Katharina König und das Jugend- und Wahlkreisbüro nahmen am 1. Mai 2013 mit einem eigenen Infostand beim Dürerparkfest & Seifenkistenrennen in Saalfeld teil. Bewaffnet mit Gummimöbeln, Popkornmaschine, Muffins und jeder Menge Infomaterial konnten wir zahlreichen kleinen und großen Menschen eine Freude bereiten und über wichtige politischem Themen debattieren. Im Mittelpunkt der Info-Aktion stand vor allem […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Busbetriebe im Vorfeld des 13. Februar 2013 ausgeforscht?
Am 13. Februar 2013 fand in Dresden der jährliche Neonazi-Aufmarsch im Frühjahr statt, zahlreiche Menschen beteiligten sich an entsprechenden Protestaktionen. Im Vorfeld des 13. Februar 2013 wurde bekannt, dass Thüringer Polizeibehörden auch Busbetriebe im Freistaat über Informationen zu Bussen abgefragt haben, die am 13. Februar 2013 von Gegendemonstrantinnen und -demonstranten nach Dresden angemietet wurden. Bereits […]
Kleine Anfragen zum Burschentag 2013 in Eisenach
Im Mai 2013 soll zum wiederholten Mal der sogenannte „Burschentag“ des Dachverbands „Deutsche Burschenschaft“ (DB) in Eisenach stattfinden. Mehrfach wird und wurde in der Vergangenheit über die „unverhohlene Nähe einiger Aktiver zu rechtsextremistischen Positionen“ innerhalb der DB berichtet. Im letzten Jahr eskalierte der bereits länger schwelende Streit innerhalb der DB. Nach dem letzten Sondertreffen des […]
Anhänger verbotener Neonazi-Organisation Blood & Honour in Thüringen immer noch aktiv
Vorige Woche wurde bekannt, dass das Berliner LKA eine V-Mann-Information, die Anfang 2002 möglicherweise zur Festnahme der NSU-Mitglieder hätte führen können, nicht an die Thüringer Polizei weitergab. Es handelte sich um Daten zu einem NSU-Kontaktmann, der bis zum Verbot im Jahr 2000 führender Kopf des Neonazi-Netzwerks Blood & Honour in Sachsen war. Wie jetzt die […]
Kleine Anfragen: Teilnehmeranalyse bei Neonazi-Konzerten
Im Jahr 2012 fanden in Thüringen 24 Rechtsrock-Konzerte statt, von denen einige durch die Thüringer Polizei aufgelöst oder verhindert wurden. Der Erlass des Innenministeriums zur Polizeilichen Behandlung von „Skinhead-Konzerten“ bildet dabei eine regelmäßige Handlungsgrundlage, polizeiliche An- und Abfahrtskontrollen gehören ebenso wie Identitätsfeststellungen zu den ersten Routinemaßnahmen bei Bekanntwerden derartiger Veranstaltungen. Im jährlichen Bericht des Landesamts […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Neonazistisch-motivierte Gewalt im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
In der Nacht zum 5. Januar 2013 kam es in der Saalstraße in Saalfeld zu einem rechten Übergriff. Eine Person wurde von mehreren Neonazis bedroht, bedrängt und verfolgt, schließlich soll einer der Angreifer Stichbewegungen mit einem Messer in Bauchhöhe ausgeführt haben. Ein Täter trug Kleidung der rechten Modemarke “Thor Steinar”, ein anderer wurde namentlich identifiziert […]
Kleine Anfrage zur Aktivität der Gruppierung Neue Ordnung in Thüringen
Das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ berichtete am 5. Februar unter dem Titel „Neonazi-Gruppe sagt Ausländern und Politikern den Kampf an“ über die Gruppierung „Neue Ordnung“, die ihre Anhänger für den Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland schult, zum Eintritt in Schützenvereine und dem Training von Kampfsport aufruft. Ein geheimes Schulungszentrum der „Neuen Ordnung“ flog im März 2012 […]
Kleine Anfrage zu Aktivitäten sogenannter Reichsbürger in Thüringen
Anfang März 2013 fielen in Thüringen Angehörige des „Deutschen Polizei Hilfswerks“ auf, in Altenburg kam es deswegen zu einem Polizeieinsatz. Das DPHW ist als neue Entwicklung in der Szene der „Reichsbürger“ anzusehen. Im Februar 2013 durchsuchten Polizisten in Sachsen und Brandenburg mehrere Wohnungen und einen Geschäftsraum des DPHW wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, u.a. […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch Erwähnung im Verfassungsschutzbericht
