Zum heutigen Verbot der militanten Neonazi-Organisation „Weiße Wölfe Terrorcrew“ durch Bundesinnenminister de Maizière erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die ,Weiße Wölfe Terrorcrew‘ zeigte bereits mit ihrem Namen ihr Programm. Militante, gewalttätige, bundesweit vernetzte Neonazis mit engen Kontakten nach Thüringen. Bereits in den vergangenen Jahren hat die Linksfraktion […]
Keine Reue, keine Verantwortung, keine Informationen: Die Notwehr-Inszenierung von Ralf Wohlleben
Mehrfach betonte Ralf Wohlleben in seiner heutigen Aussage im NSU-Prozess, er sei das eigentliche Opfer, insbesondere durch „linke Gewalt“ in Jena und durch „dreiste Lügen und Unterstellungen“ im Verfahren gewesen. Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss erklärt dazu: „Für jene, die in den 1990er Jahren in Jena die alltäglichen Gewaltausbrüche und […]
Vorsicht, tweets!
Ich twittere. Mal mehr, mal weniger, mal pointiert, mal zugespitzt, mal zynisch, mal daneben, mal lustig, mal interessant, mal langweilig und bereits bekannt. Ich reagiere meistens auf replies. Und ja, ich rege mich per twitter auf bzw. habe in 140 Zeichen auch mal einen emotionalen Ausbruch. Passiert mir mehrfach. In letzter Zeit rege ich mich oft auf. […]
Nächste Veranstaltungen mit Katharina
Kaum ist der Wahlkampf und die Landtagswahl vorbei, beginnen neben der alltäglichen Arbeit im Landtag auch wieder die Vorträge von und Podiumsdiskussionen mit Katharina insbesondere zum und über den NSU. Die bereits fest stehenden Termine haben wir hier mal zusammengetragen: Montag, 20. Oktober 2014, 10:00 Uhr // Reichstagsgebäude, Berlin: „Die bisherigen Konsequenzen aus dem NSU-Komplex: Bilanz und […]
Zwei Jahre nach „NSU“
Der folgende Kommentar von Katharina wurde in der UNZ Nr. 25/26 2013 veröffentlicht Zwei Jahre nach dem NSU – noch immer keine wahrnehmbaren Konsequenzen Wir sind im Jahr Drei nach Auffliegen des NSU. Der Bundesuntersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet und einen sehr umfangreichen Abschlussbericht vorgelegt, der bayrische Untersuchungsausschuss begann als letzter, endete als erster und legte ebenfalls einen Abschlussbericht […]
Entschiedenes Nein zur Vorratsdatenspeicherung!
Mit Blick auf das Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung, die nach Ansicht des EU-Generalanwalts Cruz Villalón gegen die Grundrechtecharta der EU verstößt, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ein erster richtiger Schritt seitens der EU ist erfolgt, leider fehlen jedoch weiterhin die konsequente Delegitimation der und ein entschiedenes Nein zur […]
„Alles was ich noch möchte, sind Antworten“
„Alles was ich noch möchte, sind Antworten“ schrieb Aysen Tasköprü, Schwester des 2001 in Hamburg vom NSU ermordeten Suleyman Tasköprü, in ihrem Brief an Bundespräsident Gauck. Unter diesem Motto findet – zwei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – am Donnerstag, dem 14. November 2013 ab 16:00 Uhr eine Tagung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer […]
Steinbrücks netzpolitischer Offenbarungseid
Der Offenbarungseid ist hier einzusehen Peer Steinbrück twittert ja nun (weil es dazugehört, in ist oder was auch immer). Er twittert nicht selber, sondern (v.a.?) einer seiner Mitarbeiter. Und dem ist nun ein tweet für Peer Steinbrück „herausgerutscht“, der alles über die SPD und ihr Verhalten in den letzten Tagen zum Thema Netzpolitik aussagt. Das […]
LINKE fordert: Netzneutralität erhalten!
Zu den auf mehreren Internet-Blogs veröffentlichten Informationen, die Deutsche Telekom AG beabsichtige, ab Mai eine Drosselung der Internet-Flatrate-Tarife einzuführen, äußert sich Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Offenbar soll die neue Geschwindigkeit ab Mai 2013 nach der Drosselung nur 384 Kbit/s betragen, welches in eklatantem Widerspruch zu dem als […]
Kommt nach vorne! Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle
Solidaritätsveranstaltung für Lothar König, Markus T., Tim H. und weitere Teilnehmer_innen an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19. 2. 2011 in Dresden Mittwoch, 27.3.2013, 19 Uhr, historisches Rathaus, Jena Am 19. Februar 2011 gelang es mehreren Tausend Menschen, den Naziaufmarsch in Dresden zu verhindern. Dies war die Grundlage dafür, dass der bis dahin größte […]
Razzia bei Nazis in Kahla – Waffe gefunden
Wir dokumentieren die Presseerklärung des Thüringer Landeskriminalamtes zur Razzia in Kahla (Hintergründe zu Kahla hier): Am 20.03.2013 führte das TLKA in Umsetzung der durch das Amtsgericht Gera erlassenen Durchsuchungsbeschlüsse ab 06.00 Uhr 2 Durchsuchungen in Jena und Kahla durch. Hierbei waren sowohl Kräfte des TLKA, Spezialeinheiten, die Bereitschaftspolizei Thüringen sowie Diensthundeführer mit Sprengstoffspürhunden im Einsatz. […]
Kahla: Engagement gegen Neonazismus allerorts und zu jeder Zeit unterstützen + 5 Kleine Anfragen
Als „konsequentes Vorgehen“ wertet Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Landtag, die heute veranlasste Razzia in Kahla gegen Thüringer Neonazis. Die Abgeordnete hofft, dass die Maßnahmen nicht nur dem Zweck dienen sollten, das ramponierte Image bei der Strafverfolgung gegen Neonazis aufzupolieren. Die Abgeordnete machte bereits mehrfach auf die Neonazi-Szene in Kahla aufmerksam und […]
Landtag schließt sich netzpolitischer Inkompetenz der Bundesregierung an
Die Landtagsmehrheit hat sich heute gegen eine dringliche Behandlung des LINKE-Antrags zum Stopp des Leistungsschutzrechts ausgesprochen. Da der Bundesrat bereits am Freitag entscheiden wird, hätte der Landtag spätestes morgen darüber beraten müssen. „Leider versäumt es die Landesregierung dank des Abstimmungsverhaltens von CDU und SPD, die auch für Thüringen wichtige Initiative dazu zu ergreifen. Das wäre […]
Erfreuliches und weitreichendes Urteil des BGH zu Internetzugängen
Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach der Zugang zum Internet von zentraler Bedeutung für das moderne Leben ist, wird von der netzpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, ausdrücklich begrüßt. Sie bezeichnet das Urteil als „erfreulich und weitreichend“. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Kunden von ihrem Internetanbieter Schadensersatz verlangen können, […]
Berninger: „Eine solche Wortwahl lässt tief blicken“
„Eine solche Wortwahl lässt tief blicken“, kommentierte Sabine Berninger eine Bemerkung des ehemaligen Innenministers Richard Dewes in der heutigen Vernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss.
