Bundesregierung ahnungslos bei Atomwaffendivision?

Am 1. Juni 2018 wurde auf einer US-amerikanischen Internetseite ein Video mit dem Titel „AWD Deutschland. Die Messer werden schon gewetzt!“ veröffentlicht. Darin wird die Gründung eines deutschen Ablegers der sogenannten Atomwaffen Division (AWD) bekanntgegeben. Das Video beginnt mit den Worten „Der Nationalsozialismus lebt“ und ruft auf: „Deutsche Freiheitskämpfer, folgt der . Wir bereiten uns auf den langen letzten Kampf in Trümmern vor, der bald kommen wird“. Anschließend grüßt ein Sprecher mit Totenkopfmaske und Emblem der AWD die „Kameraden“ in den USA und endet mit „Sieg Heil!“. Bebildert ist das Video zum Beispiel mit einer Hakenkreuzfahne und Aufzeichnungen von einem Marsch der „Spreelichter“. 2012 das Innenministerium in Brandenburg die Spreelichter wegen ihrer „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ und des „aktiv-kämpferischen Vorgehens“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Im Video sind weitere Neonazi-Aufmärsche und andere Aktionen, wahrscheinlich in Deutschland, zu sehen. Außerdem lädt eine vermummte Person eine Pistole durch und eine weitere posiert mit einer AWD-Fahne vor der Wewelsburg in Büren (Nordrhein-Westfalen), die im Nationalsozialismus von der -SS genutzt wurde und als NS-Kultstätte galt.

Die amerikanische Ursprungsorganisation AWD erklärte ihre Gündung auf der rechten Webseite IronMarch.org, aus der auch andere militante Neonazi-Organisationen hervorgingen, im Oktober oder November 2015. Die Gruppe soll sich inzwischen auf mindestens 23 US-Bundesstaaten und etwa aktive 20 Zellen verteilen. Die ihr zugerechneten etwa 80 Personen bekennenn sich zum Prinzip des „Führerlosen Widerstands“, das auch beim die theoretische Grundlage für das terroristische Morden bildete. Neben Adolf Hitler glorifizieren Mitglieder u. a. den Rassisten Charles Manson, der wegen siebenfacher Verabredung zum Mord verurteilt wurde, Timothy McVeigh, den Attentäter des Anschlags von Oklahoma City im Jahr 1985, und den rassistischen Massenmörder Anders Breivik aus Norwegen. Drei Anhänger der AWD wurden für mindestens fünf Morde und einen geplanten Bombenanschlag verurteilt. An den gewaltsamen Übergriffen auf Gegendemonstranten bei einem großen Aufmarsch der Rechten Szene („Unite the right„) im August 2017 in Charlottesville war die AWD ebenfalls beteiligt. Die Gruppe beschreibt sich selbst offenbar als „sehr fanatische, ideologische Gruppe von Kamaraden, welche sowohl Aktivismus als auch militantes Training betreiben.“ Eine Poster-Kampagne an verschiedenen Universitäten lief unter dem Slogan „Kommt zu den Nazis“ („Join the Nazis“).

Die bereits aufgetretenen Anschläge und Morde in den USA, und die im Video ganz deutlich zum Ausdruck kommende Gewaltnähe, die auch Ankündigungen von Taten beinhalten, sollten die Gefährlichkeit dieser Gruppe klar erkennen lassen. Deshalb wollte Die im Bundestag von der Bundesregierung wissen, was sie dazu zu sagen hat. Die Antwort: „Nach vorliegenden Erkenntnissen ergeben sich keine Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass es sich bei der „Atomwaffen Division“ (AWD) um eine terroristische Vereinigung handelt. Die Gefährdung durch extrem rechte und rechtsterroristische Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland bleibt, auch nach der Ankündigung der Existenz eines deutschen Ablegers der AWD, unverändert auf einem abstrakt hohen Niveau“. Und außerdem erklärte die Bundesregierung, dass die Auskunft darüber, ob ihre Geheimdienste Kenntnisse zu AWD-Ablegern, -Mitgliedern oder mutmaßlichen AWD-Sympathisanten in Deutschland oder dem Ausland seit deren Gründung haben, natürlich die Arbeit dieser Geheimdienste beeinträtigen würde…weitere Erkenntnisse hat die Bundesregierung nicht (hier das ganze Dokument als pdf).

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