Im Sommer 2012 sorgte eine geplante Änderung im Jahressteuergesetz 2013 für überregionale Empörung, weil der Verfassungsschutz zukünftig allein über den Entzug der Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden sollte. Nach umfangreichen Protesten konnte die Gesetzesverschärfung verhindert werden. Doch ein neuer Fall gibt weiter Anlass dazu, den entsprechenden § 51 Abs. 3 der Abgabenordnung grundsätzlich einer kritischen Überprüfung […]
Kleine Anfrage: Abschiebungen durch Thüringer Behörden und die Vereinbarkeit mit der UN-Kinderrechtskonvention
Die zwangsweise Abschiebung von ausreisepflichtigen Familien mit Kindern stellt regelmäßig eine ungleich höhere Belastung für die Betroffenen dieser staatlichen Maßnahme gegenüber der Abschiebung von Einzel- personen dar. Die Durchsetzung der Abschiebung in den frühen Morgenstunden unter Amtshilfe der Polizei ist dabei keine Seltenheit. Die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen ist regelmäßig vor dem […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Tatprovozierendes Verhalten als Ermittlungsmaßnahme Thüringer Sicherheitsbehörden?
Der ehemalige Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) Helmut Roewer berichtete im Interview mit der rechtskonservativen Zeitschrift “Junge Freiheit” in der Ausgabe 3/13 vom 10. Januar 2013 über einen Brandanschlag auf die Druckerei der Zeitschrift im Jahr 1994 in Weimar. Er äußerte, dass der Anschlag nie aufgeklärt werden konnte und zweifelte an der Tatortarbeit […]
Gegen den Thüringentag 2013 in Kahla: Für eine humane Gesellschaft kämpfen – gegen Nazis handeln!
Für den Juni bereiten Neonazis aus dem Umfeld der NSU-Unterstützerszene ein neonazistisches Hass-Musik-Festival unter dem Namen „Thüringentag der nationalen Jugend“ vor, angemeldet sind bisher 300 Personen. Einer der Gründungsväter dieser seit 11 Jahren an wechselnden Orten in Thüringen stattfindenden Veranstaltung muss sich nächste Woche Montag in München wegen Beihilfe zum mehrfachen Mord verantworten: Der mutmaßliche […]
Razzia bei Anmelder vom 1. Mai Naziaufmarsch / Kleine Anfrage
Noch in der letzten Woche verteilten Neonazis aus dem Umfeld der „Aktionsgruppe Weimarer Land“ auch im Raum Saalfeld-Rudolstadt Propaganda unter dem Titel „Arbeit, Recht und Freiheit“ für ihre Demonstration am 1. Mai in Erfurt und beklebten dabei u.a. in der Nacht zum Freitag die Schaufensterscheiben des Haskala. An diesem Montagmorgen kam dann unerwartet das böse […]
Rechtsstreit gegen ehemaligen Neonazi-Spitzel aus Saalfeld gewonnen
Heute ging Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, ein Urteil des Landgerichts Gera zu. Die Abgeordnete hatte auf einer Pressekonferenz der LINKEN wenige Wochen nach Auffliegen des NSU im November 2011 über andere zeitweise untergetauchte Neonazis berichtet, darunter ein Saalfelder Unternehmer. Dieser klagte gegen König, bestritt die Äußerungen und erklärte, die Neonazi-Szene nicht zu […]
Handyüberwachung rund um den 13. Februar 2011 in Dresden für illegal erklärt
Die als “Handygate” bekannt gewordene Funkzellenabfrage in Dresden 2011 war illegal und hätte nicht durchgeführt werden dürfen. Das hat das Landgericht Dresden letzte Woche entschieden. Die Löschung der Daten dürfte jedoch kaum zu überprüfen sein. Rund um den 13. Februar 2011 wurde in Dresden eine ganze Reihe an Funkzellenabfragen durchgeführt. Als “Handygate” bekannt wurde eine […]
Razzia in Rudolstädter Bar heute Nacht – Verbindung zu Ex-THS-Chef Tino Brandt
