Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Wasserwerfer-Panne bei Thüringer Polizei hat parlamentarisches Nachspiel

wawe-bild2 Nach dem MDR Thüringen über den beschädigten neuen Thüringer Wasserwerfer bei einer Polizeiübung berichtete (siehe hier), wurden durch Katharina König heute im Thüringer Landtag zwei Kleine Anfragen an die Landesregierung eingereicht, mit denen verschiedene offene Fragen geklärt werden sollen. Unter anderem geht es um die Fürsorgepflicht für die eingesetzen Beamten im Kabinenhaus, weil der Wasserwerfer mit beschädigter Frontscheibe weiterhin zu Einsätzen geschickt werden soll, aber auch um die Polizeiübung, bei der Thüringer Bereitschaftspolizisten das 900.000 Euro teure High-Tech-Fahrzeug attackierten. Geklärt werden soll u.a. mit welchen Utensilien sie das Fahrzeug bewarfen, auch ob die Eier weich oder hart gekocht waren. Es geht auch um Haftungsansprüche, Fahrzeugmängel und den künftigen Umgang der Polizei mit bei Demonstrationen mitgeführten Gegenstände wie Eier, Tennisbälle und halbvolle Wasserflaschen – jene Gegenstände mit denen die Panzerverglasung des 33-Tonners beschädigt worden sein soll. Download der Anfrage: Teil 1 und Teil 2. Auch der MDR berichtet über die parlamentarischen Folgen hier.

April 22nd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Livestream der Linksfraktion zum Hochschulgutachten

LinkeFrakThuerAm morgigen Mittwoch, dem 16. April, wird die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wieder eine inhaltliche Debatte aus ihrer Fraktionssitzung per Livestream im Internet übertragen. Im Mittelpunkt steht das von der Fraktion im vergangenen Jahr in Auftrag gegebene Gutachten zu den Potentialen der Hochschulentwicklung in Thüringen, das von Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Christian Schaft erarbeitet wurde und nunmehr unter dem Titel *Campus Thüringen – Perspektive durch Kooperation* vorliegt. Read the rest of this entry »

April 15th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Ab Herbst 2014: Neue Regierung wird Thüringer Verfassungsschutz abwickeln

thumb_vssteuerthueringen“Dies war heute hoffentlich der letzte Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission an den Thüringer Landtag, weil der Verfassungsschutz nach der Landtagswahl von einer LINKEN in Regierungsverantwortung durch eine Informations- und Dokumentationsstelle ersetzt werden wird”, erklärt Ralf Kalich, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. “Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, um die ganze Absurdität der vermeintlichen parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes zu verdeutlichen, dann haben wir ihn heute allein schon im Procedere der Berichterstattung der PKK an den Landtag erlebt. Um Sachverhalte zu referieren, die entweder allgemein bekannt sind oder unproblematisch in öffentlichen Verfassungsschutzberichten nachgelesen werden können, musste die PKK ersteinmal beschließen, dass die Geheimhaltung aufzuheben ist”, so Kalich weiter.
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April 11th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Dienstag 15. April – Veranstaltung im Haskala zu Gleichstellungspolitik & -gesetz

gleichstellung Am kommenden Dienstag findet im Haskala eine Veranstaltung mit Karola Stange, der Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag statt. Diskutiert werden die Gleichstellung sowie bzw. Auswirkungen der Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes vor einem Jahr. Die Linksfraktion hatte damals wesentlich weitergehende Vorschläge im Landtag gemacht, um für eine nachhaltige Politik für Frauen in Kommunen und Kreisen sorgen zu können. Eingeladen zur Veranstaltung sind auch die drei Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, es geht um die Auswirkungen des Gesetzes auf ihre Arbeit, den weiteren Handlungsbedarf und Perspektiven für die kommende Arbeit. Die LINKE knüpft damit auch an die öffentliche Diskussion über Gleichstellung im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt an, welche über die Äußerungen des Landrates  vor einigen Wochen wieder in Gang kam [siehe auch die Kritik im Brief des Landesfrauenrates]. Beginn am 15. April: 18.30 Uhr im Haskala.

