Sonntag 22.9. Wahlparty im Haskala

Am Sonntag: aufstehen, frühstücken, DIE LINKE wählen. Wer sich zur Bundestagswahl noch unsicher ist oder vergewissern will: Beim Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung kann man eigene Positionen mit denen der antretenden Parteien vergleichen. Wofür DIE LINKE steht, wird in 5 Minuten auch im Kurzclip auf Youtube erklärt.  Zum offiziellen Wahlwerbespot der Partei geht es […]

Haskala auf der Jungle Week in Bad Blankenburg

Heute waren wir bei der Jungle Week in Bad Blankenburg zum Thementag „Technik“. Im Gepäck u.a. Infostand, Gummisofas, Leseecke und jede Menge kostenloser Crypto-CDs; thematisch gings bei uns um staatliche Überwachung. Mit Beratungsgesprächen zu Internetsicherheit & Verschlüsselungsmöglichkeiten haben wir  jung und alt Tipps & Programme zum Schutz der privaten Daten mit auf den Weg gegeben. […]

NPD-Aktivitäten vor der Bundestagswahl in Saalfeld & Umgebung

Seit mehreren Tagen treten Neonazis und NPD-Angehörige im Vorfeld der Bundestagswahl auch verstärkt mit zum Teil eindeutig rassistischen Propaganda-Aktionen im Raum Saalfeld-Rudolstadt in die Öffentlichkeit. Es kam zu Auseinandersetzungen und Drohungen mit NPD-Anhängern. Die Partei hat weitere Aktionen für die nächsten Tage angekündigt, ein „Kopfgeld“ ausgesetzt und mehrere Neonazis riefen zur Gewalt gegen Nazigegner_innen in […]

Wahlkampf in der Region

Der September ist angebrochen, noch drei Wochen bis zur Bundestagswahl! Auch die LINKE im Kreis befindet sich im Wahlkampf, zusammen mit dem BT-Wahlkreiskandidaten Knut Korschewsky. Plakatieren, Flyern, Material verteilen, Gespräche, Infostände, Veranstaltungen, usw. , das volle Programm – nach dem bereits auch Dietmar Bartsch und Katja Kipping in Saalfeld waren, kommt am Donnerstag dem 5. […]

Noch sieben Wochen bis zur Bundestagswahl

Auch im Bundestsagswahlkreis 196 laufen die Vorbereitungen der LINKEN zusammen mit dem Direktkandidaten Knut Korschewsky und anderen Helfer_innen auf Hochtouren. Wer die LINKE beim Wahlkampf unterstützen möchte oder Interesse an entsprechendem Material hat (z.B. dem druckfrischen Wahlprogramm, dass im Haskala abgeholt werden kann), der möge sich doch bitte per Mail bei uns melden oder während […]

Jungle Week in Bad Blankenburg

Schonmal zum Vormerken: Mitte September findet in Bad Blankenburg erneut die Jungle Week statt. Auch das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala wird die Veranstaltung in diesem Jahr wieder unterstützen. Thematisch geht es u.a. um Medien, Sport, Natur & Technik sowie um Generationen & Familie. Beginn ist der 18. September 2013 ab 14:30 Uhr.

Kleine Anfrage: Management der Hohenwartetalsperre während des aktuellen Hochwasser

Die Saaletalsperren wurden einst zur Regulierung der Saale gebaut und dienten von Anfang an insbesondere dem Hochwasserschutz und der Regelung der Pegel für die Elbeschifffahrt. Darüber hinaus dienen Stauungen der Stromgewinnung, im Falle der Hohenwartetalsperre heute durch den Konzern Vattenfall Europe. Pressemitteilungen zufolge lag nach Aussage von Vattenfall seit April 2013 die Aufnahmefähigkeit des Hohenwartestausees, […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Kleine Anfrage zum Einsatz von RFID-Chips beim LKA

Einem Bericht des MDR vom 5. März 2013 war zu entnehmen, dass zur Fahndung nach den vermeintlichen Dieben von Toilettenpapier (wir haben darüber berichtet) im Landeskriminalamt (LKA) RFID-Chip-Technik für etwa 3.000 Euro angeschafft wurde, welche von Juli bis November 2011 erfolglos eingesetzt zur Toiletendiebfahndung bei der Polizei eingesetzt wurde. Während der Nutzung zur Ermittlung wurde […]

