Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

König-Preuss, Pelke und Henfling fordern Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex in Hamburg

Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (B90/DIE GRÜNEN), Obfrauen von Rot-Rot-Grün im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss begrüßen den heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex.

„Auch wenn es mehr als sechs Jahre gedauert hat, bis es endlich die notwendigen Mehrheiten gab, wird dieser nun – trotz später Einsetzung – von uns ausdrücklich begrüßt.“ König-Preuss, Pelke und Henfling verweisen auf diverse Verbindungen des Kerntrios des NSU und dessen Unterstützer-Netzwerk zwischen Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, welche auch im Thüringer Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex Thema sind.

„Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern und erwarten, dass dem Ausschuss vollständige und ungeschwärzte Akten zum Komplex zur Verfügung gestellt werden“, erklären die drei Obfrauen, die darauf verweisen, dass nur durch entsprechende Transparenz Aufklärung möglich sei. „Interessen von Sicherheitsbehörden müssen sowohl angesichts einer rassistischen Mordserie als auch der rassistisch motivierten Sprengstoffanschläge zurückstehen.“

König-Preuss, Pelke und Henfling fordern nun die Hamburgische Bürgschaft auf, ebenfalls dringendst einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex einzusetzen: „Die Freie und Hansestadt Hamburg steht ebenso wie die Bundesländer, in denen die Mordserie des NSU stattfand, in der Pflicht, zur Aufklärung der Verbrechen des NSU beizutragen und zu versuchen, die Fragen der Angehörigen zu beantworten.“

Süleyman Taşköprü wurde am 27. Juni 2001 in Hamburg ermordet, Hamburg ist nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses in Mecklenburg-Vorpommern nun der einzige Ort, an dem kein Untersuchungsausschuss die parlamentarischen Möglichkeiten der Aufklärung nutzt. Aus Thüringer Perspektive sei es unverständlich, warum bis heute kein Untersuchungsausschuss in Hamburg eingesetzt sei, so die drei Abgeordneten. So gebe es bspw. zahlreiche in Thüringen vorliegende Informationen zu den Verbindungen zwischen der extrem rechten Organisation „Thüringer Heimatschutz“, in der u.a.  Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aktiv waren, und der Hamburger Neonazi-Szene.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Gedenkrede für die Opfer der Neonazi-Mordserie im Februar 2012: „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“ König-Preuss, Pelke und Henfling abschließend:  „Dieses Versprechen sollte der Maßstab für Parlamente und Abgeordnete sein. Wir fordern die Abgeordneten der Freien und Hansestadt Hamburg dringend auf, einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex einzusetzen. Die Nichteinsetzung verhindert eine umfassende Aufklärung.“

April 26th, 2018 Tags: 0 Kommentare