Aus der Richtlinie Örtliche Jugendförderung wird Kinder- und Jugendarbeit der Kommunen seitens des Landes zufinanziert. Derzeitig müssen die Kommunen 40% bei gleichzeitiger Zufinanzierung des Landes in Höhe von bis zu 60% erbringen.Die Summe beträgt im Jahr 2011 11 Millionen Euro und soll – so die Aussage des Koalitionsvertrages – im Laufe der Legislaturperiode auf 15 […]
Anfrage: Anmeldungen von Naziveranstaltungen
In Thüringen werden mehrere Neonazi-Veranstaltungen über Jahre hinaus im Vorfeld angemeldet. Mit einer Kleinen Anfrage will Katharina nun mehr dazu wissen: Anmeldung jährlicher bzw. regelmäßiger Neonaziversammlungen und -veranstaltungen
Anfrage: Neonazistische Musikkultur in Thueringen
Rechtsextreme Musik und Konzerte sind nach wie vor eine wichtige Anwerbe- und Propagandastrategie der extremen Rechten. Zudem dienen Konzertveranstaltungen dem Austausch und der finanziellen Konsolidierung. Zu einem Neonazikonzert in Unterwellenborn am 4. Dezember 2010 spielten nach Angaben der Landesregierung auch drei Thüringer Musikgruppen. Die aktuelle neonazistische Musikszene in Thüringen ist Gegenstand einer Anfrage von Katharina […]
Anfrage: Zusammenarbeit NPD und Graue Woelfe
Nach eigenen Angaben führte der NPD-Kreisverband Jena/Saale-Holzland-Kreis am 5. Februar 2011 eine Veranstaltung mit einem Vertreter der rechtsextremen türkischen Organisation „Graue Wölfe“ durch. Der Referent wurde als „Attila Ö., ein Unternehmer aus dem Saale-Holzland-Kreis“ vorgestellt. In einer kleinen Anfrage an die Landesregierung erkundigt sich Katharina u.a. nach der Zusammenarbeit von Neonazis in Thüringen und ausländischen […]
Anfrage: Freies Netz Kahla
Im Zusammenhang mit der im Februar 2011 von Rechtsextremen veranstalteten sogenannten „Aktionswoche ‚Vergesst niemals Dresden’“ sind in Kahla mehrfach Schmierereien begangen worden, zu denen sich das sogenannte Freie Netz Kahla (FNK) bekannt hat. Bereits im vergangenen Jahr ist das FNK durch rechtsextreme Schmierereien sowie weitere einschlägige Straftaten in der Stadt aufgefallen. Auch der Einbruch in […]
Antwort Landesregierung: Rechtsextremes Konzert
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Katharina zu einem rechtsextremen Konzert in Unterwellenborn ist mittlerweile eingegangen und hier nachlesbar: Rechtsextremes Konzert in Unterwellenborn
Antwort der Landesregierung zum Mitfuehrverbot
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Katharina zum Mitführverbot von Graffiti-Utensilien in Weimar ist mittlerweile eingegangen und hier nachlesbar: Mitführverbot von Graffiti-Utensilien in Weimar
Soziales Engagement von Neonazis ist Propagandaluege
Soziales Engagement von Neonazis entpuppt sich als Propagandalüge Auf ihrer Internetseite brüstet sich die rechtsextreme Kameradschaft „Freies Netz Jena“ damit, am Nikolaustag 2010 in einem Jenaer Kinderheim „Spielzeug und Kleidung an die Kleinen“ verteilt und „gemeinsam […] das ein oder andere Spiel“ gespielt zu haben. Dies hat nie statt gefunden, wie aus der Antwort der […]
Saalfelder Bahnhof videoueberwacht
Der OTZ vom 2. Februar war zu entnehmen, dass der Saalfelder Busbahnhof seit kurzem videoüberwacht ist. Als Grund gibt die Stadtverwaltung das rechtswidrige Verhalten Einzelner an. Wie aus dem Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz hervor geht, gab es in der Vergangenheit wiederholt Verstöße gegen die technisch-organisatorischen Bedingungen für die Videoüberwachung in Thüringer Kommunen.
Illegale Aktivitaeten am 13.02. und 19.02 in Dresden
Die NPD sitzt ja in Sachsen bekannterweise im Landtag. Ebenso wie andere Fraktionen hat auch jeder Abgeordnete der NPD-Fraktion das Recht, sogenannte Kleine Anfragen zu stellen. Kleine Anfragen sind eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung von einzelnen Abgeordneten an die Regierung. Normalerweise dauert es einige Wochen, bis man die Antwort auf die Anfrage erhält. Sinnvoll […]
Politisch motivierte Gefaehrder (Update)
Am Freitag Abend wurde Katharina von der Polizei Saalfeld eine sogenannte „Gefährder – Ansprache“ unter dem Vorwand einer in Saalfeld stattgefundenen Solidaritätsdemonstration wegen der Räumung der „Liebig 14“ vorgelegt, welche sie unterzeichnen sollte. Diese beinhaltete u.a. folgendes * Einflussnahme auf Personenkreis der sich regelmäßig im Haskala aufhält, auszuüben, weitere Störaktionen zu unterlassen Die Unterzeichnung der […]
Antwort auf Anfrage zur Weststrasse
Die Antwort der Thüringer Landesregierung auf die Anfrage des Genossen Frank Kuschel zum Bau der Weststraße in Saalfeld ist eingegangen und kann hier nachgelesen werden.
