Illegales Reichsbürger-Restaurant in Saalfeld endlich dicht machen!

Presseberichten ist zu entnehmen, dass der Betrieb der Gaststätte „Hacienda Mexicana“ in -Wöhlsdorf anscheinend trotz der im Herbst 2019 erfolgten Abmeldung als Gewerbe weiterläuft. „ wie der Betreiber der Gaststätte in Saalfeld-Wöhlsdorf meinen, keine Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu sein und versuchen, rechtsfreie Räume zu schaffen, etwa in dem sie keine Steuern zahlen“, kommentiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, und fordert: „Behörden müssen konsequent und frühzeitig einschreiten, da jede Duldung von Reichsbürgern als Ermutigung begriffen wird. Spätestens der Tod eines Polizisten 2016 in Georgensgmünd, der von einem Reichsbürger erschossen wurde, hat gezeigt, wie gefährlich es ist, Reichsbürger einfach machen zu lassen.“

Die illegale Gaststätte, die früher von der für Bürgerstammtische und Wahlkampfveranstaltungen genutzt wurde, wird von einem Anhänger der Reichsbürger-Ideologie betrieben, der sich dem „Königreich Deutschland“ zugehörig fühlt. Neben dem Restaurantbetrieb dient die Gaststätte als bundesweiter Treffpunkt der Reichsbürger- und „“-Szene. So wurde etwa Mitte November 2020 ein Treffen, an dem Szenegrößen wie Peter Fitzek, der selbsternannte „König von Deutschland“, und Michael Ballweg, einem führenden Kopf der „Querdenker“-Szene, und 70 weitere Personen teilnahmen, von etwa 60 Beamten der Polizei aufgelöst.

Trotz eines Bußgeldes, dass vom Amtsgericht Saalfeld bestätigt wurde und weiterer anhängiger Verfahren gegen den Betreiber fehlt es weiterhin an einer Gewerbeuntersagungsverfügung durch das Landesverwaltungsamt. „Dem Landesverwaltungsamt ist möglicherweise der Hintergrund dieses Verfahrens in der Reichsbürger-Szene nicht bewusst“, so Katharina König-Preuss, die sich dazu mit dem Landesverwaltungsamt in Kontakt setzen wird, „ein zügiger Abschluss des Verfahrens ist dringend geboten, um diesen rechtsfreien Raum zu schließen und dem Treiben der Reichsbürger-Szene endlich konsequente Grenzen zu setzen.“

Beginne damit, deinen Suchbegriff oben einzugeben und drücke Enter für die Suche. Drücke ESC, um abzubrechen.

Zurück nach oben