April 11th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Katharina König & Rainer Kräuter auf LINKE-Landesliste gewählt

linke-koenig linke-kraeuterAm 29. und 30. März 2014 fand die Vertreterinnen- und Vertretersammlung der Thüringer Linken zur Aufstellung einer Landesliste für die Landtagswahl im September 2014 statt.  Zum Spitzenkandidat wurde Bodo Ramelow mit 93,2% der Deligiertenstimmen gewählt. Auch drei LINKE-Politiker aus Saalfeld stehen auf der Liste: Auf Platz 5 die Abgeordnete Katharina König, auf Platz 24 der Saalfelder Polizist Rainer Kräuter und Platz 46 das Stadtratsmitglied Norbert Schneider. Mit 95,7 Prozent erhielt Katharina König das höchste Wahlergebnis der LINKEN-Deligierten. Bilder gibt es hier, weitere Informationen zur Liste in den kommenden Tagen unter www.die-linke-thueringen.de Auf in den Wahlkampf! ;-)

März 30th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

LINKE-Landtagskandidaten 2014 in Saalfeld-Rudolstadt: Katharina König & Rainer Kräuter

kk-gmvAm 15. März 2014 fand in Saalfeld die Gesamtmitgliederversammlung vom Kreisverband Die LINKE Saalfeld-Rudolstadt statt. Gewählt wurden u.a. die Kandidat_innen für die Kreistags- und Landtagswahl. Bei der Wahl für die Landtagskandidatur im Wahlkreis 28 (Saalfeld-Rudolstadt I) traten der linke Kreistagsvorsitzende Andreas Grünschneder und der Saalfelder Polizeibeamte Rainer Kräuter an. Rainer Kräuter setzte sich mit ca. 60% der Stimmen durch. Für den Wahlkreis 29 (Saalfeld-Rudolstadt II) wurde Katharina König mit 97,5% der Mitgliederstimmen zur Landtagskandidatin gewählt. Der Polizeigewerkschafter & LPI-Personalratsvorsitzende und die LINKE-Sprecherin für Antifaschismus, Jugendpolitik und Netzpolitik – das Wahljahr 2014 verspricht zumindest in der Saaleregion aus linker Perspektive auch spannend werden.

März 15th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

FRAUEN – WAHL – TAG – Einladung zu Veranstaltung der Linksfraktion

frauentagDonnerstag, 06. März 2014, 12.30 – 16.00 Uhr Rathaus Erfurt – Festsaal

12.30 Uhr Frauentagsbrunch
13.30 Uhr Eröffnung durch Karola Stange (MdL), gleichstellungs- politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Stadträtin
14.00 Uhr Festrede von Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
14.30 Uhr Pause
15.00 Uhr Frauenpreisverleihung 2014 durch Susanne Hennig (MdL), Landesvorsitzende DIE LINKE Thüringen
16.00 Uhr Abschluss

Ausrichter der Veranstaltung sind: Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Landesverband DIE LINKE Thüringen, Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Erfurt, KOPOFOR, Kommunalpolitisches Forum Thüringen e.V., Gabi Zimmer, Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke (GUE/NGL), Europabüro

Februar 26th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Natürlich: DIE LINKE in Thüringen als positive Überraschung

hier-ist-die-linkeNetzpolitik.org berichtet heute über die Sicherheitslage der Internet-Kommunikation in deutschen Parlamenten – beziehungsweise über den “Versuch, verschlüsselt mit einem Abgeordneten zu kommunizieren“. Neben zahlreichen Fehlschlägen anderer Fraktionen und Landtage, wird ausdrücklich die Thüringer Fraktion DIE LINKE positiv erwähnt. Darüber freuen wir uns ausdrücklich und sehen trotz allem Lobes weiterhin genug Ansatzpunkte weiter für Verschlüsselung zu werben. Entsprechende Workshops finden auch in 2014 statt – die Termine gibt’s wie immer hier. Netzpolitik.org schreibt:

“Neben viel Frustration und einigen aufkeimenden Anzeichen von gutem Willen gab es eine große positive Überraschung aus Thüringen. Die dortige Fraktion Die Linke scheint sich sehr ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt zu haben, auch wenn es noch keine offizielle Landtagsinfrastruktur gibt. Read the rest of this entry »

Februar 12th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

E-Mail-Datenklau: BSI hätte Betroffene unverzüglich informieren müssen!

