Am Donnerstag dem 3. Dezember 2015 wurden in der Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses der ehemalige Oberbürgermeister von Eisenach sowie drei Mediziner und zwei Kriminalpolizisten befragt. Der Oberbürgermeister gab an, dass er am 4.11. stinksauer auf die Polizei war, weil die ihn nicht durch die Absperrung zu seiner Feuerwehreinsatzleitung am Wohnmobil ließ, er berichtete auch über […]
Abschalten der V-Leute in Thüringen ist eine Konsequenz der Aufarbeitung des NSU-Komplexes
Das Abschalten der V-Leute in Thüringen ist eine Konsequenz der Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Katharina Köing am 4.11.2015 im Thüringer Landtag in der aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Vier Jahre danach – Schlussfolgerungen aus dem NSU-Skandal in Thüringen konsequent umgesetzt?“
Waffenhandel mit Verbindungen in die Thüringer Neonazi-Szene – militante Strukturen weiterhin aktiv
Zwei ehemalige Thüringer Neonazis sind in einen Waffenhandel verstrickt, bei dem noch in dieser Woche der Austausch von zwei halbautomatischen Schusswaffen vom Kaliber 9mm geplant war. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: „Dass mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Auffliegen des NSU die Neonazi-Szene weiterhin aufrüstet, verdeutlicht […]
König warnt vor rassistischer Gewalt – Neonazis kündigen „Fanal“ in Eisenberg an
Beinahe täglich gibt es neue Meldungen über Proteste gegen Unterkünfte von geflüchteten Menschen und gewalttätige Angriffe gegen Einrichtungen, Asylsuchende und deren Unterstützer. Ein Netzwerk u.a. von „Pegida“-Ablegern aus anderen Bundesländern mobilisiert nun auch für den 17. August nach Eisenberg, wo die Thüringer Landesaufnahmestelle (LAST) für Flüchtlinge ansässig ist. Man wolle ein „Fanal für Deutschland“ setzen, […]
Landeshaushalt 2015 beschlossen: Weniger Geld für Verfassungsschutz, mehr Geld für Landesprogramm gegen Rechts & Unterstützung für Freifunk
Am 19. Juni 2015 wurde durch den Thüringer Landtag bzw. die rot-rot-grüne Koalition der Landeshaushalt 2015 beschlossen. Dem Thüringer Verfassungsschutz werden beispielsweise die Gelder gekürzt, das Landesprogramm gegen Rechts bekommt mehr Geld und auch das nichtkommerzielle Freifunknetz wird mit 100.000 Euro gefördert. Nach dem Beschluss des Landeshaushalts 2015 erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE […]
CDU auf der rechten Überholspur – wie weit will sie noch gehen?
Im Herbst letzten Jahres demonstrierte die CDU gemeinsam mit NPD und Kameradschaften gegen eine rot-rot-grüne Regierung; dann wurde in Erwägung gezogen mit den Rechtspopulisten der Thüringer AfD eine Regierung zu bilden; als die Volksverhetzer um Sügida in Suhl demonstrieren verweigerte man die Unterstützung bei Protesten und lud zur Diskussionsveranstaltung ein, bei der auch Nazis mit […]
Björn Höcke (AfD) – Parteigänger extrem rechter und revanchistischer Auffassungen
Zu Meldungen, wonach der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag die Strafrechtsparagraphen 130 und 86 infrage gestellt habe, erklärt die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Wer die Abschaffung der Paragraphen zu Volksverhetzung und zu verfassungsfeindlichen Symbolen will, dem muss man unterstellen, sich selbst als Parteigänger extrem rechter und […]
Kommunalfinanzübergangsgesetz 2015 – Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erhält zusätzlich fast 1,5 Millionen Euro
Mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition wurde in der Sitzung des Landtages vergangene Woche das Kommunalfinanzübergangsgesetz 2015 beschlossen. Mit diesem erhalten die Thüringer Kommunen zusätzliche 102,4 Millionen Euro „frisches“ Geld aus Landesmitteln. „Die rot-rot-grüne Koalition hat das Anhörungsverfahren ernst genommen, zugehört und sich dann bewegt.“, sagte die Landtagsabgeordnete Katharina König (DIE LINKE). Mit dem jetzt […]
