Die Gemeinde Schmiedefeld im Kreis Saalfeld-Rudolstadt steht mit ihrer prekären finanziellen Lage nicht allein. Wie andere Kommunen steht auch Schmiedefeld knapp vor der Zwangsverwaltung. Für den bevorstehenden Winter kann die Gemeinde voraussichtlich nur noch das Schneeschieben, nicht aber das Ausbringen von Streugut finanzieren. Damit ist eine Verkehrssicherheit, insbesondere auf den stark abschüssigen Straßen der Gemeinde […]
Mündliche Anfrage: Einrichtung einer Stiftung für Kulturstätten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt existieren eine Reihe von Burgen, Schlössern und ähnlichen historisch wichtigen Stätten – allen voran das Schloss Heidecksburg in Rudolstadt. Diese Kulturstätten sind als touristische Anlaufpunkte wichtige Standortfaktoren für den Landkreis. Darüber hinaus beinhalten sie Museen und sind Orte der Bildung. Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sieht sich auf Grund seiner Haushaltslage kaum im Stande, […]
Kleine Anfrage: Agieren der Landesbehörden zum Schutz vor PRISM und ähnlichen Programmen
Seit Anfang Juni gibt es durch Edward Snowden, einen ehemaligen Mitarbeiter der NSA, sowie die Zeitung „The Guardian“ einige Enthüllungen zum Vorgehen der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste. Dabei wurde eine permanente und praktisch unbegrenzte Speicherung und Verarbeitung von Daten gerade auch aus Deutschland öffentlich. In Thüringen sind für die Abwehr ausländischer Geheimdiensttätigkeit das Thüringer Landesamt […]
Antwort auf Anfrage: Gefährdung Thüringer Interessen durch PRISM und ähnliche Programme?
Seit Anfang Juni 2013 kamen immer mehr Einzelheiten über geheimdienstliche Programme zur Überwachung der Kommunikation über Internet und Telefon seitens US-amerikanischer sowie britischer Behörden ans Licht der Öffentlichkeit. Die Programme PRISM und Tempora sind dabei nur zwei Schlagworte, die symbolisch für den Umfang der Überwachung stehen. In den Berichten ist auch bekannt geworden, dass insbesondere […]
Kleine Anfrage: Online-Werbung durch die Landesregierung und ihre Partner
Die Kampagne „Thüringen braucht dich.“ wird vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie initiiert, unterstützt und mitfinanziert. An ihr beteiligen sich auch unterschiedliche Partner, wie etwa die Bundesagentur für Arbeit und verschiedene Gewerkschaften. Im Rahmen dieser Kampagne wurde auch im Internet mit den von Plakaten und Zeitungsanzeigen bekannten Motiven geworben, darunter auch Seiten mit nutzergenerierten […]
Antwort auf Anfrage: Lücken in der Netzabdeckung im Landkreis Saalfeld- Rudolstadt
Der Landrat des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, Herr Hartmut Holzhey, hatte mittels eigener Überprüfung sowie durch Mithilfe von Bürgern versucht, eine Landkarte des Kreises zu erstellen, die einen Einblick in die bestehende Netzabdeckung mit Mobilfunk vor Ort geben soll. Diese sehr grobe Überprüfung hat größere Lücken ergeben. Insbesondere scheinen solche Lücken entlang wichtiger Fernstraßen und in touristisch […]
Antwort auf Anfrage: Förderung des Ausbaus von Internet-Infrastruktur
