Antwort auf Anfrage: Polizeieinsatz nach Demonstration zum Burschentag 2013

burschentagAm 24. Mai 2013 demonstrierten in Eisenach etwa 250 Menschen gegen den Burschentag der „Deutschen Burschenschaft“, der am gleichen Wochenende in Eisenach stattfand. Das Bündnis, welches zur Demonstration aufrief, erklärte im Nachgang mit einer Pressemitteilung, dass sein Lautsprecherwagen nach der Abreise von Polizeikräften der Erfurter Bereitschaftspolizei verfolgt worden sei. Hinter der Stadtgrenze auf einer Landstraße sei der Wagen dann mit Verweis auf das fehlende Blinkersetzen bei einem Abbiegevorgang angehalten und umfangreich kontrolliert worden. Neben einem verhängten Bußgeld in Höhe von 25 Euro wegen „unzureichender Ladungssicherung“ hätten die Beamten die aus der Halterabfrage neu gewonnenen Daten weiterverwertet und das entsprechende Mietunternehmen kontaktiert, um es darüber in Kenntnis zu setzen, dass der gemietete Wagen als Lautsprecherfahrzeug auf einer Demonstration eingesetzt wurde. Katharina König fragte deswegen mit einer Kleinen Anfrage nach. Das Innenministerium erklärt in der Antwort: Ja, man habe das Auto kontrolliert, man hätte es jedoch nicht verfolgt. Und: Man hat die Fahrer tatsächlich beim Mietunternehmen angeschwärzt mit dem Hinweis, dass das Mietauto zuvor als Lautsprecherwagen bei einer Demo benutzt wurde. Die Begründung: Polizisten hätten beobachtet, wie auf dem Dach des KFZ eine Euro-Palette + Lautsprecher von einer Person bei der Demo befestigt wurden, man wollte dem Mietunternehmen nur den Tipp geben, das Dach mal zu prüfen, um eventuelle Rechtsansprüche wegen möglicher Schäden geltend machen zu können. Download der Anfrage hier: DS 5/6673.

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