König und Dittes: „Übergriffe durch Neonazis in Saalfeld müssen schnell aufgeklärt werden“
Katharina König und Steffen Dittes, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, fordern angesichts der eindrücklichen Berichte von gewalttätigen Übergriffen am 1. Mai in Saalfeld eine zügige und schnelle Aufklärung. Insbesondere verweisen die beiden Politiker auf den Offenen Brief des Soziologen und Rechtsextremismus-Experte der Uni Jena, Matthias Quent. „Wir nehmen unsere parlamentarische Verantwortung wahr und werden unsere […]
1. Mai 2015 – Übergriffe von Neonazis in Saalfeld, Augenzeugenbericht: „… war ich überzeugt: Die Nazis schlagen die Jugendlichen tot.“
Sequenz vom Beginn des Angriffs in der Saalstraße – 100 Neonazis ohne Polizei Am 1. Mai 2015 demonstrierten in Thüringen unterschiedliche Neonazi-Organisationen, woraus sich gewalttätige Übergriffe auf Menschen entwickelten. Bundesweit bekannt ist der Überfall auf eine Gewerkschaftskundgebung in Weimar geworden. Aber auch in Saalfeld demonstrierten über 700 Neonazis der Partei „Der Dritte Weg“ (Nachfolgeorganisation des […]
Flüchtlingsschutz – immer und überall!
Online und per Unterschriftensammlung beteiligt sich die Linksfraktion im Thüringer Landtag an der von Pro Asyl initiierten Kampagne für die Abschaffung der Dublin-III-Verordnung. „Flüchtlinge dürfen nicht gezwungen sein, in Haftlagern, Elendsquartieren oder obdachlos auf der Straße während des Asylverfahrens einen ständigen Überlebenskampf zu führen. Daher lehnen wir das unsolidarische europäische Dublin-System ab und setzen uns […]
Parteiübergreifende Aktion „Dresden nazifrei!“
In diesem Jahr jährt sich die Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus zum 70. Mal. Im Zuge der Befreiung wurden mehrere deutsche Städte bombardiert, darunter auch Dresden. Alljährlich versuchen Neonazis und Revisionisten, die Zerstörung der Stadt durch alliierte Streitkräfte zu skandalisieren und als Gedenktag, losgelöst von den Ursachen der Zerstörung, zu etablieren. Die Fraktionen DIE LINKE, SPD […]
Rot-Rot-Grün schnürt Kommunalpaket 2015 in Höhe von 135 Millionen Euro
Am Nachmittag des 29. Januar hat ein Koalitionsausschuss zum Thema Finanzen zwischen den Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der haushalts- und kommunalpolitischen Sprecher sowie der Thüringer Finanzministerin, Heike Taubert und des Thüringer Ministers für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, getagt und sich mit der geplanten Stärkung der […]
Datenschutz: Vergehen aufklären und Bewusstsein stärken
Zum Auffinden zweier Festplatten mit vertraulichen Daten aus der Kraftwerke Gera GmbH in einem Recyclinghof, erklärt Katharina König, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich hoffe, dass dieser datenschutzrechtliche Verstoß schnell aufgeklärt werden kann. Es muss sichergestellt werden, dass dies tatsächlich ein einmaliges Vorkommnis in der Firma bleibt und festgellt werden, […]
Datenschutz ernst nehmen – Sammelwut bedroht Sicherheit
„Die Grundsätze der Datensparsamkeit und -vermeidung müssen als wichtige Prinzipien des Datenschutzes wieder ernster genommen werden“, erklärt die Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, anlässlich des heutigen 9. Europäischen Datenschutztages . „Die Entwicklungen in der Europäischen Union, wie auch in der Bundespolitik, laufen den Zielen der Datenschutzkonvention, […]
29. Januar – Theatrale Polit-Talkshow „Anamnese“ zum Thema Erinnern (Jena)
Das Theaterhaus Jena lädt für Donnerstag, den 29. Januar, 20 Uhr ein zur vierten Auflage der theatralen Polit-Talkshow ANAMNESE– diesmal zum Thema ERINNERN. Heute vor 70 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz befreit. Der Holocaust-Gedenktag liegt beinahe in der Mitte der beiden „Supergedenkjahre“ 2014/2015. Im Fernsehen vermittelt Guido Knopp Geschichte, durch Deutschland rollt der „Zug der […]
Herzlichen Glückwunsch, Bodo!
