Landtag unterstützt verschlüsselte Kommunikation auf Antrag der Fraktion DIE LINKE

Als „guten ersten Schritt“ sieht Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung des Landtags, die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation im Austausch von Bürgerinnen und Bürgern mit den öffentlichen Stellen in Thüringen zu ermöglichen. Die Abgeordnete betont: „Mit diesem Beschluss gehen wir in Thüringen nun den richtigen Weg, den sicheren Austausch zwischen Behörden […]

Saalfeld-Rudolstadt: LINKE-Kandidat_innen für Kreis- und Stadtrat vorgestellt

Am kommenden Sonntag finden die Europa- und Kommunalwahlen statt. In Rudolstadt und in Saalfeld wurden gestern mit Infoständen die LINKE-Kandidat_innen und Inhalte in den Fußgängerzonen präsentiert. Auf dem Saalfelder Boulevard kam auch der Linke-Trailer zum Einsatz, es gab passend zum Wetter neben Musik auch kühle rote Brause vom Fass, Popcorn, viele Gespräche und allerhand Material. […]

14.5. Rudolstadt, Veranstaltung zum Thema Asyl und neue Flüchtlingsunterkunft

Das Aktionsbündnis für Toleranz und Zivilcourage Rudolstadt lädt am 14.05.2014 um 19:00 Uhr zu einer Informations-  und Diskussionsveranstaltung in den Gemeindesaal der Evangelischen Kirche (Ludwigstraße, Rudolstadt) ein. Thema ist die Frage: Asylbewerber und Flüchtlinge in Rudolstadt. „Sind sie uns allen willkommen?“ Die Veranstaltung findet anlässlich der bevorstehenden Aufnahme von Flüchtlingen bzw. der Diskussion um eine […]

Rassistische NPD-Tour in Thüringen am 13. + 15. Mai – Nazis entgegentreten! (Aktualisiert)

Die NPD plant kommende Woche zwei rassistische Kundgebungstouren in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften in Thüringen. Vorläufige Daten: Dienstag, 13. Mai – 9 Uhr Rudolstadt, Güntherbrunnen (nahe Markt) – 12 Uhr Apolda am Kirschberg (nahe Asylheim) – 14.30 Uhr Eisenberg, Jenaer Straße (nahe Erstaufnahmelager) Donnerstag, 15. Mai – 10 Uhr Meiningen Markt – 13 Uhr Waltershausen, […]

Eindrücke vom Dürerparkfest am 1. Mai in Saalfeld

Am 1. Mai fand in Saalfeld neben dem DGB-Fest im Schlosspark auch das mittlerweile traditionelle Dürerpark-Fest mit Seifenkisten-Friedensfahrt statt, an dem sich auch das Haskala wieder mit einem Infostand beteiligte. Unsere Gummi-Möbel und die Popcorn-Maschine wurden wieder förmlich von den anwesenden Kids überrannt 😉 Neben Aufklebern gabs am Stand auch Material zum Lesen und Infos […]

25. Mai 2014 – Europa- und Kommunalwahl

In vier Wochen finden die Europa- und Kommunalwahlen statt. Unter http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/ gibt es Informationen zu den Inhalten und Kandidaten der Linken im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Beim Wahl-O-Mat können Interessierte ihre eigenen politischen Ansichten mit denen der antretenden Parteien zur Europawahl vergleichen lassen, hier klicken. Wer die LINKE beim Wahlkampf unterstützen möchte oder Interesse an entsprechendem Material […]

1. Mai Dürerparkfest in Saalfeld

Am 1. Mai findet nebem Schlossparkfest vom DGB auch das Dürerparkfest in Saalfeld statt, an dem sich in diesem Jahr auch wieder das Haskala beteiligt. Der Beginn ist um 14 Uhr! Weiterhin finden am 1. Mai auch diverse Naziaufmärsche in der Bundesrepublik und entsprechende Gegenaktionen statt. Der für Erfurt ursprünglich geplante Naziaufmarsch fällt ins Wasser, […]

