Am letzten Montag im Monat gibt es im Haskala eine inhaltliche Austauschrunde zu Themen, die uns in Saalfeld und Thüringen betreffen. Aufgrund der hohen Inzidienzen und Hospitalisierungsraten finden dieses Jahr im Haskala keine Präsenzveranstaltungen mehr statt. Die Veranstaltung zum NSU und Saalfeld wird daher auf das kommende Jahr verschoben. Am 29. November um 18 Uhr […]
Pressemitteilung: Die Stadt Saalfeld gut durch die Krise bringen.
„Die Sorgen Saalfelds und der anderen Gemeinden und Städte werden von der Landesregierung ernst genommen, so dass finanzielle Härten der Corona-Krise abgefedert werden.“ erklärt die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE). Das zeige auch die Auswertung der Antwort der Landesregierung auf die Fragen des CDU-Abgeordneten Maik Kowalleck. Dieser wollte unter anderem wissen, wie die Landesregierung die […]
Illegales Reichsbürger-Restaurant in Saalfeld endlich dicht machen!
Presseberichten ist zu entnehmen, dass der Betrieb der Gaststätte „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld-Wöhlsdorf anscheinend trotz der im Herbst 2019 erfolgten Abmeldung als Gewerbe weiterläuft. „Reichsbürger wie der Betreiber der Gaststätte in Saalfeld-Wöhlsdorf meinen, keine Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu sein und versuchen, rechtsfreie Räume zu schaffen, etwa in dem sie keine Steuern zahlen“, kommentiert Katharina […]
Gesundheit an Schulen nicht zum politischen Spielball machen
„Wer mitten in der dritten Welle Lockerungen der Schutzmaßnahmen fordert, hat den Ernst der Lage nicht verstanden“ erklärt Katharina König-Preuss zu den jüngsten Forderungen aus den Reihen der Thüringer CDU. Unter anderem der Saalfelder Landtagsabgeordete Maik Kowalleck hatte jüngst die Aufhebung der Maskenpflicht an Grundschulen gefordert. Die Maskenpflicht ist zusammen mit Ampelregelung, Abstandsregelungen und Schnelltests […]
Bündnis veranstaltet Kundgebung zum Antirassismustag am Sonntag, 21. März
Anlässlich des internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März laden das Bündnis „Seebrücke im Städtedreieck“ die linksjugend [’solid] Saalfeld-Rudolstadt sowie das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala zu einer Kundgebung ab 15 Uhr auf den Saalfelder Marktplatz ein. Im Rahmen der Kundgebung soll u.a. auf die inhumane Situation der Flüchtlinge in den Lagern in Griechenland aufmerksam gemacht […]
Antwort zur Anfrage: Veranstaltung der Reichsbürgerszene in Saalfeld
Nach Medienberichten, unter anderem von MDR Thüringen, und einer Presseveröffentlichung der Landespolizeiinspektion Saalfeld haben sich am 15. November 2020 in einer Gaststätte im Saalfelder Stadtteil Wöhlsdorf zwischen 70 und 80 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland unter Nichteinhalten von Corona-Hygienemaßnahmen getroffen. Die Polizei spricht von einem 55-jährigen Verantwortlichen. Unter den Beteiligten sollen mehrere […]
Gedenken an die aus rassistischen Motiven Ermordeten von Hanau
Am Freitag jährt sich das rechtsterroristische Attentat von #Hanau, bei dem 9 Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden, zum ersten Mal. Wir wollen ihrer gedenken: Ferhat Unvar Gökhan Gültekin Hamza Kurtović Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Sedat Gürbüz Kaloyan Velkov Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu #saytheirnames Am 19.Februar 21, ab 14:00 Uhr bis ca […]
Erneute Maskenverteilung
So lange die Pandemie noch wütet, werden die Masken im täglichen Umgang miteinander nötig sein. Nach unserer sehr erfolgreichen Maskenverteilaktion in der letzten Woche, haben wir beschlossen, schnellst möglich weitere FFP2-Masken zu verteilen, um Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen und ihnen Teilhabe am sozialen Leben in der Pandemie zu ermöglichen. Daher werden wir am […]
König-Preuss: Solidarisch durch die Krise
Die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erforderliche Pflicht zum Tragen medizinischer oder FFP2-zertifizierten Masken stellt Menschen mit geringem Einkommen vor zusätzliche Probleme. Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete mit Wahlkreisbüro in Saalfeld, erklärt deshalb: „Ein wichtiger Baustein, um die Bewältigung der Pandemie sozial zu gestalten und Menschen mit knappem Geldbeutel Gesundheitsschutz und damit auch soziale Teilhabe zu ermöglichen, ist […]
Antwort auf Anfrage: Razzia gegen „Jungsturm“ am 28. April 2020
Nach einer Pressemitteilung der Landespolizeiinspektion Saalfeld vom 28. April 2020 erfolgten am selben Tag nach umfangreichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ge-gen die Gruppierung „Jungsturm“ (Fangruppierung des FC Rot-Weiß Erfurt) polizeiliche Durchsuchungen in mehreren Objekten im Städtedreieck Saalfeld-Rudolstadt-Bad Blankenburg, in Erfurt, in Sondershausen, im Ilmkreis sowie in Halle/Saale. Die Mitglieder des […]
Finanzgarantie für Thüringer Kommunen – Koalition hält Wort
„Die Koalition aus LINKE, SPD und GRÜNEN hält Wort, dass den Thüringer Kommunen im Jahr 2021 die Einnahmen garantiert werden, die sie bisher hatten. Deshalb haben wir uns mit der CDU darauf verständigt, zusätzlich zu den bisher diskutierten Finanzmitteln weitere 200 Mio. Euro kommunale Gelder draufzulegen. Davon entfallen 80 Mio. Euro auf den Ausgleich von […]
Bundesweites Reichsbürgertreffen in Saalfelder Stadtteil?
