„Es ist ein schon ein starkes Stück, wenn der Thüringer Innenminister einerseits mit richtigen Worten vor der rechtsextremen AfD warnt, andererseits ein wichtiger Akteur der extrem rechten Thüringer AfD-Fraktion in das ihm unterstehende Innenministerium eingeladen wird, um ihn potenziell zu befördern. Dass jemand jahrelang treues Mitglied der AfD-Fraktion unter der Führung von Höcke ist, dürfte […]
Anlässlich des bevorstehenden personellen Wechsels im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über Reaktionen in sozialen Medien entsetzt: „In den Kommentarspalten mehrerer Zeitungen, auf Telegram, Twitter, Facebook etc. gibt es seit Bekanntgabe des personellen Neuanfangs massive rassistische und frauenfeindliche […]
„Rund 4,4 Millionen Euro Steuergeld fließen jedes Jahr an die extrem rechte AfD – allein im Thüringer Landtag. Bundesweit werden seit Jahren ca. 1.000 AfD-Hauptamtliche auf Staatskosten finanziert, ohne dass der Verfassungsschutz als so genanntes ‚Frühwarnsystem‘ über Jahre irgendwelche Anstalten dazu machte, in geeigneter Weise die Öffentlichkeit oder andere Stellen vorbeugend zu unterrichten. Statt Demokratieprogramme […]
um Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 erklären Sascha Bilay, Sprecher für Innenpolitik, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Der Geheimdienst unterschlägt zahlenmäßig fast 80 Prozent aller extrem rechten Musikveranstaltungen in Thüringen. Hinzu kommt eine massive einseitige Verzerrung, durch die rechtsextreme Gewalt gefährlich bagatellisiert wird. Anstatt über gefährliche Neonazi-Strukturen wie ‚Combat 18‘, ‚Blood & Honour‘, ‚Arische […]
Für den 10. September 2022 mobilisiert das NPD-Presseorgan „Deutsche Stimme“ zu einem Netzwerk-Treffen nach Eisenach. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die NPD war lange Zeit im extrem rechten Lager eine dominierende Kraft, bis ihr durch die AfD vor allem mit Höcke auf der rechten Überholspur das […]
König-Preuss: Skandalöse Deals im „Blood & Honour“-Prozess zeigen erneut Versagen des Staates im Kampf gegen Nazis Heute wurden in München die Urteile im Prozess wegen der Fortführung der seit 2000 in Deutschland verbotenen, militanten Neonazi-Organisation „Blood & Honour“-Prozess gefällt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Justiz […]
„Am 10. Juli 1932 trafen sich in der Berliner Philharmonie mehr als 1.500 Menschen, um die ‚Antifaschistische Aktion‘ auszurufen und dem damals erstarkenden Faschismus entgegenzuwirken. Auch 90 Jahre später ist das Engagement von Menschen mit antifaschistischer Überzeugung von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft. Viele zentrale Erfolge bei der Aufklärung und Einordnung rechter, antisemitischer und rassistischer […]
Zur Vorstellung der „Thüringer Zustände“ für das Jahr 2021 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Verhältnisse, die im Bericht aufgezeigt werden, sind erschreckend. Rassismus und rechte Gewalt sind für viele Menschen in Thüringen Alltag, gleichzeitig werden die Betroffenen sowohl gesellschaftlich als auch von staatlichen Stellen oftmals allein […]
Nach der Razzia des Landeskriminalamt Thüringen gegen die Neonaziszene vergangene Woche und dem Beginn des Turonen-Prozesses am kommenden Mittwoch resümiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus im Thüringer Landtag: „Nachdem im Februar 2021 bereits die erste Reihe der ‚Turonen‘ verhaftet werden konnte, wurden mit der zweiten Welle letzte Woche weitere Führungspersonen und Unterstützer einschließlich Mitglieder der […]
Anlässlich der heutigen Razzien gegen Neonazis u. a. in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus: „Seit Jahren ist bekannt, dass Neonazis neben Rechtsrock und Propaganda-Vertriebsstukturen auch durch Geldwäsche und Drogenhandel in Thüringen ordentlich dazu verdienen. In Saalfeld, dem Schwerpunkt der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen, war dies auch im vergangenen Jahr ein offenes Geheimnis. Es ist gut, […]
Wissenschaftliche Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen gestartet Wie die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) heute bekannt gab, startet nun endlich auch in Thüringen nach dem Vorbild von Berlin und Brandenburg eine Überprüfung möglicher Todesfälle durch rechte Gewalt mittels eines unabhängigen wissenschaftlichen Instituts. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion […]
