Zum 1. Mai 2013 gibt es wieder verschiedenste Aktionen und Events. Neben den regulären 1. Mai-Veranstaltungen gibt es bundesweit verschiedene Aufmärsche von Neonazis, die es zu verhindern oder zu stören gilt, so u.a. auch in Erfurt. Infos zu Gegenaktionen gibt es unter http://keinenmeter.blogsport.eu/Wer in Saalfeld bleiben will, dem legen wir jeweils ab 14 Uhr die […]
Handyüberwachung rund um den 13. Februar 2011 in Dresden für illegal erklärt
Die als “Handygate” bekannt gewordene Funkzellenabfrage in Dresden 2011 war illegal und hätte nicht durchgeführt werden dürfen. Das hat das Landgericht Dresden letzte Woche entschieden. Die Löschung der Daten dürfte jedoch kaum zu überprüfen sein. Rund um den 13. Februar 2011 wurde in Dresden eine ganze Reihe an Funkzellenabfragen durchgeführt. Als “Handygate” bekannt wurde eine […]
„Telekom-Net“ Fall für die Kartellwächter
Nachdem die Telekom angekündigt hat, bereits ab Mai Neuverträge ihres DSL-Portfolios nur noch mit beschränktem Inklusiv-Datenvolumen anzubieten, aber eigene Dienste wie „Entertain“ bei der Berechnung auszuklammern, spricht Katharina König von einem „klaren Fall für die Kartellwächter“. „Die Telekom versucht hier, mit unlauteren Mitteln andere Anbieter von IPTV (Internet Protocol Television) zu benachteiligen. Das kann nicht […]
Saalfeld: 15. Todestag – Im Gedenken an Jana G.
Eingreifen statt wegschauen, rechte Gewalt wahrnehmen und Naziterror entgegentreten! Am 26. März 1998 wurde die damals 14-jährige linksalternative Jana G. im Stadtteil Gorndorf auf dem Weg ins Klubhaus der Jugend in Saalfeld von einer Gruppe jugendlicher Neonazis aufgehalten und in ein Streitgespräch verwickelt, daraufhin zog einer von ihnen ein Messer und stach mehrfach auf sie […]
Steinbrücks netzpolitischer Offenbarungseid
Der Offenbarungseid ist hier einzusehen Peer Steinbrück twittert ja nun (weil es dazugehört, in ist oder was auch immer). Er twittert nicht selber, sondern (v.a.?) einer seiner Mitarbeiter. Und dem ist nun ein tweet für Peer Steinbrück „herausgerutscht“, der alles über die SPD und ihr Verhalten in den letzten Tagen zum Thema Netzpolitik aussagt. Das […]
LINKE fordert: Netzneutralität erhalten!
Zu den auf mehreren Internet-Blogs veröffentlichten Informationen, die Deutsche Telekom AG beabsichtige, ab Mai eine Drosselung der Internet-Flatrate-Tarife einzuführen, äußert sich Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Offenbar soll die neue Geschwindigkeit ab Mai 2013 nach der Drosselung nur 384 Kbit/s betragen, welches in eklatantem Widerspruch zu dem als […]
Freiheit stirbt mit Sicherheit
Zur heute Abend im Bundestag anstehenden Abstimmung über die Bestandsdatenauskunft erklärt die Netzpolitikerin der Thüringer Linksfraktion, Katharina König: „Die Regelung, die CDU, FDP und SPD heute beschließen wollen, ist ein weiterer Schritt weg vom Rechtsstaat und hin zum Überwachungsstaat.“
Landtag schließt sich netzpolitischer Inkompetenz der Bundesregierung an
Die Landtagsmehrheit hat sich heute gegen eine dringliche Behandlung des LINKE-Antrags zum Stopp des Leistungsschutzrechts ausgesprochen. Da der Bundesrat bereits am Freitag entscheiden wird, hätte der Landtag spätestes morgen darüber beraten müssen. „Leider versäumt es die Landesregierung dank des Abstimmungsverhaltens von CDU und SPD, die auch für Thüringen wichtige Initiative dazu zu ergreifen. Das wäre […]
Wiederaufbau der Saalebrücke an der Linkenmühle diese Woche Thema im Landtag
Der Wiederaufbau der Saalebrücke an der Linkenmühle wird in dieser Woche kurz Thema im Thüringer Landtag sein, da Katharina König in dem Zusammenhang eine mündliche Anfrage bei der Thüringer Landesregierung eingereicht hat. Es geht u.a. um Fördermöglichkeiten aus Mitteln des Landes, des Bundes und der EU.
