Im Mai 2013 fand zum wiederholten Mal der sogenannte „Burschentag“ des Dachverbands „Deutsche Burschenschaft“ (DB) in Eisenach statt. Mehrfach wird und wurde in der Vergangenheit über die „unverhohlene Nähe einiger Aktiver zu rechtsextremistischen Positionen“ innerhalb der DB berichtet. Im 2012 eskalierte der bereits länger schwelende Streit innerhalb der DB, da der damalige Chefredakteurder Verbandszeitung „urschenschaftliche […]
Antwort auf Anfrage: „Forschung für die zivile Sicherheit“ in Thüringen
Die Bundesrepublik Deutschland unterhält unter dem Namen “Forschung für die zivile Sicherheit” ein eigenes Forschungsprogramm zu Belangen der öffentlichen Sicherheit, von der Situationsanalyse über Gefahrenabwehr im chemischen und biologischen Bereich bis hin zur Verkehrssteuerung. Insgesamt verfolgt es ähnliche Ziele und Ansätze wie Sicherheitsforschungsprogramme auf europäischer Ebene, zu denen unter anderem das medial bekannt gewordene INDECT […]
Antwort auf Anfrage: Beobachtung der Partei DIE FREIHEIT durch den Verfassungsschutz?
Noch im Juni 2011 antwortete dass Innenministerium, dass „Die Freiheit“ kein Beobachtungsobjekt des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz sei und keine Anhaltspunkte vorlägen, die auf „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen hinweisen“. Am 12. April 2013 stellte der bayrische Verfassungsschutz schließlich seinen Jahresbericht vor und erklärte, dass die Partei Religionsfreiheit, Menschenwürde und der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt habe […]
Neue Anfragen zu Neonazis in Kahla
Im letzten Jahr hatten wir zahlreiche Kleine Anfragen an die Landesregierung zum Themenkomplex Neonazis in Kahla gestellt. Darunter auch diese 5er Reihe: Neonazi-Szene in Kahla – Teil 1 (Objekt Burg 19/Jenaische Straße 1),KA 2923, Neonazi-Szene in Kahla – Teil 2 („Freies Netz“ und Straftaten) KA 2924 , Neonazi-Szene in Kahla – Teil 3 (Militante Strukturen) KA […]
E-Mail-Datenklau: BSI hätte Betroffene unverzüglich informieren müssen!
Pressemitteilung von Halina Wawzyniak, Netzpolitikerin und Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE. Seit Dezember weiß das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits, dass 16 Millionen Online-Accounts zusammen mit den dazugehörigen Nutzernamen, E-Mail-Adressen und Passwörtern gestohlen wurden. Doch erst gestern teilte das BSI dies der Öffentlichkeit mit. Auf einer Website konnten Nutzerinnen und Nutzer in Erfahrung […]
DIE LINKE unterstützt Demonstration
DIE LINKE unterstützt Demonstration „Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für Alle!“ Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, wird am kommenden Samstag an der von in Thüringen lebenden Roma initiierten Demonstration *Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für Alle!* in Erfurt teilnehmen und solidarisiert sich mit den Roma und ihren Forderungen. […]