Skandalisierte SMS lagen dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss vor

Zur Meldung des Focus vom heutigen Tag, den Untersuchungsausschüssen hätten wichtige SMS der Chemnitzer NSU-Unterstützerszene nicht vorgelegen, erklärt Katharina König, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Die nun skandalisierten SMS lagen dem Untersuchungsausschuss 5/1 in Thüringen bereits seit Frühjahr 2012 vor. Sie sind Bestandteil der 24 Ordner des TLKA gewesen.“ Ebenso berichteten Stefan […]

Hessische Zeugen haben NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag belogen

 „Das hessische Innenministerium hat den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU im Bundestag und in Thüringen entscheidende Beweismaterialien vorenthalten“, kritisieren Petra Pau (ehemalige Linksfraktions-Obfrau im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss) sowie Katharina König und Martina Renner (ehemalige Obfrauen im NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag). „Die Beweisanträge, die die Nebenklagevertreter der Familie des am 6. April 2006 in Kassel vom NSU ermordeten Halit […]

NSU-Aufklärung: Ungereimtheiten bei Spurensicherung

Zum heutigen Artikel in der Berliner Zeitung, der den Thüringer Ermittlern gravierende Fehler bei der Spurensicherung im ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach attestiert, erklärt Katharina König, ehemalige Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE: „Sollten sich die Ausführungen in der Presse zu schlampigen und fehlerhaften Ermittlungen am Wohnmobil im November 2011 in Eisenach bestätigen, […]

König: Jegliche Unterstützung für Forderung der SPD Baden-Württemberg zur Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses

Katharina König, LINKE-Landtagsabgeordnete und ehemalige Obfrau ihrer Fraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zur heute veröffentlichten Erklärung der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, dass diese einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex beantragen werde: „Über Jahre wurde die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg überparteilich und außerparlamentarisch gefordert. Es ist erfreulich, dass sich die SPD-Fraktion vor Ort nun dafür einsetzt.“ […]

Umfassende NSU-Aufklärung ist nur mit umfassender Aktenkenntnis möglich

Katharina König, ehemalige Obfrau für die Linksfraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, begrüßt den Appell des Vorsitzenden der hessischen SPD-Fraktion, Torsten Schäfer-Gümbel, anlässlich seines Treffens mit der vormaligen Vorsitzenden des Landtagsuntersuchungsausschusses, Dorothea Marx, an die Mitglieder des hessischen Untersuchungsausschusses, die enge Zusammenarbeit mit ihren Thüringer Kollegen zu suchen. „Die LINKE hat die von Schäfer-Gümbel geforderte enge Zusammenarbeit […]

Sondersitzung im Landtag zum Abschluss-bericht vom NSU-Untersuchungsausschuss

Am 22. August 2014 wurde im Thüringer Landtag der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses debattiert. Anwesend waren u.a. auch Angehörige der Opfer des rechten Terrors durch den sog. „Nationalsozialistischen Untergrund“ sowie die Botschafter von Griechenland und der Türkei. Der einzige Tagesordnungspunkt (NSU-Abschlussbericht) dauerte in der Aussprache ca. 3 Stunden. Auch Katharina König, Obfrau für die LINKE im […]

Download: Abschlussbericht Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss + Sondervotum

Heute (21.08.2014) hat der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ den Abschlussbericht an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben. Nach zweieinhalbjähriger intensiver Arbeit hat der Ausschuss einen 1.898 Seiten starken Bericht vorgelegt. In insgesamt 68 Sitzungen wurden 123 Zeugen und Sachverständige gehört, einige Zeugen sogar mehrfach. Neben den Zeugenvernehmungen sichtete der Ausschuss die umfangreichen Akten, insgesamt […]

22. August 2014 – Sondersitzung des Landtages zur Vorstellung des NSU-Abschlussberichtes

Am kommenden Freitag findet die 161. Plenarsitzung des Thüringer Landtages statt, damit zu gleich die letzte Sitzung der 5. Wahlperiode. Thematisch geht es ausschließlich um die Vorstellung des Abschlussberichtes vom NSU-Untersuchungsausschuss 5/1 in Thüringen, welcher vor allem das Versagen von Thüringer Sicherheitsbehörden untersuchte. Beginn ist um 10 Uhr im Plenarsaal des Thüringer Landtages, Jürgen-Fuchs-Straße 1. […]

Weitere NSU-Unterstützeraktionen in Thüringen – Beteiligung aus Rockermilieu

„Während nächste Woche im Thüringer Landtag der Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss vorgestellt werden soll, verhöhnen Thüringer Neonazis Opfer des NSU und unterstützen mit Aktivitäten im Freistaat gezielt in München angeklagte mutmaßliche NSU-Unterstützer“, berichtet die Landtagsabgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, auch unter Berufung auf zwei Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen von ihr. Regelmäßig […]

Antwort auf Kleine Anfrage: „NSU/NSDAP-CD“ auch in Thüringen?