Akten aus Thüringen liefern wichtige Anhaltspunkte für Engagement von Polizisten im Ku-Klux-Klan
Katharina König, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, rät dem Bundestagsuntersuchungsausschuss dringend, dem Untersuchungsausschuss in Thüringen zugängliche Unterlagen zu Verbindungen des verbotenen Neonazi-Netzwerkes Blood & Honour und der deutschen Struktur des Ku-Klux-Klan als Aktenvorlage heranzuziehen. „Aus den Unterlagen gehen nach unserer Überzeugung weitere und ausführlichere Informationen zu Verbindungen zwischen den neonazistischen Strukturen wie bspw. zwischen Blood […]
Spannende Post
Antwort auf Anfrage: Abgeschaltete V-Leute
Ende Juli fragten Katharina sowie Martina Renner nach abgeschalteten V-Leuten beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz nach, da Innenminister Geibert ausgesagt hatte, dass Thüringen „keine V-Leute mehr in den Führungszirkeln der rechtsgerichteten NPD, die einen neuen Anlauf zum Verbot der Partei behindern könnten“ habe. Demnach hat das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz V-Leute in Führungsfunktionen abgeschaltet. Nach Berichten […]
Weite Hosen und Kapuzen-Pullis
Laut Pressebericht der OTZ hat die Jenaer Polizei Anfang des Jahres 2012 beschlossen, „verstärkt die Drogenszene zu durchleuchten“, so die Polizeisprecherin Steffi Kopp. Dabei würde es den Jenaer Beamten laut Pressebericht „(…) nicht um die dicken Fische im Drogengeschäft, sondern um die Konsumenten (…)“ gehen. Laut weiteren Berichten kam es im Umfeld dieser Kontrollmaßnahme zu Hausdurchsuchungen […]
Schallende Ohrfeige für herrschende Parteien
So betitelte die FTD das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz. Das Urteil sollte jedoch nicht nur für herrschende Parteien im Bund eine schallende Ohrfeige sein, sondern auch für vermeintliche Fachpolitiker bspw. im Thüringer Landtag. So scheint Regine Kanis, migrationspolitische Nicht-Expertin der SPD-Fraktion, ihre im Jahr 2010 im Thüringer Landtag geäußerten menschenfeindlichen Äußerungen zum Thema Asylbewerberleistungsgesetz […]
Vortrag mit Katharina und Peter Metz zu NSU, Untersuchungsausschuss und Verfassungsschutz
Morgen (Mittwoch, 11. Juli 2012) wird Katharina zusammen mit Peter Metz (MdL, SPD) in der JG-Stadtmitte Jena zu NSU, Thüringer Verfassungsschutz und dem Thüringer Untersuchungsausschuß sprechen. Beginn ist 17.00 Uhr in der JG-Stadtmitte, Johannisstraße 14, in Jena. Mehr Infos (auch zur WERKSTATT 2012) gibt es hier: http://jg-stadtmitte.de/2012/07/10/werkstatt-2012-programmanderungen/ – kommt vorbei 😉
Top-Aussagen im Untersuchungsausschuss
Im Thüringer Landtag sprachen am 9. Juli 2012 mehrere ehemalige Verfassungsschutz-Mitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss zur NSU bzw. möglichem Behördenversagen. Darunter der V-Mann Führer von Tino Brandt, der Abteilungsleiter vom Referat Rechtsextremismus und der ehemalige Präsident vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, Helmut Roewer. Wir dokumentieren die bemerkenswertesten Aussagen der Verfassungsschutz-Zeugen.
Einladung zum Untersuchungsausschuss
Liebe Freund_innen & Leser_innen vom Haskala: der Thüringer Untersuchungsausschuß zum Behördenversagen im Zusammenhang mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ tagt mit öffentlichen Anhörungen. Und am Montag, dem 09. Juli 2012 werden ab 11.00 Uhr folgende Verantwortungsträger des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Landtag (Jürgen-Fuchs-Straße 1, Erfurt) angehört: * der ehemalige Präsident des TLfV Herr Roewer * der […]