Anlässlich der heutigen Eröffnung der neuen Hatespeech-Beratung „Elly“ in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir erleben virtuellen Hass in Thüringen gegen Frauen, die für gleiche Rechte streiten, gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, kommunal Engagierte oder gegen Menschen aus Medizin und Wissenschaft, die einfach nur ihren Job machen. […]
Antwort auf Kleine Anfrage Nutzung der Kontaktnachverfolgungsdaten über die App „Luca“
Sascha Bilay und Katharina König-Preuss haben die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt, ob die über die App „Luca“ erhobenen personenbezogene Daten wie etwa Name, Vorname, Adresse und Telefonnummer von Veranstaltungsbesuchern, Restaurantgästen oder Kunden im Einzelhandel von der Polizei für Ermittlungen und Strafverfahren angefragt oder genutzt wurden. Die Antwort in Kurzform: Nein. Die ganze Antwort […]
Antwort kleine Anfrage: Funkzellenabfragen in Thüringen 2020/2021
Funkzellenabfrage beziehungsweise die Auswertung von Verkehrsdaten gehört leider mittlerweile zum Standard der Polizeiarbeit, obwohl diese umfangreiche Datenerhebung nur selten irgendwie nützt. Im Jahr 2020 kommt das Justizministerium auf fast 50 Verfahren mit knapp über 50 Anordnungen der Funkzellenabfrage. Die vollständige Anfrage mit Antwort findet ihr hier.
Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ungeeignet und verfassungsrechtlich problematisch
In der Sitzung des Bundesrats soll heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 entschieden werden. Dazu erklärt Steffen Dittes, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Das Gesetz soll bisher verfassungswidrige Regelungen zur Bestandsdatenabfrage aus dem Gesetz zur […]
Antworten auf Kleine Anfragen zu Digitaler Gewalt gegen Frauen
Die stetig zunehmende Digitalisierung fast aller Lebensbereiche bringt es mit sich, dass auch häusliche Gewalt sowie andere Formen der Gewalt gegen Frauen neue, digitale Ausprägungsformen erfahren. Der Begriff „digitale Gewalt“ bezeichnet alle Formen von Gewalt, die sich technischer Hilfsmittel oder digitaler Medien bedienen sowie Gewalt, die im digitalen Raum stattfindet, also beispielsweise im Rahmen von […]
Pressemitteilung: Neuer Überwachungsangriff auf die Allgemeinheit
Als einen „neuen Überwachungsangriff auf die Allgemeinheit und gefährlichen, weiteren Schritt hin zur Totalüberwachung“ bezeichnet Katharina König-Preuss, netzpolitische und datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Pläne des Bundesinnenministers, Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Daten von Sprachassistenten und Smart-Home-Geräten zu erleichtern. König-Preuss erläutert: „Die von diesen Geräten erhobenen Daten erlauben einen Blick in die […]
Pressemitteilung: Seehofer gefährdet mit Unsicherheitsoffensive Kommunikation
Als “große Unsicherheitsoffensive” bezeichnet Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die neuen Vorschläge des Bundesinnenministers Seehofer (CSU), internetbasierte Messengerdienste dazu zu zwingen, mit ihnen versendete Nachrichten zu entschlüsseln: “Der Vorschlag Seehofers bedeutet nichts anderes als das Verbot der End-to-End-Verschlüsselung in Deutschland. Das stellt ein hohes Sicherheitsrisiko für jeden dar, der […]
Antifaschistischer Input von der Digitalkonferenz
Vom 6. bis 8. Mai fand in Berlin die re;publica 2019 statt und das Haskala war dabei: Die re:publica ist die größte Konferenz zu Themen rund um Netzpolitik, Datenschutz, Medien und Digitalisierung in Europa und stand in diesem Jahr unter dem Motto tl;dr – to long; didn’t read. Das gute an einer Medien- und Digitalkonferenz […]
Pressemitteilung: Freier Code für freie Bürger
Zur Kampagne „Freier Code für freie Bürger“ äußert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Forderung zum verstärkten Einsatz von Open-Source-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung ist unbedingt zu unterstützen. Dabei ist die Überlegung, den Quellcode von mit Steuermitteln hergestellter Software offenzulegen, nur sinnvoll. Sie muss aber auch konsequent verfolgt und […]
Urheberrechtsrichtlinie schadet Urhebern und freier Kommunikation und zeugt von digitaler Ahnungslosigkeit
Zur heute im Europa-Parlament verabschiedeten neuen europäischen Urheberrechtsrichtlinie erklärt Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung ist ernüchternd, aber kommt nicht unerwartet. Leider konnten sich der netzpolitische Sachverstand und das Engagement auch von vielen jungen Menschen nicht gegen die offensichtliche digitale Ahnungslosigkeit von CDU und CSU, Interessen bestimmter Lobbygruppen […]
#SaveYourInternet- Demonstrationen in 45 Städten allein in Deutschland
In über 45 Städten demonstrierten am verganenen Samstag, dem 23. März, nach Angaben der Initiative SaveYourInternet etwa 200.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die neue Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union. Insbesondere gegen die mit „Artikel 13“ (die Zahl bezieht sich auf den Entwurfstext, im Abstimmungstext wird es sich wohl um Artikel 17 handeln) drohenden […]
Pressemitteilung: Protest gegen Urheberrechtsreform
In der kommenden Woche steht im Europa-Parlament die Abstimmung über eine neue Urheberrechtsleitlinie an. Deren Inhalt ist heftig umstritten – besonders die Artikel 11 bis 13. Europaweit finden am 23. März in vielen Städten Demonstrationen gegen die Urheberrechtsleitlinie statt. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Die Leitlinie in […]