Bereits im zweiten Wahlgang wurde Bodo Ramelow heute zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Dazu gratulieren wir vom Haskala ganz herzlich. Besonders freuen wir uns bereits jetzt über den angekündigten Winterabschiebestopp für Flüchtlinge. Aber das wird erst der Anfang sein für eine menschlichere Politik in Thüringen. Im Video könnt ihr die Antrittsrede anschauen, die Bodo im Anschluss […]
Wahl des Ministerpräsidenten
Nachdem die Basis von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE. dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben wurde dieser heute endlich unterschrieben (siehe Bild links). Damit geht die Regierungsbildung nun endlich auf die Zielgerade. Am morgigen Freitag soll Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt und die Minister_innen anschließend ernannt werden. Wir hoffen und wünschen natürlich, […]
Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün vorgestellt
Gerade eben wurde der fertige Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Thüringen vorgestellt. Er stellt das Programm dar, an dem sich Bodo Ramleow als Regierungschef der LINKEN gemeinsam mit den Grünen und der SPD orientieren wird. Und schon kurz nach der Vorstellung erhalten wir Lob aus anderen Bundesländern für den netzpoltischen Teil, in dem unter anderem die […]
25.-26. Oktober 2014 – Landesparteitag der LINKEN in Thüringen
Am kommenden Wochenende findet der Thüringer LINKE-Landesparteitag in Leimbach bei Bad Salzungen statt. Es geht schwerpunktmäßig um die Sondierungsgespräche bzw. die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, außerdem finden Wahlen statt wie die Wahl des/der zweiten stellvertretenden Landesvorsitzenden. Beginn ist an beiden Tagen jeweils 10 Uhr. Informationen zum genauen Ort und Ablauf gibt es an dieser Stelle. Interessierte […]
Zusammenfassung der Sondierungsgespräche der Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen
Die Sondierungsgespräche zwischen der LINKEN, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen wurden am 15. Oktober abgeschlossen. In allen Politikfeldern wurden grundsätzliche Vereinbarungen erzielt und bereits mit einer Reihe von konkreten Maßnahmen untersetzt. Zusammengenommen bilden die Ergebnisse der Sondierung eine gute Basis für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien. Der Politikwechsel für […]
SPD-Vorstand votiert für Politikwechsel mit LINKEN und Grünen in Thüringen
Der gesamte Vorstand der Thüringer SPD hat sich am 20. Oktober 2014 einstimmig für eine Regierung mit der LINKEN und den Grünen ausgesprochen. Super! Bislang fanden sechs gemeinsame Sondierungsrunden für das Projekt „r2g“ (Rot-Ror-Grün) statt, bei vielen uns wichtigen Themen wurden gute Vereinbarungen erzielt. Dies gilt auch für das politisch zentrale Thema der Haushaltspolitik. Zusammengenommen […]
Nächste Veranstaltungen mit Katharina
Kaum ist der Wahlkampf und die Landtagswahl vorbei, beginnen neben der alltäglichen Arbeit im Landtag auch wieder die Vorträge von und Podiumsdiskussionen mit Katharina insbesondere zum und über den NSU. Die bereits fest stehenden Termine haben wir hier mal zusammengetragen: Montag, 20. Oktober 2014, 10:00 Uhr // Reichstagsgebäude, Berlin: „Die bisherigen Konsequenzen aus dem NSU-Komplex: Bilanz und […]