30.4.2014 – Theaterstück „Die Physiker“ im Haskala, 18 Uhr

Am Mittwoch dem 30.04.2014 gastiert um 18:00 Uhr im „Haskala“ eine Gruppe junger Schaulspieler. Stefan Kreißig, bekannt als Regisseur des Sommertheaters mit Stücken wie Hamlet, Romeo und Julia, Nibelungen oder Alice im Wunderland auf Burgen und Schlössern des Landkreises, inszeniert Dürrenmatts Stück „Die Physiker“ aus den sechziger Jahren neu und stellt auf seine Weise die […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Aufbau eines Sicherheitsmanagements der IT-Infrastruktur bei Thüringer Behörden

In einer ersten Anfrage zum Thema hatte das Thüringer Finanzministerium geäußert: „Die Landesregierung hat sich zum Aufbau eines auf dem IT-Grundschutz basierenden Sicherheitsmanagement entschlossen und setzt die jeweils erforderlichen Maßnahmen des vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entwickelten IT-Grundschutz-Katalogs um. Im IT-Bereich soll damit ein einheitlicher Sicherheitsstandard etabliert und damit auch die Spionageabwehr […]

Kleine Anfrage: Möglichkeit zur Internetkommunikation für Asylsuchende

Kommunikation über das Internet ist heute ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Information und Austausch stellen Grundpfeiler der Demokratie dar. Davon darf niemand ausgeschlossen bleiben. Asylsuchende haben einen besonderen Bedarf zur Kommunikation. Das Internet ermöglicht ihnen Informationen über die Verhältnisse in ihrer Heimat sowie den Kontakt zu anderen Asylsuchenden, etwa Familienangehörigen, zu erhalten. Das Internet kann […]

Kleine Anfrage: Datenschutz-Bewusstsein in Thüringer Landesbehörden

Immer wieder verweisen Thüringer Behörden zum Auffinden von Formularen und  Vordrucken auf den Internetdienstleister „Google“ als erste Anlaufstell, wie zum Beispiel auch das Finanzamt Gera in offiziellen Schreiben an seine Klienten. „Google“ ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, welches in Europa unter das schwache irländische Datenschutzrecht fällt und dessen Haupteinnahmequelle aus der Auswertung und Vermarktung von Nutzerdaten […]

Kleine Anfrage: Sichere Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden

Die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates Thüringen und den Landesbehörden Thüringens findet zunehmend digital über das Internet statt. Eine solche Kommunikation ist anfällig für Spionage und Diebstahl von Daten und Identitäten. Für den Bürger steht dabei nicht immer die Rechtssicherheit beim Schriftverkehr mit einer Behörde im Vordergrund, sondern häufig in besonderem Maße die […]

Kleine Anfrage: Gefährdung Thüringer Interessen durch PRISM und ähnliche Programme? – nachgefragt

Mit Antwort auf die Kleine Anfrage 3300 (Drucksache 5/6759) erklärt die Landesregierung, dass sie Netzwerktechnik von Cisco Systems, Hewlett-Packard, Citrix und Wyse Technology einsetzt. Neue Erkenntnisse zeigen, dass tatsächlich insbesondere bei Cisco Systems und Citrix sogenannte „Backdoors“ sowohl in Software als auch Hardware durch Geheimdienste integriert wurden. Daneben ist bekannt geworden, dass es massive unbekannte […]

Kleine Anfrage: Möglichkeit zur Internetkommunikation in Justizvollzugsanstalten

Kommunikation über das Internet ist heute ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Information und Austausch stellen Grundpfeiler der Demokratie dar. Davon darf niemand ausgeschlossen bleiben. In Justizvollzugsanstalten (JVAen) gibt es regelmäßig eine berechtigte Einschränkung der Kommunikation, beispielsweise um weitere Straftaten zu verhindern oder Ausbruchsversuche zu erschweren. Katharina König erkundigt sich mit einer Kleinen Anfrage nach der […]

Kleine Anfrage: Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur mit Glasfaserkabeln

Bereits seit Anfang der neunziger Jahre wurden in Deutschland, hauptsächlich durch die Telekom, Glasfaserkabel auch in Ortsnetzen verbaut. Seitdem ist der Konzern Telekom aber davon abgegangen und verbaut Glasfaserkabel im Prinzip nur noch auf der Netzebene 2, also zwischen den eigenen Knoten. Im Ortsnetzbereich, insbesondere auf der sogenannten letzten Meile, wird von der Telekom weiterhin […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Filtersoftware in Thüringer Schulen?

