Auch Verfassungsschutzbericht 2017 bestärkt Zweifel an Behörde

Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts für 2017 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch der diesjährige Bericht kann die vielmals behauptete Notwendigkeit des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) als ‚Frühwarnsystem‘ nicht belegen. Der Bericht ist auch nicht geeignet, wie etwa im Vorwort noch behauptet, ‚politischen Verantwortungsträgern notwendigen Handlungsbedarf aufzuzeigen‘, wenn […]

Neufassung des europäischen Urheberrechts – ein schlechter Tag für eine progressive Netzpolitik

„Heute ist erneut ein schlechter Tag für eine fortschrittliche Netzpolitik. Mit dieser Entscheidung droht ein grundlegender Kulturwandel im Internet – und dies nicht zum Besseren“, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, die heutige Abstimmung im Rechtsausschuss des Europaparlaments zur Neufassung des europäischen Urheberrechts. In der Diskussion stehen dabei […]

Vielfältige Informationen, Ideen und Erfahrungen

Im Rahmen einer Delegationsreise des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft des Thüringer Landtages flogen auch vier Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE in dieser Woche nach Estland, um sich vor Ort über das Land und seine Entwicklung zu informieren. Estland, welches in seiner ländlich geprägten und von kleinen Städten dominierten Struktur Thüringen durchaus ähnlich […]

EU-Datenschutzgrundverordnung: Rot-Rot-Grün stärkt Bürgerrechte in Thüringen

Bevor am morgigen Freitag die EU-Datenschutzgrundverordnung wirkt, wurde heute ein umfangreiches Gesetzespaket im Landtag zur Anpassung des Thüringer Landesrechts verabschiedet. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE: „Die EU-Datenschutzgrundverordnung und die entsprechenden Gesetzesanpassungen stärken die Bürgerrechte der in Thüringen lebenden Menschen. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung und den umfangreichen Änderungen der […]

Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen

„Juden-Feindschaft gilt als das älteste soziale, kulturelle, religiöse, politische Vorurteil der Menschheit; Juden feindschaft äußert sich, lange bevor Diskriminierung und brachiale Gewalt das Ressentiment öfferftlich machen, in ausgrenzenden und stigmatisierenden Stereotypen, d. h. in überlieferten Vorstellungen der Mehrheit von der Minderheit, die unreflektiert von Generation zu Generation weitergegeben werden. Das ist ein Argument gegen die […]

Aufruf zu Demonstration gegen AfD-Bundesparteitag

Am kommenden Samstag, den 2. Dezember, will die AfD ihren Bundesparteitag in Hannover abhalten. Dabei ist ein weiterer Rechtsruck dieser Partei absehbar. DIE LINKE ruft daher dazu auf, sich an der Demonstration gegen die Veranstaltung der AfD in Hannover zu beteiligen. Wir wollen verhindern, dass Rassist*innen für ihre Hetze noch weiteren Raum bekommen. Wir wollen […]

E-Government wichtiger Baustein für zukunftsfähige Verwaltung

„Mit dem heute vorgelegten E-Government-Gesetz geht Thüringen einen wichtigen Schritt in die Zukunft“, betont Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Ich freue mich, dass unsere Landesregierung ein in sich tragfähiges Gesetz vorgelegt hat, welches einen klaren Zeitplan bis 2025 für die möglichst vollständige Digitalisierung unserer Verwaltung vorsieht.“ Die Netzpolitikerin verweist […]

Erhöhung der Elterngebühren für Kindertagesbetreuung nicht durch Kita-Gesetz begründbar

„Die Einführung des gebührenfreien Kita-Jahres in Thüringen ab Januar 2018 ist ein Herzstück rot-rot-grüner Politik. Damit werden Familien jährlich um durchschnittlich 1.440 Euro befreit, die damit deutlich mehr zur eigenen Verfügung behalten. Wenn Kommunen und Kita-Träger nun eine Erhöhung der Elterngebühren mit den geplanten Veränderungen begründen, ist diese Behauptung schlicht unwahr und geht an der […]

Pressemitteilung: Übergriff durch AfD-Demonstrant auf Abgeordnete

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, erklärt: „Während der gestrigen AfD-Demonstration in Jena kam es zu mehreren Straftaten gegen die LINKE-Abgeordnete Katharina König-Preuss, die den Aufzug beobachtete. Neben Beleidigungen und Aufrufen aus der Demo, sie ‚aufzuhängen‘, setzte ein Teilnehmer, der zuvor eine Fahne der AfD trug, einen der Aufrufe zu Straftaten in die […]

Bodo kommt! 18. September Marktpltz Saalfeld

Am 24. September sind Bundestagswahlen. Am kommenden Montag habt ihr in Saalfeld die Möglichkeit, mit unserem Direktkandidaten für den Bundestag, Ralf Kalich, den jetzige Bundestagsabgeordneten und Kandidaten im Wahlkreis Jena, Ralph Lenkert, sowie den Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss und Rainer Kräuter ins Gespräch zu kommen. Wir stehen gerne Rede und Antwort an unseren Infoständen. Ab 17 […]

Antisemitismus in jeglicher Form zurückweisen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert sich zu der Schändung der jüdischen Grabstätte in Jena: „Es ist erschreckend, wie häufig antisemitische Übergriffe in Thüringen stattfinden. Die Schändung des jüdischen Grabmals reiht sich ein in diverse antisemitisch motivierte Straftaten.“ Die Abgeordnete verweist auf ihre regelmäßigen Anfragen, mit denen antisemitische […]

Video zur Podiumsdiskussion: Abschluss des zweiten NSU-Bundetagsuntersuchungsausschuss

