Kleine Anfrage: Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus der NSU- Mordserie für den Bereich der Demokratieförderung

Nach dem Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat der 17. Deutsche Bundestag zur Aufklärung der Hintergründe und Zusammenhänge am 26. Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser legte am 22. August 2013 seinen Abschlussbericht vor. Neben den erarbeiteten Erkenntnissen zum NSU und zum Umgang der Sicherheitsbehörden bei der Strafverfolgung enthält der einstimmig beschlossene Bericht […]

100 Tage NSU-Prozess: LINKE will Fortsetzung des Thüringer Untersuchungsausschusses auch in kommender Legislatur

Zum morgigen 100. Prozesstag gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem OLG München erklären die Sprecherinnen für antifaschistische Politik der Linksfraktionen in Thüringer Landtag und im Bundestag, Katharina König und Martina Renner: „Jeder Tag seit der Selbstenttarnung des NSU hat mehr Fragen als Antworten gebracht. Dies gilt auch für die parlamentarische Aufklärung des NSU-Komplexes: Bislang sind […]

Katharina König beim Münchener NSU-Prozess

Die Saalfelder Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Katharina König, begleitet morgen den NSU-Prozess am Münchener Oberlandesgericht. Hintergrund ist die Vorladung eines Saalfelder Kühltechnik-Unternehmers als Zeuge im Prozess, bei dem es u.a. um zehnfachen neonazistisch motivierten Mord geht. Andreas Rachhausen soll nach dem Abtauchen des Jenaer Trios Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt im Jahr 1998 wenige Tage später das […]

Kleine Anfrage: Thüringer Onlineversand mit Bezügen zur NSU-Unterstützerszene?

Seit mindestens August 2013 ist im Internet ein neuer Onlineshop aus dem Altenburger Land erreichbar, welcher Anhaltspunkte für Verbindungen in die rechte Szene liefert. Auffällig ist der Header, also der Kopf der Seite, in deren Mittelpunkt die Festnahme des mutmaßlichen NSU-Unterstützers André E. illustriert wird. E. wurde im November 2011 zwei Wochen nach Bekanntwerden des […]

Antwort auf Anfrage: Solidaritätsaktionen Thüringer Neonazis für NSU-Verdächtige – nachgefragt

Bereits zum dritten mal erkundigt sich Katharina König mit einer Kleinen Anfrage nach NSU-Unterstützungs – bzw. Solidaritätsaktionen in Thüringen, nach dem in Thüringen 2013 auch noch ein NSU-T-Shirt auftauchte und sich Teilnehmer und Veranstalter beim „Thüringentag der nationalen Jugend“ im Juni 2013 in Kahla in verschiedenen Formen mit dem derzeit angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben […]

Einladung zum NSU-Untersuchungsausschuss 9.1. + 13.1.2014

Durch die Medienberichterstattung über eine angebliche Behinderung der Ermittlungsarbeit des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) durch dessen Präsidenten Jakstat im Jahr 2003 sieht es der Untersuchungsausschuss als erforderlich an, diesem Vorwurf nachzugehen. Hierfür hat er in einer Sondersitzung im Dezember beschlossen, am Donnerstag, dem 09.01.2014, ab 9:00 Uhr sämtliche an dem fraglichen Sachverhalt beteiligten Personen als Zeugen […]

“Kein 10. Opfer!” – Kurzfilm über die Schweigemärsche zu Opfern des NSU im Jahr 2006

Bereits zu unserer Tagung Zwei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2013 im Thüringer Landtag wurde eine kurze Dokumentation über die beiden Schweigemärsche in Kassel und Dortmund ausgestrahlt, die Angehörige und Freunde nach der Ermordung von Halit Yozgat am 6. April 2006 organisierten. Damals standen die Angehörigen selbst noch im Visier der Ermittlungen […]

Zwei Jahre nach „NSU“

Der folgende Kommentar von Katharina wurde in der UNZ Nr. 25/26 2013 veröffentlicht Zwei Jahre nach dem NSU – noch immer keine wahrnehmbaren Konsequenzen Wir sind im Jahr Drei nach Auffliegen des NSU. Der Bundesuntersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet und einen sehr umfangreichen Abschlussbericht vorgelegt, der bayrische Untersuchungsausschuss begann als letzter, endete als erster und legte ebenfalls einen Abschlussbericht […]

Konsequenz aus NSU-Ermittlungsfehlern: Anonymes Hinweis-System für rechte Straftaten für das LKA Thüringen

„Mehr als zwei Jahre nach der Aufdeckung der mörderischen Neonazi-Gruppe NSU und den damit bundesweit bekannt gewordenen zahlreichen Fehlern bei den Ermittlungen sollten sich Thüringer Sicherheitsbehörden über organisatorische Konsequenzen bei der Bekämpfung neonazistischer Gewalt und Strukturen weiter auseinandersetzen“, fordert die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, Katharina König, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss und Innenausschuss für DIE LINKE.

Unterstützung von Saalfelder Neonazis für NSU-Helfer Wohlleben: Nächste Runde – Christian D.

