Katharina König hatte im März 2012 eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, darin ging es um Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden und eine Auflistung von ca. 80 Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen Betreiber und Personal von rechten Vertriebsstrukturen in Thüringen, insbesondere auch gegen einen Saalfelder Neonazi, der heute einer der engsten Helfer des inhaftierten […]
Kleine Anfrage: Neonazistisch-motivierte Gewalt im Landkreis Saalfeld- Rudolstadt
In der Nacht zum 5. Januar 2013 kam es in der Saalstraße in Saalfeld zu einem rechten Übergriff. Eine Person wurde von mehreren Neonazis bedroht, bedrängt und verfolgt, schließlich soll einer der Angreifer Stichbewegungen mit einem Messer in Bauchhöhe ausgeführt haben. Ein Täter trug Kleidung der rechten Modemarke „Thor Steinar“, ein anderer wurde namentlich identifiziert […]
Protestaktionen zum NPD-Landesparteitag & Naziaufmarsch in Thüringen
Der Naziaufmarsch in Dresden wurde am Mittwoch erfolgreich verhindert, weniger als Tausend Neonazis kamen zu ihrem jährlichen Trauerspektakel in die sächsische Landeshauptstadt und konnten wegen mehreren Blockaden ihren geplanten Aufzug nicht durchführen. In Thüringen organisieren Neonazis bereits die nächsten Veranstaltungen: Morgen am 16. Februar plant der NPD-Landesverband zum fünften mal in der so genannten „Erlebnisscheune […]
Dresden, 13. Februar 2013 – Naziaufmarsch & Gegenaktionen – Update
Aktuelle Informationen zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2013 gibt es auf http://dresden-nazifrei.com , u.a. gibt es auch Karten (Teil 1, Teil 2) mit wichtigen Punkten für den Tag. Das schraffiert gekennzeichnete Gebiet ist der Stadtteil von Dresden, in dem sich das Demogeschehen abspielen wird. Wichtige Nummer: Infotelefon Dresden Nazifrei: 01573/1678041; Ermittlungsausschuss bei […]
Nicht nur in Dresden – auch in Weimar „Trauermarsch“ von Nazis geplant
Route der Nazis: Hauptbahnhof > Carl-August-Allee > Karl-Liebknecht-Straße > Goetheplatz (Kundgebung) > Schwanseestraße, Fuldaer Straße > Ernst-Thälmann-Straße > Schopenhauer Straße> Bahnhof (Stand 25.1.). Treffpunkt für Gegenaktivitäten 9:30 Uhr HBF. Infos gibts auch beim http://www.bgr-weimar.de/.
Kleine Anfrage: Postüberwachung bei Ermittlungsverfahren
Anfang Januar berichtete die Berliner Zeitung, dass die Staatsanwaltschaft Berlin den Verfassungsschutz beauftragt hat, Briefe von Beschuldigten in Ermittlungsverfahren zu öffnen und zu kopieren. Der Zeitung liegt in dem Zusammenhang ein Vermerk der Bundesanwaltschaft vom 18. April 2001 über ein Telefonat mit einem Berliner Oberstaatsanwalt vor, worin der Beamte mitteilt „dass nach der in Berlin […]
Kleine Anfrage: Ex-V-Mann Tino Brandt weiterhin im Neonazi-Milieu aktiv?
Auf der Webseite der Neonazi-Gruppe „Freies Netz Saalfeld“ wurde am 4. Januar 2013 vor aktuellen Aktivitäten vom V-Mann Tino Brandt innerhalb der rechten Szene im Kreis Saalfeld-Rudolstadt gewarnt. Der Veröffentlichung nach soll es angeblich am 22. Dezember 2012 eine Geburtstagsfeier „mit patriotischer Musik“ in der „Hinterhofkneipe ‚Truck & Country Saloon‘ in der ‚Schwarzburger Straße‘ in […]
Kleine Anfrage: Enttarnung von rechten V-Männern und Konsequenzen für die Quellen
Als Ende September 2012 der Thüringer Innenminister zwei LKW-Ladungen mit ungeschwärzten Akten wie angefordert an den Bundestagsuntersuchungsausschuss verschickte hagelte es harsche Kritik anderer Sicherheitsbehörden, zu hören war u.a. „Die Enttarnung von V-Leuten bedeute eine Gefahr für Leib und Leben der Quellen“. Wenngleich die Aktenlieferung nach Berlin keinerlei Klarnamen enthielt, wurde auch in anderen Zusammenhängen in […]
Kleine Anfrage: Tatprovozierendes Verhalten als Ermittlungsmaßnahme Thüringer Sicherheitsbehörden?
