Mündliche Anfrage: Einrichtung einer Stiftung für Kulturstätten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt existieren eine Reihe von Burgen, Schlössern und ähnlichen historisch wichtigen Stätten – allen voran das Schloss Heidecksburg in Rudolstadt. Diese Kulturstätten sind als touristische Anlaufpunkte wichtige Standortfaktoren für den Landkreis. Darüber hinaus beinhalten sie Museen und sind Orte der Bildung. Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sieht sich auf Grund seiner Haushaltslage kaum im Stande, […]

Kleine Anfrage: Agieren der Landesbehörden zum Schutz vor PRISM und ähnlichen Programmen

Seit Anfang Juni gibt es durch Edward Snowden, einen ehemaligen Mitarbeiter der NSA, sowie die Zeitung „The Guardian“ einige Enthüllungen zum Vorgehen der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste. Dabei wurde eine permanente und praktisch unbegrenzte Speicherung und Verarbeitung von Daten gerade auch aus Deutschland öffentlich. In Thüringen sind für die Abwehr ausländischer Geheimdiensttätigkeit das Thüringer Landesamt […]

Kleine Anfrage: Vereinsverbote gegen Thüringer Rechtsextreme

Nach Erkenntnissen des Trinkaus-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags aus dem öffentlichen Teil dessen 10. Sitzung vom 11. Oktober 2013 beauftragte der damalige Thüringer Innenminister Karl-Heinz Gasser am 5. November 2007 das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) mit der Prüfung, ob ein Verbot [des Vereins SV-Vorwärts] in Erfurt nicht möglich wäre. In einer Kleinen Anfrage vom 22. […]

Kleine Anfrage: Thüringer Onlineversand mit Bezügen zur NSU-Unterstützerszene?

Seit mindestens August 2013 ist im Internet ein neuer Onlineshop aus dem Altenburger Land erreichbar, welcher Anhaltspunkte für Verbindungen in die rechte Szene liefert. Auffällig ist der Header, also der Kopf der Seite, in deren Mittelpunkt die Festnahme des mutmaßlichen NSU-Unterstützers André E. illustriert wird. E. wurde im November 2011 zwei Wochen nach Bekanntwerden des […]

Antwort auf Anfrage: Sogenannte Sonnenwendfeiern der extremen Rechten

Am 21. Juni, dem längsten Tag des Jahres, finden vielerorts sogenannte Sonnenwendfeiern statt. Häufig werden solche Feiern von rechten Gruppierungen bzw. Neonazis, insbesondere durch Kameradschaften veranstaltet. Katharina König befragte die Landesregierung nach solchen Aktivitäten um den 21. Juni 2013 in Thüringen und ergriffenen polizeilichen Maßnahmen. Die Antwort ist mittlerweile eingetroffen, darin berichtet die Landesregierung über […]

Antwort auf Anfrage: Solidaritätsaktionen Thüringer Neonazis für NSU-Verdächtige – nachgefragt

Bereits zum dritten mal erkundigt sich Katharina König mit einer Kleinen Anfrage nach NSU-Unterstützungs – bzw. Solidaritätsaktionen in Thüringen, nach dem in Thüringen 2013 auch noch ein NSU-T-Shirt auftauchte und sich Teilnehmer und Veranstalter beim „Thüringentag der nationalen Jugend“ im Juni 2013 in Kahla in verschiedenen Formen mit dem derzeit angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben […]

Antwort auf Anfrage: Gefährdung Thüringer Interessen durch PRISM und ähnliche Programme?

Seit Anfang Juni 2013 kamen immer mehr Einzelheiten über geheimdienstliche Programme zur Überwachung der Kommunikation über Internet und Telefon seitens US-amerikanischer sowie britischer Behörden ans Licht der Öffentlichkeit. Die Programme PRISM und Tempora sind dabei nur zwei Schlagworte, die symbolisch für den Umfang der Überwachung stehen. In den Berichten ist auch bekannt geworden, dass insbesondere […]

Forschung zu Sicherheitstechnik auf dem Gelände des Flughafens Erfurt-Weimar

Anfang Mai 2013 wurde am Flughafen Erfurt-Weimar ein Feldversuch unter dem Thema „Analyse von Personenbewegungen an Flughäfen mittels zeitlich rückwärts- und vorwärtsgerichteter Videodatenströme (APFel)“ durchgeführt. Im 9. Tätigkeitsbericht hatte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz auf einige grundlegende Probleme dieses Feldversuchs hingewiesen beziehungsweise datenschutzrechtliche Hinweise zu bedenken gegeben. Katharina König hatte dazu eine Kleine Anfrage […]