In mehreren Bundesländern wird an Schulen Filtersoftware eingesetzt. Wiederholt kam es dabei vor, dass durch die Voreinstellungen der jeweils verwendeten Produkte oder auch durch Einstellungen, die die Schulen selbst vorgenommen haben, der Zugang zu Internet-Auftritten von demokratischen Parteien und deren Jugendverbänden, politischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen blockiert wurde. Problematisch ist dabei, dass davon fast ausschließlich oppositionelle […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Erneut: Ermittlungen bei Online-Händlern

Anfang Mai 2013 konnte die SoKo Weide einen Verdächtigen ermitteln, der in der Region um Jena seit einiger Zeit zahlreiche Tiere durch Beschuss gequält und/oder getötet haben soll. Laut Presseberichten kamen die Hinweise, die letztlich zur Ermittlung des Verdächtigen führten, aus Anfragen bei Online-Händlern für die benutzten Waffen und Munition, insbesondere Armbrustbolzen. In der Antwort […]

Antwort auf Kleine Anfrage: E-Government-Strategie für Thüringen?

Der Thüringer Staatssekretär Diedrichs erklärte in der Plenarsitzung am 23. Januar 2014 des Landtages, dass Thüringen derzeit eine Strategie für E-Government und IT im Freistaat erarbeite. Für ganz Deutschland besteht bereits eine nationale E-Government-Strategie, die unter anderem im E-Government- Gesetz ihren Ausdruck findet. Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König nun u.a. nach Details […]

Dienstag 15. April – Veranstaltung im Haskala zu Gleichstellungspolitik & -gesetz

Am kommenden Dienstag findet im Haskala eine Veranstaltung mit Karola Stange, der Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag statt. Diskutiert werden die Gleichstellung sowie bzw. Auswirkungen der Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes vor einem Jahr. Die Linksfraktion hatte damals wesentlich weitergehende Vorschläge im Landtag gemacht, um für eine nachhaltige Politik für Frauen in Kommunen […]

PM: Es gibt kein Superrecht des Staates auf Überwachung

Als „notwendige und richtige Entscheidung“ bezeichnet die Landtagsabgeordnete Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Thüringen, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der heute die Unzulässigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung festgestellt hat. „DIE LINKE spricht sich bereits seit Jahren gegen die anlasslose Erhebung von Daten im Telekommunikationsbereich aus, weil sie einen übermäßigen Eingriff in […]

Katharina König & Rainer Kräuter auf LINKE-Landesliste gewählt

Am 29. und 30. März 2014 fand die Vertreterinnen- und Vertretersammlung der Thüringer Linken zur Aufstellung einer Landesliste für die Landtagswahl im September 2014 statt.  Zum Spitzenkandidat wurde Bodo Ramelow mit 93,2% der Deligiertenstimmen gewählt. Auch drei LINKE-Politiker aus Saalfeld stehen auf der Liste: Auf Platz 5 die Abgeordnete Katharina König, auf Platz 24 der […]

LINKE-Landtagskandidaten 2014 in Saalfeld-Rudolstadt: Katharina König & Rainer Kräuter

Am 15. März 2014 fand in Saalfeld die Gesamtmitgliederversammlung vom Kreisverband Die LINKE Saalfeld-Rudolstadt statt. Gewählt wurden u.a. die Kandidat_innen für die Kreistags- und Landtagswahl. Bei der Wahl für die Landtagskandidatur im Wahlkreis 28 (Saalfeld-Rudolstadt I) traten der linke Kreistagsvorsitzende Andreas Grünschneder und der Saalfelder Polizeibeamte Rainer Kräuter an. Rainer Kräuter setzte sich mit ca. […]

Breitbandausbau – kein übermäßiger Grund zur Freude

Keinen übermäßigen Grund zur Freude erkennt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts neuer Statistiken zur Versorgung mit breitbandigem Internet in Thüringen. „Auch wenn sich der Ausbaustand verbessert hat, bleiben noch immer fast 100 000 Haushalte von der Möglichkeit einer passablen Internetverbindung ausgeschlossen!“, kritisiert die Abgeordnete. „Dreihundert nicht flächendeckend versorgte […]

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