Sichere Häfen auch im Städtedreieck!

Am Mittwoch, dem 14.10.20, wird im Stadtrat über einen Antrag abgestimmt, die Stadt bzw. das zu einem „Sicheren Hafen“ zu machen. Zur Unterstützung dieser Forderung wird es ab 15 Uhr am Meininger Hof eine Kundgebung geben. Dazu der folgende Aufruf:

„Die Aktionsgruppe „ im Städtedreieck“ solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht und Geflüchteten. Wir fordern von der Europäischen Union: Die Einhaltung der Menschenrechte. Dazu gehört das Recht auf Asyl und der Schutz des Lebens. Die EU muss sichere Fluchtwege ermöglichen, um den Schutzsuchenden eine legale und sichere Möglichkeit zu geben, in Europa in Frieden und Würde zu leben.

Die Abschottungspolitik Europas bringt Menschen immer wieder in lebensgefährliche Situationen und durch das Versperren sicherer Fluchtwege sterben jedes Jahr tausende Menschen. In Elendslagern an Grenzen inner- und außerhalb Europas vegetieren zehntausende Menschen, was unweigerlich zu Katastrophen wie im September 2020 in Moria führen muss. Diese Politik ist Kalkül und somit kriminell, da jede Nation in Europa versucht, die Geflüchteten als Pfand für ihre Vorstellung von Asylpolitik zu verwenden. Rechte von Geflüchteten werden kontinuierlich beschnitten und Asylgesetze nach Forderungen von Nazi-Parteien geändert. Somit machen sich demokratische Parteien mit den faschistischen Forderungen gemein.

Wir fordern von unseren kommunalen Vertreter*innen: Die Erklärung des Städtedreiecks zum sicheren Hafen für Geflüchtete. Damit würde ein Zeichen der Humanität und Solidarität gesetzt. Geflüchtete sind dezentral unterzubringen. Ihnen ist sowohl der Zugang zu Bildung und Erwerbstätigkeit, als auch die Bewegungsfreiheit zu gewähren. Wir fordern zudem ein Bleiberecht für alle Menschen und den sofortigen Stopp von Abschiebungen. Zudem stehen wir an der Seite der Helfer*innen vor Ort, aber auch auf hoher See, oder dort, wo sie Menschenleben retten oder den Geflüchteten helfen, sich in der neuen Umgebung zurechtzufinden. Die Diffamierung und Kriminalisierung von Helfenden darf nie wieder Normalität werden. Für ein buntes und solidarisches Städtedreieck. Ohne Hass und Rassismus. Lebensbejahend und fröhlich. Für ALLE.“

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