Der ehemalige Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) Helmut Roewer berichtete im Interview mit der rechtskonservativen Zeitschrift „Junge Freiheit“ in der Ausgabe 3/13 vom 10. Januar 2013 über einen Brandanschlag auf die Druckerei der Zeitschrift im Jahr 1994 in Weimar. Er äußerte, dass der Anschlag nie aufgeklärt werden konnte und zweifelte an der Tatortarbeit […]
Inhaftierter NSU-Helfer wegen Saalfelder Neonazi in andere Haftanstalt verlegt
Vor einigen Tagen hatten wir bereits über die weitere Unterstützung für den NSU-Helfer Ralf Wohlleben aus der militanten Thüringer Neonazi-Szene berichtet. Der ehemalige Jenaer NPD-Chef erfährt nicht nur durch die gewalttätige Gothaer Rechtsrock-Band „SKD“ , sondern auch durch den NPD-Landtagskandidaten des Wahlkreises Saalfeld-Rudolstadt (2009) Steffen Richter besondere Hilfe. Richter, der gleichzeitig führender Aktivist der Neonazigruppe […]
13. Februar Dresden: Busse & Umgang mit Handyüberwachung
[2013 Der diesjährige Naziaufmarsch in Dresden findet in zwei Wochen statt, Gegenaktionen sind bereits in Vorbereitung, Infos gibt es auf www.dresden-nazifrei.com. Aus Thüringen fahren mehrere Busse, so gibt es einen, der ab 12 Uhr von Weimar aus fährt, einen der ab 13 Uhr in Jena fährt sowie einen der 13:30 in Gera abfährt. Wir fahren […]
Erneuter Anschlag gegen Büro der LINKEN
Angesichts eines erneuten Angriffs auf das Jugend- & Wahlkreisbüro der LINKEn „HASKALA“ in Saalfeld erklärt Katharina König: „Durch die Polizei wurde gestern festgestellt, dass Unbekannte vermutlich gegen Mitternacht die Eingangstür des Büros in Saalfeld attackiert und beschädigt haben. Ob die Täter dabei nur auf die Zerstörung aus waren oder in das Büro eindringen wollten, ist […]
Dresden, 13. Februar 2013 – Naziaufmarsch & Gegenaktionen
In der letzten Woche wurde der Nazigegner Tim von einem sächsischen Amtsgericht zu einer fast 2jährigen Haftstrafe wegen seiner Protestbeteiligung in Dresden 2011 verurteilt, ohne tatsächlich Beweise und ohne Bewährung. Vermutlich im März/April diesen Jahres soll auch der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König auf der Anklagebank sitzen. Wir lassen uns von diesen Schikanen nicht einschüchtern und […]
Antwort zu Kleiner Anfrage: NPD-Aktionswochen ab September 2012
Die Landesregierung hat eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina König beantwortet, aus der hervorgeht, dass bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Thüringer NPD im Jahr 2012 mehr Ermittlungsverfahren gegen NPD-Funktionäre und deren Anhänger wegen Straftaten eingeleitet wurden, als insgesamt Infostände und Kundgebungen der NPD stattfanden. Die Tatsache, dass die Thüringer NPD im letzten Jahr Jahr bereits 65 […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Neonazistische Aktivitäten anlässlich des 25. Todestags von Rudolf Hess
Wie in den vergangenen Jahren kam es auch 2012 zu neonazistischen Aktivitäten in Thüringen, die den ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess rund um dessen Todestag als Märtyrer glorifizierten und den Nationalsozialismus verherrlichten. So soll es u. a. in Weimar und Umgebung diverse Sprühereien, Flugblattverteilungen und Transparentaktionen der rechten Szene gegeben haben, in Apolda einen Neonazi-Aufmarsch und […]
Antwort zu Kleiner Anfrage: Kategorie C – eine unpolitische Band?
