In einer ersten Anfrage zum Thema hatte das Thüringer Finanzministerium geäußert: „Die Landesregierung hat sich zum Aufbau eines auf dem IT-Grundschutz basierenden Sicherheitsmanagement entschlossen und setzt die jeweils erforderlichen Maßnahmen des vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entwickelten IT-Grundschutz-Katalogs um. Im IT-Bereich soll damit ein einheitlicher Sicherheitsstandard etabliert und damit auch die Spionageabwehr […]
Kleine Anfrage: Möglichkeit zur Internetkommunikation für Asylsuchende
Kommunikation über das Internet ist heute ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Information und Austausch stellen Grundpfeiler der Demokratie dar. Davon darf niemand ausgeschlossen bleiben. Asylsuchende haben einen besonderen Bedarf zur Kommunikation. Das Internet ermöglicht ihnen Informationen über die Verhältnisse in ihrer Heimat sowie den Kontakt zu anderen Asylsuchenden, etwa Familienangehörigen, zu erhalten. Das Internet kann […]
Kleine Anfrage: Datenschutz-Bewusstsein in Thüringer Landesbehörden
Immer wieder verweisen Thüringer Behörden zum Auffinden von Formularen und Vordrucken auf den Internetdienstleister „Google“ als erste Anlaufstell, wie zum Beispiel auch das Finanzamt Gera in offiziellen Schreiben an seine Klienten. „Google“ ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, welches in Europa unter das schwache irländische Datenschutzrecht fällt und dessen Haupteinnahmequelle aus der Auswertung und Vermarktung von Nutzerdaten […]
Kleine Anfrage: Sichere Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden
Die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates Thüringen und den Landesbehörden Thüringens findet zunehmend digital über das Internet statt. Eine solche Kommunikation ist anfällig für Spionage und Diebstahl von Daten und Identitäten. Für den Bürger steht dabei nicht immer die Rechtssicherheit beim Schriftverkehr mit einer Behörde im Vordergrund, sondern häufig in besonderem Maße die […]
Kleine Anfrage: Gefährdung Thüringer Interessen durch PRISM und ähnliche Programme? – nachgefragt
Mit Antwort auf die Kleine Anfrage 3300 (Drucksache 5/6759) erklärt die Landesregierung, dass sie Netzwerktechnik von Cisco Systems, Hewlett-Packard, Citrix und Wyse Technology einsetzt. Neue Erkenntnisse zeigen, dass tatsächlich insbesondere bei Cisco Systems und Citrix sogenannte „Backdoors“ sowohl in Software als auch Hardware durch Geheimdienste integriert wurden. Daneben ist bekannt geworden, dass es massive unbekannte […]
Kleine Anfrage: Möglichkeit zur Internetkommunikation in Justizvollzugsanstalten
Kommunikation über das Internet ist heute ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Information und Austausch stellen Grundpfeiler der Demokratie dar. Davon darf niemand ausgeschlossen bleiben. In Justizvollzugsanstalten (JVAen) gibt es regelmäßig eine berechtigte Einschränkung der Kommunikation, beispielsweise um weitere Straftaten zu verhindern oder Ausbruchsversuche zu erschweren. Katharina König erkundigt sich mit einer Kleinen Anfrage nach der […]
Kleine Anfrage: Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur mit Glasfaserkabeln
Bereits seit Anfang der neunziger Jahre wurden in Deutschland, hauptsächlich durch die Telekom, Glasfaserkabel auch in Ortsnetzen verbaut. Seitdem ist der Konzern Telekom aber davon abgegangen und verbaut Glasfaserkabel im Prinzip nur noch auf der Netzebene 2, also zwischen den eigenen Knoten. Im Ortsnetzbereich, insbesondere auf der sogenannten letzten Meile, wird von der Telekom weiterhin […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Filtersoftware in Thüringer Schulen?
