Mittwoch, der 6. Juni 2012, ab früh 05.00 / 06.00 Uhr: Es kommt zu einer großangelegten Razzia bei bekannten Thüringer Nazis in Jena, Saalfeld, Crawinkel und Altenburg. Dabei wurden zwei Nazis verhaftet, ein weiterer (der aus Saalfeld stammen soll) ist beschuldigt. Während das Haskala einen umfangreichen mit vielen Hintergrundinfos gespickten Artikel zu den Razzien und […]
Verfassungsschutzchef raeumt Fehler ein
Sippel räumt Fehler bei Suche nach Trio ein: Probleme bei Informationsaustausch Erfurt. Der Thüringer Verfassungsschutzchef Thomas Sippel hat erstmals öffentlich Fehler seiner Behörde bei der Suche nach dem Terror-Trio aus Jena eingeräumt. Mit Blick auf den Bericht der Schäfer-Kommission sagte er dem MDR THÜRINGEN: „Man wird sicherlich jetzt schon feststellen, dass Fehler gemacht worden sind.“ […]
Polizeilich angeordnete Löschung von Bildern ist rechtswidrig
„Das überzogene Vorgehen der Sicherheitskräfte bei einer Demonstration gegen den „Burschentag“ der Deutschen Burschenschaft am 18. Juni 2011 in Eisenach hat jetzt auch juristische Folgen für die eingesetzten Beamten. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat am 13.03.2012 entschieden, dass das Vorgehen von Polizisten rechtswidrig war, die einen 26-jährigen Studenten aus Göttingen gezwungen hatten, Bilder von seiner […]
Überprüfung von ACTA wird Problematik nicht gerecht
Zur aktuellen Erklärung, dass die EU-Kommission den umstrittenen ACTA-Vertrag vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen will, um klären zu lassen, ob Grundrechte verletzt würden, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Eine Überprüfung des ACTA-Vertrages auf Verletzungen von Grundrechten ist zwar ein erster richtiger Schritt, wird jedoch der Gesamtproblematik ACTA […]
ACTA ad ACTA!
Linksfraktion setzt ACTA auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung Im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung kommende Woche thematisiert die Fraktion Die LINKE das Handelsabkommen über Produkt- und Markenpiraterie (ACTA). Wegen der befürchteten Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet hatten am vergangenen Wochenende zehntausende Menschen bundesweit und auch in Thüringen gegen das Abkommen protestiert.
27. Januar: Internationaler Holocaustgedenktag
“Wir, Piloten der israelischen Luftwaffe, fliegen im Himmel über dem Lager des Schreckens, entstanden aus der Asche von sechs Millionen Opfern, tragen wir ihre stummen Schreie, salutieren ihrem Mut und versprechen, Schild des Jüdischen Volkes und des Staates Israel zu sein.”
Neonazis bereiten Wiedernutzung vom „Braunen Haus“ in Jena vor
„Die Neonaziszene zeigt sich von den aktuellen Ereignissen und Diskussionen unbeeindruckt und festigt ihre Strukturen. Wir dürfen nicht vergessen, auch vor der eigenen Haustür nach den Rechten zu sehen“, sagt die Sprecherin für Antifaschismus der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Katharina König fordert die Jenaer Stadtverwaltung auf, Bürgerinnen und Bürger über die aktuellen Entwicklungen des „Braunen […]
Anfrage: Ueberregionale Durchsuchungen bei Neonazis
Am Donnerstag, dem 12. Januar fanden in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen bei 41 Mitgliedern aus der Neonazi-Szene statt. Den Beschuldigten wird u.a. vorgeworfen an einer nicht genehmigten Demonstration unter dem Titel „Werde unsterblich!“ im sächsischen Stolpen teilgenommen zu haben. Derartige Demonstrationen fanden bereits im vergangenen Jahr mehrfach in Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern […]
Gedächtnisprotokoll Dessau, 7.1.2012 – Oury Jalloh Demo
Video der Oury Jalloh Demonstration in Dessau Gedächtnisprotokoll eines Trauertages in Dessau am 7.1.2012 Am Sonnabend, dem 7. Januar 2012, dem nunmehr 7. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh fuhr ich mit meinen 3 Kindern und Freunden des VOICE Refugee Forum von Jena nach Dessau, um unsere Anteilnahme an der Trauer und die Unterstützung der […]
Stellenausschreibung
Im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala in Saalfeld ist ab 01.04. 2012 bis zum 30.09.2014 eine befristete Teilzeitstelle (durchschnittlich 20 Stunden / Woche) als Wahlkreismitarbeiter_in (gemäß §7 Abgeordnetengesetz) von Katharina König, MdL DIE LINKE im Thüringer Landtag zu besetzen. Die Bruttovergütung beträgt 1.544,00 € Die Themengebiete umfassen neben der Wahlkreisarbeit insbesondere Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus. Der […]
Mal kurz innehalten, bitte…
Mal kurz innehalten bitte – ja, es gab einen verhinderten Anschlag auf ein Fahrzeug in Saalfeld. Und es gibt fast täglich „erfolgreiche“ Anschläge von Neonazis auf Antifaschist_innen, auf Menschen, die nicht in ihr krudes Weltbild passen, auf Menschen mit anderer Hautfarbe, Haarfarbe… – und es gibt wahnsinnig viele Tote rechter Gewalt seit 1990… Eine dringliche […]
Polizistenmord fuehrt zu Nazi-Bombenbauern aus Jena
Renner (Die Linke): Polizistenmord von Heilbronn führt zu Neonazi-Bombenbauern aus Jena Erfurt/Jena. Nach der Fraktion Die Linke vorliegenden Informationen handelt es sich bei den Heilbronner Polizisten-Mördern um drei Neonazis, die 1998 untergetaucht waren, nachdem in Jena eine Bombenwerkstatt ausgehoben wurde, so Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Frau […]
LINKE fordert Konsequenzen beim Verfassungsschutz
DIE LINKE fordert Konsequenzen nach Serie von Schlappen des Verfassungsschutzes Angesichts der vielen Pleiten und Pannen beim Verfassungsschutz in diesem Jahr resümiert Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Maß ist voll!“. Diese Behörde, die sich gern als Frühwarnsystem bezeichne, habe in mehreren gravierenden Fällen und in immer […]
LINKE fordert Aufklaerung zu Polizeieinsatz
LINKE fordert Aufklärung über Polizeieinsatz während des Papstbesuches Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Martina Renner, fordert angesichts der nun vorliegenden Informationen zu Vorgängen rund um den Polizeieinsatz während des Papstbesuches eine Debatte über die Haltung der Polizeiführung zu Persönlichkeitsrechten der Polizisten, Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit von polizeilichen Maßnahmen und mangelnder Abstimmung unter den Sicherheitsbehörden.
