Mach mit – am 13. Februar gegen Neonazis in Dresden! (Busfahrt ab Saalfeld)

Am 13. Februar 2014 auf nach Dresden. Gegen Neonazis, Opfermythos und Kriminalisierung von antifaschistischen Engagement. Solidarität mit den Betroffenen! Seit mehreren Jahren gehört der jährliche „Trauermarsch“ am 13. Februar zum festen Bestandteil des rechten Veranstaltungskalenders, auch in diesem Jahr mobilisieren Neonazis wieder nach Sachsen. Infos zu den Gegenaktivitäten unter: http://www.dresden-nazifrei.com Busfahrt Saalfeld – Dresden: Tickets […]

Landesparteitag der rechtspopulistischen AfD am 1.2. in Arnstadt

Mit 4,7 Prozent bei den Bundestagswahlen ist der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ein Erfolg im rechten Wählerspektrum gelungen, den die Union mit der Maxime, rechts neben ihr dürfe sich kein erfolgreiches Parteiprojekt etablieren, über viele Jahrzehnte zu verhindern wusste. Thematisch bisher völlig auf die Kritik an der EU-Rettungspolitik, den damit verbundenen potenziellen Kosten für Deutschland […]

Privatsphäre so bedroht wie nie

Anlässlich des morgigen „International Day of Privacy“ erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE: „Die Privatsphäre ist aktuell so bedroht wie nie zuvor. Edward Snowden hat uns die Augen geöffnet über die Ausmaße der totalen Überwachung und verdient es daher, für den Friedensnobelpreis nominiert worden zu sein.“ „Auch in Deutschland bestehen Gefahren […]

3. Update zur möglichen V-Person Nick Greger

Wir hatten ja bereits am Freitag und am Montag zur möglichen Spitzel-Tätigkeit des vermeintlichen Neonazi-Aussteigers Nick Greger beim Berliner Landeskriminalamt berichtet. Die Veröffentlichung hatte eine Sitzung des Berliner Innenausschusses zur Folge, in der es dann wohl sehr turbulent zuging. Greger soll im Oktober 2013 vom Berliner LKA in Thüringen aufgesucht und angesprochen worden sein, nicht vor […]

2. Teil: Besuch des Berliner LKA bei ehemaliger V-Person in Thüringen bestätigt

In der heutigen Innenausschuss-Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigte sich der Verdacht, dass das Berliner Landeskriminalamt eine weitere V-Person in der Neonazi-Szene führte, die sich im Umfeld des NSU bzw. dessen Unterstützern bewegte. Ebenso bestätigt wurde, dass Beamte des Berliner LKA die V-Person in Thüringen aufgesucht haben.  Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer […]

Klaus Zeh (CDU) sorgt für ungeheuerlichen Affront gegenüber allen, die sich gegen Neonazismus engagieren

Als einen „ungeheuerlichen Affront gegenüber all denen, die seit Jahren engagiert gegen Neonazismus und Faschismus kämpfen“, bezeichnet die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, das Agieren des Nordhäuser Oberbürgermeisters Klaus Zeh (CDU). „Eine demokratische Gedenkkultur und die erinnernde Mahnung an die alliierten Bombenangriffe zum Ende des Zweiten Weltkrieges auf deutsche Städte diskutiert […]

Weiterer militanter Neonazi als V-Person bei der Polizei geführt? Thüringer Linksfraktion fordert Aufklärung (Update 27.1., 13:30)

„Wir prüfen derzeit Hinweise, wonach ein weiterer ehemaliger militanter Neonazi, der sich in Thüringen aufhält, möglicherweise als Vertrauensperson beim Berliner Landeskriminalamt geführt wurde“, informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses. „Sollten die Vorwürfe zutreffen, wonach der ehemalige Neonazi vor ca. zwei Monaten in Pößneck durch Berliner LKA-Beamte […]

Update bei Kleinen Anfragen: Zahlreiche Neue hinzugefügt

Wir haben die zeitweise etwas unaktuelle Übersicht zu den Kleinen Anfragen mal aktualisiert, da zwischenzeitlich zahlreiche neue Anfragen eingereicht wurden, aber auch diverse von der Landesregierung nun beantwortet sind. Es gibt rund 60 Aktualisierungen, Themen u.a.: Neonazi-Musikszene, Vertriebsstrukturen, Immobilien, Konzerte, Internetaktivitäten, Treffen, Bildungsveranstaltungen, Kahla, Litauen-Verbindungen, NSU-Bezüge und Anti-Flüchtlingsproteste, AfD, Die Freiheit, Verfassungsschutz, Kommunale Finanzen, Schulsozialarbeit, […]