In mehreren Bundesländern wird an Schulen Filtersoftware eingesetzt. Wiederholt kam es dabei vor, dass durch die Voreinstellungen der jeweils verwendeten Produkte oder auch durch Einstellungen, die die Schulen selbst vorgenommen haben, der Zugang zu Internet-Auftritten von demokratischen Parteien und deren Jugendverbänden, politischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen blockiert wurde. Problematisch ist dabei, dass davon fast ausschließlich oppositionelle […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Erneut: Ermittlungen bei Online-Händlern
Anfang Mai 2013 konnte die SoKo Weide einen Verdächtigen ermitteln, der in der Region um Jena seit einiger Zeit zahlreiche Tiere durch Beschuss gequält und/oder getötet haben soll. Laut Presseberichten kamen die Hinweise, die letztlich zur Ermittlung des Verdächtigen führten, aus Anfragen bei Online-Händlern für die benutzten Waffen und Munition, insbesondere Armbrustbolzen. In der Antwort […]
Antwort auf Kleine Anfrage: E-Government-Strategie für Thüringen?
Der Thüringer Staatssekretär Diedrichs erklärte in der Plenarsitzung am 23. Januar 2014 des Landtages, dass Thüringen derzeit eine Strategie für E-Government und IT im Freistaat erarbeite. Für ganz Deutschland besteht bereits eine nationale E-Government-Strategie, die unter anderem im E-Government- Gesetz ihren Ausdruck findet. Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König nun u.a. nach Details […]
Dienstag 15. April – Veranstaltung im Haskala zu Gleichstellungspolitik & -gesetz
Am kommenden Dienstag findet im Haskala eine Veranstaltung mit Karola Stange, der Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag statt. Diskutiert werden die Gleichstellung sowie bzw. Auswirkungen der Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes vor einem Jahr. Die Linksfraktion hatte damals wesentlich weitergehende Vorschläge im Landtag gemacht, um für eine nachhaltige Politik für Frauen in Kommunen […]
PM: Es gibt kein Superrecht des Staates auf Überwachung
Als „notwendige und richtige Entscheidung“ bezeichnet die Landtagsabgeordnete Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Thüringen, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der heute die Unzulässigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung festgestellt hat. „DIE LINKE spricht sich bereits seit Jahren gegen die anlasslose Erhebung von Daten im Telekommunikationsbereich aus, weil sie einen übermäßigen Eingriff in […]
Katharina König & Rainer Kräuter auf LINKE-Landesliste gewählt
Am 29. und 30. März 2014 fand die Vertreterinnen- und Vertretersammlung der Thüringer Linken zur Aufstellung einer Landesliste für die Landtagswahl im September 2014 statt. Zum Spitzenkandidat wurde Bodo Ramelow mit 93,2% der Deligiertenstimmen gewählt. Auch drei LINKE-Politiker aus Saalfeld stehen auf der Liste: Auf Platz 5 die Abgeordnete Katharina König, auf Platz 24 der […]
LINKE-Landtagskandidaten 2014 in Saalfeld-Rudolstadt: Katharina König & Rainer Kräuter
Am 15. März 2014 fand in Saalfeld die Gesamtmitgliederversammlung vom Kreisverband Die LINKE Saalfeld-Rudolstadt statt. Gewählt wurden u.a. die Kandidat_innen für die Kreistags- und Landtagswahl. Bei der Wahl für die Landtagskandidatur im Wahlkreis 28 (Saalfeld-Rudolstadt I) traten der linke Kreistagsvorsitzende Andreas Grünschneder und der Saalfelder Polizeibeamte Rainer Kräuter an. Rainer Kräuter setzte sich mit ca. […]
Breitbandausbau – kein übermäßiger Grund zur Freude
Keinen übermäßigen Grund zur Freude erkennt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts neuer Statistiken zur Versorgung mit breitbandigem Internet in Thüringen. „Auch wenn sich der Ausbaustand verbessert hat, bleiben noch immer fast 100 000 Haushalte von der Möglichkeit einer passablen Internetverbindung ausgeschlossen!“, kritisiert die Abgeordnete. „Dreihundert nicht flächendeckend versorgte […]