Kein Nazi-Aufmarsch am 12.Februar in Dresden
Rechtsextreme missbrauchen Gedenken Verwirrung um weitere Neonazi-Demo in Dresden Rechtsextreme haben im Vorfeld des Jahrestages der Zerstörung Dresdens offenbar einen weiteren Aufmarsch in der Landeshauptstadt geplant. Das geht aus der schriftlichen Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz hervor. Laut dem Ministerium hatte die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) am 12. Februar […]
Naziaufmaersche in Dresden
Bisher waren Versammlungs- und Demonstrationsanmeldungen der Nazis für den 13.02.2011 und den 19.02.2011 bekannt – auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag) antwortete das Staatsministerium des Inneren nun, dass seitens der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ ebenso für den 12. Februar eine Versammlung mit 2000 Teilnehmern unter dem Motto: „Gedenkveranstaltung […]
Neonazi-Versand aus Saalfeld
Wie aus der Antwort der Thüringer Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Genossin Martina Renner hervorgeht, betreibt der hiesige Neonazi Steffen Richter im „Raum Saalfeld“ gemeinsam mit dem Kameraden Fabian Kellermann aus Apolda einen Vertrieb für neonazistische Devotionalien unter dem Label „Frontschweine-records“ bzw. „Strikebackshop“. Das entsprechende Dokument mit einer Liste zwölf einschlägiger Thüringer Naziunternehmen kann […]
Fragen & Antworten zur Extremismusklausel
Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE hat bereits im Dezember Antworten auf eine Kleine Anfrage zur sogenannten Extremismuserklärung erhalten, welche ihr hier nachlesen könnt: Antiextremismuserklärung des Bundesprogramms Toleranz fördern – Kompetenz stärken
Streitpunkt Toleranz
Thüringer Landesprogramm gegen Rechtsextremismus bleibt Zankapfel der Fraktionen Erfurt. Das neue Thüringer Landesprogramm gegen Rechtsextremismus stößt auf heftige Kritik. Zu allgemein, blind auf dem linken Auge, verwässtert, kritisiert die Opposition. Sozialministerin Heike Taubert (SPD) verteidigte die Initiative, räumte aber Fehler ein. Thüringen sei zwar keine Hochburg rechter Parteien, doch die Zahl rechter Straftaten alarmierend. VON […]
Nazis in sozialen Einrichtungen
Laut Informationen von neonazistischen Internetseiten besuchten Rechtsextremisten am 30. November 2010 ein Seniorenzentrum und am 6. Dezember 2010 ein Kinderheim in Jena, wo sie nach eigenen Angaben Geschenke ablieferten, Gespräche führten und mit den Kindern spielten. Die Aktionen der Nazis sind Hintergrund für eine Anfrage bei der Landesregierung, die hier einzusehen ist.
Rechtsextremes Konzert in Unterwellenborn
Laut Informationen von neonazistischen Internetseiten fand am Samstag, dem 4. Dezember 2010, ein „Soliabend für’s Braune Haus in Jena“ unter Beteiligung der rechtsextremen Band „Frontalkraft“ statt. Veranstaltungsort des Konzertes war das „Alte Labor“ in Unterwellenborn bei Saalfeld. Dieses ist auch das Vereinshaus des „Red devils MC Saalfeld“. Das Konzert ist Anlass für eine Anfrage an […]
Mitfuehrverbot von Graffiti-Utensilien
Im Oktober letzten Jahres wurde durch die Presse bekannt, dass die Stadt Weimar in Einzelfällen ein so genanntes Mitführverbot als Anti-Graffiti-Maßnahme erlassen hat. Die Maßnahme sieht vor, dass Menschen, die im Zusammenhang mit nicht genehmigtem Sprühen von Graffitis bereits bei der Polizei auffällig geworden sind, von nun an Gegenstände, die im näheren oder weiteren Sinne […]
Saalfeld-Rudolstadt Schwerpunkt rechtsextremer Subkultur
Leider ist uns in folgender Pressemitteilung zu neonazistischen Aktivitäten ein Fehler unterlaufen: es handelt sich nicht um Schmiedelfeld im Ilmkreis, sondern um Schmiedefeld im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Wir bitten um Entschuldigung und danken für den Hinweis 😉 Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Schwerpunkt rechtsextremer Subkultur „Mit drei rechtsextremen Musikveranstaltungen und dem Bundesparteitag der rechtsextremen DVU innerhalb von nur wenigen […]
Kleine Anfrage: Internationales Jahr der Jugend
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Katharina zum Thema “Internationales Jahr der Jugend“ ist mittlerweile eingegangen und hier nachlesbar: Internationales Jahr der Jugend
Jena ist Schwerpunkt bei Rudolf Hess Aktivitaeten
Jedes Jahr finden um den 17. August, dem Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, in Thüringen öffentliche Aktionen der Neonazi-Szene statt. Die Thüringer Landesregierung hat neben Heß-Plakaten im Landkreis Eichsfeld, einer Demonstration des bekannten Neonazi Thomas Gerlach in Altenburg und einem *Rudolf Heß Gedenkturnier“ im Landkreis Greiz eine ganze Reihe an Aktionen in Jena dokumentiert. *Auch […]