Nächste Etappe für Gemeindenneugliederungen

Nächste Etappe für Gemeindeneugliederungen – Insgesamt drei Neugliederungsparagraphen betreffen den -

Mit der Beratung des zweiten Gemeindeneugliederungsgesetzes im läutet die nächste wichtige Etappe bei den anstehenden Gemeindeneugliederungen ein. Mit dem Gesetz werden über 250 Gemeinden neu geordnet. Somit wird einmal mehr deutlich, dass Rot-Rot-Grün den der Gemeindegebietsreform zur Schaffung leistungsfähiger

zukunftsfester Verwaltungsstrukturen in konsequent fortsetzt und auf Kurs bleibt.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Katharina König – Preuss (DIE ).

Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sei in dem Gesetzentwurf mit insgesamt drei Neugliederungsparagraphen vertreten. Das betreffe die Eingliederung von in die Stadt Rudolstadt, die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft „Lichtetal am Rennsteig“ und Eingliederung von Reichmannsdorf und Schmiedefeld in die Stadt Saalfeld. Die Gemeinden Lichte und Piesau verlassen den Landkreis und werden in die Stadt Neuhaus am Rennweg eingegliedert.

Für den Landkreiswechsel seien in diesem Zusammenhang aufgrund Einwohnerverluste Kompensationszahlungen im Gesetzentwurf enthalten. Zudem erfolgen im Neugliederungen.

Ich freue mich, dass sich in unserem Landkreis so viele Gemeinden auf den Weg gemacht haben, zukunftsfeste Strukturen zu schaffen. Allen daran beteiligten Akteurinnen und Akteuren möchte ich dafür einen Dank aussprechen. Das ist ein starkes Signal für unsere Region.“

Strittig sei die weitere Entwicklung der Gemeinde . „Ich bin in diesem Zusammenhang auf die nunmehr folgende Anhörung und den angekündigten Bürgerentscheid gespannt. Ich fordere alle Akteurinnen und Akteure auf, sich daran mit Sachargumenten aktiv zu beteiligen.“ Nach dem sich nunmehr weit über 300 Gemeinden in dieser Legislaturperiode neugliedern, seien noch nicht neustrukturierte Gemeinden aufgefordert, die Chance zur Schaffung zukunftsfester Strukturen mit der jetzt aufgerufenen dritten Phase der Freiwilligkeit bis zum 31. Oktober 2018 aktiv zu nutzen. „Es wäre gut, wenn auch in unserer Region möglichst viele Gemeinden von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Ich verweise darauf, dass hierfür die gleichen vom Land geschaffenen finanziellen Rahmenbedingungen gelten. Unter anderem zahlt das Land eine Fusionsprämie in Höhe von 200 Euro pro Einwohner.“

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