Kommunale Flüchtlingspolitik in Saalfeld
Am 22. Janaur fand im Haskala eine Veranstaltung zur kommunalen Flüchtlingspolitik mit 60 Leuten statt. Die Kommunalverwaltung stellte ihre Perspektive dar, Flüchtlinge schilderten die Traumatisierung und was hier gut und was falsch läuft. Auch der Saalfelder Landespolizeiinspektions-Chef Herr Menzel hielt einen Vortrag und wies mit Fakten verbreitete Ressentiments über vermeintlich „kriminelle Ausländer“ zurück. Gerade bei […]
PM: Am Bundesportal govdata.de beteiligen
Anlässlich des internationalen „Open Data Day“ am 22. Februar erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König: „Es wird Zeit, dass auch in Deutschland und hier in Thüringen das Potenzial offener Daten wahrgenommen wird. Sie spielen eine wichtige Rolle in der Transparenz von Regierung und staatlichem Handeln und könnten auch ein Motor für […]
Natürlich: DIE LINKE in Thüringen als positive Überraschung
Netzpolitik.org berichtet heute über die Sicherheitslage der Internet-Kommunikation in deutschen Parlamenten – beziehungsweise über den „Versuch, verschlüsselt mit einem Abgeordneten zu kommunizieren„. Neben zahlreichen Fehlschlägen anderer Fraktionen und Landtage, wird ausdrücklich die Thüringer Fraktion DIE LINKE positiv erwähnt. Darüber freuen wir uns ausdrücklich und sehen trotz allem Lobes weiterhin genug Ansatzpunkte weiter für Verschlüsselung zu […]
LINKE-Abgeordnete unterstützt Forderung nach Zugang ins Internet (WLAN Saalfeld-Beulwitz)
Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, unterstützt die Petition der Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Saalfeld-Beulwitz, die um die Einrichtung eines Internet-Zugangs in der Gemeinschaftsunterkunft bitten. König, die auch netzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, erklärt. „Es wäre sinnvoll, wenn der Landkreis selbst eine Internetleitung bzw. einen WLAN-Zugang bereitstellen würde, da wegen der immer […]
Morgen: Antifaschistischer Samstag in Thüringen
Wer am Samstag in Thüringen antifaschistisch aktiv werden möchte hat dafür allerhand Anlaufpunkte: In Erfurt findet ein antifaschistischer Stadtrundgang mit verschiedenen Stationen am Herrenberg statt, bei dem über lokale rechte Strukutren informiert und verklebte Neonazi-Propaganda entfernt werden soll. Beginn ist um 15 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle „Abzweig Wiesenhügel“, Infos auch bei der ake. Bereits gegen […]
MDR-Beitrag zur Jutta Ditfurth Lesung im Haskala (5.6.2013)
Am 5. Februar 2014 fand im Haskala eine Veranstaltung mit Jutta Ditfurth zu ihrem Buch „Der Baron, die Juden und die Nazis“ statt – eine Reise in die Familiengeschichte zwischen Adel und Rassenhass (info). Das MDR Thüringen Journal war auch da und hat anschließend berichtet (6.2.2014).
Lesung von Jutta Ditfurth am 5.2. in Saalfeld „Der Baron, die Juden und die Nazis“ + Bustickets für Dresden Nazifrei
Am Mittwoch dem 5. Februar, findet ab 19 Uhr im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala eine Lesungen von Jutta Ditfurth zu ihrem Buch „Der Baron, die Juden und die Nazis“ – eine Reise in die Familiengeschichte zwischen Adel und Rassenhass – statt. Die Autorin stammt selbst aus einer über 1000-jährigen Adelsdynastie, trennte sich jedoch bereits mit […]
Privatsphäre so bedroht wie nie
Anlässlich des morgigen „International Day of Privacy“ erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE: „Die Privatsphäre ist aktuell so bedroht wie nie zuvor. Edward Snowden hat uns die Augen geöffnet über die Ausmaße der totalen Überwachung und verdient es daher, für den Friedensnobelpreis nominiert worden zu sein.“ „Auch in Deutschland bestehen Gefahren […]