„Längst überfällig“ nennt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die am Rand der Berliner Koalitionsverhandlungen angekündigte Abminderung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber. „Es ist zu begrüßen, dass es hier endlich Bewegung gibt, nachdem die Bundesregierung jahrelang blockierte, da sie keinen Handlungsbedarf erkennen wollte. Jetzt muss das aber auch konsequent bürgerfreundlich umgesetzt […]
Breitbandausbau: Großen Ankündigungen folgen Trippelschritte
„Flächendeckend breitbandiges Internet wäre zu begrüßen, allein mir fehlt der Glaube, dass ausgerechnet diese Parteien das umsetzen“, kommentiert Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Ankündigungen Mike Mohrings (CDU) am Rande der Koalitionsgespräche in Berlin, dass sich SPD und CDU einig seien, 50 M/bit schnelles Internet bis 2018 in […]
Die Videos zur Cryptoparty im Landtag
Am Freitag, dem 11.10.13, fand im Fraktionssaal der LINKEN im Thüringer Landtag eine Veranstaltung zur Sicherheit im Netz und Datenschutz statt. Es diskutierten über NSA, Überwachung und auch das Thüringer Polizeiaufgabengesetz Jens Kubiziel (IT-Sicherheitsexperte und Autor von „Anonym im Netz“), Dr. Lutz Hasse (Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit), Maik Baumgärtner (Journalist u.a. für SPIEGEL und […]
USB-Sticks im Haskala: Verschlüsseltes mailen, sichere Systeme & anonymes Surfen
Nach dem CDU und SPD in Thüringen vor einigen Wochen Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung und andere Schweinereien per Gesetz legitimiert haben, haben wir am 11. Oktober unter dem Motto „Von Maryland bis Thüringen, ob NSA oder PAG – Finger weg von unseren Daten!“ eine Tagung zur Internetsicherheit im Thüringer Landtag durchgeführt. Ein anwesender Thüringer Polizibeamter, der als […]
Podiumsdiskussion & Workshop zu Verschlüsselung – 11. Oktober Thüringer Landtag
Die Linksfraktion lädt für Freitag, den 11. Oktober, zur netzpolitischen Sicherheits-Konferenz zum Thema „Von Maryland bis Thüringen, ob NSA oder PAG – Finger weg von unseren Daten!“ ein und möchte Perspektiven zum Datenschutz in den Bereichen Politik, Medien und Justiz miteinander verknüpfen. Im Anschluss findet eine Crypto-Party statt, bei der Verschlüsselungstechniken erlernt werden können. Mit […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Management der Hohenwartetalsperre während des aktuellen Hochwasser
Der Hochwasserschutz am Hohenwartestausee war in der jüngsten Kreitagssitzung erneut Thema. Nach Angaben der OTZ Saalfeld bleibt der Energiekonzern Vattenfall beim Hochwasserschutz bei seinen Forderungen und ein Angebot, die Verantwortung für die Lösung des Konfliktes zwischen den Pächtern und der Gegenseite an den Landkreis zu übertragen, sei abgelehnt worden, informierte Landrat Hartmut Holzhey (parteilos) zur […]
Hinweis auf zwei Veranstaltungen von/mit Neonazis am 28.9. in Thüringen
Hinweis auf zwei Veranstaltungen der rechten Szene morgen in Thüringen: In Erfurt mobilisieren Neonazis um den bekannten Schläger Enrico Biczysko zu einem rechten Konzert/Liederabend in der Kammwegklause (Tungerstraße) u.a. mit dem Sänger der Thüringer Rechtsrockband „KZT“ (siehe auch ake). In Saalfeld ist ein „Oktoberfest“ auf dem Firmengelände des ehemaligen Verfassungsschutz-Spitzels Andreas Rachhausen (Deckname „Alex„) geplant, […]