„Mit Sicherheit demokratisch? Polizei zwischen Anspruch und Wirklichkeit.“ Veranstaltungsreihe im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala Jeden Tag ist die Polizei in Deutschland im Einsatz, ihr Aufgabengebiet umfasst Fahrzeugkontrollen und Vermisstensuche genauso wie Großrazzien bei potentiellen Terrorist*innen. Gleichzeitig ist der deutsche Sicherheitsapparat ein kontroverses Diskussionsthema: Immer wieder kommen Fälle ans Tageslicht, bei denen Verstrickungen zwischen Mitarbeiter*innen von […]
Am 19. Februar 2022 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum zweiten Mal. Neun Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst erschoss. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freund:innen von […]
Jährlich stellt Katharina König-Preuss Anfragen, die Neonazi-Aktivitäten in den Landkreisen Thüringens abfragen. Der Fragenkatalog ist dabei in jedem Landkreis der gleiche: 1. Wie viele Personen im jeweiligen Landkreis wurden nach Kenntnissen der Landesregierung im jeweiligen Jahr als „rechtsextremistisch“ eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung […]
Einer der traditionsreichsten Milchverarbeitungsbetriebe, die Herzgut Landmolkerei in Rudolstadt, kämpft um ihre Existenz. Mit der Produktion von regionalen Milcherzeugnissen ist sie für ca. 100 Beschäftigte die Lebensgrundlage. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat sich in den vergangen Tagen aktiv in die laufenden Bemühungen für eine neue Zukunftsperspektive der letzten eigenständigen Molkereigenossenschaft Thüringens eingebracht und ein […]
Am 5.11. und 6.11. findet der 30. antifaschistische und antirassistische Ratschlag Thüringen statt, dieses Jahr in Erfurt. Dazu haben wir als Haskala folgendes Programm: Fr, 5. November 2021, 19 Uhr • HASKALA Gemeinsames Schauen der Abendveranstaltung via Stream: Erst schauen wir den Film „Spuren – Die Opfer des NSU“ und anschließend schauen wir das live […]
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Die Beteuerungen der CDU über angebliche Brandmauern nach rechts sind völlig unglaubwürdig, wenn ausgerechnet im Wahlkreis des CDU-Landesvorsitzenden und Bundestagskandidaten Christian Hirte die CDU einen Politiker mit früheren Verbindungen zur Neonazi-Szene walten lässt, der in den Stadtrat von Ruhla über das Ticket […]
Zur heutigen Konstituierung des ersten Mafia-Untersuchungsausschusses in Deutschland erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss: „Gleich in seiner ersten Sitzung hat der Untersuchungsausschuss beschlossen, alle relevanten Akten und elektronischen Daten beizuziehen. Dazu gehören sowohl die von Polizei und Staatsanwaltschaft als auch insbesondere jene des Verfassungsschutzes. Das schließt Informationen über Observationen und technische […]
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist angesichts der bevorstehenden Todestage von Mehmet Kubaşık (ermordet am 4. April 2006 in Dortmund) und Halit Yozgat (ermordet am 6. April 2006 in Kassel) auf die dringend notwendige weitere Aufklärung hin: „Trotz mehrerer Untersuchungsausschüsse und einem Mammut-Prozess gibt es weiterhin […]
Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Thüringer Tourismus GmbH in sozialen Netzwerken ein Posting, in welchem sie zur Solidarität mit Kulturschaffenden aufrief und die Hoffnung ausdrückt, dass 2021 alles besser werde. Angefügt wurde: „Bis dahin halten wir es wie Pink Panther: „Heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder, keine Frage!“ Im Bild wurde dazu ein […]
Anlässlich des heute in Magdeburg ergangenen Urteils gegen den Attentäter von Halle, der am 09. Oktober 2019 – zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur – versuchte, in der Synagoge in Halle dutzende Jüdinnen und Juden zu ermorden und der, nachdem er an der Synagoge scheiterte, zwei Menschen ermordete und weitere, teils mit dem Ziel sie […]
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag weist darauf hin, dass vor wenigen Tagen die Amadeu-Antonio-Stiftung ein weiteres Todesopfer aus Thüringen in die Liste der Todesopfer rechter Gewalt aufgenommen hat. Diese umfasst nach der Aktualisierung nun 213 Todesfälle seit 1990. „Es handelt sich um den im Zuge der […]
„Ich freue mich, dass heute der Landtag fraktionsübergreifend und mit Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände mit der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen ein weiteres Hilfspaket für die Kommunen in Höhe von 82,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht hat. Allein für die Gemeinden und Städte im Kreis Saalfeld-Rudolstadt werden damit ca. 4 Millionen Euro zur Verfügung […]
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