Der Aufbau von Infrastruktur für Internetzugänge ist teuer. Gerade in ländlichen Gebieten scheuen sich Internet Service Provider (ISP) davor, den notwendigen Auf- und Ausbau voranzutreiben. Mit unterschiedlichen Fördermaßnahmen wird auf Ebene des Bundes und der Länder versucht, diese Hemmnisse zu beseitigen und Investitionen der Anbieter zu unterstützen. Katharina König erkundigte sich nach der Förderung von […]
Antwort auf Anfrage: Umwidmung von Straßen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
In der Region um das „Thüringer Meer“ kam es zu Herabstufungen von Landesstraßen und einer Umwidmung der Trägerschaft vom Freistaat Thüringen zum jeweiligen Landkreis oder es ist solches noch geplant. Unter anderem sind davon auch die Straßen von und zum ehemaligen Standort der Linkenmühlenbrücke betroffen. Katharina König fragte mit einer Kleinen Anfrage nach den Einzelheiten […]
Antwort auf Anfrage: Ermittlungen bei Online-Händlern
Anfang Mai konnte die SoKo Weide einen Verdächtigen ermitteln, der in der Region um Jena seit einiger Zeit zahlreiche Tiere durch Beschuss gequält und/oder getötet haben soll. Laut Presseberichten kamen die Hinweise, die letztlich zur Ermittlung des Verdächtigen führten, aus Anfragen bei Online-Händlern für die benutzten Waffen und Munition, insbesondere Armbrustbolzen. Katharina König wollte wissen, […]
Antwort auf Anfrage: Anfragen an E-Mail-Dienste
Die E-Mail ist als Kommunikationsform inzwischen fest etabliert. Eine ganze Reihe von gewerblichen Anbietern, aber auch große öffentliche Einrichtungen wie die Friedlich-Schiller-Universität Jena stellen Plattformen zur Verfügung, mit denen einfach über eine Internetseite oder ein externes Programm E-Mails versandt und empfangen werden können – sogenannte Webmail-Dienste. Katharina König wollte sich bei der Landesregierung erkundigen, in […]
Antwort auf Anfrage: Anfragen an Webhoster
Webhoster stellen, indem sie Speicherplatz für Internetseiten bereitstellen, eine zentrale Infrastruktur für die digitale Meinungsäußerung dar. Sie ermöglichen es quasi jedem, eigene Inhalte, Meinungen und Darstellungen öffentlich zugänglich zu machen. Katharina König wollte mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, in wie vielen Fällen Thüringer Behörden zw. 2009 und 2012 Webhoster wegen der Herausgabe von […]
Antwort auf Anfrage: Werbung für Thüringen als IT-Standort
Auf der netzpolitischen Konferenz „re:publica“ waren in diesem Jahr die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz präsent und haben für sich als IT-Standort geworben. Auf dieser Konferenz sind insbesondere viele Start-up-Unternehmen sowie Kreative vertreten, die nach Möglichkeiten und einem guten Umfeld suchen, ihre unternehmerischen Ideen konkret umzusetzen. Es gibt in Deutschland, aber auch international, eine ganze Reihe […]
Antwort auf Anfrage: „Forschung für die zivile Sicherheit“ in Thüringen
Die Bundesrepublik Deutschland unterhält unter dem Namen “Forschung für die zivile Sicherheit” ein eigenes Forschungsprogramm zu Belangen der öffentlichen Sicherheit, von der Situationsanalyse über Gefahrenabwehr im chemischen und biologischen Bereich bis hin zur Verkehrssteuerung. Insgesamt verfolgt es ähnliche Ziele und Ansätze wie Sicherheitsforschungsprogramme auf europäischer Ebene, zu denen unter anderem das medial bekannt gewordene INDECT […]
E-Mail-Datenklau: BSI hätte Betroffene unverzüglich informieren müssen!