Pressemitteilung von Halina Wawzyniak, Netzpolitikerin und Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE.

Seit Dezember weiß das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits, dass 16 Millionen Online-Accounts zusammen mit den dazugehörigen Nutzernamen, E-Mail-Adressen und Passwörtern gestohlen wurden. Doch erst gestern teilte das BSI dies der Öffentlichkeit mit. Auf einer Website konnten Nutzerinnen und Nutzer in Erfahrung bringen, ob ihre E-Mail-Adresse betroffen ist. Offenkundig unterschätzte das BSI den Andrang allerdings derart, dass die Seite stundenlang nicht aufrufbar war. Erst seit Mittwoch Vormittag ist die Seite erreichbar. Man kann sich zurecht die Frage stellen, ob das BSI nicht von vornherein größere Serverkapazitäten zur Verfügung hätte stellen müssen, um den zu erwartenden Andrang meistern zu können. Sonderlich durchdacht scheint das Vorgehen des BSI nicht gewesen zu sein. Zu erwarten war der Andrang vor allem deshalb, da Nutzerinnen und Nutzer dazu neigen, für mehrere ihrer Accounts dieselbe Kombination aus E-Mail-Adresse und Passwort zu verwenden. Um so skandalöser ist es, dass das BSI über einen Monat wartete, bevor es die Öffentlichkeit davon informierte, dass Millionen von E-Mail-Adressen und Passwörtern entwendet wurden. Read the rest of this entry »

Januar 23rd, 2014 Tags: , 0 Kommentare

DIE LINKE unterstützt Demonstration

DIE LINKE unterstützt Demonstration “Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für Alle!”

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, wird am kommenden Samstag an der von in Thüringen lebenden Roma initiierten Demonstration *Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für Alle!* in Erfurt teilnehmen und solidarisiert sich mit den Roma und ihren Forderungen. “Die Lebenssituation der Roma ist weltweit gekennzeichnet durch Diskriminierung und Entwürdigung, die zumeist zu Lebensbedingungen führen, die existenziell bedrohlich sind. Auch in der Bundesrepublik sind die Roma antiziganistischen Einstellungen ausgesetzt, wie erst unlängst der Debattenbeitrag einer CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag zeigte”, so Berninger. Die LINKE-Abgeordnete erinnert daran, dass auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Landtag über einen Abschiebestopp für Roma diskutierte, CDU und SPD sich einer humanitären Lösung aber verweigerten. “Die Lebensbedingungen der geflüchteten Roma in ihren Herkunftsländern zwingen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu reagieren. Es müssen eine sichere humanitäre Aufnahme garantiert und wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um die Diskriminierung der Roma grundlegend zu überwinden”, sagt Sabine Berninger abschließend.

Die Demonstration *Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für Alle!* findet am Samstag, 25. Januar 2014, 13 Uhr, in Erfurt, beginnend am Hauptbahnhof, statt.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

LKA-Präsident heute Thema im Landtag (22.1)

ua_jakstat4Die Selbstenttarnung des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU und das in diesem Zusammenhang bekannt gewordene Versagen und Fehlverhalten von Verfassungsschutz und Polizei haben bundesweit zu einem dramatischen Vertrauensverlust in die Sicherheitsbehörden geführt. “Wenn nun erstmalig in einem Untersuchungsausschuss ausgesagt wird, dass ein derzeitiger Behördenleiter die Aufenthaltsermittlungen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gebremst habe, kann dies nicht ohne Konsequenzen bleiben”, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Daher wird die Linksfraktion die Forderung nach Suspendierung des derzeitigen LKA-Präsidenten Werner Jakstat zum Thema ihrer Aktuellen Stunde zur Landtagssitzung am heutigen Mittwoch machen. Siehe auch gemeinsame Pressemitteilung von Linke, SPD und Grünen, sowie unser Ticker-Protokoll zur entsprechenden Ausschuss-Sitzung. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Januar 22nd, 2014 Tags: , , 1 Kommentar

