Zeitung erhielt der NPD-Kreisvorsitzende im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Patrick Trautsch eine unbekannte Summe Fördermittel vom der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung mbH des Freistaats Thüringen (GFAW) für eine Firmengründung. Trautsch kandidierte auch für die NPD zu Landtags- und Bundestagswahlen. Katharina König hatte daher eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, um mehr […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Kontrollen bei Cannabis-Konsumenten in Jena

Im Sommer hatte Katharina König eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, da die Jenaer Polizei in einem Zeitungsinterview darüber berichtete, dass im Jahr 2012 verstärkt die Drogenszene durchleuchtet werden solle. Die erhöhte Polizeipräsenz und das Kontrollaufkommen war auch in Jena spürbar, laut weiteren Berichten kam es im Umfeld dieser Kontrollmaßnahme zu Hausdurchsuchungen bei mehreren […]

Kleine Anfrage: Gaststätte mit Neonazi-Verbindungen in Jena

Die Gaststätte BeSie in Jena hat offensichtlich Verbindungen zur Neonazi-Szene. Die Betreiber des Lokals hatten Fotos ihrer Besucher auf der Internetseite eingestellt, auf denen Neonazis keinen Hehl aus ihrer Gesinnung machen. Zu sehen waren u.a. Bilder mit unter Textilien, auf denen für das Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ sowie dessen militanten Arm „Combat 18“ geworben wird, […]

Kleine Anfrage: Partei „Die Rechte“ mit Verbindungen nach Thüringen?

Am 23. August 2012 wurden die neonazistischen Gruppierungen „Kameradschaften Aache­ er Land“, „Kameradschaft Hamm“ und der „Nationale Widerstand Dortmund“ durch das nordrhein-westfälische Innenministerium verboten. Die Neonazis reorganisierten sich jedoch recht schnell innerhalb der von vom bundesweit aktiven Neonazi Christian Worch im Juli 2012 gegründeten Partei „Die Rechte“, innerhalb weniger Wochen auch ein Landesverband der Partei […]

Scheckübergabe an Grenzenlos-Verein

Bei der gestrigen Präsentation und Diskussion aktueller Forschungsergebnisse zu „Rechtsextremismuspotenzialen in und um Saalfeld” von Matthias Quent im Saalfelder Bürger- und Behördenhaus ging es auch um Alltagsrassismus sowie Ausgrenzung und fremdenfeindliche Anfeindungen am Beispiel von Behörden und dem Stadtteil Beulwitz in Saalfeld. Eine Initiative aus dem Kreis Saalfeld-Rudolstadt, der „Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e.V.“ engagiert […]

Neonazistischer Immobilienhändler in Jena? Thomas Wienroth und die Neonaziszene

In Jena gehört das Unternehmen „Wienroth Immobilien“ mit zu den größten Maklern der Stadt, der Geschäftsführer ist Thomas Wienroth. Er war über mehrere Jahre führend in der Thüringer Neonazi-Szene aktiv und beteiligte sich intensiv am Aufbau von rechten Strukturen im Freistaat und auch darüberhinaus. Wienroth war Anmelder, Redner, Organisator und Parteifunktionär zu gleich, er arbeitete […]

Zum Volkstrauertag 2012

Heldendenkmäler für die Soldaten der deutschen Kriege finden sich in fast jedem Dorf. Das Jahr über kaum beachtet, werden sie jedes Jahr zum Volkstrauertag hergerichtet. Allerorts werden Kränze für die deutschen Gefallenen der Weltkriege niedergelegt und oft unreflektiert diesen gedacht. In Friedrichroda findet neben dem offiziellen Gedenken der Stadt und des Volksbundes deutscher Kriegsgräberfürsorge nun […]

Neuer Thüringenmonitor 2012 erschienen [PDF]

„Es ist erfreulich, dass der Anteil der rechtsextrem Eingestellten in Thüringen zurückgegangen ist“, sagt Bodo Ramelow zum heute veröffentlichten Thüringen Monitor. Dieser zeige jedoch auch deutlich, dass rassistische und national-chauvinistische Einstellungen in der Gesellschaft fest verankert sind.  Der festgestellte Rückgang dürfe nicht als Entwarnung missverstanden werden, betont der Vorsitzende der Linksfraktion. Die Tatsache, dass sich […]

Kleine Anfrage: Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden

Katharina König hatte im März 2012 eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, darin ging es u.a. um Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden. In der Antwort bestätigte die Landesregierung u.a. ergebnislose Ermittlungen gegen den Saalfelder Neonazi Steffen Richter wegen eines fingierten Einbruchs in dessen Gothaer Szeneladen. Außerdem werden weitere 80 Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen […]

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