Störerhaftung endlich beseitigen, ohne neue Hürden aufzubauen

Störerhaftung endlich beseitigen, ohne neue Hürden aufzubauen    „Die Absicht Kommunen und Energieversorger bei der Einrichtung von WLAN-Hotspots zu unterstützen, ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung“, begrüßt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, entsprechende Ankündigungen von Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. Die Abgeordnete führt weiter aus: „Deutschland […]

Open-Data-Day: Freie Zugänglichkeit von staatlichen Daten

Anlässlich des Open-Data-Days am morgigen Samstag, den 21. Februar, weist die Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, darauf hin, wie wichtig die freie Zugänglichkeit von Daten ist: „Ungeheure Schätze an Daten in ganz unterschiedlichen Bereichen liegen vielfach brach. Diese offen zugänglich und so erst wirklich nutzbar zu […]

DIE LINKE warnt vor Ende der verschlüsselten Kommunikation

Als „sicherheitspolitischen Wahnsinn“ bezeichnet Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Forderungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Zukunft auf alle Kommunikation und Daten unverschlüsselten Zugriff zu erhalten. Die Abgeordnete führt aus: „Ein Ende der Verschlüsselung zu fordern, ist unverantwortlich und keineswegs ein Beitrag […]

Safer Internet Day – Privatsphäre im Internet stärken

Anlässlich des 12. Internationalen „Safer Internet Day“ am morgigen Dienstag, 10. Februar, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Angesichts der Bedeutung des Internets als Lebensraum ist es zwingend notwendig, auf die missbräuchliche Verwendung unserer Daten hinzuweisen und die Privatsphäre durch geeignete Mittel zu schützen.“ König weist […]

Stärkung der Bundesdatenschutzaufsicht – nur Mindestmaß erreicht

„Die Schaffung einer obersten Bundesbehörde des Beauftragten für Datenschutz, welche unabhängig vom Innenministerium agiert, ist ein Schritt in die richtige Richtung und daher durchaus zu begrüßen“, kommentiert die Sprecherin für Datenschutz und Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, die heute vom Bundesrat abgesegnete Gesetzesnovelle zur Bundesdatenschutzaufsicht. Die Abgeordnete stellt jedoch fest: […]

Grundrechte nicht gegen Pseudo-Sicherheit tauschen – Vorratsdatenspeicherung ablehnen

„Merkels Machtwort für die Vorratsdatenspeicherung ist ein Machtwort für mehr Überwachung und gegen die Freiheit der Menschen in diesem Land. Es ist ein Machtwort gegen die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Ich hoffe, dass Bundesjustizminister Maas bei seiner Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bleibt“, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im […]

Klage von LINKE und Grüne zur Vernehmung von Edward Snowden

Dass Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss zum NSA-Skandal aussagen soll, hat dieser vor einiger Zeit einstimmig beschlossen. Allerdings weigert sich die Bundesregierung, Snowden dafür nach Deutschland kommen zu lassen. Dies hält die Opposition im Bundestag, namentlich DIE LINKE und die Grünen, aber für notwendig. Nur so ist ihm, darauf ist von unterschiedlicher Seite hingewiesen worden, […]

Freitag 5.9. im Haskala: Veranstaltung mit Martina Renner zum Überwachungsskandal & der Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss

Mehr als ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden sind die politischen Konsequenzen aus dem NSA- und Geheimdienstskandal alles andere als befriedigend. Die Bundesregierung verweigert Antworten auf zentrale Fragen, spielt auf Zeit und blockiert Snowdens Zeugeneinvernahme in Berlin. Zeitgleich fordern die zu untersuchenden Behörden mehr Geld, Personal und Kompetenzen und speisen den Untersuchungsausschuss mit […]