DIE LINKE unterstützt Forderung nach besserem Schutz der Privatsphäre

netzmastenMit “völliger Zustimmung” reagiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, auf die Pressemitteilung der Thüringer Anwaltskammer, die sich um den Schutz der Privatsphäre in der Kommunikation besorgt zeigt. Frau König erklärt: “Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, unbemerkt und unkontrolliert mit Berufsgeheimnisträgern, wie Anwälten und Ärzten, zu kommunizieren. Nur so ist ein angstfreies Leben möglich.” Gerade die Snowden-Enthüllungen würden zeigen, dass dieser freie Austausch nicht mehr ohne weiteres gegeben ist. “Der vertrauensvolle Kontakt ist nicht mehr möglich, wenn befürchtet werden muss, dass Geheimdienste ständig mithören bzw. mitlesen. Das ist einer Demokratie nicht würdig und unterhöhlt den Gedanken der Meinungsfreiheit ebenso wie den der Rechtsstaatlichkeit”, so Frau König.

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Januar 20th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Thüringen fair ändern

hier-ist-die-linkeDie Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag hat heute ihr Portal “Thüringen fair ändern” online gestellt. Es zeigt in einer Matrix über 70 konkrete Vorhaben, mit denen wir dieses Land fair ändern wollen. Von Gebührenfreier Bildung bis zu Direkter Demokratie und bürgernaher Verwaltung, von Breitbandausbau und kostenlosem WLAN bis zu Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr ist aus allen möglichen Bereichen etwas dabei. Zu jedem der 70 Vorhaben kann man online seinen Kommentar abegeben und darüber diskutieren.

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Januar 13th, 2014 Tags: , , , , 1 Kommentar

Diskussion zur Kita-Weiterentwicklung wird per Livestream übertragen

hier-ist-die-linkeAm morgigen Mittwoch, 20. November 2013, wird die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wieder einen Teil ihrer Fraktionssitzung per Livestream ins Internet übertragen. Es handelt sich um die thematische Diskussion “Von der Kita zum Eltern-Kind-Zentrum”. Die Livestream-Übertragung beginnt ca. 10:30 Uhr und ist in die Startseite der Homepage der Fraktion www.die-linke-thl.de eingebettet

November 19th, 2013 Tags: 0 Kommentare

Geplantes Neonazi-Konzert am 16.11. in Thüringen jetzt Thema im Innenauschuss

nshcVor drei Wochen hatten wir schon auf ein geplantes NSHC-Konzert (National Socialist Hardcore) in Kirchheim bei Arnstadt hingewiesen. Neonazis beabsichtigen nach wie vor das Konzert in Kirchheim durchzuführen. Im Internet kursieren Werbeflyer für eine „Still not Dead Record Release Party“ am 16. November 2013, bei denen die Bands: Fear Rains Down, Brainwash, Legion of Thor und Painful Life in „Zentraldeutschland“ auftreten sollen, organisiert vom Bundesvorsitzenden der NPD- Jugendorganisation Andy Knape in der „Erlebnisscheune“ in Kirchheim. Bei den Bands handelt es sich um populäre Musikgruppen innerhalb der neonazistischen Musikszene, besonders aus dem Bereich des NSHC. Der Hauptauftritt soll der von der Gruppe „Fear Rains Down“ mit Mitgliedern aus den USA, Deutschland und der Slowakai sein, die ihre neue CD „Still Not Dead“ promoten möchten. Die Band versteht sich als Vorreiter, die schnel­len Hardcore und Metalcore in die Neonazi-Szene brachte. Die Berliner Band „Legion of Thor“ feiert dieses Jahr ihr 15-Jähriges Bestehen und war Teil des verbotenen Blood and Honour-Netzwerkes. Vor diesem Hintergrund besteht für die Fraktion DIE LINKE das Potential, dass am kommenden Samstag ein Neonazi-Konzert mit einer über Thüringen hinausgehenden Bedeutung in Kirchheim stattfinden könnte. Die Fraktion sieht daher entsprechenden Informations- und Beratungsbedarf über das bisherige sowie geplante Handeln der Polizei am Samstag und macht mit einem Dringlichkeitsantrag das Konzert zum Thema im Innenausschusses des Thüringer Landtag am 15. November 2013, dem Tag vor dem Konzert.