Antwort auf Anfrage: Aktuelle neonazistische Musikkultur Thüringens 2012/2013

Neonazistische Musik und Konzerte sind nach wie vor eine wichtige Anwerbe- und Propagandastrategie der extremen Rechten. Zudem dienen Konzertveranstaltungen dem Austausch und der finanziellen Konsolidierung. Katharina König befragte die Landesregierung nach ihren aktuellen Erkenntnissen zur rechten Musikszene, Herkunftsorten von Bands und Proberäumen. Die Antwort ist mittlerweile eingetroffen, darin werden 13 Bands aufgelistet. In einem als […]

Antwort auf Anfrage: Vertriebsstrukturen für neonazistische Musik in Thüringen

Neonazistische Musik und Konzerte sind nach wie vor eine wichtige Anwerbe- und Propagandastrategie der extremen Rechten. Zudem dienen Konzertveranstaltungen dem Austausch und der finanziellen Konsolidierung. Auch für den Vertrieb der Tonträger und die Werbung für Konzerte sind Strukturen nötig und vorhanden. Katharina König befragte die Landesregierung nach ihren aktuellen Erkenntnissen zu rechten Vertriebsstrukturen in Thüringen. […]

Antwort auf Anfrage: Finanzielle Situation der Gemeinde Schmiedefeld zu Winterbeginn

Die Gemeinde Schmiedefeld im Kreis Saalfeld-Rudolstadt steht mit ihrer prekären finanziellen Lage nicht allein. Wie andere Kommunen steht auch Schmiedefeld knapp vor der Zwangsverwaltung. Für den bevorstehenden Winter kann die Gemeinde voraussichtlich nur noch das Schneeschieben, nicht aber das Ausbringen von Streugut finanzieren. Damit ist eine Verkehrssicherheit, insbesondere auf den stark abschüssigen Straßen der Gemeinde […]

Kleine Anfragen: Schulsozialarbeit in Thüringen

In mehreren Thüringer Kommunen werden über die Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ sowie seit dem Jahr 2013 über das „Landesprogramm Schulsozialarbeit“ Schulsozialarbeiterstellen finanziert. Katharina König fragt nun mit drei Kleinen Anfragen bei der Landesregierung nach der Verteilung bzw. Finanzierung von Personalstellen, Schulsozialarbeiterinnen in Thüringen, Konzepten zur Einbindung in den Schulen, nach den Trägern und anderem. Download der […]

Kleine Anfrage: Internetaktivitäten der rechten Szene im Raum Saalfeld-Rudolstadt?

Seit Oktober 2013 ist in einem sozialen Netzwerk eine Gruppe Namens „Blutorden Saalfeld“ aktiv und präsentiert sich dort mit Symboliken wie der „Schwarzen Sonne“, Hakenkreuzen und SS-Runen. Die Seite ist mit ca. 50 weiteren Personen verknüpft, von denen zahlreiche der Neonazi-Szene aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt angehören, andere hingegen haben Verbindungen in die Rocker-Szene. Seit Mitte […]

Antwort auf Anfrage: Immobilien der rechten Szene Thüringens

Während die Zahl der Immobilien von Angehörigen der rechten Szene Thüringens durch hiesige Behörden bislang auf fünf beziffert wurden, berichtete das Bundesinnenministerium in einer Bundestagsanfrage von 27 Objekten in Thüringen. Katharina König fragte deswegen zu dieser Diskrepanz bei der Landesregierung nach. Diese hat mittlerweile auch geantwortet und widerspricht der Bundesregierung in Teilen, ein Teil der […]

Antwort auf Anfrage: Nur ein Imageschaden durch die öffentliche Darstellung? (BSG Wismut Gera)

In der Erklärung über den Rücktritt des Vorsitzenden des Sportvereins BSG Wismut Gera teilt der Verein mit, „durch die öffentliche Darstellung im Zusammenhang mit … als erstem Vorsitzenden, … ist dem Geraer Traditionsverein … ein Imageschaden entstanden“. Der Verein bezieht sich hier offensichtlich auf Medienberichte, die „Verbindungen ins rechtsextreme Milieu, seine zwielichtigen Kompagnons im Kampfsport- […]

Kleine Anfrage: Polizeiaktion gegen Neonazi-Treffpunkt in Crawinkel?