Trojaner „Lehrer unter Generalverdacht“
Der Schultrojaner ist eine Schnüffel-Software, die auf mindestens einem Prozent aller Schulrechner installiert werden soll. Dieses Programm soll überwachen, ob sich auf dem Schul-Computer Material befindet, das kopiert wurde und mit dem gegen das Urheberrecht verstoßen wurde. Vor ein paar Tagen hat das Blog Netzpolitik in einem Vertrag den Passus entdeckt, der es Schulbuchverlagen erlauben […]
Koenig warnt Thueringer_innen vor Keulenschwingern
Vor dem Hintergrund der versuchten und ausgeführten Angriff auf den Intellekt der EinwohnerInnen in und bei Thüringen ruft die LINKE Politikerin, Katharina König, zu mehr Wachsamkeit gegenüber extremistischen Unsinn auf. König sagte in Erfurt: „Die zunehmende Bereitschaft der konservativen Szene ist mehr als ein Alarmsignal, es gleicht den Anfängen des Total-Unsinns. Ich fordere deshalb, dass […]
Einsatz einer Spionagesoftware in Thueringen
Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten König und Renner (Die LINKE) Einsatz einer Spionagesoftware in Thüringen Erfurt, 10.10.2011 Am 8. Oktober 2011 veröffentlichte der Chaos Computer Club den Quellcode und den Funktionsumfang eines Programms, das staatliche Behörden zur Ausspähung von privaten Rechnern einsetzen können. Das Programm ermögliche nicht nur die Überwachung von Kommunikation, […]
Von Thueringen verkaufte Bildungsstaette ist Nazitreff
Vom Land veräußerte Bildungsstätte Treffpunkt der extremen Rechten und Holocaustleugner Nach der Linksfraktion vorliegenden Informationen nutzt der „Verein Gedächtnisstätte“ die unlängst vom Land veräußerte landwirtschaftliche Landesschule in Guthmannshausen. Der auch von der sächsischen Staatsregierung als rechtsextrem eingestufte Verein hat 2010 seinen Sitz im sächsischen Borna aufgeben müssen und nach Informationen des Vlothoer Anzeigers jetzt in […]
Schockzustaende
Das Wochenende in Freiburg im Breisgau ist vorbei – wir sind auf der Rückfahrt nach Jena. In Freiburg finden seit Freitag die „Thementage Antisemitismus“ statt. Veranstaltet wurden sie nicht nur in Reaktion auf die„Thementage Palästina“, sondern aufgrund einer wahrscheinlich nicht nur in Freiburg bestehenden Notwendigkeit der Aufklärung. Dankbarerweise und glücklicherweise gibt es in Freiburg sehr […]
Hier, macht mal bitte!
Auf epetitionen.bundestag.de läuft noch bis zum 06. Oktober eine Petition, mit welcher der Bundestag aufgefordert wird: „dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.“ Die Hintergründe kann mensch sich u.a. hier durchlesen – entscheidend […]
Friedrichs Vorstoss gegen Netz-Anonymitaet verteidigt
Unionsfraktion verteidigt Friedrichs Vorstoß gegen Netz-Anonymität Opposition warnt vor Einschränkung der Freiheitsrechte KMP Berlin (jvo). Die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Ende der Anonymität im Internet hat über die Parteigrenzen hinweg und in der Netzgemeinde Proteste hervorgerufen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, verteidigte am 8. August die von […]
Recht auf freie Meinungsaeusserung
Einsatz für demokratische Grundrechte anstelle unsachgemäßer Einschränkungen Angesichts der Forderung von Bundesinnenminister Friedrich nach einem „Ende der Anonymität“ im Internet, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Den Terroranschlag in Norwegen für erneute Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen zu nutzen, ist nicht nur zynisch, es zeigt erneut die nichtvorhandene Internetkompetenz sowie […]
Zuletzt
In Deutschland angekommen. Regen, grau, kalt – passend zur Stimmung. Aber da ist sie wieder, die Erinnerung an heute Nacht, die Erinnerung an den Security-Check auf dem Ben-Gurion Flughafen und ich kann mir ein Lachen nicht verkneifen.