Antwort auf Anfrage: Ermittlungen bei Online-Händlern

Anfang Mai konnte die SoKo Weide einen Verdächtigen ermitteln, der in der Region um Jena seit einiger Zeit zahlreiche Tiere durch Beschuss gequält und/oder getötet haben soll. Laut Presseberichten kamen die Hinweise, die letztlich zur Ermittlung des Verdächtigen führten, aus Anfragen bei Online-Händlern für die benutzten Waffen und Munition, insbesondere Armbrustbolzen. Katharina König wollte wissen, […]

Antwort auf Anfrage: Anfragen an E-Mail-Dienste

Die E-Mail ist als Kommunikationsform inzwischen fest etabliert. Eine ganze Reihe von gewerblichen Anbietern, aber auch große öffentliche Einrichtungen wie die Friedlich-Schiller-Universität Jena stellen Plattformen zur Verfügung, mit denen einfach über eine Internetseite oder ein externes Programm E-Mails versandt und empfangen werden können – sogenannte Webmail-Dienste. Katharina König wollte sich bei der Landesregierung erkundigen, in […]

Antwort auf Anfrage: Anfragen an Webhoster

Webhoster stellen, indem sie Speicherplatz für Internetseiten bereitstellen, eine zentrale Infrastruktur für die digitale Meinungsäußerung dar. Sie ermöglichen es quasi jedem, eigene Inhalte, Meinungen und Darstellungen öffentlich zugänglich zu machen. Katharina König wollte mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, in wie vielen Fällen Thüringer Behörden zw. 2009 und 2012 Webhoster wegen der Herausgabe von […]

Antwort auf Anfrage: Werbung für Thüringen als IT-Standort

Auf der netzpolitischen Konferenz „re:publica“ waren in diesem Jahr die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz präsent und haben für sich als IT-Standort geworben. Auf dieser Konferenz sind insbesondere viele Start-up-Unternehmen sowie Kreative vertreten, die nach Möglichkeiten und einem guten Umfeld suchen, ihre unternehmerischen Ideen konkret umzusetzen. Es gibt in Deutschland, aber auch international, eine ganze Reihe […]

Antwort auf Anfrage: „Forschung für die zivile Sicherheit“ in Thüringen

Die Bundesrepublik Deutschland unterhält unter dem Namen “Forschung für die zivile Sicherheit” ein eigenes Forschungsprogramm zu Belangen der öffentlichen Sicherheit, von der Situationsanalyse über Gefahrenabwehr im chemischen und biologischen Bereich bis hin zur Verkehrssteuerung. Insgesamt verfolgt es ähnliche Ziele und Ansätze wie Sicherheitsforschungsprogramme auf europäischer Ebene, zu denen unter anderem das medial bekannt gewordene INDECT […]

E-Mail-Datenklau: BSI hätte Betroffene unverzüglich informieren müssen!

Pressemitteilung von Halina Wawzyniak, Netzpolitikerin und Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE. Seit Dezember weiß das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits, dass 16 Millionen Online-Accounts zusammen mit den dazugehörigen Nutzernamen, E-Mail-Adressen und Passwörtern gestohlen wurden. Doch erst gestern teilte das BSI dies der Öffentlichkeit mit. Auf einer Website konnten Nutzerinnen und Nutzer in Erfahrung […]

Lesung im Haskala: Jutta Ditfurth – Der Baron, die Juden und die Nazis (5.2.2014)

Nach dem Mauerfall reist Jutta Ditfurth nach Ostdeutschland und sieht sich mit den Widersprüchen ihrer Herkunft konfrontiert. Sie folgt den Spuren ihres schillernden Urgroßonkels Börries Freiherr von Münchhausen, einem Balladendichter, der ein Freund der Juden zu sein schien – doch dann findet sie einen Brief… Hinter dem Mythos des 20. Juli 1944 verbirgt sich der […]