Antwort auf Anfrage: Beteiligung Thüringens an GovData

Anfang diesen Jahres sollte die Online-Plattform “govdata.de” des Bundesministeriums für Inneres (BMI) gestartet werden. Auf ihr sollten  Datensätze unterschiedlicher Verwaltungsebenen mehr oder weniger frei verfügbar gemacht werden. Inzwischen ist die Plattform in die Betaphase gegangen und stellt erste Daten bereit, auch wenn es im Moment noch etwas mager aussieht. Aus Thüringen aber scheint bisher nichts […]

Antwort auf Anfrage: Neonazistische Musikszene im Kreis Saalfeld-Rudolstadt

Mit einer Kleinen Anfrage hatte sich Katharina König bei der Thüringer Landesregierung nach zwei Bands aus dem Landkreis Saalfeld erkundigt, die vom Thüringer Verfassungsschutz bislang nicht eindeutig als Neonazi-Bands eingeordnet wurden, aber in den letzten Jahren mehrfach mit NS-Texten, rechten Parolen und entsprechender Kleidung auf Konzerten zusammen mit anderen Neonazis-Bands auftraten und ihre Musik auch […]

Kleine Anfrage: Umwidmung von Straßen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

In der Region um das „Thüringer Meer“ kam es zu Herabstufungen von Landesstraßen und einer Umwidmung der Trägerschaft vom Freistaat Thüringen zum jeweiligen Landkreis oder es ist solches noch geplant. Unter anderem sind davon auch die Straßen von und zum ehemaligen Standort der Linkenmühlenbrücke betroffen. Katharina König erkundigt sich deswegen bei der Landesregierung nach den […]

Antwort auf Kleine Anfrage zum Agieren der Landesregierung bezüglich Abschaffung der Störerhaftung

Am 19. Oktober 2012 bat der Landtag auf Beschluss aller Fraktionen nach einer Initiative der Partei DIE LINKE. hin die Landesregierung “sich auf Bundesebene für mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLAN-Netze einzusetzen, damit in Zukunft Betreiber, z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen, einen freien WLAN-Zugang anbieten können, ohne einem Haftungsrisiko ausgesetzt zu sein.” (Drucksache […]

Kleine Anfrage: Überwachung öffentlicher Plätze mittels Videotechnik

Die Rechtsanwaltskammer Thüringen zeigt sich laut einer Meldung des MDR bereits jetzt besorgt über das Ausmaß der Überwachung öffentlicher Plätze mittels Videoaufzeichnung. Von solchen Maßnahmen sind nicht nur die öffentlichen Plätze als solche, sondern auch Zugänge zu Arztpraxen, Anwaltskanzleien und andere sensible Bereiche, die einem gewissen Schutz unterliegen sollten. Insbesondere stellt die Anwaltskammer fest, dass […]

Kleine Anfrage: Anfragen an Webhoster

Webhoster stellen, indem sie Speicherplatz für Internetseiten bereitstenlen, eine zentrale Infrastruktur für die digitale Meinungsäußerung dar. Sie ermöglichen es quasi jedem, eigene Inhalte, Meinungen und Darstellungen öffentlich zugänglich zu machen. Gelegentlich bieten Webhoster damit auch Inhalten Raum, die strafrechtlich relevant sind. Katharina König befragt deswegen die Thüringer Landesregierung nun mit einer Kleinen Anfrage zu behördlichen […]

Kleine Anfrage: Anfragen an E-Mail-Dienste

Die E-Mail ist als Kommunikationsform inzwischen fest etabliert. Eine ganze Reihe von gewerblichen Anbietern, aber auch große öffentliche Einrichtungen wie die Friedlich-Schiller-Universität Jena stellen Plattformen zur Verfügung, mit denen einfach über eine Internetseite oder ein externes Programm E-Mails versandt und empfangen werden können  – sogenannte Webmail-Dienste. Sicherheitsbehörden stellen immerwieder auch Anfragen an diese Dienstleister zur […]