Kleine Anfrage: Neonazistische Musikszene im Kreis Saalfeld-Rudolstadt
Im Landkreis Saalfeld gibt es mehrere Neonazi-Bands, die seit Jahren bei Veranstaltungen der Szene auftreten. Besonders aktiv waren hierbei die „Die JungZ“ sowie „I don‘t like you“, welche sich mit ihren Liedern, Äußerungen und Textilien eindeutig zur rechten Szene bekennen. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz ordnet die Bands jedoch bislang nicht als Neonazi-Bands ein. „Die […]
Kleine Anfrage: Neuer Rocker-Treffpunkt in Saalfeld mit Verbindungen zur Neonazi-Szene?
Über das Objekt „Altes Labor“ (Am Silberberg 6 in Saalfeld-Unterwellenborn) haben wir hier schon mehrfach berichtet. Das Domizil gilt seit Jahren als Treffpunkt von Rockergruppierungen und diente auch zeitweise als Vereinsheim des Hells-Angels-Supporterclubs „Red Devils Saalfeld“ bis zu deren Auflösung. In der Vergangenheit wurde das Gebäude auch mehrfach für rechte Konzerte genutzt. Die Landesregierung antwortete […]
Beteiligung Thüringens an GovData
Anfang diesen Jahres sollte die Online-Plattform „govdata.de“ des Bundesministeriums für Inneres (BMI) gestartet werden. Auf ihr sollten Datensätze unterschiedlicher Verwaltungsebenen mehr oder weniger frei verfügbar gemacht werden. Inzwischen ist die Plattform in die Betaphase gegangen und stellt erste Daten bereit, auch wenn es im Moment noch etwas mager aussieht. Aus Thüringen aber scheint bisher nichts […]
Leistungsschutzrecht macht Bundesrepublik endgültig zum netzpolitischen Entwicklungsland
„Es ist ein trauriger Tag für die deutsche Netzkultur“, kommentiert Katharina König die heute verabschiedete Änderung im Urheberrechtsgesetz, die unter dem Namen Leistungsschutzrecht für Presseverleger bekannt ist. Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kritisiert: „Es ist absehbar, dass das Gesetz kleinere Anbieter von Nachrichten und Diensten massiv benachteiligt. Viele Rechtsbegriffe des Gesetzes sind völlig unbestimmt und führen nur zu einer […]
INDECT ist nicht das einzige Problem
Anlässlich des morgigen „Internationalen Aktionstages für Deine Privatsphäre“, der sich in Europa hauptsächlich gegen INDECT richtet, sagt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Es ist richtig und notwendig, gegen INDECT auf die Straße zu gehen, aber es darf nicht vergessen werden, dass es sich bei dem Forschungsprogramm nur um eines von vielen handelt.“ INDECT ist […]
Pressemitteilung: Internet als grundrechtsfreier Raum?