Zum Abschluss des zweiten NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss stellte Petra Pau die Ergebnisse der Beweisaufnahme und die Schlussfolgerungen der Fraktion DIE LINKE öffentlich zur Diskussion. Im Mittelpunkt: Die neonazistischen V-Leute der Verfassungsschutzämter, die rings um das mutmaßliche NSU-Kerntrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gruppiert waren, und die praktischen Auswirkungen der Leitlinie »Quellenschutz statt Strafverfolgung« bei der […]

Einladung zum Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag

Anlässlich des Tages der offenen Tür am Sonnabend, dem 17.Juni, im Landtag lädt die Linksfraktion Besucherinnen und Besucher zu einem vielseitigen Programm ein, mit dem sie Einblick in ihre Arbeit gibt. Die Abgeordneten stehen am Fraktions-Infostand vor dem Plenargebäude, im Café im Fraktionssitzungsraum und bei verschiedenen Veranstaltungen für Gespräche zur Verfügung. Ebenfalls dabei sein wird […]

Antwort auf Anfrage: Erddepots eines Rechtsextremen in Thüringen?

Am 16. Dezember 2016 berichtete „Spiegel Online“, dass möglicherweise DNA-Spuren, die auf dem Unterhemd des NSU-Mordopfers Enver Simsek gefunden wurden, zu dem Rechtsextremen Michael K. führen, der am 25. Mai 2008 in Bayreuth während einer Personenkontrolle auf Polizisten schoss und sich dann wenig später selbst tötete. Bei Michael K. fand die Polizei unter anderem Karten, […]

Aus der aktuellen Stunde zu Rechtsrock-Konzerten

Zum Thema „Rechtsrock-Konzerte in Thüringen – Anziehungspunkte für Neonazis aus ganz Europa“ gab es gestern in Plenar-Sitzung des Thüringer Landtages eine aktuelle Stunde. Wir dokumentieren hier die Rede von Katharina König-Preuss, wollen aber wenigstens darauf hinweisen, dass die CDU unbedingt Verfassungschutzspitzel will, um die öffentlichen Konzerte beobachten zu können, und die AfD beim Thema Nazis […]

AfD-Funktionär stellt Grundstück für Neonazi-Konzert mit tausenden Teilnehmern zur Verfügung

Am 15. Juli wird in Thüringen voraussichtlich eines der größten RechtsRock-Konzerte der letzten Jahre stattfinden. Dazu äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Neonazi-Festival, für das bis zu 5.000 Neonazis als Teilnehmer prognostiziert werden, soll ausgerechnet auf einem Grundstück stattfinden, das den Neonazis von einem Funktionär der AfD […]

König-Preuss zum Ballstädt-Urteil

Zum heute ergangenen Urteil im Ballstädt-Prozess äußert die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Dass fast alle Angeklagten heute zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, ist insbesondere für die Betroffenen eine Erleichterung angesichts der erlittenen, teils schweren Verletzungen. Dies ist der Schwere der Tat durchaus angemessen.“ Gleichzeitig kritisiert König-Preuss die […]

Speicherung von Fluggastdaten ist datenschutzpolitische Katastrophe

Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz verabschiedet, das die Speicherung einer Vielzahl von Daten von Fluggästen über den Zeitraum von fünf Jahren vorsieht. Dazu erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Alleine der Grund, dass jemand das Verkehrsmittel Flugzeug benutzt macht ihn damit zum Verdächtigen, dessen Daten für fünf, […]

Änderung im Ausweisrecht bedenklich für Datenschutz und Bürgerrechte

Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kommentiert den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Pass- und Ausweisrechtes: „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist nicht nur unnötig, sondern kann unter Umständen gefährliche Auswirkungen haben. Ich teile die kritische Auffassung, dass der Entwurf Datenschutzstandards unterläuft und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung […]

Höcke soll Landtagsmandat niederlegen!

Im gegen Björn Höcke, Thüringer AfD-Landeschef, laufenden Parteiausschlussverfahren heißt es u.a., dass er als ‚Landolf Ladig‘ in NPD-Zeitschriften veröffentlichte. Dazu erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit längerem weist der Soziologe Andreas Kemper auf die Übereinstimmungen zwischen Höcke und Ladig hin. Höcke verwendet nicht nur die Rhetorik des […]

Übergriffe auf Wahlkreisbüros in Eisenach und Leipzig

Am gestrigen Abend kam es in Eisenach im offenen Jugend- und Wahlkreisbüro „RosaLuxx.“ der Landtagsabgeordneten der Linksfraktion, Kati Engel, im Zuge einer Lesung des Journalisten Sören Kohlhuber zu einem versuchten Übergriff von Neonazis. Sören Kohlhuber, ein bundesweit für seine Dokumentationen rechter Aufmärsche bekannte freie Journalist, las im „RosaLuxx.“ aus seinem aktuellen Buch „Retrofieber – Wenn […]

Neonazis: Verfassungsschutz-Spitzel versuchten Auslieferung des „Satansmörders“ zu verhindern

Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Katharina König, Thüringer Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss, verlangen Aufklärung zur Rolle von Neonazi-Spitzeln des Bundesamtes und des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz beim Versuch, die Auslieferung des so genannten Satansmörders von Sondershausen aus den USA in die Bundesrepublik zu verhindern. „Wir […]

Dittes kritisiert Berichtspraxis des Verfassungsschutzes scharf

„Rot-Rot-Grün ist in Thüringen angetreten, um den Verfassungsschutz zu reformieren. Dass weite Teile der Reformvereinbarungen bislang keine Umsetzung fanden, führt zu Recht zum Unmut, gerade bei jenen, die sich täglich gegen die Bedrohung der demokratischen Kultur durch Neonazis und Rechtspopulisten engagieren. Das Innenministerium steht in der Verantwortung, mit der nötigen Sensibilität diese Probleme endlich anzugehen, […]

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