Anlage zur Kleinen Anfrage „Solidaritätsaktionen Thüringer Neonazis für NSU-Verdächtige – Nachgefragt“ im Thüringer Landtag. NSU-T-Shirt mit Unterschrift „sind wir nicht alle etwas mundlos? Vom Mai 2013, mit Neonazis aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt und Greiz bzw. Altenburger Land Ausschnitt: Groß (Gesichter & Namen unkenntlich gemacht):
Unser ausführlicher Ticker zum gestrigen NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt ist jetzt online, mit zahlreichen erstaunlichen Äußerungen von Mutter Böhnhardt und Thüringer Polizeibeamten: Hier anschauen.
Die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König informiert am 5. Juni im Rudolstädter Rathaus mit einer Vortragsveranstaltung über die Neonazi-Szene in Saalfeld-Rudolstadt und die Verbindungen zum NSU. Das Terror-Trio war vor seiner Flucht 1998 lange Zeit in Jena, in Rudolstadt und der Umgebung aktiv und nahm mit anderen Neonazis aus der Region an zahlreichen Treffen, Konzerten, Übergriffen und […]
„Die Information, dass der beschuldigte und inhaftierte NSU-Unterstützer Wohlleben einen regen Austausch mit Neonazis selbst aus dem Gefängnis pflegte, war bekannt. Dass er sich dabei hochkonspirativer Methoden bedienen konnte, verdankt Wohlleben einem in Thüringen politisch aktiven Neonazi-Netzwerkes, wie die heutige Meldung des MDR zeigt“, kommentiert die Landtagsabgeordnete Katharina König.
Ein weiterer Spitzel im Umfeld des NSU ist aufgeflogen. Der Spiegel berichtet, dass es sich dabei um die Gewährsperson mit Tarnnamen “Alex” handelt, der für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz spitzelte. Der Informant ist der 41-jährige Andreas Rachhausen aus Saalfeld, der als Neonazi bereits seit Anfang der 1990er Jahre zu den Größen der rechten Szene […]
Nur noch wenige Tage bis zum beginn des NSU-Prozesses. Heute in einer Woche müssen sich Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger vor dem Münchener Oberlandesgericht verantworten. Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb in München für diesen Samstag dem 13. April unter dem Motto “Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – […]
Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger. Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb in München am Samstag vor Prozessbeginn unter dem Motto „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!“ zu einer bundesweiten Großdemonstration […]
Vor einigen Tagen hatten wir bereits über die weitere Unterstützung für den NSU-Helfer Ralf Wohlleben aus der militanten Thüringer Neonazi-Szene berichtet. Der ehemalige Jenaer NPD-Chef erfährt nicht nur durch die gewalttätige Gothaer Rechtsrock-Band „SKD“ , sondern auch durch den NPD-Landtagskandidaten des Wahlkreises Saalfeld-Rudolstadt (2009) Steffen Richter besondere Hilfe. Richter, der gleichzeitig führender Aktivist der Neonazigruppe […]
„Das neue Jahr hat gerade begonnen, da planen Thüringer Neonazis aus dem Unterstützer-Umfeld von NSU-Helfer Ralf Wohlleben das nächste Rechtsrock-Festival mit mehreren Hundert Teilnehmern für den kommenden Sommer nahe Jena“, informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. Die Abgeordnete hatte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu den Hintergründen der Veranstaltung gestellt, die Antwort […]
Im Sommer hatte Katharina König eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, da die Jenaer Polizei in einem Zeitungsinterview darüber berichtete, dass im Jahr 2012 verstärkt die Drogenszene durchleuchtet werden solle. Die erhöhte Polizeipräsenz und das Kontrollaufkommen war auch in Jena spürbar, laut weiteren Berichten kam es im Umfeld dieser Kontrollmaßnahme zu Hausdurchsuchungen bei mehreren […]
Die Bundesanwaltschaft klagt Beate Zschäpe u.a. wegen zehnfachen Mordes an. Doch auch vier Helfer müssen sich vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Am Donnerstag gab die Bundesanwaltschaft die Anklageerhebung wegen verschiedener Straftaten bekannt. So wird Ralf Wohlleben Beihilfe zum Mord vorgeworfen, Carsten Schulze Beihilfe zum Mord, Holger Gerlach Terror-Unterstützung und André Eminger Beihilfe zum Anschlag. Einen […]
„Während bei den Behörden die juristischen Vorbereitungen für den NSU-Prozess im Frühjahr 2013 in München auf Hochtouren laufen, schläft auch die bundesdeutsche Neonazi-Szene nicht. Nach diversen NSU-Unterstützer-Aktionen haben nun 15 neonazistische Bands eine Solidaritäts-CD produziert, deren Erlös möglicherweise vollständig dem inhaftierten Neonazi Ralf Wohlleben zugute kommen soll“, informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. […]
Katharina war in den letzten Wochen in verschiedenen Ecken der Republik zu Vorträgen, um über Erfahrungen im Untersuchungsausschuss und ihre Eindrücke zur Ermittlungsarbeit bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen zu sprechen. Hier der Mittschnitt einer Veranstaltung in Hamburg vom 14. Oktober 2012. Dauer: 1h, 30min.