Kleine Anfrage: Forschung zu Sicherheitstechnik auf dem Gelände des Flughafens Erfurt-Weimar

Aus Presseberichten war zu entnehmen, dass Anfang Mai das Forschungsprojekt „Analyse von Personenbewegungen an Flughäfen mittels zeitlich rückwärts- und vorwärtsgerichteter Videodatenströme (APFel)“ ein Feldversuch auf dem Flughafen Erfurt-Weimar durchführte. Im 9. Tätigkeitsbericht hatte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz auf einige grundlegende Probleme dieses Feldversuchs hingewiesen beziehungsweise datenschutzrechtliche Hinweise zu bedenkengegeben. Den Presseberichten war zu […]

Kleine Anfrage: Lücken in der Netzabdeckung im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Der Landrat des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, Herr Hartmut Holzhey, hat mittels eigener Überprüfung sowie durch Mithilfe von Bürgern versucht, eine Landkarte des Kreises zu erstellen, die einen Einblick in die bestehende Netzabdeckung mit Mobilfunk vor Ort geben soll. Diese sehr grobe Überprüfung hat größere Lücken ergeben. Insbesondere scheinen solche Lücken entlang wichtiger Fernstraßen und in touristisch […]

Kleine Anfrage: Online-Werbung durch die Landesregierung und ihre Partner

Die Kampagne „Thüringen braucht dich.“ wird vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie initiiert, unterstützt und mitfinanziert. An ihr beteiligen sich auch unterschiedliche Partner, wie etwa die Bundesagentur für Arbeit und verschiedene Gewerkschaften. Im Rahmen dieser Kampagne wurde auch im Internet mit den von Plakaten und Zeitungsanzeigen bekannten Motiven geworben, nicht nur auf einschlägigen Webseiten […]

Kleine Anfrage zur Benachteiligung öffentlich-rechtlicher Medien durch Internetservice- und Mobilfunkprovider

Die gesellschaftliche Entwicklung geht mehr und mehr zu einer Multi-Channel-Nutzung von Medien. Das heißt nichts anderes, als dass sich Menschen nicht mehr einem einzelnen Medium zuwenden, sondern parallel oder ergänzend Radio, Fernsehen, Zeitungen und Internet zu ihrer Information heranziehen. Mit ihren verschiedenen Angeboten gehen öffentlich-rechtliche Medien auf dieses Bedürfnis ein. Das Landesmediengesetz hat als wichtigen […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Kleine Anfrage zum Einsatz von INDECT in Thüringen

Das europäische Forschungsprogramm INDECT geht 2013 in die Abschlussphase. Erste Ergebnisse, wie etwa bestimmte Algorithmen liegen bereits vor. Insbesondere das Vorhaben des Projekts, automatisiert Verhalten als kriminell zu erkennen, wurde dabei von vielen Seiten kritisiert. Das Bundeskriminalamt lehnte eine Beteiligung an den Forschungen aufgrund des umfassenden Überwachungsgedankens des Projekts ab. Dass allerdings Forschungsergebnisse doch in […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Anfragen Thüringer Behörden an Onlinedienste

Mit einer Kleinen Anfrage erkundigte sich Katharina König bei der Landesregierung über Datenabfragen Thüringer Behörden bei Onlinediensten wie Google, Facebook, Skype und Twitter. Der Fall des Saalfelder Polizisten Reiner Kräuter hatte bereits für Aufmerksamkeit gesorgt, da bei ihm auch private Bereiche seines Facebook-Profils von Ermittlern durchsucht wurden. Katharina wollte u.a. wissen, welche Thüringer Behörden wie […]

Geheimdienstskandal – Zeit zum Handeln! Private Daten verschlüsseln!

Angesichts immer neuer Enthüllungen um den Geheimdienstskandal sowie hilflosen Reaktionen der in Thüringen und Deutschland Regierenden, fordert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Zeit der Sonntagsreden und der Symbolpolitik ist längst vorbei. Die Verantwortlichen müssen handeln und zwar rasch.“ „Zu Recht zeigt sich Herr Matschie beunruhigt über die neuen Enthüllungen zum Programm […]

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