November 15th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Aufstieg des Rechtspopulismus? Vortrag & Diskussion zur „Alternative für Deutschland“ am 20.11. in Erfurt

afd-populismus

Mit 4,7 Prozent bei den Bundestagswahlen ist der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ein Erfolg im rechten Wählerspektrum gelungen, den die Union mit der Maxime, rechts neben ihr dürfe sich kein erfolgreiches Parteiprojekt etablieren, über viele Jahrzehnte zu verhindern wusste. Dabei ist der Zuspruch zur AfD zunächst weniger auf Kosten der CDU/CSU als vielmehr auf die von FDP und der Partei DIE LINKE gegangen. Dennoch handelt es sich bei der AfD eindeutig um eine Formation der politischen Rechten, die mit dem schillernden aber inzwischen gebräuchlichen Begriff des Rechtspopulismus bezeichnet werden kann. Doch die AfD ist in ihrer gegenwärtigen Ausprägung keine Partei der extremen Rechten, sie ist weder neofaschistisch ausgerichtet, noch finden sich bisher Formen der NS-Verherrlichung oder eines völkischen Nationalismus oder völkischen Rassismus. Thematisch bisher völlig auf die Kritik an der EU-Rettungspolitik, den damit verbundenen potenziellen Kosten für Deutschland und die Ablehnung des Euro in seiner jetzigen Form fixiert, bringt die AfD eine Kritik an der EU-Politik zum Ausdruck, wie sie sich in vielen europäischen Ländern findet. Der ideologische Hintergrund einer solchen Kritik von rechts ist national-chauvinistisch und neoliberal grundiert, womit sich die AfD mit vielen anderen Parteien des Rechtspopulismus in Europa trifft. Weniger deutlich ausgeprägt ist bisher eine islamfeindliche, ethnopluralistische und auf eine Ethnisierung der sozialen Frage angelegte Ausrichtung, wie sie für zahlreiche Parteien des Rechtspopulismus typisch ist.  Weitere Infos: Read the rest of this entry »

November 12th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Linksfraktion begrüßt Abminderung der Störerhaftung

katharina_koenig_klein“Längst überfällig” nennt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die am Rand der Berliner Koalitionsverhandlungen angekündigte Abminderung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber. “Es ist zu begrüßen, dass es hier endlich Bewegung gibt, nachdem die Bundesregierung jahrelang blockierte, da sie keinen Handlungsbedarf erkennen wollte. Jetzt muss das aber auch konsequent bürgerfreundlich umgesetzt und nicht auf die lange Bank geschoben werden.” Read the rest of this entry »

November 5th, 2013 Tags: , , , 0 Kommentare

Die Videos zur Cryptoparty im Landtag

banner-cryptopartyAm Freitag, dem 11.10.13, fand im Fraktionssaal der LINKEN im Thüringer Landtag eine Veranstaltung zur Sicherheit im Netz und Datenschutz statt. Es diskutierten über NSA, Überwachung und auch das Thüringer Polizeiaufgabengesetz Jens Kubiziel (IT-Sicherheitsexperte und Autor von “Anonym im Netz”), Dr. Lutz Hasse (Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit), Maik Baumgärtner (Journalist u.a. für SPIEGEL und ARD, Autor von “Das Zwickauer Terror-Trio: Ereignisse, Szene, Hintergründe”), Kristin Pietrzyk (Rechtsanwältin aus Jena, die kürzlich eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Funkzellenabfrage einreichte) und Katharina König. Anschließend gab es einen praktischen Teil, in dem verschiedene Tools zur Verschlüsselung und zum Schutz der eigenen Daten vorgeführt und ausprobiert wurden. Vom Inputvortrag + Diskussionsteil der Veranstaltung sind jetzt zwei Videos im Netz. Read the rest of this entry »