Pressemitteilung von Halina Wawzyniak, Netzpolitikerin und Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE. Seit Dezember weiß das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits, dass 16 Millionen Online-Accounts zusammen mit den dazugehörigen Nutzernamen, E-Mail-Adressen und Passwörtern gestohlen wurden. Doch erst gestern teilte das BSI dies der Öffentlichkeit mit. Auf einer Website konnten Nutzerinnen und Nutzer in Erfahrung […]
Lesung im Haskala: Jutta Ditfurth – Der Baron, die Juden und die Nazis (5.2.2014)
Nach dem Mauerfall reist Jutta Ditfurth nach Ostdeutschland und sieht sich mit den Widersprüchen ihrer Herkunft konfrontiert. Sie folgt den Spuren ihres schillernden Urgroßonkels Börries Freiherr von Münchhausen, einem Balladendichter, der ein Freund der Juden zu sein schien – doch dann findet sie einen Brief… Hinter dem Mythos des 20. Juli 1944 verbirgt sich der […]
16 Millionen Emailkonten geknackt – jetzt prüfen, ob der eigene Account betroffen ist
Bei der Analyse von Botnetzen haben Forscher und Strafverfolger 16 Millionen gestohlene digitale Identitäten entdeckt. Online-Kriminelle betreiben Botnetze, den Zusammenschluss unzähliger gekaperter Rechner von Privatanwendern, insbesondere auch mit dem Ziel des Identitätdiebstahls. Bei den digitalen Identitäten handelt es sich jeweils um E-Mail-Adresse und Passwort. E-Mail-Adresse und Passwort werden als Zugangsdaten für Mail-Accounts, oft aber auch […]
DIE LINKE unterstützt Forderung nach besserem Schutz der Privatsphäre
Mit „völliger Zustimmung“ reagiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, auf die Pressemitteilung der Thüringer Anwaltskammer, die sich um den Schutz der Privatsphäre in der Kommunikation besorgt zeigt. Frau König erklärt: „Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, unbemerkt und unkontrolliert mit Berufsgeheimnisträgern, wie Anwälten und Ärzten, zu […]
Auch abseits der Autobahnen schnellen Datenverkehr schaffen
„Ambitioniert und doch leider zu wenig“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Zeitungsberichte, wonach von der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) ein Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur für schnelleres Internet entlang der Autobahnen angestrebt wird. Die Abgeordnete meint: „Bereits bei den jetzigen Ausbauvorhaben hinkt die Landesregierung hinterher. Und das nun beschriebene Szenario geht weder […]
Pressemitteilung Onlinewahlen noch intransparent und unsicher
Als „puren Populismus ohne technischen Sachverstand“ bezeichnet Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Vorstoß von Markus Söder (CSU), bei der Landtagswahl in Bayern 2018 die Möglichkeit der Wahl über das Internet einrichten zu wollen. „Offenbar will sich die CSU mit solchen Schnellschüssen als hip und jung präsentieren, aber das […]
Thüringen fair ändern
Die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag hat heute ihr Portal „Thüringen fair ändern“ online gestellt. Es zeigt in einer Matrix über 70 konkrete Vorhaben, mit denen wir dieses Land fair ändern wollen. Von Gebührenfreier Bildung bis zu Direkter Demokratie und bürgernaher Verwaltung, von Breitbandausbau und kostenlosem WLAN bis zu Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr ist […]
Anlasslose Datenspeicherung muss endgültig abgelehnt werden
Dass Innenminister Maas die Vorratsdatenspeicherung erst einmal auf Eis legen will, ist nur ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Bürgerrechte“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die jüngste Diskussion der Koalition im Bund. „Richtiger wäre der Schritt, die anlasslose Speicherung der Daten endgültig abzulehnen, statt um die jeweilige Ausgestaltung zu […]
Entschiedenes Nein zur Vorratsdatenspeicherung!
Mit Blick auf das Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung, die nach Ansicht des EU-Generalanwalts Cruz Villalón gegen die Grundrechtecharta der EU verstößt, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ein erster richtiger Schritt seitens der EU ist erfolgt, leider fehlen jedoch weiterhin die konsequente Delegitimation der und ein entschiedenes Nein zur […]
Neue Flüchtlingsunterkunft in Katzhütte?
Ähnlich wie in anderen Bundesländern versucht auch die Thüringer Landesregierung aktuell für neuankommende Geflüchtete weitere Unterkünfte bereitzustellen. Verschiedene Standorte sind dazu seit Wochen im Gespräch. Neben den Demonstrationen einer dubiosen von Neonazis angeführten Bürgerinitiative in Greiz gegen eine dortige Unterkunft sprießen aktuell auch anderswo entsprechende Proteste aus dem Boden, wo Unterkünfte vor kurzem entstanden oder […]