Computerkriminalität: Ermittlungsgruppe bedarf flankierender Maßnahmen

Zur heutigen Vorstellung der Ermittlungsgruppe „Internetkriminalität“ bei der Thüringer Polizei durch den Innenminister, erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: „Angesichts der schlechten Aufklärungsquote, die die Thüringer Polizei im Bereich der Computerkriminalität aufweist, ist die Bildung einer Schwerpunktermittlungsgruppe durchaus sinnvoll, sie kommt nur viel zu spät.“ „Mit der Präsentation zwei Wochen […]

Antwort auf Anfrage: Möglichkeit zur Internetkommunikation für Asylsuchende

Kommunikation über das Internet ist heute ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Information und Austausch stellen Grundpfeiler der Demokratie dar. Davon darf niemand ausgeschlossen bleiben. Asylsuchende haben einen besonderen Bedarf zur Kommunikation. Das Internet ermöglicht ihnen Informationen über die Verhältnisse in ihrer Heimat sowie den Kontakt zu anderen Asylsuchenden, etwa Familienangehörigen, zu erhalten und sich in […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Möglichkeit zur Internetkommunikation in Justizvollzugsanstalten

Kommunikation über das Internet ist heute ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Information und Austausch stellen Grundpfeiler der Demokratie dar. Davon darf niemand ausgeschlossen bleiben. In Justizvollzugsanstalten (JVA) gibt es regelmäßig eine berechtigte Einschränkung der Kommunikation, beispielsweise um weitere Straftaten zu verhindern oder Ausbruchsversuche zu erschweren. Katharina König reichte eine Kleine Anfrage, um die Internetversorgung in […]

Antwort auf Kleine Anfrage: LTE-Netzabdeckung in Thüringen

LTE (long term evolution) oder seine aktuelle Ausbaustufe LTE-Advanced (auch unter der Bezeichnung 4G bekannt) ist der aktuelle Standard für die Datenübertragung im Mobilfunkbereich. In der Praxis wird dieser Standard bereits seit 2010 im laufenden Betrieb eingesetzt. Zum Teil wird LTE in Thüringen auch dazu genutzt, vorhandene Lücken in der Verbreitung von breitbandigem Internet zu […]

Kleine Anfrage: Webpräsenz des Freistaats Thüringen barrierefrei?

Die Webpräsenz des Freistaats Thüringen (unter www.thueringen.de) ist für Menschen eine wesentliche Anlaufstelle im Internet, wenn sie sich über die Landespolitik informieren wollen. Sie muss daher reprä- sentativen und informierenden Charakter haben. Es ist nötig, dass auch Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen dieses Angebot nut- zen können. Für die Barrierefreiheit im Internet existieren unterschiedliche Standards (z. […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Computerkriminalität in Thüringen

Computerkriminalität wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik unter dem Summenschlüssel 8970 erfasst. Dazu gehören: Betrug mittels rechtswidrig erlangter Debitkarten mit PIN, Computerbetrug, Betrug mit Zugangsberechtigungen zu Kommunikationsdiensten, Fälschung beweiserheblicher Daten, Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung, Datenveränderung, Computersabotage, Ausspähen von Daten, Abfangen von Daten einschließlich Vorbereitungshandlungen, Softwarepiraterie (private Anwendung), Softwarepiraterie in Form gewerbsmäßigen Handelns. Insgesamt verzeichnet die […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Rücktritt eines Landrates

Eine Landrätin oder ein Landrat ist nach § 106 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) eine Beamtin/ ein Beamter des Landkreises und wird auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Es kann eine Abwahl durch Wahl eines neuen Landrats und durch ein Abwahlverfahren erfolgen. Durch Ausscheiden aus dem Amt entstehen in der Regel Ansprüche auf Ruhestandsbezüge. Mit […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Sichere Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden

Die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates Thüringen und den Landesbehörden Thüringens findet zunehmend digital über das Internet statt. Eine solche Kommunikation ist anfällig für Spionage und Diebstahl von Daten und Identitäten. Für den Bürger steht dabei nicht immer die Rechtssicherheit beim Schriftverkehr mit einer Behörde im Vordergrund, sondern häufig in besonderem Maße die […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Mobiles Internet im Thüringer Bahnverkehr