Gesetzentwurf zeugt von autoritärer Überwachungsgläubigkeit
Als „weiteren Ausdruck autoritärer Überwachungsgläubigkeit“ bezeichnet Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Gesetzesentwurf „Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten“. Der Bundesrat berät am Freitag, 15. März, auf Bestreben von Nordrhein-Westfalen und Hessen einen solchen Entwurf, der jede internetbasierte Leistung unter Strafe stellt, deren Zugang und […]
Fatales Ergebnis bei europäischer Urheberrechtsreform
Das Ergebnis der abschließenden Verhandlungen der europäischen Urheberrechtsreform kommentiert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Gegen die Kompetenz der Netzpolitiker quasi aller Parteien, inklusive der Digitalministerin von der CSU, ist unter anderem auf massives Drängen Deutschlands beschlossen worden, dass Plattformbetreiber bereits bei der Veröffentlichung durch Dritte für Urheberrechtsverstöße haftbar gemacht […]
Mobilfunkvergabe-Richtlinien führen in die Schmalspurdigitalisierung
Die Bundesnetzagentur hat gestern über die Vorschriften zur Lizenzvergabe von Mobilfunknetzen der fünften Generation (sogenannte 5G-Netze) beraten und einige wichtige Ergebnisse erzielt. Das kommentiert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit den Entscheidungen beweist die Bundesnetzagentur wieder einmal, dass sie in erster Linie nicht für Bürgerinnen und Bürger entscheidet, sondern den Lobby-Bemühungen […]
Pressemitteilung: Mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit Daten
Mit Verwunderung reagiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutzpolitik in der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, auf die aktuelle Diskussion zu Namen an Klingelschildern: „Es ist beachtlich und bezeichnend, dass diese Regelung so viele Menschen noch irritiert. Sie ist weder neu, noch lachhaft oder gar überflüssig, sondern im Sinne des Datenschutzes durchaus begrüßenswert. Ich finde […]
E-Government-Vereinbarung mit Kommunen stellt 80 Mio. Euro für Zukunftsprogramm sicher
Das Thüringer Finanzministerium schließt heute eine Rahmenvereinbarung mit dem Thüringer Gemeinde- und Städtebund und dem Thüringer Landkreistag zur Sicherung der Zusammenarbeit in Fragen der elektronischen Verwaltung und IT-Infrastruktur. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt diesen Schritt: „Mit der Rahmenvereinbarung wird sichergestellt, dass die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ebenen möglichst reibungslos […]
Aussetzung der Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ droht
Das europäische Parlament hat in dieser Sitzungswoche mehrheitlich einem Entschließungsantrag zugestimmt, der die sofortige Nachbesserung des Datenschutzabkommens „Privacy Shield“ zwischen den USA und der Europäischen Union fordert oder eine Aussetzung der Vereinbarung ab September verlangt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass das Abkommen ‚Privacy Shield‘ nachgebessert werden […]
König-Preuss begrüßt einstweiligen Stopp der EU-Urheberrechtsreform
Das Europäische Parlament hat mit 278 zu 318 Stimmen das Verhandlungsmandat zur Reform des EU-Urheberrechts abgelehnt. Der gestoppte Vorschlag beinhaltete u.a. von Netzaktivist*innen stark kritisierte neue Vorgaben zum Leistungsschutzrecht und zur Einrichtung von Uploadfiltern. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt diesen wichtigen Zwischenschritt: „Seit Monaten kritisieren Netzaktivist*innen das geplante […]
König-Preuss kritisiert Razzien bei „Zwiebelfreunden“
Wie heute öffentlich bekannt wurde, kam es auf Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft München bereits am 20. Juni zu bundesweiten Hausdurchsuchungen u.a. bei Vorständen der Netzaktivist*innen von „Zwiebelfreunde“. Dieser Zusammenschluss leistet Aufklärungsarbeit und Support in Fragen Datenschutz, Anonymität und Privatsphäre im Netz und stützt dabei u.a. das TOR-Netzwerk. Eine der Hausdurchsuchungen, die sich nach Polizeiangaben nicht gegen […]
Neufassung des europäischen Urheberrechts – ein schlechter Tag für eine progressive Netzpolitik
„Heute ist erneut ein schlechter Tag für eine fortschrittliche Netzpolitik. Mit dieser Entscheidung droht ein grundlegender Kulturwandel im Internet – und dies nicht zum Besseren“, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, die heutige Abstimmung im Rechtsausschuss des Europaparlaments zur Neufassung des europäischen Urheberrechts. In der Diskussion stehen dabei […]
Vielfältige Informationen, Ideen und Erfahrungen
Im Rahmen einer Delegationsreise des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft des Thüringer Landtages flogen auch vier Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE in dieser Woche nach Estland, um sich vor Ort über das Land und seine Entwicklung zu informieren. Estland, welches in seiner ländlich geprägten und von kleinen Städten dominierten Struktur Thüringen durchaus ähnlich […]
EU-Datenschutzgrundverordnung: Rot-Rot-Grün stärkt Bürgerrechte in Thüringen
Bevor am morgigen Freitag die EU-Datenschutzgrundverordnung wirkt, wurde heute ein umfangreiches Gesetzespaket im Landtag zur Anpassung des Thüringer Landesrechts verabschiedet. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE: „Die EU-Datenschutzgrundverordnung und die entsprechenden Gesetzesanpassungen stärken die Bürgerrechte der in Thüringen lebenden Menschen. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung und den umfangreichen Änderungen der […]