Veranstaltungsankündigung 27.9.: Katharina König in Hamburg
Am 27. September 2013 berichtet Katharina König als Mitglied im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zu den NSU-Morden in Hamburg. Aus der Einladung der Veranstalter: „Nach der Selbstaufdeckung des NSU im November 2011 begannen Deutschlands Institutionen, die bis dahin rassistisch nach Mafiakontakten der Opfer suchten, mit hektischer Arbeit, um das Ansehen im Ausland wiederherzustellen. Wir wollen […]
Sonntag 22.9. Wahlparty im Haskala
Am Sonntag: aufstehen, frühstücken, DIE LINKE wählen. Wer sich zur Bundestagswahl noch unsicher ist oder vergewissern will: Beim Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung kann man eigene Positionen mit denen der antretenden Parteien vergleichen. Wofür DIE LINKE steht, wird in 5 Minuten auch im Kurzclip auf Youtube erklärt. Zum offiziellen Wahlwerbespot der Partei geht es […]
Haskala auf der Jungle Week in Bad Blankenburg
Heute waren wir bei der Jungle Week in Bad Blankenburg zum Thementag „Technik“. Im Gepäck u.a. Infostand, Gummisofas, Leseecke und jede Menge kostenloser Crypto-CDs; thematisch gings bei uns um staatliche Überwachung. Mit Beratungsgesprächen zu Internetsicherheit & Verschlüsselungsmöglichkeiten haben wir jung und alt Tipps & Programme zum Schutz der privaten Daten mit auf den Weg gegeben. […]
Direktkandidaten-Talk zur Bundestagswahl im SRB-Radio (Wahlkreis 196)
NPD-Aktivitäten vor der Bundestagswahl in Saalfeld & Umgebung
Seit mehreren Tagen treten Neonazis und NPD-Angehörige im Vorfeld der Bundestagswahl auch verstärkt mit zum Teil eindeutig rassistischen Propaganda-Aktionen im Raum Saalfeld-Rudolstadt in die Öffentlichkeit. Es kam zu Auseinandersetzungen und Drohungen mit NPD-Anhängern. Die Partei hat weitere Aktionen für die nächsten Tage angekündigt, ein „Kopfgeld“ ausgesetzt und mehrere Neonazis riefen zur Gewalt gegen Nazigegner_innen in […]
Wahlkampf in der Region
Der September ist angebrochen, noch drei Wochen bis zur Bundestagswahl! Auch die LINKE im Kreis befindet sich im Wahlkampf, zusammen mit dem BT-Wahlkreiskandidaten Knut Korschewsky. Plakatieren, Flyern, Material verteilen, Gespräche, Infostände, Veranstaltungen, usw. , das volle Programm – nach dem bereits auch Dietmar Bartsch und Katja Kipping in Saalfeld waren, kommt am Donnerstag dem 5. […]
Noch sieben Wochen bis zur Bundestagswahl
Auch im Bundestsagswahlkreis 196 laufen die Vorbereitungen der LINKEN zusammen mit dem Direktkandidaten Knut Korschewsky und anderen Helfer_innen auf Hochtouren. Wer die LINKE beim Wahlkampf unterstützen möchte oder Interesse an entsprechendem Material hat (z.B. dem druckfrischen Wahlprogramm, dass im Haskala abgeholt werden kann), der möge sich doch bitte per Mail bei uns melden oder während […]
Jungle Week in Bad Blankenburg
Schonmal zum Vormerken: Mitte September findet in Bad Blankenburg erneut die Jungle Week statt. Auch das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala wird die Veranstaltung in diesem Jahr wieder unterstützen. Thematisch geht es u.a. um Medien, Sport, Natur & Technik sowie um Generationen & Familie. Beginn ist der 18. September 2013 ab 14:30 Uhr.