Mobiles Internet kommt zu immer größerer Bedeutung. Eine Vielzahl von täglich genutzten Services ist ohne eine dauernde Internetverbindung gar nicht nutzbar. Insbesondere Bahnkunden im Fernverkehr haben ein Interesse an einer Anbindung an das Internet auch im Zug – sei es zu geschäftlicher Kommunikation, touristischer Reiseplanung oder einfach zur Unterhaltung. Mit dem Aufkommen von Smartphones steigt […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Nutzung von sozialen Netzwerken zu polizeilichen Zwecken mittels CAPER

CAPER ist ein Versuchsprojekt verschiedener europäischer Staaten, mit dem eine Suche von Personen oder Sachverhalten über mehrere Quellen unterschiedlicher Sprache und Datenart ermöglicht werden soll. Dabei sollen vor allem Informationen aus frei zugänglichen Quellen im Internet mit Daten aus polizeilichen Datenbeständen semantisch verknüpft werden. Auf eine Kleine Anfrage hin teilte die Landesregierung nun mit, dass […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Datenschutz-Bewusstsein in Thüringer Landesbehörden

Immer wieder verweisen Thüringer Behörden zum Auffinden von Formularen und  Vordrucken auf den Internetdienstleister “Google” als erste Anlaufstelle, wie zum Beispiel auch das Finanzamt Gera in offiziellen Schreiben an seine Klienten. “Google” ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, welches in Europa unter das schwache irländische Datenschutzrecht fällt und dessen Haupteinnahmequelle aus der Auswertung und Vermarktung von Nutzerdaten […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur mit Glasfaserkabeln

Bereits seit Anfang der neunziger Jahre wurden in Deutschland, hauptsächlich durch die Telekom, Glasfaserkabel auch in Ortsnetzen verbaut. Seitdem ist der Konzern Telekom aber davon abgegangen und verbaut Glasfaserkabel im Prinzip nur noch auf der Netzebene 2, also zwischen den eigenen Knoten. Im Ortsnetzbereich, insbesondere auf der sogenannten letzten Meile, wird von der Telekom weiterhin […]

Noch fünf Wochen bis zur Wahl am 14. September

Wir haben das Haskala schon mal äußerlich umdekoriert. Die Menschen in Saalfeld & Umgebung können dann quasi 3x mitentscheiden: Bodo Ramelow via Zweitstimme zum neuen Ministerpräsidenten, Katharina König erneut in den Thüringer Landtag und Ulrike Klette als neue Landrätin! Das LINKE-Landtagswahlprogramm gibt es übrigens hier als PDF zum Download. Wer nicht die Zeit hat, die […]

11. August, 17 Uhr Saalfeld- DGB-Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2014 mit Katharina König

„Politikwechsel jetzt! Für die Menschen und nicht den Profit!“ unter diesem Motto steht eine Podiumsdiskussion des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Saalfeld die am 11. August stattfinden sollen. Gewerkschafter_innen diskutieren gemeinsam mit den Direktkandidierenden zur Landtagswahl 2014. Teilnehmen werden neben Katharina König (Die Linke) auch Julienne Trempert (SPD), Maik Kowalleck (CDU), Sebastian Heuchel (Grüne) und Eckardt Linke […]

BND: „Strategische Initiative Technik (SIT)“ läuft wie geplant

Geschrieben von Jürgen Scheele am 18.Juni 2014, zuerst veröffentlicht auf Digitale Linke Um das vom Bundesnachrichtendienst (BND) geplante technische Aufwuchsprogramm ist es medial wieder ruhiger geworden. Das liegt an einem Trick, dem sich die Koalitionsfraktionen im geheim tagenden Vertrauensgremium des Bundestages bedienten. Die Geschichte geht wie folgt: Zunächst hatte das Neue Deutschland am 17. Mai […]

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