Antwort auf Kleine Anfrage: Anfragen Thüringer Behörden an Onlinedienste

Mit einer Kleinen Anfrage erkundigte sich Katharina König bei der Landesregierung über Datenabfragen Thüringer Behörden bei Onlinediensten wie Google, Facebook, Skype und Twitter. Der Fall des Saalfelder Polizisten Reiner Kräuter hatte bereits für Aufmerksamkeit gesorgt, da bei ihm auch private Bereiche seines Facebook-Profils von Ermittlern durchsucht wurden. Katharina wollte u.a. wissen, welche Thüringer Behörden wie […]

Geheimdienstskandal – Zeit zum Handeln! Private Daten verschlüsseln!

Angesichts immer neuer Enthüllungen um den Geheimdienstskandal sowie hilflosen Reaktionen der in Thüringen und Deutschland Regierenden, fordert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Zeit der Sonntagsreden und der Symbolpolitik ist längst vorbei. Die Verantwortlichen müssen handeln und zwar rasch.“ „Zu Recht zeigt sich Herr Matschie beunruhigt über die neuen Enthüllungen zum Programm […]

Wie funktioniert die digitale Spitzelei?

Ein interessanter Beitrag bei Spiegel Online verdeutlicht anhand der Funktionsmöglichkeiten der Software XKeyscore die Dimension des neuesten Überwachungsskandals. Empfehlenswert ist auch ein Blick in das geleakte NSA-Schulungsmaterial hier (englisch) zum XKeyscore-Programm, welches auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz -angeblich nur testweise- eingesetzt wird.

Manning-Schuldspruch nicht überraschend, aber doch zutiefst enttäuschend

Zum umfangreichen Schuldspruch der US-amerikanischen Militärjustiz im Fall Bradley Manning erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, dass „das Urteil leider nicht überrascht und doch zutiefst enttäuschend ist“. Die Abgeordnete weiter: „Wenn in einem Staat Menschen zu Verbrechern gemacht und eingesperrt werden, weil sie Unrecht ans Licht gebracht haben, bleibt die Frage […]

Kleine Anfrage: Werbung für Thüringen als IT-Standort

Auf der netzpolitischen Konferenz „re:publica“ waren in diesem Jahr die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz präsent und haben für sich als IT-Standort geworben. Auch Berlin war, sozusagen als Gastgeberland, deutlich sichtbar vertreten. Auf dieser Konferenz sind insbesondere viele Start-up-Unternehmen sowie Kreative vertreten, die nach Möglichkeiten und einem guten Umfeld suchen, ihre unternehmerischen Ideen konkret umzusetzen. Es […]

Landtagsdebatte um Enthüllungen von Snowden

Kurz vor der Sommerpause des Parlaments gab es am Mittwoch, dem 10. Juli,im THüringer Landtag  eine Aussprache zu den Enthüllungen von Snowden zur massiven Dauerüberwachung durch die USA und Großbritannien. Katharina König hat dabei darauf hingewiesen, dass das Ausmaß der Bespitzelung der Bevölkerung jede bekannte Dimension sprengt und damit auch die Stasi-Aktivitäten noch weit in […]

Raider heißt jetzt Twix – Neusprech der CDU bei der Vorratsdatenspeicherung

„Irreführende Wortklauberei“ nennt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, die Meldung, die CDU hätte sich im Rahmen der Diskussion um die NSA-Enthüllungen von der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verabschiedet. „Es mag zwar sein, dass im Wahlprogramm der CDU das Wort Vorratsdatenspeicherung nicht mehr vorkommt. An der Tatsache, dass auch die […]

Pressemitteilung: Nicht auf Whistleblower verlassen

Als „sehr erfreulich“ bezeichnet es Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dass der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Lutz Hasse, „so klar Position bezogen hat“. Hasse hat heute dpa gegenüber Edward Snowden, der den Abhörskandal in den USA offenlegte, einen echten Helden genannt. Frau König macht aber auch klar: „Die Parallelwelten der […]

OTZ: Linke-Vorsitzende Katja Kipping zur Stippvisite in Saalfeld

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping weilte am Samstag zur Stippvisite in Saalfeld – und kam mit vielen leuten ins Gespräch. Sie ist Vegetarierin, trinkt gern „Blümchenkaffee“, wohnt wahlweise in ihrem Wahlbezirk Dresden oder in Berlin-Wedding, schaut gern Fußball und weiß genau, welchen Fußballverein man nicht mögen sollte und tanzt gern. Katja Kipping (35) ist seit einem […]

Etwas anonymer durchs Netz

Ob sexuelle Vorlieben oder subversive Vorhaben: Nicht erst seit der Aufdeckung der Abhörprogramme Prism und Tempora, stellt sich die Frage, wie man anonym durchs Internet kommt. Klare Antwort: gar nicht. Wie man es NSA, GCHQ und Co. zumindest schwerer macht, erfahrt ihr hier in einem Überblicksartikel zu möglichen Alternativen zur Internetnutzung bei der Zeitung Neues […]

Impressionen: Katja Kipping unterwegs in Saalfeld

Am Samstag dem 22. Juni 2013 besuchte uns Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Saalfeld. Im Anschluss an die Begrüßung im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala folgte eine Tour durch die Innenstadt, um mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt ins Gespräch zu kommen. Begleitet wurde sie dabei von Mitgliedern des Kreisverbandes, einem neuen […]

Bundesvorsitzende Katja Kipping am Samstag im Haskala / Infostand & Diskussionsrunde

Im Rahmen der Aktionswoche „100% SOZIAL – 100% vor Ort“ wird die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, am 22.06.2013 gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Thüringen und Direktkandidaten im Wahlkreis 196, Knut Korschewsky, an Veranstaltungen und Aktionen im Bereich Saalfeld teilnehmen. Los geht es um 11.45 Uhr in der Saalfelder Fußgängerzone, ab 13 Uhr findet […]

Überwachungswahnsinn beenden!

Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, kritisiert den immer stärker zunehmenden Überwachungswillen und Überwachungswahn in Deutschland. Dieser sei auch nicht mit einem angeblichen Kampf gegen den Terrorismus zu rechtfertigen. „Wenn der BND weitere 100 Millionen Euro in die Ausweitung der anlasslosen Internetüberwachung investieren will, so bleibt – ausgehend von […]

Pressemitteilung: Bilanz Breitbandausbau ernüchternd

„Vorsichtig ausgedrückt, ist der Fortschritt im Breitbandausbau ernüchternd“, stellt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, als Ergebnis des heutigen Breitbandgipfels fest. Zwar habe der Ausbau der  Netz-Infrastruktur auch im letzten Jahr einige bisher weiße Flecken auf der Landkarte geschlossen, „zufriedenstellen kann dies allein jedoch nicht“, so die LINKE-Abgeordnete. Immer […]

PM: Trotz Ablenkungsmanöver der Telekom endlich Nägel mit Köpfen machen

„An einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität darf kein Weg mehr vorbeiführen“, fordert die netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Katharina König, in Reaktion auf neuerliche Ankündigungen der Telekom, ihre Internetzugänge bei Überschreitung einer gewissen Datenmenge nun etwas weniger verlangsamen zu wollen. Die LINKE-Abgeordnete stellt fest: „Der öffentliche Widerstand ist an der Telekom nicht spurlos […]

Protest gegen Neonazi-Konzert in Kahla unterstützen – Noch Busplätze ab Saalfeld/Rudolstadt frei!

„Das für den kommenden Samstag angekündigte Neonazi-Event ,Thüringentag der nationalen Jugend‘ in Kahla ist keine Eintagsfliege, sondern Ausdruck einer sich in den letzten Jahren in Kahla verfestigten Neonazi-Szene“, sagt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Fraktion hat sich in der Fraktionssitzung über die verschiedenen Gegenproteste informiert und dazu […]

25. Juni Buchvorstellung in Saalfeld: „Blut und Ehre? Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland“

Die rassistisch motivierten Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mit insgesamt 10 Morden und mehreren Bombenanschlägen offenbaren eine neue Dimension extrem rechter Gewalt. Seit 1945 haben Rechtsextremisten immer wieder Terrorgruppen gebildet, die nach ähnlichem Muster agierten: konspirative Kleinstzellen, Raubüberfälle zur Geld- und Waffenbeschaffung, Anschläge gegen Migranten, politische Gegner und gesellschaftliche Einrichtungen. Der Blick hinter die Kulissen […]

PM: Nicht auf Telekom-PR hereinfallen/ Netzneutralität umsetzen!

Als „sehr durchsichtige PR-Aktion“ bezeichnet die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, erneute Versuche der Telekom, die Netzneutralität in ein schlechtes Licht zu rücken. „Es ist schon etwas dreist, was sich die Telekom zur Maximierung ihrer Gewinne so erlaubt“, stellt die Abgeordnete fest und sagt weiter: „Erst erklärt der Konzern […]

DGB-Podiumsdiskussion mit Bundestagswahlkandidaten in Saalfeld

Am 7. Juni 2013 läd der DGB-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt in den Meininger Hof zu einer Podiumsdiskussion mit Bundestagskandidaten, Gewerkschaftern und Parteivertretern. Aus der Einladung: Deutschland ist ein reiches Land. Der private Reichtum wächst in jeder Sekunde. Gleichzeitig sind in den letzten 10 Jahren die Reallöhne der Menschen gesunken. Immer mehr Menschen arbeiten im Niedriglohnbereich. Viele von […]

Achtung! Morgen, Freitag 17. Mai: NPD-Aktion in Rudolstadt

Update: Uhrzeit steht fest: 10 bis 12 Uhr Güntherbrunnnen Rudolstadt! Wie wir bereits am Wochenende berichteten führt die NPD derzeit für die Bundestagswahl quer durch Thüringen eine Werbe-Tour durch, mit Kundgebungen, Infoständen und Verteilaktionen. Ähnlich wie bei der letzten Werbetour im Herbst 2012 sind dabei in den meisten Fällen federführend der NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke (links […]

Es geht um den freien Zugang zum Internet

Solidarität mit der heute stattfindenden Demonstration am Rande der Aktionärshauptversammlung der Telekom gegen die geplante Änderung der Tarifpolitik im Online-Bereich, erklärt Katharina König für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Die Demonstration zeigt, dass es um mehr geht, als eine Preisänderung zuungunsten von wenigen – es geht um den freien Zugang zum Internet, wie […]

Rückblick re:publica 2013

In der vergangenen Woche fand in Berlin zum siebten Mal die re:publica statt, die größte netzpolitische Konferenz in Deutschland. Sie war geprägt von einer eher ernüchterten Stimmung geprägt nach der Euphorie der letzten Jahre. Gerade in letzter Zeit gab es ja genügend netzpolitische Fehlleistungen der deutschen Politik — erinnert sei an das Leistungsschutzrecht, die Bestandsdatenauskunft […]

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