Der ehemalige Wirt, der in den 1990er Jahren bekanntesten rechten Szene-Kneipe „Heilberg“ bei Saalfeld möchte den mutmaßlichen NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben im Gefängnis in München-Stadelheim besuchen. Christian D. aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, der Wohllebens Ehefrau mit einer Frau aus der Familie eines weiteren wichtigen Thüringer Neonazis in den Knast begleiten will, darf ohne Trennscheibe mit Wohlleben […]

Zwischenresümee NSU-Watch zur Begleitung des Prozesses am OLG München

Acht Monate nach der offiziellen Gründung der unabhängigen Beobachtungsstelle NSU-watch im April 2013, nach über 60 dokumentierten Verhandlungstagen am Münchener OLG, zieht das Netzwerk ein Zwischenresümee: „Das Projekt NSU-watch ist in seiner Größe und gemessen an der sich selbst gesetzten Aufgabe sehr, vielleicht sogar über-ambitioniert. Resümierend waren wir tatsächlich selbst erstaunt, was wir schon alles […]

Neonazi Andre Kapke beim NSU-Prozess in München

Am 21. November war der Jenaer Neonazi Andre Kapke, langjähriger Weggefährte vom mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben beim Münchener Oberlandesgericht geladen. Er berichtete dort unter anderem darüber, wie er und seine Kameradschaftsfreunde in den 90er Jahren mit Gasgeschossen auf linke Jugendliche geschossen haben, wie er Pässe für das flüchtige Neonazi-Trio herstellte und wie er mit einem […]

Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 11.11.2013

Die Sitzung am Montag, 11.11.2013, beginnt mit einer nichtöffentlichen Beratung. Ab 10.00 Uhr wird dann die öffentliche Zeugenvernehmung fortgesetzt. Beginnen wird der ehemalige Vizepräsident des Landeskriminalamts Thüringen (LKA). Nach Aussage seines Präsidenten vor dem Ausschuss hat er die operativen Fäden im LKA in der Hand gehalten. Auch die zweite Zeugin ist eine damalige Beamtin des […]

Einladung zum NSU-Untersuchungsausschuss 7. November Erfurt

Auch im November setzt der Untersuchungsausschuss die Zeugenbefragungen zur Thüringer Fahndung nach dem Trio fort. Dazu werden am Donnerstag, 7.11.2013, neben einem Beamten des Innenministeriums drei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes (VS) gehört. Den Anfang macht ab 9.00 Uhr ein damaliger Referatsleiter in der Polizeiabteilung des Innenministeriums, der sowohl den Berichtsvorgang zur Garage bearbeitete als auch in […]

Zwei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU: Weiter Fragen offen, notwendige Konsequenzen fehlen

Die Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) jährt sich am morgigen Montag zum zweiten Mal. Am 4. November 2011 hatten sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall das Leben genommen, kurz darauf setzte Beate Zschäpe die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand und stellte sich wenige Tage später der Polizei. Neben Banküberfällen und Anschlägen […]

Schredderaktion betraf Quelle mit Kontakten zum Thüringer Heimatschutz und zu NSU-Unterstützern

Nach Berichten der ARD, wonach ein Thüringer Neonazi mit Kontakten zur militanten wie rechtsterroristischen Szene hinter der durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vernichteten V-Mann-Akte Tarif steckt, äußern sich die Mitglieder des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses Martina Renner und Katharina König: „Der Umstand der gezielten Vernichtung der Akte Michael See alias Tarif sieht unter den aktuellen Umständen nach […]

18. Oktober Köln: Veranstaltung zum NSU-Prozess & Bewertung der Untersuchungsausschüsse

Die Keupstraße im NSU-Prozess Freitag 18.10. 2013 | 19 Uhr | Lokal Sabahcı | Keupstraße 87 | Köln. Einschätzung und politische Bewertung der Untersuchungsausschüsse und Zwischenbericht zum NSU-Verfahren. ReferentInnen: Katharina König — Mitglied des Thüringer Untersuchungsausschuss zum NSU | Alexander Hoffmann, Bertholt Fresenius und Stephan Kuhn — Rechtsanwälte, vertreten BewohnerInnen der Keupstraße als Nebenkläger im […]

Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: 5.9. und 9.9.

Ab Donnerstag dem 5. September setzt der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause seine Arbeit fort und befragt weiter öffentlich Zeugen zum Verschwinden des Jenaer Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nach der Razzia 1998 und der anschließenden Fahndung. Geladen sind am 5.9.: neben den bayrischen Beamten Pitz und Richter auch ein Thüringer Beamter, […]

Thüringer NSU-Ausschuss vor weiteren Zeugenbefragungen

Bevor am Donnerstag der Thüringer Landtags-Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie mit weiteren Zeugen-Befragungen seine Arbeit nach der parlamentarischen Sommerpause wieder aufnimmt, haben die beiden Ausschussmitglieder der Linksfraktion, Martina Renner und Katharina König, auf einer Pressekonferenz am Montag in Erfurt über die aus ihrer Sicht dringend aufzuklärenden Fragen sowie Schwerpunkte der nächsten Monate gesprochen. Nachdem jetzt der Untersuchungsausschuss […]

NSU-Watch unterstützen!

Die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) markiert eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte. Die unabhängige Beobachtungsstelle „NSU-watch: Aufklären und Einmischen“ recherchiert Hintergründe und dokumentiert aktuelle Entwicklungen zum NSU. Diese stellt NSU-watch auf www.nsu-watch.info der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die unabhängige Beobachtungsstelle wurde von antifaschistischen Projekten aus dem gesamten Bundesgebiet gegründet, die seit mehr als zwei […]

Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 27. Juni 2013

Am Donnerstag dem 27. Juni 2013 findet wieder eine NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzung im Thüringer Landtag statt. Thematisch geht es um den Beginn der Fahndung nach dem Trio, die nach der missglückten Garagenrazzia 1998 eingeleitet wurde. Geladen sind diesmal Herr Dressler vom LKA und Herr Wunderlich von der Zielfahndungsgruppe. Wunderlich hatte erst vor wenigen Tagen im sächsischen Untersuchungsausschuss […]

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