Pressemitteilung: Die Stadt Saalfeld gut durch die Krise bringen.


„Die Sorgen Saalfelds und der anderen Gemeinden und Städte werden von der Landesregierung ernst genommen, so dass finanzielle Härten der Corona-Krise abgefedert werden.“ erklärt die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE). Das zeige auch die Auswertung der Antwort der Landesregierung auf die Fragen des CDU-Abgeordneten Maik Kowalleck. Dieser wollte unter anderem wissen, wie die Landesregierung die finanzielle Situation der Stadt hinsichtlich der Steuerausfälle im vergangenen und im aktuellen Jahr beurteile und wie die Landesregierung die Stadt konkret unterstützt habe. In der Antwort teilte die Landesregierung mit, dass die Stadt Saalfeld im Jahr 2020 Gewerbesteuerstabilisierungszuweisungen in Summe von fast 3 Millionen Euro erhalten habe. Zudem erhielt sie zusätzlich zur Stabilisierung des Haushaltes allgemeine Zuweisungen in Höhe von fast 450 000 Euro, sowie 220 000 Euro von den 15 Millionen Euro an bereitgestellten Mitteln für Kur- und Erholungsorte.
In 2021 kann Saalfeld zudem wiederum mit Sonderzuweisungen für Kurorte rechnen. Dafür stünden laut Landesregierung ein Gesamtansatz in Höhe von 5 Millionen Euro zur Verfügung. Aus den Steuerstabilisierungszuweisungen für das Jahr 2021 entfallen auf die Stadt Saalfeld knapp 1,3 Millionen Euro. „Saalfeld wird mit der finanziellen Last der Corona-Krise vom Land keineswegs allein gelassen“, resümiert Katharina König-Preuss.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage Kowallecks zeigt zudem, dass die Stadt Saalfeld 2020 mit Blick auf die Steuerausfälle im Vergleich zur Summe der Gemeinden in Thüringen bei der prozentualen Veränderung besser dastand als die Summe der Gemeinden. Katharina König-Preuss kommt daher zu dem Schluss: „Ob angesichts dieser vergleichsweise positiven Entwicklung in Saalfeld die Haushaltssperre ein nötiges Instrument ist, muss überprüft werden.“

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