Zur am Freitagabend in Rudolstadt stattgefunden Razzia erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Bar, die heute Nacht durchsucht wurde und nun Gegenstand von Ermittlungen wegen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz ist, steht im Zusammenhang mit Tino Brandt, ehemaligen Kopf des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes und ehemaligen V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutzes.“ […]
Neonazis bereiten „Thüringentag der nationalen Jugend“ in Kahla nun für 15. Juni vor
Wie wir bereits im Februar berichteten, hat der Anmelder des „Thüringentages der nationalen Jugend“ in Kahla, Steffen Richter aus Saalfeld federführend daran mitgewirkt, dass der mutmaßliche NSU-Helfer Ralf Wohlleben über Drittgefangene abseits der regulären Kontrollen Anweisungen und Nachrichten an befreundete Neonazis weitergeben konnte. Ebenso hatten wir bereits im November 2012 über eine Solidaritäts-CD für Wohlleben […]
18. Mai: Gegen den Naziaufmarsch in Sonneberg
Am 18. Mai plant die Thüringer NPD in Sonneberg, rund 50km südlich von Saalfeld, einen Aufmarsch durchzuführen. Unter dem Motto „Zukunft für Deutschland – Nationale Interessen durchsetzen“ mobilisiert sie ab 11:30 Uhr zum Bahnhof. Nach längerer Zeit ist dies wieder der erste Versuch in Thüringen, NPD, „Freie Kräfte“ und „Autonome Nationalisten“ mit einer öffentlichen Versammlung […]
NSU-Netzwerk kann sich bis heute auf Thüringer Neonaziszene stützen
„Die Information, dass der beschuldigte und inhaftierte NSU-Unterstützer Wohlleben einen regen Austausch mit Neonazis selbst aus dem Gefängnis pflegte, war bekannt. Dass er sich dabei hochkonspirativer Methoden bedienen konnte, verdankt Wohlleben einem in Thüringen politisch aktiven Neonazi-Netzwerkes, wie die heutige Meldung des MDR zeigt“, kommentiert die Landtagsabgeordnete Katharina König.
Nach rassistischen Äußerungen von Thüringer Tierschutzparteichef: Bundespartei distanziert sich von Thüringer Landesvorsitzenden
Am 10. April 2013 hatten wir über die Verbreitung einer rassistischen Email vom Vorsitzenden der Thüringer Tierschutzpartei berichtet, in der er u.a. Kopftuchträgerinnen mit Schweinen verglich, und letzteren ein weitaus zivilisierteres Verhalten attestierte. Der Autor sei empört, dass auf Schweine geschossen werden dürfe, trügen sie doch weder Kopftücher noch würden sie BMW-Fahrzeuge stelen oder Messer […]
antirassistischer und antifaschistischer Ratschlag: bundesweite Auszeichnung gegen Extremismus abgelehnt
Elf Projekte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sollten am 11. April 2013 als Preisträger im bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2012 geehrt werden. Vergeben wird dieser Preis vom „Bündnis für Demokratie. Gegen Extremismus und Gewalt“, das im Jahr 2000 gemeinsam vom Justiz- und Innenministerium gegründet wurde. Das höchste Preisgeld in Höhe von 4.000 […]
Solidarisch mit Demonstration in München „Gegen Naziterror und Rassismus“
Für den morgigen Samstag ruft das Münchner Bündnis „Gegen Naziterror und Rassismus“ zur Demonstration auf anlässlich des bevorstehenden Beginns des Prozesses gegen Mitglieder des neonazistischen Terrornetzes NSU vor dem Oberlandesgericht München in der kommenden Woche. Die Linksfraktion erklärt sich solidarisch mit dieser Demonstration, an der die Landtagsabgeordneten Martina Renner und Katharina König teilnehmen werden.
König verlangt Prüfung wegen volksverhetzenden Äußerungen des Tierschutzpartei-Vorsitzenden
Als „Ungeheuerlichkeit sondergleichen“ bezeichnet die Sprecherin für Antifaschismus im Thüringer Landtag, Katharina König, die fremdenfeindlichen Äußerungen, die vom Landesvorsitzenden der Thüringer Tierschutzpartei unter dem Deckmantel des Tierschutzes verbreitet werden. Die Abgeordnete hat die Staatsanwaltschaft Gera gebeten, eine entsprechende Email des Vorsitzenden der Tierschutzpartei, Harald von Fehr, u.a. auf dessen strafrechtliche Relevanz bzw. Erfüllung des Straftatbestands […]