Kleine Anfrage: Online-Werbung durch die Landesregierung und ihre Partner

Die Kampagne „Thüringen braucht dich.“ wird vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie initiiert, unterstützt und mitfinanziert. An ihr beteiligen sich auch unterschiedliche Partner, wie etwa die Bundesagentur für Arbeit und verschiedene Gewerkschaften. Im Rahmen dieser Kampagne wurde auch im Internet mit den von Plakaten und Zeitungsanzeigen bekannten Motiven geworben, darunter auch Seiten mit nutzergenerierten […]

Antwort auf Anfrage (DSB): Überwachung öffentlicher Plätze mittels Videotechnik (II)

Die Rechtsanwaltskammer Thüringen zeigt sich laut einer Meldung des MDR bereits jetzt besorgt über das Ausmaß der Überwachung öffentlicher Plätze mittels Videoaufzeichnung. Von solchen Maßnahmen sind nicht nur die öffentlichen Plätze als solche, sondern auch Zugänge zu Arztpraxen, Anwaltskanzleien und andere sensible Bereiche, die einem gewissen Schutz unterliegen sollten, betroffen. Katharina König fragte beim Datenschutzbeauftragten […]

Antwort auf Anfrage (Landesregierung): Überwachung öffentlicher Plätze mittels Videotechnik

Die Rechtsanwaltskammer Thüringen zeigte sich 2013 laut einer Meldung des MDR besorgt über das Ausmaß der Überwachung öffentlicher Plätze mittels Videoaufzeichnung. Von solchen Maßnahmen sind nicht nur die öffentlichen Plätze als solche, sondern auch Zugänge zu Arztpraxen, Anwaltskanzleien und andere sensible Bereiche, die einem gewissen Schutz unterliegen sollten. Insbesondere stellt die Anwaltskammer fest, dass die […]

Antwort auf Anfrage: Lücken in der Netzabdeckung im Landkreis Saalfeld- Rudolstadt

Der Landrat des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, Herr Hartmut Holzhey, hatte mittels eigener Überprüfung sowie durch Mithilfe von Bürgern versucht, eine Landkarte des Kreises zu erstellen, die einen Einblick in die bestehende Netzabdeckung mit Mobilfunk vor Ort geben soll. Diese sehr grobe Überprüfung hat größere Lücken ergeben. Insbesondere scheinen solche Lücken entlang wichtiger Fernstraßen und in touristisch […]

Antwort auf Anfrage: Förderung des Ausbaus von Internet-Infrastruktur

Der Aufbau von Infrastruktur für Internetzugänge ist teuer. Gerade in ländlichen Gebieten scheuen sich Internet Service Provider (ISP) davor, den notwendigen Auf- und Ausbau voranzutreiben. Mit unterschiedlichen Fördermaßnahmen wird auf Ebene des Bundes und der Länder versucht, diese Hemmnisse zu beseitigen und Investitionen der Anbieter zu unterstützen. Katharina König erkundigte sich nach der Förderung von […]

Antwort auf Anfrage: Umwidmung von Straßen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

In der Region um das „Thüringer Meer“ kam es zu Herabstufungen von Landesstraßen und einer Umwidmung der Trägerschaft vom Freistaat Thüringen zum jeweiligen Landkreis oder es ist solches noch geplant. Unter anderem sind davon auch die Straßen von und zum ehemaligen Standort der Linkenmühlenbrücke betroffen. Katharina König fragte mit einer Kleinen Anfrage nach den Einzelheiten […]

Antwort auf Anfrage: Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Demonstration zum Burschentag 2013

Am 24. Mai 2013 demonstrierten in Eisenach etwa 250 Menschen gegen den Burschentag der „Deutschen Burschenschaft“, der am gleichen Wochenende in Eisenach stattfand. Katharina König fragte nach polizeilichen Maßnahmen, die Antwort ist mittlerweile eingetroffen. 200 Polizeibeamte aus Thüringen und Niedersachsen sowie Bundespolizisten waren im Einsatz. Sechs Störer aus der rechten Szene erhielten Platzverweise, als sie […]