Kleine Anfrage: Management der Hohenwartetalsperre während des aktuellen Hochwasser
Die Saaletalsperren wurden einst zur Regulierung der Saale gebaut und dienten von Anfang an insbesondere dem Hochwasserschutz und der Regelung der Pegel für die Elbeschifffahrt. Darüber hinaus dienen Stauungen der Stromgewinnung, im Falle der Hohenwartetalsperre heute durch den Konzern Vattenfall Europe. Pressemitteilungen zufolge lag nach Aussage von Vattenfall seit April 2013 die Aufnahmefähigkeit des Hohenwartestausees, […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Kleine Anfrage zum Einsatz von RFID-Chips beim LKA
Einem Bericht des MDR vom 5. März 2013 war zu entnehmen, dass zur Fahndung nach den vermeintlichen Dieben von Toilettenpapier (wir haben darüber berichtet) im Landeskriminalamt (LKA) RFID-Chip-Technik für etwa 3.000 Euro angeschafft wurde, welche von Juli bis November 2011 erfolglos eingesetzt zur Toiletendiebfahndung bei der Polizei eingesetzt wurde. Während der Nutzung zur Ermittlung wurde […]
Antwort auf Anfrage: Beteiligung Thüringens an GovData
Anfang diesen Jahres sollte die Online-Plattform “govdata.de” des Bundesministeriums für Inneres (BMI) gestartet werden. Auf ihr sollten Datensätze unterschiedlicher Verwaltungsebenen mehr oder weniger frei verfügbar gemacht werden. Inzwischen ist die Plattform in die Betaphase gegangen und stellt erste Daten bereit, auch wenn es im Moment noch etwas mager aussieht. Aus Thüringen aber scheint bisher nichts […]
Antwort auf Anfrage: Neonazistische Musikszene im Kreis Saalfeld-Rudolstadt
Mit einer Kleinen Anfrage hatte sich Katharina König bei der Thüringer Landesregierung nach zwei Bands aus dem Landkreis Saalfeld erkundigt, die vom Thüringer Verfassungsschutz bislang nicht eindeutig als Neonazi-Bands eingeordnet wurden, aber in den letzten Jahren mehrfach mit NS-Texten, rechten Parolen und entsprechender Kleidung auf Konzerten zusammen mit anderen Neonazis-Bands auftraten und ihre Musik auch […]
Kleine Anfrage: Umwidmung von Straßen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
In der Region um das „Thüringer Meer“ kam es zu Herabstufungen von Landesstraßen und einer Umwidmung der Trägerschaft vom Freistaat Thüringen zum jeweiligen Landkreis oder es ist solches noch geplant. Unter anderem sind davon auch die Straßen von und zum ehemaligen Standort der Linkenmühlenbrücke betroffen. Katharina König erkundigt sich deswegen bei der Landesregierung nach den […]
Antwort auf Kleine Anfrage zum Agieren der Landesregierung bezüglich Abschaffung der Störerhaftung
Am 19. Oktober 2012 bat der Landtag auf Beschluss aller Fraktionen nach einer Initiative der Partei DIE LINKE. hin die Landesregierung “sich auf Bundesebene für mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLAN-Netze einzusetzen, damit in Zukunft Betreiber, z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen, einen freien WLAN-Zugang anbieten können, ohne einem Haftungsrisiko ausgesetzt zu sein.” (Drucksache […]
Kleine Anfrage: Überwachung öffentlicher Plätze mittels Videotechnik
Die Rechtsanwaltskammer Thüringen zeigt sich laut einer Meldung des MDR bereits jetzt besorgt über das Ausmaß der Überwachung öffentlicher Plätze mittels Videoaufzeichnung. Von solchen Maßnahmen sind nicht nur die öffentlichen Plätze als solche, sondern auch Zugänge zu Arztpraxen, Anwaltskanzleien und andere sensible Bereiche, die einem gewissen Schutz unterliegen sollten. Insbesondere stellt die Anwaltskammer fest, dass […]
Kleine Anfrage: Anfragen an Webhoster
Webhoster stellen, indem sie Speicherplatz für Internetseiten bereitstenlen, eine zentrale Infrastruktur für die digitale Meinungsäußerung dar. Sie ermöglichen es quasi jedem, eigene Inhalte, Meinungen und Darstellungen öffentlich zugänglich zu machen. Gelegentlich bieten Webhoster damit auch Inhalten Raum, die strafrechtlich relevant sind. Katharina König befragt deswegen die Thüringer Landesregierung nun mit einer Kleinen Anfrage zu behördlichen […]