Ein Jahr nach dem (vorläufigen) Ende des NSU findet in Jena, der Stadt in dem die faschistische Terrororganisation ihren Ursprung hatte, am 4. November 2012 eine antifaschistische Demonstration mit dem Motto: »Highlights, von denen keiner wissen wollte!« statt. Die Trauer um die Opfer und die Kritik an den bestehenden Verhältnissen und besonders der rassistische Grundkonsens […]
Wie SpiegelOnline heute veröffentlichte, gibt es im Bundesinnenministerium wohl Hinweise, „wonach eine Person aus dem Kreis der Beschuldigten des NSU-Verfahrens möglicherweise vor etwa zehn Jahren in der NPD V-Mann für eine Sicherheitsbehörde gewesen sein könnte“. Bei dem zweiten V-Mann im NSU-Umfeld soll es sich möglicherweise um den Jenaer Ralf Wohlleben handeln, der in der Thüringer […]
Nach dem Aufdecken der NSU gibt es in der Neonaziszene verschiedene Sympathiebekundungen und Solidaritätsaktionen mit dem NSU-Trio und Personen, gegen die wegen mutmaßlicher Unterstützung ermittelt wird. So gab es in einigen Städten Deutschlands Graffitis mit NSU-Bezug und in Schleswig-Holstein vertrieben Neonazis T-Shirts mit dem Aufdruck „NSU Schleswig-Holstein/Terrortour Deutschland“. Im Internet existiert darüber hinaus eine Solidaritätskampagne […]
Im Frühjahr 2012 referierte der Thüringer Verfassungsschutz in Rudolstadt über die regionale Neonaziszene und wies auch daraufhin, dass es keine Verbindungen der mörderischen Neonazi-Gruppe „NSU“ in den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gegeben habe. Bereits im April wiederlegte Katharina König in einer öffentlicher Veranstaltung diese Fehlannahme und verwies u.a. auf die mehrfache Beteiligung von Mitgliedern des so genannten […]
Morgen (Mittwoch, 11. Juli 2012) wird Katharina zusammen mit Peter Metz (MdL, SPD) in der JG-Stadtmitte Jena zu NSU, Thüringer Verfassungsschutz und dem Thüringer Untersuchungsausschuß sprechen. Beginn ist 17.00 Uhr in der JG-Stadtmitte, Johannisstraße 14, in Jena. Mehr Infos (auch zur WERKSTATT 2012) gibt es hier: http://jg-stadtmitte.de/2012/07/10/werkstatt-2012-programmanderungen/ – kommt vorbei 😉
Ein Polizeibeamter hatte womöglich vor seiner Vernehmung Zugang zu älteren, brisanten Akten. Kritik hagelt es wegen der Ladung von Zeugen auf Umwegen. Erfurt. Es ist kurz vor 19.30 Uhr. Ein LKA-Ermittler erzählt über seine Arbeit bei der Ermittlungsgruppe „Tex“. Die Beamten sollten ab 1997 nach der Soko „Rex“ ermitteln, ob Thüringer Neonazis sich zu einer […]
Für den 13.04.2012, 19.00 Uhr laden die Landtagsabgeordneten Katharina König (DIE LINKE) und Peter Metz (SPD) zu einer Informationsveranstaltung ins Saalfelder Stadtmuseum: Vor dem Hintergrund der NSU-Mordserie soll die Entwicklung der neonazistischen Szene seit den 90er Jahren und ihre Verbindungen in die Region Saafeld-Rudolstadt dargestellt werden. Der damalige Radikalisierungsprozess ist genauso Schwerpunkt wie die aktuellen […]
Aufgrund eines auf https://extdsb.wordpress.com beschriebenen Eingriffs in die Privatsphäre durch Erhebungsbeauftragte alias Volkszähler hat Katharina bereits im Mai eine Kleine Anfrage gestellt, welche hier nachlesbar ist. Mal schauen, wie lange die Landesregierung benötigt, die Fragen zu beantworten. Eingriff in die Privatsphäre durch Volkszähler in Thüringen?
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