Am 12. oder 13. Dezember 2013 soll es Crawinkel eine Polizeiaktion auf dem Grundstück der „Hausgemeinschaft Jonastal“ in der Bahnhofstraße gegeben haben. In dem Haus, welches von Neonazis erworben wurde, fanden auch im Jahr 2013 mehrfach Konzerte der rechten Szene statt. Am 29. August 2013 wurde das Objekt im Rahmen der Ermittlungen gegen die kriminelle […]

Kleine Anfrage: Beteiligung Thüringer Neonazis am „Live-H8“-Konzert am 12. Oktober 2013

Am 12. Oktober 2013 veranstaltete der bekannte NPD-Funktionär Patrick S. im mittelfränkischen Landkreis Neustadt/Aisch ein Rechtsrock- Konzert unter dem Namen „Live-H8“ mit rund 1.000 Besuchern. Auch die aus Oberhof stammende Neonazi-Bekleidungsmarke „Ansgar Aryan“ bewarb das Konzert und kündigte auf ihrer Homepage im Vorfeld einen eigenen Verkaufsstand auf dem Konzertgelände an. S. war im Sommer 2013 […]

Kleine Anfrage: Stand des Abrufs der Mittel nach der Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“

Die Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ vom 21. Dezember 2005 zuletzt geändert am 7. Dezember 2010 welche vom Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit erlassen wurde, fasst die Richtlinien Jugendpauschale, Schulsozialarbeit an Berufsschulen, außerschulische Jugendarbeit und andere Förderungen der örtlichen Jugendarbeit zusammen. Aus den Mitteln dieser Richtlinie sollen die Landkreise und kreisfreien Städte Maßnahmen der Jugendhilfe […]

Antwort auf Anfrage: Explosion in Ellrich

Am 16. Oktober 2013 verunglückte ein junger Mann in Ellrich bei Nordhausen, als ein beim Aufräumen eines Schuppens hinter einer Verkleidung gefundener Gegenstand in seiner Hand explodierte. Katharina König befragte die Landesregierung mit einer kurzen Kleinen Anfrage, nach den Erkenntnissen zur Art und Herkunft des explodierten Gegenstands sowie über den für die Lagerung Verantwortlichen. Diese […]

Kleine Anfrage: Aktivitäten von Neonazis am Volkstrauertag 2013

In mehreren Thüringer Orten führten Neonazis sogenannte „Heldengedenken“ anlässlich des Volkstrauertags um den 17. November 2013 herum durch. So gab es beispielsweise in Friedrichroda und Eisfeld Aufzüge, in anderen Orten Kranzniederlegungen. In den vergangenen Jahren haben Angehörige der rechten Szene nicht nur eigene Kundgebungen organisiert, sondern beteiligten sich auch an offiziellen Gedenkveranstaltungen. Bei einem Aufmarsch […]

Antwort auf Anfrage: Erhebliche Beeinträchtigung des Schulablaufs durch Propagandaauftritt der neonazistischen NPD

Am 18. September 2013 veranstaltete die neonazistische NPD mit etwa 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Kundgebung vor einer Schule in Jena mit Beiträgen über eine Lautsprecheranlage. Die Kundgebung und insbesondere die in einer besonders großen Lautstärke gehaltenen Redebeiträge beeinflussten den Schulablauf in der unmittelbar an das Versammlungsgelände grenzenden Schule erheblich. So musste aufgrund der Lärmbelästigung […]

Kleine Anfrage: „Alternative für Deutschland“ und extreme Rechte?

Auf einer Kundgebung am 23. November 2013 gegen ein Wohnheim für Asylbewerberinnen und -bewerber in Greiz trat als Redner u. a. David K. auf, der seit Monaten dort die rassistischen Proteste anführt. K. sagte in seiner Rede, er sei Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Laut einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (Exakt, 16. Oktober […]

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