Seit mehreren Jahren tritt die Band “Kategorie C” (auch bekannt unter “Hungrige Wölfe”, “VollKontaCt” und “H.E.R.M.”) aus Bremen auch im Thüringer Raum mit Konzerten in Erscheinung, die nicht nur einen gewaltverherrlichenden Charakter haben, sondern auch Fremdenfeindlichkeit propagieren und den Nationalsozialismus glorifizieren. Obwohl viele klare NS-Bezüge der Band existieren und AntifaschistInnen die rechte Hooligan-Band entsprechend einordnen, […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Aktivitäten von Thüringer Neonazis zum „Nationalen Antikriegstag“
Jedes Jahr zu Septemberanfang organisiert die Neonazi-Szene Aktionen rund um den “Nationalen Antikriegstag”. Im Mittelpunkt steht dabei seit dem Jahr 2005 ein bundesweiter Aufmarsch mit mehreren Hunderten, in den letzten Jahren meist bis zu 1 000 Teilnehmern in Dortmund, vor allem aus dem Spektrum der gewaltbereiten “Autonomen Nationalisten”. Auch aus Thüringen gibt es eine regelmäßige […]
Antwort zur Kleinen Anfrage: Neonazi-Symbole im Rockerklubhaus des “Underdogs MC”
Im Frühjahr brannte das ehemalige Bahnhofsgebäude in Ulla/Nohra im Weimarer Land. Das Gebäude wird von dem Rockerklub “Underdogs MC” genutzt und war durch eine schwere Stahltür und zugemauerte Fenster mit Stahlnetzsicherung geschützt. Medienberichten nach schließt die Polizei Brandstiftung nicht aus. Der MDR Thüringen und der Weimarer Rundfunksender “Radio Lotte” berichteten am 4. April 2012, dass […]
Antwort zur Kleinen Anfrage: Rechtsextremer „Gewalttäter Sport Cup 2011“ in Erfurt – Neue Erkenntnisse?
Am 22. April 2011 fand in Erfurt auf einem öffentlichen Spiel- und Fußballplatz der sogenannte “Gewalttäter Sport Cup 2011″ statt, organisiert von der in der Vergangenheit als rechtsextrem aufgefallenen Fußball-Fangruppe “Kategorie Erfurt”. Katharina hatte dazu schon mehrere Anfragen bei der Landesregierung eingericht (Siehe: Erste, Zweite, Dritte). Die Landesregierung antwortete keine belastbaren Erkenntnisse mit Neonazi-Bezügen über […]
Antwort zur Kleinen Anfrage: Neonazistischer Immobilienhändler in Jena? – Nachgefragt
Wir hatten hier bereits ausführlich zum ehemaligen NPD-Chef vom Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt Thomas Wienroth berichtet, welcher nun zu einem der größten Immobilienhändler Jenas aufgestiegen ist. Nach dem der Thüringer Verfassungsschutz im Februar 2012 Wienroth, der frühestens seit 2007 nicht mehr öffentlichen mit Neonazi-Veranstaltungen oder Aktionen in Erscheinung trat, in seiner Präsentation und auch auf Nachfrage noch […]
Antwort zur Kleine Anfrage: Partei „Die Rechte“ mit Verbindungen nach Thüringen?
Am 23. August 2012 wurden die neonazistischen Gruppierungen “Kameradschaften Aache er Land”, “Kameradschaft Hamm” und der “Nationale Widerstand Dortmund” durch das nordrhein-westfälische Innenministerium verboten. Die Neonazis reorganisierten sich jedoch recht schnell innerhalb der von vom bundesweit aktiven Neonazi Christian Worch im Juli 2012 gegründeten Partei “Die Rechte”, innerhalb weniger Wochen wurde auch ein Landesverband der […]
Neonazi-Szene in Kahla: Der Molotow-Cocktail-Werfer Sebastian Dahl und das Hausprojekt
In Kahla soll in diesem Jahr das Neonazi-Festival „Thüringentag der nationalen Jugend“ stattfinden. Wir möchten in den nächsten Monaten dazu beitragen, das örtliche Neonazi-Umfeld dort ein wenig mit zu beleuchten. In der heutigen Folge: Sebastian Dahl. Er attackierte im Jahr 2001 in Königs Wusterhausen (Brandenburg) zusammen mit zwei Mittätern die Bühne eines antirassistischen Festivals mit […]
Kommentar von Katharina: Hartes Urteil gegen Nazigegner / Ein fatales gesellschaftspolitisches Signal
Zwei Gerichtsverfahren fanden am gestrigen Mittwoch in Dresden statt. Eines am Amtsgericht, ein weiteres am Landgericht. Während am Amtsgericht Dresden ein 36-jähriger Antifaschist aufgrund der Proteste gegen einen der größten Neonazi-Aufmärsche im Jahr 2011 in Dresden zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde, bestätigte das Landgericht Dresden eine Verurteilung von fünf […]