Oktober 14th, 2013 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Management der Hohenwartetalsperre während des aktuellen Hochwasser

hohenwarteDer Hochwasserschutz am Hohenwartestausee war in der jüngsten Kreitagssitzung erneut Thema. Nach Angaben der OTZ Saalfeld bleibt der Energiekonzern Vattenfall beim Hochwasserschutz bei seinen Forderungen und ein Angebot, die Verantwortung für die Lösung des Konfliktes zwischen den Pächtern und der Gegenseite an den Landkreis zu übertragen, sei abgelehnt worden, informierte Landrat Hartmut Holzhey (parteilos) zur jüngsten Kreistagssitzung. Die LINKE im Kreis fordert eine vermittelnde Rolle des Landrates um eine von beiden Seiten akzeptierte außergerichtliche Lösung zwischen allen Pächtern entlang der Uferzone um den Hohenwartestausee und der Gegenseite herbeizuführen. Dieser wird nun beauftragt, “mit den zuständigen Institutionen Kontakt aufzunehmen, um auf eine Absenkung der Staustufen an der Hohenwartetalsperre hinzuwirken und ein Vorwarnsystem zu etablieren.” Erst kürzlich beantwortete das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz zwei Kleine Anfragen der Abgeordneten Katharina König und Knut Korschewsky zum Thema, welche hier heruntergeladen werden können: Management der Hohenwartetalsperre während des aktuellen Hochwasser und Hochwasserschutzräume an den Stauseen Hohenwarte und Bleiloch. 

September 30th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Keine Bundeswehr an Thüringer Schulen

bundeswehrWerbeoffiziere der Bundeswehr werben in der kommenden Woche an Erfurter Schulen für Karriere beim Militär und dessen ziviler Infrastruktur. Am Dienstag ist der Bundeswehrtruck an der Walter-Gropius-Schule und am Mittwoch an der Ernst-Benary-Schule angekündigt. „Die Bundeswehr hat an Schulen nichts zu suchen“, stellt die Landtagsabgeordnete Susanne Hennig fest. Eine Bundeswehrveranstaltung habe politischen Charakter. Es gehe dabei um den Einsatz von Waffen und das Töten des Kriegsgegners. Diese zur Pflichtveranstaltung für Schülerinnen und Schüler zu machen oder in den Schulalltag selbstverständlich zu integrieren, zwinge diesen politische Vorstellungen auf und verherrliche Kriegshandlungen. Read the rest of this entry »

September 30th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Sonntag 22.9. Wahlparty im Haskala

wahlparty-slf Am Sonntag: aufstehen, frühstücken, DIE LINKE wählen. Wer sich zur Bundestagswahl noch unsicher ist oder vergewissern will: Beim Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung kann man eigene Positionen mit denen der antretenden Parteien vergleichen. Wofür DIE LINKE steht, wird in 5 Minuten auch im Kurzclip auf Youtube erklärt.  Zum offiziellen Wahlwerbespot der Partei geht es hier lang. Außerdem gehts hier zur Webseite des Direktkandiaten im Wahlkreis 196 (Sonneberg/Saalfeld-Rudolstadt/Saale-Orla-Kreis), Knut Korschewsky. Wenn am Sonntagabend die ersten Hochrechnungen publik sind, findet im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala eine Wahlparty statt. Aktuelle Zahlen werden über den Beamer an die Wand projeziert, für Essen & Getränke ist gesorgt. Los gehts um 17:30 Uhr.

September 21st, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Direktkandidaten-Talk zur Bundestagswahl im SRB-Radio (Wahlkreis 196)

September 17th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

U18-Wahl in Königsee

Am Samstag waren wir zu Gast bei der zentralen U-18 Jugendwahlveranstaltung in Königsee Lkr. Saalfeld-Rudolstadt. Neben Airbrush, Buttonmaschine, Podiumsdiskussion, Infos und Musik hatten Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, sich über die Parteien zu informieren und anschließend selbst zu wählen. Ginge es nach den teilnehmenden Jugendlichen wäre die LINKE mit 22% immerhin die zweitstärkste Partei im Bundestag ;) Für das Direktmandat hats bei den Jugendlichen noch nicht gereicht, auch wenn der LINKE-Kandidat Knut Korschewsky auf Platz zwei von acht der amtierenden CDU-Kandidatin immerhin schon auf die Pelle rückte. Schwarz-gelb abwählen. Am Sonntag zur Wahl: Erststimme Knut Korschewsky, Zweitstimme LINKE.

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September 16th, 2013 Tags: , 0 Kommentare