16 Millionen Emailkonten geknackt – jetzt prüfen, ob der eigene Account betroffen ist

Bei der Analyse von Botnetzen haben Forscher und Strafverfolger 16 Millionen gestohlene digitale Identitäten entdeckt. Online-Kriminelle betreiben Botnetze, den Zusammenschluss unzähliger gekaperter Rechner von Privatanwendern, insbesondere auch mit dem Ziel des Identitätdiebstahls. Bei den digitalen Identitäten handelt es sich jeweils um E-Mail-Adresse und Passwort. E-Mail-Adresse und Passwort werden als Zugangsdaten für Mail-Accounts, oft aber auch […]

DIE LINKE unterstützt Forderung nach besserem Schutz der Privatsphäre

Mit „völliger Zustimmung“ reagiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, auf die Pressemitteilung der Thüringer Anwaltskammer, die sich um den Schutz der Privatsphäre in der Kommunikation besorgt zeigt. Frau König erklärt: „Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, unbemerkt und unkontrolliert mit Berufsgeheimnisträgern, wie Anwälten und Ärzten, zu […]

Auch abseits der Autobahnen schnellen Datenverkehr schaffen

„Ambitioniert und doch leider zu wenig“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Zeitungsberichte, wonach von der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) ein Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur für schnelleres Internet entlang der Autobahnen angestrebt wird. Die Abgeordnete meint: „Bereits bei den jetzigen Ausbauvorhaben hinkt die Landesregierung hinterher. Und das nun beschriebene Szenario geht weder […]

Pressemitteilung Onlinewahlen noch intransparent und unsicher

Als „puren Populismus ohne technischen Sachverstand“ bezeichnet Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Vorstoß von Markus Söder (CSU), bei der Landtagswahl in Bayern 2018 die Möglichkeit der Wahl über das Internet einrichten zu wollen. „Offenbar will sich die CSU mit solchen Schnellschüssen als hip und jung präsentieren, aber das […]

Thüringen fair ändern

Die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag hat heute ihr Portal „Thüringen fair ändern“ online gestellt. Es zeigt in einer Matrix über 70 konkrete Vorhaben, mit denen wir dieses Land fair ändern wollen. Von Gebührenfreier Bildung bis zu Direkter Demokratie und bürgernaher Verwaltung, von Breitbandausbau und kostenlosem WLAN bis zu Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr ist […]

Anlasslose Datenspeicherung muss endgültig abgelehnt werden

Dass Innenminister Maas die Vorratsdatenspeicherung erst einmal auf Eis legen will, ist nur ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Bürgerrechte“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die jüngste Diskussion der Koalition im Bund. „Richtiger wäre der Schritt, die anlasslose Speicherung der Daten endgültig abzulehnen, statt um die jeweilige Ausgestaltung zu […]

Entschiedenes Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Mit Blick auf das Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung, die nach Ansicht des EU-Generalanwalts Cruz Villalón gegen die Grundrechtecharta der EU verstößt, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ein erster richtiger Schritt seitens der EU ist erfolgt, leider fehlen jedoch weiterhin die konsequente Delegitimation der und ein entschiedenes Nein zur […]

Neue Flüchtlingsunterkunft in Katzhütte?

Ähnlich wie in anderen Bundesländern versucht auch die Thüringer Landesregierung aktuell für neuankommende Geflüchtete weitere Unterkünfte bereitzustellen. Verschiedene Standorte sind dazu seit Wochen im Gespräch. Neben den Demonstrationen einer dubiosen von Neonazis angeführten Bürgerinitiative in Greiz gegen eine dortige Unterkunft sprießen aktuell auch anderswo entsprechende Proteste aus dem Boden, wo Unterkünfte vor kurzem entstanden oder […]

Linksfraktion begrüßt Abminderung der Störerhaftung

„Längst überfällig“ nennt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die am Rand der Berliner Koalitionsverhandlungen angekündigte Abminderung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber. „Es ist zu begrüßen, dass es hier endlich Bewegung gibt, nachdem die Bundesregierung jahrelang blockierte, da sie keinen Handlungsbedarf erkennen wollte. Jetzt muss das aber auch konsequent bürgerfreundlich umgesetzt […]