Am Sonntagnachmittag kam es an der Gaststätte „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld-Wöhlsdorf zu einem Großeinsatz der Polizei, die mit etwa 60 Beamten im Einsatz war, um eine größere Versammlung aufzulösen. Auch das Gesundheitsamt des Kreises Saalfeld-Rudolstadt war vor Ort. In dem Lokal hatten sich siebzig bis achtzig Personen getroffen, die weder Abstandsregeln noch Maskenpflicht einhielten. Die […]
UNITED WE STAND! -„Solidarität mit den Betroffenen rechtsextremer Gewalt“
Am Mittwoch, dem 18.11.2020 geht um 09:00 Uhr der Prozess gegen den Neonazi Felix R. aus Saalfeld in die zweite Instanz. Nach seiner Verurteilung im Prozess im Frühjahr diesen Jahres wird die Berufungsverhandlung diesmal im Landgericht Gera stattfinden. Um Betroffene rechter Gewalt, die als Zeug*innen im Prozess beteiligt sind, selber von Felix R. Angegriffen und […]
Weiteres Hilfspaket für die Kommunen in Höhe von 82,5 Millionen Euro beschlossen
„Ich freue mich, dass heute der Landtag fraktionsübergreifend und mit Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände mit der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen ein weiteres Hilfspaket für die Kommunen in Höhe von 82,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht hat. Allein für die Gemeinden und Städte im Kreis Saalfeld-Rudolstadt werden damit ca. 4 Millionen Euro zur Verfügung […]
Sichere Häfen auch im Städtedreieck!
Am Mittwoch, dem 14.10.20, wird im Stadtrat Saalfeld über einen Antrag abgestimmt, die Stadt bzw. das Städtedreieck zu einem „Sicheren Hafen“ zu machen. Zur Unterstützung dieser Forderung wird es ab 15 Uhr am Meininger Hof eine Kundgebung geben. Dazu der folgende Aufruf: „Die Aktionsgruppe „Seebrücke im Städtedreieck“ solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht […]
Anfragen-Reihe zur Neonazi-Szene in den Thüringer Landkreisen und Städten 2018 und 2019
Jährlich stellt Katharina König-Preuss Anfragen, die Neonazi-Aktivitäten in den Landkreisen Thüringens abfragen. Der Fragenkatalog ist dabei in jedem Landkreis der gleiche: 1. Wie viele Personen im jeweiligen Landkreis wurden nach Kenntnissen der Landesregierung im jeweiligen Jahr als „rechtsextremistisch“ eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung […]
Antifaschistischer Protest gegen klägliche AfD-„Mahwache“ in Saalfeld
Angeblich für die Auto-Industrie, die in Deutschland weitgehend die Wende zur Elektromobilität verschlafen hat und daher in gewissen Schwierigkeiten steckt, wollte die AfD eine „Mahnwache“ an der Saalfelder SAMAG-Betriebstätte in der Hüttenstraße abhalten. Dass es ihnen dabei weniger um die Firma, die Arbeiter oder die Branche ging, sondern in der Hauptsache um die eigene Inszenierung, […]
Extrem rechte Gewaltstraftaten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur Entwicklung von rechten Gewalttaten: „Straftaten der politisch motivierten Kriminalität rechts sind im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt um fast 50 Prozent gestiegen. Im Vergleich zu anderen Regionen wird deutlich, dass es in der Region um Saalfeld, Rudolstadt und Bad Blankenburg in den Jahren 2018 […]
Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 4. Quartal 2019
Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]
Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten im 4. Quartal 2019
In den Monaten Oktober bis Dezember 2019 (4. Quartal 2019) setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ wird seit mehreren Jahren versucht, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität -rechts-“ sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Aus der Antwort der Landesregierung geht unter […]
Land beschließt Kommunales Corona-Hilfspaket, Kommunen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt bleiben handlungsfähig
Mit dem heute im Landtag verabschiedeten Mantelgesetz wurde auch das kommunale Hilfspaket beschlossen. „Damit werden alle Kommunen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben“, informiert die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss. Für die Gemeinden, Städte und Landkreise stünden insgesamt 185 Millionen Euro als direkte Finanzhilfe des Landes zur Verfügung. Einerseits könnten damit die Gemeinden und Städte […]
Fortsetzung des Prozesses gegen Saalfelder Neonazi
Am Montag, dem 18.05.202 wird um 9:30 Uhr der Prozess gegen den Saalfelder Neonazi Felix R. in Rudolstadt fortgesetzt. Felix R. ist seit spätestens 2015 in der örtlichen und auch überregionalen Neonaziszene aktiv. Verbindungen pflegt er ebenfalls zu der, dem extrem rechten Spektrum zuzurechnenden Erfurter Fußballfan-Gruppierung „Jungsturm“. Gegen diese wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung […]
PM vom 28.04.2020: Razzien im Fussballmilieu
Heutige Razzien im Fussballmilieu – nicht nur Hooligans, sondern Neonazis Anlässlich der heute erfolgten Durchsuchungen im Städtedreieck Saalfeld-Rudolstadt-Bad Blankenburg, in Erfurt, Sondershausen, im Ilm-Kreis sowie in Halle/Saale erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist richtig und wichtig, dass die Kriminalpolizeiinspektion Saalfeld in den vergangenen Monaten konzentriert gegen […]