Antwort auf Anfrage: Polizeieinsatz nach Demonstration zum Burschentag 2013

Am 24. Mai 2013 demonstrierten in Eisenach etwa 250 Menschen gegen den Burschentag der „Deutschen Burschenschaft“, der am gleichen Wochenende in Eisenach stattfand. Das Bündnis, welches zur Demonstration aufrief, erklärte im Nachgang mit einer Pressemitteilung, dass sein Lautsprecherwagen nach der Abreise von Polizeikräften der Erfurter Bereitschaftspolizei verfolgt worden sei. Hinter der Stadtgrenze auf einer Landstraße […]

Antwort auf Anfrage: Ermittlungen bei Online-Händlern

Anfang Mai konnte die SoKo Weide einen Verdächtigen ermitteln, der in der Region um Jena seit einiger Zeit zahlreiche Tiere durch Beschuss gequält und/oder getötet haben soll. Laut Presseberichten kamen die Hinweise, die letztlich zur Ermittlung des Verdächtigen führten, aus Anfragen bei Online-Händlern für die benutzten Waffen und Munition, insbesondere Armbrustbolzen. Katharina König wollte wissen, […]

Antwort auf Anfrage: Nutzung von Ministeriums-E-Mail-Adresse für Korrespondenz mit rechter Szene?

Aus einem Hack ging offensichtlich hervor, dass im Bereich der Kommunikation zwischen Anhängern der „Deutschen Burschenschaft“ bzw. „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ im Raum Marburg und Neonazis auch ein Burschenschafter aktiv gewesen sein soll, der eine Emailadresse des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit der Endung „@tkm.thueringen.de“ benutzt haben soll. Die Person wurde auf einem linken […]

Antwort auf Anfrage: Anfragen an E-Mail-Dienste

Die E-Mail ist als Kommunikationsform inzwischen fest etabliert. Eine ganze Reihe von gewerblichen Anbietern, aber auch große öffentliche Einrichtungen wie die Friedlich-Schiller-Universität Jena stellen Plattformen zur Verfügung, mit denen einfach über eine Internetseite oder ein externes Programm E-Mails versandt und empfangen werden können – sogenannte Webmail-Dienste. Katharina König wollte sich bei der Landesregierung erkundigen, in […]

Antwort auf Anfrage: Anfragen an Webhoster

Webhoster stellen, indem sie Speicherplatz für Internetseiten bereitstellen, eine zentrale Infrastruktur für die digitale Meinungsäußerung dar. Sie ermöglichen es quasi jedem, eigene Inhalte, Meinungen und Darstellungen öffentlich zugänglich zu machen. Katharina König wollte mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, in wie vielen Fällen Thüringer Behörden zw. 2009 und 2012 Webhoster wegen der Herausgabe von […]

Antwort auf Anfrage: Werbung für Thüringen als IT-Standort

Auf der netzpolitischen Konferenz „re:publica“ waren in diesem Jahr die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz präsent und haben für sich als IT-Standort geworben. Auf dieser Konferenz sind insbesondere viele Start-up-Unternehmen sowie Kreative vertreten, die nach Möglichkeiten und einem guten Umfeld suchen, ihre unternehmerischen Ideen konkret umzusetzen. Es gibt in Deutschland, aber auch international, eine ganze Reihe […]

Antwort auf Anfrage: Übergriff von Thüringer Neonazis bei DSDS-Autogrammstunde?

Am 1. Juni 2013 fand unter dem Titel „Tag der deutschen Zukunft/Unser Signal gegen Überfremdung “ im niedersächsischen Wolfsburg ein Neonazi-Aufmarsch mit knapp 600 Teilnehmern statt, darunter auch mehrere Angehörige der rechten Szene aus Thüringen. Auf der Rückfahrt sollen ca. 30 Thüringer Neonazis in ein Einkaufszentrum in Magdeburg eingedrungen sein, während dort zur gleichen Zeit […]

Antwort auf Anfrage: Schulungsveranstaltungen des „Nationalen Bildungs – werkes Ronneburg“

Seit 2013 tritt die Gruppierung „Nationales Bildungswerk Ronneburg“ öffentlich in Erscheinung, welche sowohl für die Neonazi-Szene als auch mittlerweile für die NPD Schulungen organisiert. Am 7. April 2013 kam es in Gera zu einem Polizeieinsatz, bei dem eine Veranstaltung der Gruppe verboten worden sein soll. Das Bildungswerk bietet neben einem „Selbstverteidigungskurs“ auch eine „Argumentationsschulung“ sowie […]

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