Breitbandausbau: Großen Ankündigungen folgen Trippelschritte

„Flächendeckend breitbandiges Internet wäre zu begrüßen, allein mir fehlt der Glaube, dass ausgerechnet diese Parteien das umsetzen“, kommentiert Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Ankündigungen Mike Mohrings (CDU) am Rande der Koalitionsgespräche in Berlin, dass sich SPD und CDU einig seien, 50 M/bit schnelles Internet bis 2018 in […]

Die Videos zur Cryptoparty im Landtag

Am Freitag, dem 11.10.13, fand im Fraktionssaal der LINKEN im Thüringer Landtag eine Veranstaltung zur Sicherheit im Netz und Datenschutz statt. Es diskutierten über NSA, Überwachung und auch das Thüringer Polizeiaufgabengesetz Jens Kubiziel (IT-Sicherheitsexperte und Autor von „Anonym im Netz“), Dr. Lutz Hasse (Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit), Maik Baumgärtner (Journalist u.a. für SPIEGEL und […]

USB-Sticks im Haskala: Verschlüsseltes mailen, sichere Systeme & anonymes Surfen

Nach dem CDU und SPD in Thüringen vor einigen Wochen Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung und andere Schweinereien per Gesetz legitimiert haben, haben wir am 11. Oktober unter dem Motto „Von Maryland bis Thüringen, ob NSA oder PAG – Finger weg von unseren Daten!“ eine Tagung zur Internetsicherheit im Thüringer Landtag durchgeführt. Ein anwesender Thüringer Polizibeamter, der als […]

Podiumsdiskussion & Workshop zu Verschlüsselung – 11. Oktober Thüringer Landtag

Die Linksfraktion lädt für Freitag, den 11. Oktober, zur netzpolitischen Sicherheits-Konferenz zum Thema „Von Maryland bis Thüringen, ob NSA oder PAG – Finger weg von unseren Daten!“ ein und möchte Perspektiven zum Datenschutz in den Bereichen Politik, Medien und Justiz miteinander verknüpfen. Im Anschluss findet eine Crypto-Party statt, bei der Verschlüsselungstechniken erlernt werden können. Mit […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Management der Hohenwartetalsperre während des aktuellen Hochwasser

Der Hochwasserschutz am Hohenwartestausee war in der jüngsten Kreitagssitzung erneut Thema. Nach Angaben der OTZ Saalfeld bleibt der Energiekonzern Vattenfall beim Hochwasserschutz bei seinen Forderungen und ein Angebot, die Verantwortung für die Lösung des Konfliktes zwischen den Pächtern und der Gegenseite an den Landkreis zu übertragen, sei abgelehnt worden, informierte Landrat Hartmut Holzhey (parteilos) zur […]

Hinweis auf zwei Veranstaltungen von/mit Neonazis am 28.9. in Thüringen

Hinweis auf zwei Veranstaltungen der rechten Szene morgen in Thüringen: In Erfurt mobilisieren Neonazis um den bekannten Schläger Enrico Biczysko zu einem rechten Konzert/Liederabend in der Kammwegklause (Tungerstraße) u.a. mit dem Sänger der Thüringer Rechtsrockband „KZT“ (siehe auch ake). In Saalfeld ist ein „Oktoberfest“ auf dem Firmengelände des ehemaligen Verfassungsschutz-Spitzels Andreas Rachhausen (Deckname „Alex„) geplant, […]

Veranstaltungsankündigung 27.9.: Katharina König in Hamburg

Am 27.  September 2013 berichtet Katharina König als Mitglied im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zu den NSU-Morden in Hamburg.  Aus der Einladung der Veranstalter: „Nach der Selbstaufdeckung des NSU im November 2011 begannen Deutschlands Institutionen, die bis dahin rassistisch nach Mafiakontakten der Opfer suchten, mit hektischer Arbeit, um das Ansehen im Ausland wiederherzustellen. Wir wollen […]

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