BKA-Vizepräsident erklärt Internet zum grundrechtsfreien Raum „Vom Europäischen Polizeikongress hatte ich in der Gesamtheit nicht viel anderes erwartet, aber Herr Maurer hat wirklich den Vogel abgeschossen“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die Äußerungen des BKA-Vizepräsidenten Jürgen Maurer, dass es im Internet keine Privatsphäre gäbe und daher eine umfassende, lückenlose Überwachung […]
Kleine Anfrage: Verhalten und Position Thüringens zur Neuregelung der Bestandsdatenerhebung
Mit einer Neuregelung der gesetzlichen Vorschriften zur Abfrage von Telekommunikations-Bestandsdaten möchte die Bundesregierung die bisherige Regelung ersetzen, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig angesehen hat. Der neue Gesetzentwurf, der am 14. Dezember 2012 im Bundesrat beraten wurde, wirft jedoch gerade auch im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit erneut Fragen auf und stieß bereits auf scharfe Kritik, da […]
Protestaktionen zum NPD-Landesparteitag & Naziaufmarsch in Thüringen
Der Naziaufmarsch in Dresden wurde am Mittwoch erfolgreich verhindert, weniger als Tausend Neonazis kamen zu ihrem jährlichen Trauerspektakel in die sächsische Landeshauptstadt und konnten wegen mehreren Blockaden ihren geplanten Aufzug nicht durchführen. In Thüringen organisieren Neonazis bereits die nächsten Veranstaltungen: Morgen am 16. Februar plant der NPD-Landesverband zum fünften mal in der so genannten „Erlebnisscheune […]
Berechtigte Kritik an bundesweiter Plattform „GovData“
Die großen Erwartungen an das deutsche Portal „GovData.de“, in dem, ausgehend vom Open-Data-Verständnis, Verwaltungsdaten öffentlich zugänglich gemacht werden sollten, wurden von der Bundesregierung enttäuscht. Insbesondere die Lizenzmodelle scheinen mehr Schwierigkeiten zu erzeugen, als zu lösen. Hierzu erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es widerspricht grundsätzlich dem Open-Data-Gedanken, wenn Daten nicht […]
Kleine Anfrage: Durchsuchen eines Facebook-Accounts – Nachgefragt
Katharina König hatte die Landesregierung über Hintergründe zur Durchsuchung eines Facebook-Accounts bei einem Saalfelder Polizisten befragt. Die Antwort ist mittlerweile eingetroffen und hier einsehbar. Nach Aussagen der Landesregierung seien dessen Smartphones in einem Verfahren wegen angeblichen Geheimnisverrat am 17. Januar 2012 beschlagnahmt und am 18. Januar 2012 in den „Flugmodus“ geschaltet worden wodurch „jegliche Online- […]
Kleine Anfrage: Anfragen Thüringer Behörden an Onlinedienste
Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König bei der Landesregierung über Datenabfragen Thüringer Behörden bei Onlinediensten wie Google, Facebook, Skype und Twitter. Der Fall des Saalfelder Polizisten Reiner Kräuter hatte bereits für Aufmerksamkeit gesorgt, da bei ihm auch private Bereiche seines Facebook-Profils von Ermittlern durchsucht wurden. Katharina möchte u.a. wissen, welche Thüringer Behörden wie […]
13. Februar Dresden: Busse & Umgang mit Handyüberwachung
[2013 Der diesjährige Naziaufmarsch in Dresden findet in zwei Wochen statt, Gegenaktionen sind bereits in Vorbereitung, Infos gibt es auf www.dresden-nazifrei.com. Aus Thüringen fahren mehrere Busse, so gibt es einen, der ab 12 Uhr von Weimar aus fährt, einen der ab 13 Uhr in Jena fährt sowie einen der 13:30 in Gera abfährt. Wir fahren […]
Gesetzentwurf benachteiligt kleinere Anbieter von Nachrichten im Internet
„Obwohl einige Experten bei der Anhörung zum Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht im Bundestag massive Kritik geäußert haben, zeigen sich die Regierungsparteien im Bund völlig uneinsichtig“, kritisiert die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Katharina König. „Was hier vorangetrieben wird, ist die Schaffung eines weiteren Bürokratiemonsters, von dem kaum positive Effekte zu erwarten sind“, so die […]
Computer, Daten und Emails verschlüsseln – Anleitungen und Programme
Am 28. Januar haben wir im Erfurter Landtag einen Workshop für Journalistinnen und Journalisten zur sicheren Kommunikation im Internet durchgeführt, nach dem wenige Monaten zuvor bekannt wurde, dass Medienvertreter und Politiker im Rahmen von Ermittlungen gegen einen Thüringer Polizeibeamten ausgeforscht wurden. Themenschwerpunkte im Workshop waren u.a. die Verschlüsselung von Dateien, Festplatten und Emails, anonymes Surfen, […]