Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Thüringer NSU-Ausschuss vor weiteren Zeugenbefragungen

Bevor am Donnerstag der Thüringer Landtags-Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie mit weiteren Zeugen-Befragungen seine Arbeit nach der parlamentarischen Sommerpause wieder aufnimmt, haben die beiden Ausschussmitglieder der Linksfraktion, Martina Renner und Katharina König, auf einer Pressekonferenz am Montag in Erfurt über die aus ihrer Sicht dringend aufzuklärenden Fragen sowie Schwerpunkte der nächsten Monate gesprochen. Nachdem jetzt der Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht vorgelegt und beispielsweise das Tatgeschehen rund um den 4.11.2011 gar nicht bearbeitet hat, wächst die Verantwortung für die Tätigkeit des Thüringer Ausschusses. So hätten sich bei den bisherigen Zeugenbefragungen massive Widersprüche zwischen den Aussagen der Vertreter der Polizei und der des Landesamtes für Verfassungsschutz ergeben, denen jetzt intensiv nachgegangen werden müsse, sagte Martina Renner. Weiterer intensiver Nachforschungen bedürfe auch die Schredderaktion beim VS-Bundesamt am 11.11.2011. „Wir bezweifeln, dass die vernichteten Akten keinen Bezug zum NSU hatten“, betonte Katharina König und kündigte einen Antrag auf Vorlage der wiederhergestellten Akten an. Zudem seien weitere parlamentarische Initiativen notwendig, zu denen Novellierungen des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes und des Thüringer Untersuchungsausschussgesetzes gehört. Außerparlamentarisch gelte es, insbesondere dem gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus entschiedener zu begegnen u.a. mit der Auflage eines entsprechenden Bundesprogramms.

September 2nd, 2013 Tags: , , 0 Kommentare


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