Am 7. April 2014 wurde der ehemalige V-Mann „Corelli“ tot in einer konspirativen Wohnung des Bundesamts für Verfassungsschutz in Paderborn entdeckt. Wenige Wochen zuvor meldete sich ein V-Mann eines Landesamts beim Hamburger Verfassungsschutz und übergab eine CD mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“ an welcher der tote „Corelli“ im Jahr 2006 mitgearbeitet haben soll. Wie das Magazin […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus der NSU-Mordserie für den Bereich der Demokratieförderung

Nach dem Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat der 17. Deutsche Bundestag zur Aufklärung der Hintergründe und Zusammenhänge am 26. Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser legte am 22. August 2013 seinen Abschlussbericht vor. Neben den erarbeiteten Erkenntnissen zum NSU und zum Umgang der Sicherheitsbehörden bei der Strafverfolgung enthält der einstimmig beschlossene Bericht […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Erneut NSU-Unterstützeraktivitäten in Thüringen? (IV)

Mehrfach hatten wir schon Kleine Anfragen zu NSU-Unterstützeraktivitäten in Thüringen im Thüringer Landtag eingereicht. Am 1. März 2014 soll in Thüringen, wahrscheinlich im Raum Saalfeld-Rudolstadt erneut eine neonazistische Musikveranstaltung stattgefunden haben. Unter den Teilnehmenden sollen sich mehrere ehemalige Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt sowie Angehörige des „Freien Netzes Saalfeld“ und des „FN […]

Saalfelder Unternehmer im NSU-Prozess bestätigt: Hat NSU-Fluchtwagen zurückgeholt & bekam vom Verfassungsschutz Geld

Der Saalfelder Unternehmer Andreas Rachhausen hat vor dem NSU-Prozess am 23. Juli 2014 in Begleitung des rechten Szeneanwalts Thomas Jauch als Zeuge ausgesagt. Die Befragung gestaltete sich schleppend weil Rachhausen vorgab, sich an vieles nicht zu erinnern. Er räumte jedoch auf Nachfragen ein, zusammen mit dem angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben den vermutlichen Fluchtwagen des […]

Zu viele Fragen zum NSU-Terror sind noch offen

Gastbeitrag von Katharina König im nd vom 21.5.2014: „Im Thüringer Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus und Behördenhandeln« wird derzeit der Abschlussbericht erarbeitet. Mehr als zwei Jahre wurde in mehr als 60 Sitzungen getagt, Hunderte Stunden Sachverständigen- und Zeugenanhörungen durchgeführt, Tausende Ordner Aktenmaterial des Thüringer Verfassungsschutzes, aus Innen- und Justizministerium, Polizei und Staatsanwaltschaften gewälzt. Ziel des Ganzen: die Verantwortung […]

König und Pelke: Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen ist sachgerecht und dient der Aufklärung!

Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE, und Birgit Pelke, Obfrau der Fraktion der SPD im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklären angesichts der Aussagen der Fraktionen SPD und DIE LINKE im hessischen Landtag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Wir sind den beiden hessischen Fraktionen dankbar für den nun endlich stattfindenden Versuch der Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss zu den […]

Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: 20 neue Aktenmeter

Eigentlich sind die Mitglieder des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss derzeit mit dem vorläufigen Abschlussbericht zur Ausschuss-Arbeit befasst, welcher voraussichtlich im August/September 2014 vorgestellt wird. Über 7.000 Aktenbände stehen dem UA 5/1 bisher zur Verfügung, nun kamen noch einmal 20 weitere laufende Aktenmeter überwiegend mit Material aus den 90er Jahren der Thüringer Sicherheitsbehörden dazu. Wegen der Fülle an […]

NSU-Prozess in München: Weitere Thüringer Zeugen im Mai

Der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München jährt sich am 6. Mai 2014 zum ersten mal. Beim bayrischen Rundfunk gibt es die wichtigsten Prozesstage im Überblick, bei Zeit Online gibt es einen Überblicks-Grafik zu den Orten des NSU-Terrors. Im Mai sind weitere Zeugen aus dem Umfeld der Thüringer Neonazi-Szene geladen, darunter auch einer ihrer Lieblings-Strafverteidiger: Thomas Jauch […]

Kleine Anfrage: Erneut NSU-Unterstützeraktivitäten in Thüringen? (IV)

Wie Anfang März bekannt wurde, soll am 1. März 2014 in Thüringen, wahrscheinlich im Raum Saalfeld-Rudolstadt eine neonazistische Musikveranstaltung stattgefunden haben. Unter den Teilnehmenden sollen sich mehrere ehemalige Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt sowie Angehörige des „Freien Netzes Saalfeld“ und des „FN Jena/Kahla“ befunden haben. Wie aus einem Facebook-Eintrag vom 2. März […]

Kleine Anfrage: Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus der NSU- Mordserie für den Bereich der Demokratieförderung

Nach dem Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat der 17. Deutsche Bundestag zur Aufklärung der Hintergründe und Zusammenhänge am 26. Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser legte am 22. August 2013 seinen Abschlussbericht vor. Neben den erarbeiteten Erkenntnissen zum NSU und zum Umgang der Sicherheitsbehörden bei der Strafverfolgung enthält der einstimmig beschlossene Bericht […]

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